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Zu Beginn waren es 26 Angeklagte Prozess gegen Neonazi-Gruppe eingestellt

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Im Februar war der Prozess gegen 14 Angeklagte fortgesetzt worden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Urteile sind gefällt, einige Verfahren inzwischen beendet. Jetzt stellt das Koblenzer Landgericht den riesigen und seit sechs Jahren laufenden Prozess gegen eine rechtsextreme Gruppe ein. Doch ein abschließendes Urteil gibt es nicht.

Der Mammutprozess gegen das rechtsextreme "Aktionsbüro Mittelrhein" ist vorzeitig beendet. Nach mehreren Verurteilungen in abgetrennten Verfahren sowie mehreren Einstellungen seien auch die Verfahren gegen die verbliebenen drei Angeklagten eingestellt worden, teilte das Landgericht Koblenz mit. Entsprechend habe man auch die bereits angesetzten Termine aufgehoben. Lediglich eines der abgetrennten Verfahren sei noch offen und solle im November verhandelt werden.

In dem Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft den Angeklagten jeweils in unterschiedlicher Beteiligung die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Es hatte im Sommer 2012 gegen ursprünglich 26 Angeklagte begonnen. Nach fast fünf Jahren platzte diese erste Auflage des Prozesses 2017 und nach mehr als 300 Verhandlungstagen ohne Urteil, weil ein Richter in Pension ging und es keinen Ergänzungsrichter mehr gab.

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft dagegen hatte Erfolg, im Oktober 2018 begann die zweite Runde mit 16 Angeklagten. Doch bereits nach wenigen Wochen war aus formalen Gründen bei der Besetzung der Kammer vorerst erneut Schluss, bevor dann im Februar 2019 die dritte Auflage mit dann noch 14 Angeklagten begann. Seither wurden nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Verfahren gegen elf Angeklagte eingestellt. Von drei Urteilen seien zwei bereits rechtskräftig und eines noch nicht. Einer der Angeklagten war im Verlauf des Verfahrens verstorben.

Quelle: n-tv.de, joh/dpa

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