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Nach Vergewaltigung in Mülheim Richterbund gegen frühere Strafmündigkeit

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"Die Gleichung 'Mehr Strafrecht gleich weniger Kriminalität' geht bei den Jugendlichen nicht auf", so der Vorsitzende des Richterbunds, Jens Gnisa.

(Foto: picture alliance/dpa)

Drei 14-Jährige und zwei 12-Jährige sollen eine junge Frau vergewaltigt haben. In Deutschland können Kinder unter 14 Jahren jedoch nicht vor Gericht gestellt werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert, dies zu ändern. Deutscher Richterbund und Kinderschutzbund widersprechen und setzen auf andere Wege.

Der Deutsche Richterbund hat sich gegen eine Absenkung des Alters für Strafmündigkeit bei Kindern ausgesprochen. "Die Gleichung 'Mehr Strafrecht gleich weniger Kriminalität' geht bei den Jugendlichen nicht auf", teilte der Vorsitzende Jens Gnisa mit. Das Jugendstrafrecht habe sich im Grundsatz bewährt. "Es hat durch den darin niedergelegten Erziehungsauftrag zu einem deutlichen Rückgang der Jugendkriminalität geführt", so Gnisa. Man sehe daher auch keine Notwendigkeit, das Alter für Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen.

Auch der Deutsche Kinderschutzbund spricht sich auf Anfrage deutlich gegen einen solchen Schritt aus. Vielmehr sei das Jugendamt gefordert, zu reagieren und sich die Ursachen für das Verhalten des Kindes im Einzelfall anzuschauen, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin Martina Huxoll-von Ahn. Auch Richterbund-Chef Gnisa bekräftigte, der Staat habe in solchen Fällen heute schon über die Jugendämter und die Familiengerichte die Möglichkeit einzuschreiten.

Nach einer Vergewaltigung in Mülheim an der Ruhr gelten drei 14-Jährige und zwei 12-Jährige als dringend tatverdächtig. Angesichts dessen fordert der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Absenkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre. Wendt sagte n-tv, er wolle dies "nicht etwa, um Kinder in den Knast zu schicken, sondern, um ihnen die Möglichkeiten richterlicher Weisungen auch zuteilwerden zu lassen, damit frühzeitig eingegriffen wird und auch Eindruck gemacht wird". Kinder unter 14 Jahren sind in Deutschland generell nicht strafmündig, können also nicht vor Gericht gestellt werden.

Quelle: n-tv.de, aeh/dpa

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