Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 19:20 Bericht: Russische Schattenflotte nutzt Starlink für die Kommunikation +++
Laut der Recherche einer ukrainischen Zeitung nutzen Schiffe der russischen Schattenflotte zur Kommunikation und Koordination das Satellitennetzwerk Starlink, das von Elon Musks Unternehmen SpaceX betrieben wird. Wie die "Kyiv Independent" berichtet, halfen zwei ukrainische Seeleute, die unwissentlich Teil der Sanktionsumgehung des Kreml geworden sein sollen, bei der Aufdeckung. Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland unter anderem das Öl-Embargo umgeht und somit teilweise seinen Krieg gegen die Ukraine finanziert. Als Reaktion auf die Ergebnisse der Untersuchung erklärte Vladyslav Vlasiuk, der Vertreter des ukrainischen Präsidenten für Sanktionspolitik, dass SpaceX Maßnahmen ergreifen müsse, um die Nutzung von Starlink durch Tanker aus Russland, Venezuela oder dem Iran zu unterbinden. Auf dem Schlachtfeld in der Ukraine wurde dem russischen Militär im Februar der Zugang zu dem Satelliten-Internet durch SpaceX abgedreht.
+++ 18:30 Schweiz erwägt Abbruch der Bestellung eines US-Luftabwehrsystems +++
Die Schweiz erwägt wegen anhaltender Verzögerungen einen Abbruch der Beschaffung des US-Luftabwehrsystems Patriot. Dies sei "immer eine Option, wenn man Verschiebungen hat", sagte Verteidigungsminister Martin Pfister zu dem 2021 georderten System. Das Verteidigungsministerium bestätigte zugleich, dass Zahlungen weiter ausgesetzt bleiben, bis die USA verbindliche Liefertermine und Zahlungsetappen nennen. Die Zahlungen waren bereits im vergangenen Herbst gestoppt worden, nachdem Washington Verzögerungen bei der Patriot-Lieferung angekündigt hatte - und diese unter anderem mit der militärischen Unterstützung für die Ukraine begründete. Laut im März veröffentlichten Angaben aus Bern könnte sich die Auslieferung um vier bis fünf Jahre verzögern. Washington will die Schweiz in den kommenden Wochen über das weitere Vorgehen, Lieferfristen sowie mögliche Kosten und Konsequenzen eines Abbruchs informieren. Das Verteidigungsministerium will dem Bundesrat bis Ende Juni eine Empfehlung vorlegen. Das von der Verzögerung betroffene Patriot-System war 2021 bestellt worden. Parallel prüft die Schweiz die Beschaffung eines zusätzlichen bodengestützten Luftverteidigungssystems mit großer Reichweite, das möglichst aus europäischer Produktion stammen soll. Die Schweiz will zudem wegen gestiegener Kosten die Anzahl der von den USA bestellten F35A-Kampfjets von 36 auf nur noch 30 zurückfahren.
+++ 17:40 EU-Kommission bereitet Auszahlung von Ukraine-Kredit trotz Vetos vor +++
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen treibt die Vorbereitungen zur Auszahlung neuer Milliardenhilfen an die Ukraine ungeachtet des ungarischen Vetos voran. Die Behörde legte in Brüssel einen Vorschlag vor, der nach einer Aufhebung der Blockade Budapests die Bereitstellung von 45 Milliarden Euro bis Ende dieses Jahres ermöglichen soll. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat ein Veto gegen das derzeitige Finanzierungskonzept für die neuen Ukraine-Hilfen eingelegt, weil er der Ukraine vorwirft, eine Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline zu blockieren. Diese führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Die Regierung in Kiew weist die Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar. Eine Reparatur wird ihren Angaben zufolge vermutlich noch mehrere Wochen dauern.
+++ 17:05 Mutmaßlicher Russland-Spion kommt in Spanien auf freien Fuß +++
Ein auf Betreiben der deutschen Justiz in Spanien festgenommener mutmaßlicher Russland-Spion ist wieder auf freiem Fuß. Die zuständige Richterin habe die Freilassung des 43-jährigen Ukrainers bereits am 25. März beschlossen, einen Tag nach der Festnahme, sagte ein Justizsprecher in Madrid. Der Ukrainer sei unter Auflagen freigelassen worden. Die Richterin habe diese Entscheidung nach der Anhörung des Mannes getroffen. Die Staatsanwaltschaft habe keine Untersuchungshaft beantragt. Der Verdächtige müsse sich alle zwei Wochen bei den Behörden melden. Die spanische Justiz muss als nächstes über eine Auslieferung nach Deutschland entscheiden. Die Bundesanwaltschaft hatte vorige Woche den Ukrainer sowie in Rheine in Nordrhein-Westfalen auch eine mutmaßliche Komplizin des Mannes, eine 45 Jahre alte Rumänin, festnehmen lassen. Sie sollen im Auftrag eines russischen Geheimdienstes einen Mann in Deutschland ausspioniert haben, der Drohnen und dazugehörige Bauteile in die Ukraine liefert. Die Frau sitzt in Deutschland inzwischen in Untersuchungshaft.
+++ 16:35 Abgestürzte Drohne in Finnland kam aus der Ukraine +++
Eine Drohne, die nahe der russischen Grenze in Finnland abgestürzt war, stammt aus der Ukraine. Das bestätigte die finnische Polizei. Die Drohne war am Dienstag auf einem zugefrorenen See in Parikkala an der Ostgrenze des Landes entdeckt worden. Mit einer kontrollierten Explosion machte die Polizei sie unschädlich. Erst vor wenigen Tagen waren zwei ukrainische Drohnen im Südosten Finnlands abgestürzt. Verletzt wurde bei den Vorfällen niemand. Kiew hatte sich für den Vorfall am Sonntag entschuldigt. Am wahrscheinlichsten sei, dass die Drohnen durch elektronische Störsignale der russischen Flugabwehr vom ursprünglichen Kurs abgebracht worden seien, hieß es. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind wiederholt fehlgeleitete ukrainische Drohnen auch in die Lufträume der an Russland grenzenden baltischen Staaten eingedrungen und mitunter abgestürzt.
+++ 16:05 Drohnen statt Oster-Feuerpause: Mehrere Tote bei massiven russischen Angriffen +++
Bei massiven russischen Drohnenangriffen auf die Ukraine sind erneut mehrere Menschen getötet und zivile Infrastruktur beschädigt worden. Die Militärverwaltung der zentralen ukrainischen Region Tscherkassi erklärte im Onlinedienst Telegram, vier Menschen seien bei einem Drohnenangriff getötet worden. Am späten Vormittag wurden zudem bei einem Angriff auf ein ziviles Fahrzeug in der Region Cherson nach Angaben der dortigen Militärverwaltung eine Frau getötet und zwei Menschen schwer verletzt. Es seien dabei zudem ein Postzentrum und ein Lebensmittellager in der Stadt Luzk durch Brände schwer beschädigt worden. In der Nacht zum Mittwoch griff Russland der ukrainischen Luftwaffe zufolge die Ukraine mit insgesamt 339 Drohnen an, wovon 298 abgefangen worden seien. "Wir hatten eine Feuerpause für Ostern vorgeschlagen, als Antwort bekommen wir 'Schaheds'", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Facebook mit Bezug auf die von Russland genutzten Schahed-Drohnen iranischer Bauart.
+++ 15:35 Russland nennt ukrainischen Vorschlag für Ostern-Waffenruhe eine PR-Aktion +++
Russland hat einen ukrainischen Vorschlag für eine Waffenruhe zu Ostern als PR-Aktion von Präsident Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen. Dessen Ziel sei es, Verluste des Militärs auszugleichen, die Armee neu zu gruppieren und die ukrainischen Streitkräfte auf die Fortsetzung der Kämpfe vorzubereiten, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Alles, was man von der Ukraine höre, sei kriegstreibende Rhetorik. Selenskyj hatte am Dienstag angekündigt, er wolle US-Vermittler bitten, Russland das ukrainische Angebot für eine Oster-Waffenruhe bei Angriffen auf die Energie-Infrastruktur zu übermitteln. "Wenn sie uns angreifen, werden wir antworten. Wenn sie zustimmen, die Angriffe auf unsere Energie-Infrastruktur einzustellen, werden wir dies ebenfalls tun", sagte er. Die russische Führung hatte erklärt, ihr lägen keine detaillierten Vorschläge vor.
+++ 14:50 Ukraine stoppt mit Angriffen offenbar russischen Ölexport über die Ostsee +++
Nach ukrainischen Drohnenangriffen sind die Öl- und Flüssigerdgas-Exporte aus den russischen Ostsee-Häfen Primorsk und Ust-Luga finnischen Angaben zufolge zum Erliegen gekommen. Die Verladung auf Tanker stehe seit gut einer Woche weitgehend still, teilt die finnische Grenzschutzbehörde, die den Schiffsverkehr in der Region überwacht, mit. Derzeit würden nur sehr wenige Tanker die beiden Ölhäfen verlassen, sagte Mikko Hirvi, Leiter der Abteilung für maritime Sicherheit beim finnischen Grenzschutz. "Wir sprechen hier von einzelnen Schiffen." Die Angriffe auf die Häfen hielten zuletzt an. So wurde Ust-Luga am Dienstag zum fünften Mal binnen zehn Tagen getroffen. Die Ukraine hat die Angriffe auf die russische Ölinfrastruktur im vergangenen Monat verstärkt und die schwersten Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn auf die Ostseehäfen Ust-Luga und Primorsk geflogen. Sie will damit die Einnahmen der Führung in Moskau zur Finanzierung ihres Angriffskriegs schwächen. Für Russland ist der Exportausfall die schwerste Störung seiner Ölexporte in der jüngeren Geschichte. Normalerweise passieren wöchentlich 40 bis 50 Tanker mit russischem Öl und Flüssigerdgas die Ostsee. Bereits in der vergangenen Woche waren Berechnungen von Reuters zufolge mindestens 40 Prozent der russischen Ölexportkapazitäten lahmgelegt. Dies schloss neben den Ostseehäfen auch die Druschba-Pipeline durch die Ukraine ein, die Ende Januar bei russischen Angriffen beschädigt worden war.
+++ 14:30 Erneut Drohne über Lettland abgestürzt - Herkunft noch unbekannt +++
Im Osten des EU- und Nato-Mitglieds Lettlands sind Trümmerteile einer Drohne gefunden worden. Nach Angaben der von Bewohner alarmierten Behörden sperrten Sicherheitskräfte den Fundort in der Gemeinde Rezekne ab und untersuchten die Gegenstände. Von der lettischen Polizei veröffentlichte Bilder zeigen einen Propeller und andere Teile des Fluggeräts. Die Trümmer seien nicht explosiv und stellten keine Gefahr für die Bevölkerung dar, hieß es in der Mitteilung. Zur Herkunft und Art der Drohne gab es zunächst keine Angaben. "Ich habe angeordnet, alle Umstände des Vorfalls aufzuklären. Wir werden die Situation weiterhin genau beobachten", schrieb Verteidigungsminister Andris Spruds auf der Plattform X. In Lettland war erst in der Vorwoche eine fehlgeleitete ukrainische Drohne in den Luftraum eingedrungen und abgestürzt, mit der Kiew Ziele im Nordwesten Russlands angegriffen hatte. Verletzte oder größere Schäden gab es dabei nicht. Bei einem weiteren ukrainischen Angriff gegen Russland in der Nacht zu Montag hatte sich nach Militärangaben ein unbekanntes Flugobjekt dem lettischen Luftraum angenähert, sei dann aber abgedreht.
+++ 13:55 Kreml: Selenskyj soll heute über Truppenabzug im Donbass entscheiden +++
Der Kreml fordert die Ukraine auf, ihre Truppen umgehend aus dem Donbass abzuziehen, und erhöht damit den Druck in den laufenden Friedensgesprächen. Das berichtet der "Kyiv Independent". Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt demnach, Präsident Wolodymyr Selenskyj müsse "bereits heute" eine Entscheidung über den Rückzug treffen. Dass sich die Ukraine aus dem seit 2014 teilweise besetzten Donbass zurückzieht, ist seit Langem zentrale Bedingung Russlands für eine Friedenslösung.
+++ 13:18 "Russische Firmen müssen Mitarbeiter für Militär abstellen" +++
Seit dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine übt Russland Druck auf Männer aus, an der Waffe zu dienen. Das erreicht laut ntv-Korrespondent Rainer Munz aktuell eine neue Dimension, denn ein Gouverneur macht öffentlich, dass der Arm des Kreml bis an den Arbeitsplatz reicht.
+++ 12:38 Bericht: Russland-Spione sollen Drohnenfirma in Bayern ausgespäht haben +++
Zwei mutmaßliche Spione sollen in Deutschland für den russischen Militärgeheimdienst GRU tätig gewesen sein. Wie der Spiegel berichtet, handelt es sich um einen Mann aus der Ukraine und eine Frau aus Rumänien, die einen bayerischen Unternehmer ausspioniert haben sollen, der Drohnen in die Ukraine liefert. Ermittler sicherten demnach Chatnachrichten, die eine Verbindung zu Moskau nahelegen. Die Verdächtigen sollen den Arbeitsort und die Meldeadresse des Mannes gefilmt haben, heißt es weiter. Fahnder vermuten demnach, dass die Spähaktion zur Vorbereitung eines Mordanschlags gedient haben könnte. Die Verdächtigen seien Ende März festgenommen worden, die Frau befinde sich in Untersuchungshaft, der Mann habe sich nach Spanien abgesetzt und sei dort unter Auflagen wieder freigelassen worden.
+++ 12:01 Russland: Ukrainische Region Luhansk vollständig unter Kontrolle +++
Russland hat nach eigenen Angaben die vollständige Kontrolle über die Region Luhansk in der Ostukraine übernommen. Dies teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit, wie die staatliche Nachrichtenagentur RIA meldet. Demnach nahmen die russischen Streitkräfte zudem die Ortschaft Werchnja Pyssariwka in der nordöstlichen Region Charkiw sowie Bojkowe in der südöstlichen Region Saporischschja ein. Die Angaben können bislang nicht unabhängig überprüft werden.
+++ 11:17 Ukraine meldet knapp 1,3 Millionen russische Verluste seit Kriegsbeginn +++
Seit Beginn der Invasion im Februar 2022 hat Russland der ukrainischen Armee zufolge rund 1,3 Millionen Soldaten verloren. Das teilt der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine mit. Demnach wurden allein am Vortag 1060 russische Kräfte getötet oder verletzt.
+++ 10:38 Ermittler untersuchen Absturz von russischem Militärflieger auf Krim +++
Ukrainische Truppen erzielen in den umkämpften Gebieten rund um Pokrowsk in der Region Donezk und Kupjansk in der Region Charkiw Fortschritte. Das geht aus dem Lagebericht des Institute for the Study of War (ISW) hervor. Geolokalisierte Aufnahmen zeigen demnach Vorstöße der ukrainischen Streitkräfte innerhalb von Siedlungen an den Stadträndern. Bei Pokrowsk gelingt es den ukrainischen Einheiten, wiederholte Angriffe russischer Kräfte nordwestlich der Stadt abzuwehren.
+++ 10:05 Ermittler untersuchen Absturz von russischem Militärflieger auf Krim +++
Nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs auf der von Moskau annektierten Krim nehmen die Behörden weitere Ermittlungen auf. Die Maschine stürzte laut Ermittlungskomitee in einem bergigen Waldgebiet in der Nähe des Dorfs Kuibyschewo im Bezirk Bachtschissarai ab - unweit der Krim-Hauptstadt Simferopol. Ermittelt werde in dem Strafverfahren wegen Verstößen gegen die Sicherheitsvorschriften beim Flugbetrieb oder bei der Vorbereitung des Flugs. Im Einsatz seien Militärermittler und Kriminaltechniker, um die Ursachen des Absturzes zu klären. 29 Menschen sind laut dem Verteidigungsministerium bei dem Absturz ums Leben gekommen.
+++ 09:26 Russland feuert 339 Drohnen auf Ukraine ab +++
In der Nacht feuert Russland nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe 339 Drohnen auf die Ukraine ab, darunter rund 200 Langstreckendrohnen vom Typ Shahed. Laut dem "Kyiv Independent" gelingt der ukrainischen Luftwaffe die Abwehr von 298 Drohnen, mindestens 20 erreichen jedoch insgesamt elf Ziele. In mehreren Regionen, darunter Kiew und westukrainische Städte, wird Luftalarm ausgelöst.
+++ 08:38 Ukraine: Russland hat Drohnen in Richtung baltischer Staaten umgelenkt +++
Die Ukraine wirft Russland vor, ukrainische Drohnen Ende März gezielt in Richtung der baltischen Staaten und Finnland umgeleitet zu haben, um Spannungen zu erzeugen. Laut dem "Kyiv Independent" steht Kiew wegen der Vorfälle in ständigem Kontakt mit Estland, Lettland, Litauen und Finnland. Geheimdienstinformationen ließen darauf schließen, dass Moskau Kiew gezielt für die Drohnenvorfälle jenseits seiner Grenzen verantwortlich macht. Die Ukraine betont, niemals absichtlich Drohnen auf diese Länder gerichtet zu haben.
+++ 07:52 Moskau: Flugzeugabsturz über Krim wegen technischen Defekts +++
Schuld an dem Absturz des russischen Flugzeugs über der Krim ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein technischer Defekt. Äußere Einwirkungen habe es demnach nicht gegeben. Ein Such- und Rettungsteam habe die Absturzstelle gefunden und von sechs getöteten Besatzungsmitgliedern und 23 toten Passagieren gesprochen. Zum Hintergrund des Flugs macht das Ministerium keine Angaben.
+++ 07:07 Kallas kündigt Ukraine-Hilfe aus eingefrorenen Russland-Geldern an +++
Die Europäische Union stellt der Ukraine weitere 80 Millionen Euro (92 Millionen US-Dollar) aus Gewinnen eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Verfügung. Das berichtet der "Kyiv Independent" unter Berufung auf eine Ankündigung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Kallas erklärt, der Krieg könne nur durch mehr Druck auf Moskau beendet werden - nicht durch Zugeständnisse. Die EU wolle daher mit einem 20. Sanktionspaket die Maßnahmen weiter verschärfen. Insgesamt haben europäische Staaten russische Vermögenswerte im Wert von rund 210 Milliarden Euro eingefroren, deren Erträge der Ukraine zugutekommen sollen.
+++ 06:30 Propaganda-Influencer wollen Deutsche nach Russland locken +++
Sie berichten vom guten Leben in Russland, von alten Werten und Familie: Propaganda-Influencer werben in sozialen Netzwerken um deutsche Auswanderer. Doch hinter der vermeintlich harmlosen Werbung stecken ernsthafte Gefahren für die Demokratie, warnen Expertinnen und Experten.
+++ 06:10 Gouverneur meldet Angriffe im Westen der Ukraine +++
In der Nacht hat Russland die Stadt Chmelnyzkyj im Westen der Ukraine angegriffen und dabei Teile eines Gewerbegebiets zerstört. Dies berichtet der "Kyiv Independent". "Infolge eines feindlichen Angriffs brach in einem der Betriebe im regionalen Zentrum ein Feuer aus. Es wird derzeit von Einheiten des staatlichen Katastrophenschutzdienstes der Ukraine unter Kontrolle gebracht", teilt Gouverneur Serhij Tjurin in einem Telegram-Beitrag mit. Die Luftverteidigung sei im Gebiet Chmelnyzkyj im Einsatz gewesen, Zahlen zu Verletzten oder Opfern gebe es bisher keine. Auch in der Stadt Luzk waren kurz darauf mehrere Explosionen zu hören.
+++ 04:25 Wadephul und Kallas übergeben Hilfslieferungen an Ukraine +++
Deutschland und die Europäische Union unterstützen die durch den russischen Angriffskrieg angeschlagene ukrainische Eisenbahn mit Material im Wert von rund zwei Millionen Euro. Außenminister Johann Wadephul und EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas übergeben das Material zur Unterstützung der ukrainischen Eisenbahn zum Abschluss ihres Solidaritätsbesuches in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Kallas übergibt für die EU 10 von insgesamt 32 Generatoren. Das Paket im Wert von 1,4 Millionen Euro umfasst zudem Baumaschinen und Lastwagen. Deutschland stellt der Ukraine bilateral 18 Fahrzeuge im Wert von rund 600.000 Euro zur Verfügung. Wadephul übergibt symbolisch mehrere Pickups und Minibusse.
+++ 02:53 Drei Tote bei Explosion in russischer Chemiefabrik +++
Bei einem Großbrand in einer Petrochemie-Anlage in der russischen Region Tatarstan sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Feuerwehrmann. 68 Menschen wurden verletzt, teilt der Betreiber Sibur mit. Im Werk Nizhnekamskneftekhim sei nach einem Druckverlust ein Gasgemisch in einer Anlage für synthetischen Kautschuk explodiert. Das Feuer ist unter Kontrolle, eine Ausbreitung droht nicht. Die Produktion werde um sechs Prozent reduziert, sagt Sibur-Chef Mikhail Karasalow. In umliegenden Wohnblocks sind Fenster zerstört worden.
+++ 01:47 Selenskyj kündigt Videogespräch mit US-Vertretern an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute ein Videogespräch mit US-Vertretern führen. Die US-Seite habe darum gebeten, so Selenskyj. Dabei sein sollen demnach Selenskyj selbst und der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow, sowie der US-Sondergesandte Steve Witkoff, US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der US-Senator Lindsey Graham. Es werde darum gehen, "wo wir stehen" und wie nah ein dreiseitiges Treffen sei, sagt Selenskyj. Die Ukraine sei bereit, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, dort wo sie stehe, sagt das ukrainische Staatsoberhaupt. Das sei eine starke Kompromisssituation, um zu einer diplomatischen Lösung zu gelangen. Russland habe den USA neue Fristen für die Erreichung seiner Ziele an der Front genannt, führt Selenskyj aus.
+++ 00:50 Russisches Militärflugzeug stürzt auf der Krim ab - 29 Tote +++
Ein russisches Militärflugzeug ist auf der annektierten Halbinsel Krim abgestürzt. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass sind sechs Besatzungsmitglieder und 23 Passagiere ums Leben gekommen. Das Transportflugzeug vom Typ Antonow-26 befand sich demnach auf einem planmäßigen Flug über die Halbinsel, als der Kontakt gegen 18.00 Uhr verlorenging. Ein Such- und Rettungsteam habe später die Absturzstelle ausfindig gemacht. An den Trümmern des Flugzeugs seien keinerlei Spuren eines äußeren Einschlags festgestellt worden.
+++ 00:29 Kallas wirbt für gemeinsames Vorgehen gegen Schattenflotte +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas plädiert dafür, für ein Ende des Ukraine-Kriegs den wirtschaftlichen Druck auf Russland noch einmal deutlich zu erhöhen. "Wir müssen mit der Schattenflotte etwas tun, denn das ist ein Instrument, das Russland nutzt, um Öl herauszuholen aus Russland und zu verteilen", sagt sie den ARD-"Tagesthemen". Auf diese Weise bekomme Russland Einkünfte, um den Krieg zu finanzieren. "Hier müssen wir kreativ sein, wir müssen mit unseren Partnern zusammensitzen, mit ihnen sprechen, denn wenn das Vereinigte Königreich, die USA, Europa, die G7-Partner die gleichen Sanktionen erlassen, dann haben wir großen Effekt". Jetzt liege der Schwerpunkt darauf, mehr Druck auf Russland auszuüben, so dass Moskau diesen Krieg beende. Der russischen Volkswirtschaft gehe es nicht gut, betont Kallas.
+++ 22:58 Gericht erlaubt Pfändung russischer Immobilien in Österreich +++
Sechs ukrainische Unternehmen, darunter der staatliche Energiekonzern Naftogaz, haben in Österreich einen juristischen Etappensieg gegen Russland erzielt. Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen bestätigt die Vollstreckbarkeit eines internationalen Schiedsspruchs. Damit bleibt der Weg für die Zwangsversteigerung von 23 russischen Immobilien in Österreich offen. Mit dem Erlös wollen die ukrainischen Firmen einen Teilbetrag von 120 Millionen Euro eintreiben. Hintergrund ist ein Schiedsspruch aus Den Haag vom April 2023, der Russland zur Zahlung von rund 4,2 Milliarden Dollar an die ukrainischen Gesellschaften verpflichtet. Russland hatte sich gegen die Pfändungen in Österreich gewehrt und sich auf die Staatenimmunität berufen. Nach völkerrechtlichen Bestimmungen unterlägen die betroffenen Immobilien nicht der österreichischen Gerichtsbarkeit.
+++ 21:54 Trümmerteile von Drohne in Estland entdeckt +++
Auf einem Feld im Südosten Estlands sind Trümmerteile einer Drohne gefunden worden. Nach Angaben der Polizei haben Sicherheitskräfte den Fundort abgesperrt und untersuchen die Gegenstände. Von estnischen Medien veröffentlichte Bilder zeigen einen Propeller und weitere Teile, die in einem Feld liegen. Die Ukraine hatte in der vergangenen Nacht erneut den russischen Öl- und Gashafen Ust-Luga bei St. Petersburg angegriffen. Nach Angaben des estnischen Militärs drangen mehrere Drohnen auch in den Luftraum des baltischen Landes ein. Die Flugobjekte seien von Radarsystemen und von in Estland stationierten Nato-Kampfjets gesichtet worden. Dem Militärsprecher zufolge wurde keines der ausländischen Flugobjekte auf estnischem Gebiet abgeschossen.
+++ 21:16 Blockierter EU-Kredit: Selenskyj beklagt verlorenen Monat +++
Vor dem Hintergrund eines durch Ungarn blockierten EU-Kredits hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen versäumten Monat für die Vorbereitung auf den nächsten Winter beklagt. "Hier geht es um Menschenleben. Wir hätten damit im März beginnen müssen, aber jemand hat diesen Monat blockiert", sagt der Staatschef bei einem Treffen mit EU-Außenministern in Kiew. Konkret seien fünf Milliarden Euro für "Schutz und Wiederaufbau" noch nicht verwendbar. Die Drohung des Scheiterns der Vorbereitungen auf den nächsten Winter bleibe für die Dauer der Blockade bestehen. "Und das passiert, weil eine Person in Europa gegen ganz Europa steht, einfach um Moskau zufriedenzustellen", sagt Selenskyj im Hinblick auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban. Es sei offensichtlich, dass dies in Absprache mit Moskau geschehe.
+++ 20:45 "Butscha muss auf Europa-Ebene aufgearbeitet werden" +++
Ukraineexpertin Oxana Huss meint, spätestens nach dem Angriff auf Butscha hätten die Ukrainer verstanden, "mit wem sie es zu tun haben". Entsprechend stark beeinflusst die Tragödie ihre Abwehrbereitschaft. Die Aufarbeitung der russischen Kriegsverbrechen müsse auf internationaler Ebene erfolgen.
+++ 20:21 Ex-Trump-Botschafterin: "Russland ist wahrscheinlich der größte Gewinner" +++
Die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley sieht den Kreml als einen der Profiteure des aktuellen Kriegs gegen den Iran. "Russland ist wahrscheinlich der größte Gewinner in der ganzen Angelegenheit aufgrund der gestiegenen Ölpreise", so Haley. Moskau mache nun Deals mit Indien und könne sein Öl wieder verschiffen, so die ehemalige Ministerin mit Blick auf die gelockerten US-Sanktionen.
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