Rainer Wendt

Die Deutschen treibt es derzeit zu Hunderttausenden auf die Weihnachtsmärkte. In die unbeschwerte Stimmung mischen sich Misstöne, nachdem Anschlagspläne bekannt werden. Polizeigewerkschafter fordern deshalb mehr Kameras. Zudem seien die Beamten enorm belastet.

Die FDP ruft zwar nach innerer Sicherheit, lässt die Beamten nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei aber bei der Umsetzung im Stich. GdP-Chef Kopelke greift nun Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann scharf an. Sie sollten "ihr Verhalten ändern".

Spontane Zusammenkünfte, unangemeldete Veranstaltungen: Laut NRW-Innenminister Reul sind die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen für die Polizei derzeit nur schwer überschaubar. Der zunehmenden Radikalisierung will er ein "Konzept der null Toleranz" entgegensetzen.

Die Akzeptanz der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schwinde bei der Bevölkerung, stellt die Deutsche Polizeigewerkschaft fest. Die Stimmung sei zunehmend gereizt, viele nähmen keine Weisungen der Polizei mehr an. Sie rechnet daher an den Ostertagen mit schwierigen und gefährlichen Einsätzen.

Die Niederlande haben Silvesterfeuerwerke verboten. Nun wird die Diskussion auch hierzulande laut. Raketen und Böller würden Menschenansammlungen fördern, heißt es seitens der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Bei einer Demonstration in Berlin verstoßen am Wochenende Tausende Menschen gegen Corona-Regeln. Weil die Polizei die Veranstaltung erst Stunden später auflöst, erhält sie Kritik aus der Politik. Nun meldet sich Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, zu Wort und verteidigt seine Kollegen.

Die SPD-Vorsitzende Esken schreckt mit der These auf, dass es nicht nur innerhalb der Sicherheitskräfte der USA latenten Rassismus gebe. Polizei-Gewerkschafter und Unions-Politiker widersprechen vehement.

Die Idee, den langjährigen Chef der Polizeigewerkschaft, Wendt, in Sachsen-Anhalt zum Staatssekretär zu machen sorgt für Unmut in der CDU. Die Koalitionspartner sind dagegen. Am Ende wird das Vorhaben abgeblasen. Doch die Sache hat für die Regierungschef und Innenminister ein Nachspiel.

Die Ernennung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär in Sachsen-Anhalt ist geplatzt - doch der Fall sorgt weiter für Schlagzeilen. Während die politischen Lager noch über die Entscheidung streiten, wird bekannt, dass das Land NRW den Pensionär wegen Dienstverstößen maßregelt.

Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Wendt verzichtete Innenminster Stahlknecht zufolge auf seine Berufung. Doch er selbst stellt die Lage anders dar.

Die CDU will den ehemaligen Chef der Polizeigewerkschaft als Staatssekretär ins Innenministerium holen. Doch beide Partner der Kenia-Koalition sprechen sich gegen die Ernennung aus. In der Kritik stehen etwa Wendts jahrelange Doppelbezüge.

Damit hat niemand gerechnet: Der umstrittene Polizeigewerkschafter Wendt kommt als Staatssekretär in das Innenministerium Sachsen-Anhalts. Für die Spitze der CDU ist dies "eine große Freude". Doch sowohl Parteifreunde als auch Koalitionspartner sind überrumpelt - und irritiert.

Eine Gruppe von 12- und 14-Jährigen soll in Mülheim an der Ruhr eine Frau vergewaltigt haben. Das heizt eine Debatte darüber an, ab wann Kinder strafmündig sein sollen. Jetzt schaltet sich die neue SPD-Bundesjustizministerin Lambrecht ein.

Die Innenminister wollen stärker gegen kriminelle Großfamilien vorgehen. Wer durch illegale Machenschaften auffällt, dem soll künftig eine Abschiebung drohen. Auch deutschen Staatsbürgern soll durch Hilfe mehrerer Behörden das Leben schwer gemacht werden.

Der G20-Gipfel in Hamburg ist nur ein Grund. Auch Terrorgefahr und Objektschutz sorgen für reichlich Überstunden bei der Polizei, die das Ausmaß von 2016 erreichen.

Seit der Affäre um seine Besoldung steht Rainer Wendt massiv in der Kritik der Politiker. Einem Bericht zufolge benennt die Unionsfraktion den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft nun trotzdem zum Sachverständigen. Nicht alle sind damit einverstanden.