Panorama

"Eine Niederlage für die Menschheit" US-Justiz richtet Troy Davis hin

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Vor dem Gerichtsgebäude beten Gegner der Todesstrafe für Davis - umsonst.

(Foto: REUTERS)

Ist in den USA ein Unschuldiger hingerichtet worden? Bis zuletzt beteuert Troy Davis, den ihm zur Last gelegten Mord nicht begangen zu haben. Vergebens: Er wird in Jackson trotz weltweiter Proteste mit einer Giftspritze hingerichtet. Amnesty International wirft der US-Justiz Versagen vor.

Nach der Hinrichtung des US-Amerikaners Troy Davis im Bundesstaat Georgia hat die Europäische Union die Exekution "bedauert zutiefst". Die EU habe mehrfach gefordert, die Todesstrafe angesichts "ernster und überwältigender Zweifel" an dem Schuldspruch des 42-Jährigen nicht zu vollstrecken, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Die Europäische Union lehne die Todesstrafe ab und fordere einen weltweiten Hinrichtungsstopp, um eine Abschaffung zu erreichen.

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Trotz dünner Beweislage und widersprüchlicher Zeugenaussagen wird Troy Anthony Davis hingerichtet.

(Foto: AP)

Auch Frankreich bedauerte die Hinrichtung des Gefangenen. Zwei Drittel aller Staaten weltweit verzichteten mittlerweile auf diese Art der Strafe, erklärte das französische Außenamt. Der Fall Davis mache deutlich, "dass der Kampf für die weltweite und endgültige Abschaffung der Todesstrafe weitergeführt werden muss".

Der frühere französische Justizminister Robert Badinter, der das Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich 1981 eingeführt hatte, nannte Davis' Hinrichtung "eine Niederlage für die Menschheit".

AI: US-Justiz hat versagt

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf der US-Justiz Versagen vor. Das System werde seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht, erklärte der USA-Experte der deutschen Amnesty-Sektion, Sumit Bhattacharyya, in Berlin.

Der Begnadigungsausschuss habe in seiner ersten Entscheidung gefordert, dass Davis nur hingerichtet werden solle, wenn es keinen vernünftigen Zweifel an seiner Schuld gebe. "Jetzt ist er mit der Giftspritze getötet worden, obwohl es große und gut begründete Zweifel an seiner Schuld gab."

Seit Davis im Todestrakt saß, wurden nach Amnesty-Angaben mehr als 90 zum Tode verurteilte Gefangene entlassen, weil sie doch unschuldig waren. In jedem dieser Fälle seien die Angeklagten vor Gericht zunächst schuldig gesprochen worden.

Alle Proteste und Gesuche halfen nichts

Ungeachtet weltweiter Gnadenappelle und Proteste war der wegen Mordes verurteilte Davis am Mittwochabend (Ortszeit) in einem Gefängnis in Jackson im US-Bundesstaat Georgia getötet worden. Davis, der in den 20 Jahren in der Todeszelle stets seine Unschuld betont hatte, starb im Staatsgefängnis Jackson um 23.08 Uhr (Ortszeit/05.08 Uhr MESZ) durch eine Giftspritze, sagte eine Gefängnisbeamtin vor Journalisten.

Bis zuletzt hatten die Anwälte des 42-Jährigen für einen Exekutionsaufschub gekämpft und als letztes Mittel kurz vor dem Hinrichtungstermin den obersten US-Gerichtshof in Washington angerufen. Die neun Richter des Supreme Courts benötigten mehrere Stunden, um den Antrag der Verteidigung abzulehnen.

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Polizisten schützen das Gerichtsgebäude.

(Foto: REUTERS)

In der Zeit warteten mehrere Hunderte Menschen gebannt vor dem Gefängnis. Sie protestierten mit Schildern und Sprechkören, riefen immer wieder "Todesstrafe? Zur Hölle nein!" und "Befreit Troy Davis", berichtete der US-Fernsehsender CNN. Ein Großaufgebot von Polizisten in Kampfausrüstung beobachtete die Lage. Auch vor dem Weißen Haus in Washington hatten zuvor rund 100 Menschen für Davis demonstriert.

Nachdem zwischenzeitlich Hoffnung aufkam, das Oberste Gericht würde die Hinrichtung stoppen, wurde die Menge vor dem Gefängnis in Jackson nach der Entscheidung der Richter still. Verwandte von Davis schmiegten sich aneinander und weinten. "Das ist eine Gräueltat. Niemand kann einen Menschen ohne handfeste Beweise hinrichten, es gibt nur Augenzeugen", sagte der Menschenrechtsaktivist Al Sharpton.

Die Mutter des getöteten Polizisten, Anneliese MacPhail, kritisierte im Sender CNN die Verzögerung der Hinrichtung. Sie sei "völlig am Boden zerstört", an Davis' Schuld bestehe kein Zweifel.

Zeugen widerrufen Aussagen

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Demonstranten protestieren vor dem Gefängnis in Jackson gegen die Hinrichtung.

(Foto: REUTERS)

Die Hinrichtung ist eine der umstrittensten in der US-Justizgeschichte überhaupt. Der Schwarze soll 1989 in Savannah (Georgia) einen jungen weißen Polizeibeamten umgebracht haben, doch die tatsächliche Schuldfrage erscheint ungeklärt. Eine Tatwaffe, DNA-Spuren oder Fingerabdrücke, die auf ihn als Täter hingedeutet hätten, wurden nie gefunden.

Sieben von neun Zeugen, die Davis im damaligen Mordprozess belastet hatten, zogen ihre Aussagen später zurück. Einige von ihnen sagten, sie seien von Polizisten zu den Aussagen gezwungen worden. Zudem tauchten neue Zeugen auf, nach deren Angaben sich ein anderer Mann zu der Tat bekannt hat. Davis' Anwalt Brian Kammer hatte in seinen Anträgen an die Gerichte geschrieben, dass neue Beweise zur Entlastung seines Mandanten vorlägen.

Hinrichtung drei Mal verschoben

Davis' Hinrichtung war bereits drei Mal verschoben worden. Im August 2009 hatte der Oberste Gerichtshof ein Bundesgericht beauftragt, den Fall neu aufzurollen. Obwohl fast alle Zeugen ihre Aussagen zurückzogen, bestätigte das Gericht im August 2010 das Todesurteil. Im März 2011 scheiterte Davis mit einem letzten Berufungsversuch vor dem Obersten Gerichtshof. Am Dienstag lehnte der Begnadigungsausschuss in Georgia einen Antrag ab, die Todesstrafe umzuwandeln.

US-Präsident Barack Obama lehnte eine Einmischung in den Fall am Mittwoch ab, wie sein Sprecher mitteilte. Es obliege nicht dem Präsidenten, sich in einen so speziellen Fall einzumischen, es sei Sache des Bundesstaates.

Auch Papst Benedikt protestiert

Davis hatte nicht nur die Unterstützung zahlreicher Afroamerikaner, die in ihm den typischen Fall eines zu Unrecht beschuldigten Schwarzen sahen, sondern auch von bekannten Persönlichkeiten. So setzte sich der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter ebenso für sein Schicksal ein wie Papst Benedikt XVI. und US-Schauspielerin Susan Sarandon.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

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