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Hitlergruß und Ausländerhetze Rechtsextremismus verunsichert Schulen

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Nur in wenigen Bundesländern werden rechts motivierte Vorfälle an Schulen klar erfasst.

(Foto: dpa)

Schulen dienen der Wissensvermittlung, auch der politischen. Immer öfter werden Lehrer dabei mit rechtsextremen Meinungsäußerungen konfrontiert. Nicht immer ist klar, ob es noch um Provokation, oder schon um eine gefestigte Gesinnung geht.

Die Antwort im Geschichtsunterricht kam ganz leise. Die Stunde in der neunten Klasse hatte das Thema "Jugend im Nationalsozialismus", so erinnert sich Hendrik Neumeyer. Der Lehrer aus Sachsen, der in Wirklichkeit anders heißt, beschreibt sich als jemanden, der von seinen Schülern respektiert wird. "Jemand stellte die Frage: "Könnte es so etwas wie die Hitlerjugend heute wieder geben?", erinnert er sich. Einer seiner Schüler antwortete mit leiser Stimme: "Na hoffentlich!"

Für den Pädagogen waren rechtsextreme Äußerungen von Schülern lange etwas, das vor allem andere Schulen betraf. Nicht seine. "Es gehört nicht zu meinem Tagesgeschäft, gegen Rechts vorzugehen", sagt der 33-Jährige auch heute noch. Also nach dem Vorfall vor einige Wochen. Neumeyer, der seinen richtigen Namen zum Schutz des Schülers nicht in den Medien lesen möchte, unterrichtet Geschichte und Gemeinschaftskunde an einer Oberschule im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der Kreis war durch fremdenfeindliche Ausschreitungen in Freital und Heidenau 2015 in die Schlagzeilen geraten.

Ein solcher Zwischenfall an einer Schule ist etwas, so sagen es Experten, was in ähnlicher Weise an vielen Orten geschieht - nicht nur in Sachsen. Es ist zugleich etwas, über das außerhalb der Klassenzimmer eher wenig gesprochen wird. Dabei ergeben sich aus dem von Neumeyer geschilderten Fall schwierige Fragen: Was ist eine politische Meinungsäußerung, die in der Klasse diskutiert werden kann - und was rechtsextrem und nicht hinnehmbar? Dürfen oder müssen sich Lehrer positionieren?

Keine verlässlichen Zahlen

Wie viele strafbare rechtsextreme Fälle es in Klassenzimmern und auf Pausenhöfen zwischen Flensburg und Sonthofen zuletzt gab, ist schwer zu sagen. Eine bundesweite Statistik wird offiziell nicht geführt. Bei einer Einzelabfrage der 16 Bundesländer zeigte sich, dass längst nicht alle Länder rechtsextreme Vorfälle an Schulen ausweisen. Und wenn sie es tun, sind die Daten oft nicht miteinander vergleichbar.

Gut verständlich sind die Statistiken, die Sachsen und Niedersachsen führen: Dort werden "politisch rechts motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Schulen" registriert. 2018 gab es nach Ministeriumszahlen in Sachsen 91 Vorfälle. Darunter ein Klassenchat mit rechtsextremistischen Inhalten, Hakenkreuze in der Schulbank und im Schnee. Niedersachsen kommt nach aktuellen Zahlen von 2017 auf 100 solche Taten. Ein deutlicher Anstieg gegenüber 2015. Da waren es 60. Mecklenburg-Vorpommern zählte 13 Verstöße für das Schuljahr 2017/18 gegen den Paragrafen 86a des Strafgesetzbuchs, also das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Außerdem 3 Vorfälle mit Gewalt, Sachbeschädigung oder Brandstiftung mit rechtsextremem Hintergrund.

Zwei Beispiele: Publik wurde ein Fall aus Waren in Mecklenburg-Vorpommern. Dort wurden im November 2018 zwei 12 und 14 Jahre alte Schüler vom Unterricht ausgeschlossen, weil sie den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Und ein Fall aus Halle in Sachsen-Anhalt vom Oktober 2018. Dort wurde gegen einen 18 Jahre alten Berufsschüler ermittelt, weil er ebenfalls in der Schule den Arm zum Hitlergruß gehoben haben soll. Die Staatsanwaltschaft Halle hat die Ermittlungen inzwischen eingestellt mit der Begründung, dass ein Klassenzimmer kein öffentlicher Raum sei. Die Generalstaatsanwaltschaft überprüft die Entscheidung.

Wie viele Jugendliche rechtsextremistisch eingestellt sind, erforscht das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen, kurz KFN. Die Fachleute haben 2017 Neuntklässler aus Niedersachsen repräsentativ befragt. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass 3,7 Prozent ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben. Auch wenn unter 4 Prozent nach wenig klingt: Einzelne rechtsextreme Aussagen werden deutlich häufiger unterstützt. So stimmten gut 19 Prozent 2017 der Aussage zu, dass in Deutschland lebende Ausländer in die Heimat zurückgeschickt werden sollten, wenn Arbeitsplätze knapp würden, wie Yvonne Krieg vom KFN berichtet. Insgesamt nehme die Zustimmung bei ausländerfeindlichen Aussagen aber leicht ab.

Stoppsignal setzen

Das Zahlenbild ist also differenziert, es weist aber darauf hin: Was Hendrik Neumeyer im Unterricht erlebt hat, passiert sicher auch anderen Lehrern. Er habe sich in der Situation "sehr unsicher" gefühlt, sagt er. Neumeyers Ziel ist es, dass die Schüler im Klassenraum offen sprechen können. Die Grenze werde bestimmt durch das Grundgesetz und das Strafgesetz. Gleich nach dem Unterricht holte er den Schüler zu sich. Er fragte: "Habe ich das richtig verstanden?" Als der bejahte, ging Neumeyer zur Schulleitung. "Für mich war klar, dass ich ein Stoppsignal, auch für die Klasse, setzen muss", erinnert er sich. "Hätte ich nicht reagiert, hätten die Schüler gesagt: Krass, guck mal, was der gesagt hat, und der Lehrer hat nicht reagiert."

In der Folge musste der Schüler zum Gespräch zur Schulleitung. Für die Klasse wurde ein Projekttag vereinbart. Speziell ausgebildete Kräfte von einem Netzwerk für Demokratie und Courage, kurz NDC, sollten einen Tag in die Schule kommen. Das NDC bietet solche Spezialtage zum Thema menschenverachtende Einstellungen und Neonazis an, in Sachsen waren es im Jahr 2018 rund 300. Außerdem können Lehrer und Lehrerinnen Trainings buchen.

Anne Gersch arbeitet seit fünf Jahren für die Courage-Werkstatt, den sächsischen Teil des NDC-Netzwerks. Sie ist 33 Jahre alt, eine schmale, zarte Person. Sie kommt aus Chemnitz. Fotografieren lassen will sie sich nicht, weil sie befürchtet, dadurch auf der Straße Probleme zu bekommen.

Durch die Rückmeldungen ihrer Trainer hat Gersch einen tiefen Einblick in die Stimmung an Schulen. "Wir wissen, dass die Problematiken mit rechtem Gedankengut groß sind", sagt sie. Das Thema nehme an Bedeutung zu: "Die Stimmung, und das, was gesagt wird, ändert sich." Den Coaches schlage bei Projekttagen beim Thema Rassismus und Diskriminierung zum Teil "massiver Gegenwind" entgegen. Gleichzeitig fühlten sich viele Lehrer mit dem Thema allein gelassen, sagt sie. Auf die Schulen "prassele" sehr viel ein. Rechtsextremismus sei neben der Droge Crystal, neben Mobbing und sexualisierter Gewalt nur eines der Themen, um die sich Schulen kümmern sollten. Inwiefern Lehrer politisch Position beziehen dürfen oder teils sogar sollen, ist nicht so leicht zu sagen. Die Grundlinien geben die Schulgesetze vor. Sie verpflichten dazu, Schüler und Schülerinnen zu Demokratie und Toleranz zu erziehen. Was das allerdings konkret heißt, ist ein weites Feld. Orientierung bietet hier der sogenannte Beutelsbacher Konsens.

Kontroverse Debatten ermöglichen

Er geht zurück auf eine Tagung der baden-württembergischen Landeszentrale für politische Bildung 1976 im schwäbischen Beutelsbach. Er legt Grundlagen der politischen Bildung fest. Danach gelten drei Prinzipien: Das Überwältigungsverbot untersagt Pädagogen, die jungen Leute im Sinne einer Meinung zu überrumpeln. Was kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Heißt: Die Lehrer dürfen unterschiedliche Standpunkte nicht unter den Tisch fallen lassen. Schließlich müssen Schüler und Schülerinnen in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und die eigenen Interessen zu analysieren.

Rico Behrens ist Professor für politische Bildung an der Katholischen Universität Eichstätt/Ingolstadt in Bayern. Bis 2018 hat er das sächsische Modellprojekt "Starke Lehrer - Starke Schüler" geleitet. Lehrer von Berufsschulen erhalten dabei über einen Zeitraum von drei Jahren Seminare und Coachings zu Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Im ersten Jahrgang hat Rico Behrens 26 Lehrer ausgebildet. Nach einer Pilotphase startet das Projekt ab dem kommenden Schuljahr auch in Niedersachsen.

Aus dieser Arbeit nahm er vor allem zwei Dinge mit: "Die Lehrer sind kaum vorbereitet." Für sie sei es oft schwierig, rechtsextreme Symbole als solche zu erkennen. Neonazis würden heute nicht mehr Glatze und Springerstiefel tragen, wie Behrens sagt. Bands, Codes und Kleidung zu erkennen, setze Wissen voraus, was oft fehle. Zum zweiten bestehe in den Lehrerkollegien zum Teil kein Konsens. Die Teilnahme von Pädagogen am Projekt sei längst nicht nur begrüßt worden. "Desinteresse war noch das freundlichste."

Mit den AfD-Meldeportalen würden einige Lehrer nun zusätzlich verunsichert, sagt Behrens. Die AfD hat in mehreren Bundesländern Internetportale freigeschaltet, auf denen Schüler und andere politische Äußerungen von Lehrern melden können. Die AfD will damit nach eigener Darstellung zur Durchsetzung des Neutralitätsgebots an Schulen beitragen. Lehrerverbände und Vertreter anderer Parteien rügten die Portale als Plattformen zur Denunziation.

Eine offene Debatte ist auch für Schulleiter Andreas Steiner wichtig. Seine Oberschule liegt im Berliner Stadtteil Steglitz. Als das AfD-Beschwerdeportal mit dem Namen "Neutrale Schule" in Berlin begann, gab es eine intensive Diskussion unter den Lehrern. Schließlich unterschrieben große Teile des Kollegiums eine Selbstanzeige. Darin steht: "Wir gestehen, dass wir in unserem Unterricht für Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit geworben haben." Die Antwort kam umgehend. "Es hat mich sehr überrascht, wie persönlich wir angegriffen worden sind", sagt Steiner rund vier Monate nach der kollektiven Selbstanzeige.

Wenige Tage danach wurden von Schülern gemalte Plakate für Toleranz zerstört. In der Schule tauchte ein Flyer auf, der mit "Heil dem Schulführer Andreas S." unterschrieben war, wie Steiner berichtet. Bereut er es, klar Position bezogen zu haben? Natürlich sorge man sich, welche Folgen das für die Schule habe, sagt Steiner. Doch der Zuspruch von Eltern, Schülern, Ehemaligen, Nachbarn und aus der Politik für die Aktion sei überwältigend gewesen. Er ist der Ansicht, dass politisch neutral zu sein nicht bedeutet, keine Meinung zu haben. "Ich glaube, dass die Gesellschaft sich zu lange ausgeruht hat und man gedacht hat, dass das mit der Demokratie schon läuft", sagt er. "Jede Generation will aber von Neuem von der Demokratie überzeugt werden."

Quelle: n-tv.de, Kristin Kruthaup, dpa

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