Aktivisten der Letzten Generation beschmieren am Dienstag eine weiße Wand und den Boden am Bundeskanzleramt. Dabei werden sie von Polizeibeamten teils gewaltsam behandelt. Die Polizei leitet nun ein Strafermittlungsverfahren in den eigenen Reihen ein.

Nach einem teils gewaltsamen Einsatz gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe Letzte Generation am Bundeskanzleramt ermittelt die Berliner Polizei in den eigenen Reihen: Gegen einen Beamten wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet, wie eine Sprecherin mitteilte. Abhängig vom Ausgang dieser Ermittlungen werde auch ein mögliches Disziplinarverfahren geprüft. Ein Fachkommissariat beim Landeskriminalamt habe den Fall übernommen.

Am Dienstag hatten Aktivisten der Gruppe, die nach eigenen Angaben für mehr Klimaschutz eintritt, Fassaden des Kanzleramts mit oranger Farbe beschmiert und Slogans aufgeschrieben. Uniformierte Polizisten und Männer in Zivil, augenscheinlich auch Polizeibeamte, gingen teils mit körperlicher Gewalt gegen die Aktivisten vor. Ein zuerst von der "Berliner Zeitung" gepostetes und auch von der Gruppe Letzte Generation geteiltes Video zeigt, dass einer der in Zivil gekleideten Männer hart gegen zwei Menschen vorgeht und sie zu Boden bringt.

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Politik 31.10.23

Polizei ringt mit Aktivisten Letzte Generation verübt Farb-Attacke auf Kanzleramt

Das Video legt zudem nahe, dass er einer der Personen einen Farbpinsel aus der Hand nimmt und damit mindestens einer Person über das Gesicht malt. Bei dem Mann, gegen den nun ermittelt wird, handele es sich um einen Berliner Polizisten, so die Polizeisprecherin.

Insgesamt hatten sich laut Polizei etwa 70 Demonstranten der Letzten Generation vor dem Kanzleramt versammelt. Viele von ihnen hielten Transparente in den Händen, auf denen sie Bundeskanzler Olaf Scholz "Lügen" in Bezug auf Maßnahmen zum Klimaschutz vorwarfen. Im Zusammenhang mit der Aktion hielt die Polizei laut einer Bilanz vom Mittwoch 67 Beteiligte zeitweise fest, unter anderem zur Feststellung ihrer Personalien. 26 Strafermittlungsverfahren wurden eingeleitet, darunter 24 wegen Sachbeschädigung und je eines wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Darüber hinaus leitete die Polizei 43 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ein.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, er gehe davon aus, dass die Schmierereien relativ schnell übermalt würden. "Und ansonsten hat wenigstens niemand im Stau gestanden", fügte er mit Blick auf wiederholte Straßenblockaden der Gruppe Letzte Generation hinzu. Den Vorwurf der Aktivisten, Kanzler Scholz lüge, wenn er behaupte, die Maßnahmen der Regierung gegen die "Klimakatastrophe" reichten aus, nannte Hebestreit "Propaganda". Er wolle diese nicht noch damit adeln, dass er sich damit auseinandersetze, sagte Hebestreit in der Bundespressekonferenz auf die Frage eines Journalisten.