Politik

Liveticker zum Brexit +++ 01:50 Viele Schotten wollen Brexit nicht mitmachen +++

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Das Brexit-Drama lässt in Schottland neue Rufe nach einer Abspaltung von Großbritannien laut werden. In einer Umfrage des "Scottish Herald" sprachen sich fast 57 Prozent  der Teilnehmer für ein neues Unabhängigkeitsreferendum aus, wenn Großbritannien die EU wie geplant am 29. März verlassen sollte. Eine Mehrheit von über 70 Prozent war der Ansicht, dass der Brexit gestoppt werden sollte.

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+++ 0:40 Labours Schattenkanzler: Brexit wird Oppositionsaufgabe +++
John McDonnell, der Schattenkanzler der Labour-Partei, glaubt, dass die Opposition nun die treibende Kraft bei der Durchführung des Brexit werde. Die Regierung habe nichts vorgelegt, was sie in ihrer eigenen Partei durchgebracht habe, sagte er gegenüber ITV News.

+++ 23:20 May hält Umsetzung des Brexit für ihre Pflicht +++
Die Ansprache der Premierministerin ist kurz und sie enthält nichts Neues. May sagt, sie  halte es für ihre Pflicht, Großbritannien aus der EU zu führen. Zweieinhalb Jahre nach dem Referendum sei es Zeit, die nationalen Interessen an die erste Stelle zu setzen und den Brexit umzusetzen. Über die Gesprächsabsage von Jeremy Corbin äußert sie sich enttäuscht. Die Tür für ihn bleibe aber offen.

+++ 23:05 May will alle Meinungen hören +++
Teresa May tritt mit einer kurzen Erklärung vor die Presse. Sie verstehe die Beunruhigung der Bevölkerung. Ab morgen sollen sich hochrangige Regierungsmitglieder mit Gruppen von Parlamentariern treffen, um deren Meinungen anzuhören. Dabei gehe es um die "breitestmögliche Auswahl von Sichtweisen", so May. Auch sie selbst werde an den Treffen teilnehmen.

+++ 22:13 May wird nächtliche Erklärung abgeben +++
Die britische Premierministerin May will am späten Abend vor ihrem Regierungssitz in London eine Erklärung abgeben. Das bestätigte eine Regierungssprecherin auf Anfrage. May werde sich gegen 23.00 Uhr (MEZ) äußern. Zum Inhalt der Erklärung konnte die Sprecherin zunächst nichts sagen.

+++ 21:17 Bericht: Corbyn will May nicht treffen +++
Christopher Hope, der politische Hauptkorrespondent des "Telegraph" twittert, dass sich Oppositionsführer Corbyn wirklich weigert, mit May zu substantiellen Gesprächen zusammenzukommen. Er hatte zuvor die Regierung aufgefordert, deutlich zu machen, dass es keinen ungeregelten Brexit geben wird.

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Der Chef der oppositionellen Liberaldemokraten Vince Cable und Liz Saville Roberts allerdings werden sich wahrscheinlich heute Abend mit Theresa May treffen. Saville Roberts will offenbar von der Premierministerin eine Volksabstimmung forder, berichtet der "Guardian" unter Berufung auf BBC-Journalistin Laura Kuenssberg.

+++ 21:17 Arbeitsministerin schließt Brexit-Verschiebung nicht aus +++
Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd sagt auf die Frage, ob eine Verschiebung des Brexit möglich ist: "Ich denke nicht, dass wir irgendetwas vom Tisch nehmen sollten."

+++ 20:56 Diese Szenarien sind jetzt möglich +++
Nach dem überstandenen Misstrauensvotum muss May nun bis Montag einen neuen Plan zum Brexit vorlegen. Mehrere Szenarien sind möglich: Sie könnte versuchen, weitere Zugeständnisse von der EU zu erreichen und das Abkommen dann erneut zur Abstimmung stellen. Denkbar ist auch die Forderung nach einer Verschiebung des Austrittsdatums - oder ein ungeordneter Brexit am 29. März, eine zweite Volksabstimmung über den Brexit oder ein Rücktritt von May. May kündigte eine Erklärung bis Montag an. "Es ist meine Verpflichtung, beim Brexit zum Ziel zu kommen."

+++ 20:46 Bürgermeister von London enttäuscht von Abgeordneten +++
Der Bürgermeister von London Sadiq Khan ist "tief enttäuscht, dass konservative Abgeordnete heute Abend politisches Interesse über das nationale Interesse gestellt haben." Die Regierung müsse Artikel 50 unverzüglich zurückziehen und die britische Öffentlichkeit das letzte Wort haben.

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+++ 20:17 May gewinnt Vertrauensabstimmung +++

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Nach der krachenden Ablehnung ihres Brexit-Deals kann Premierministerin May den Laden gerade noch einmal zusammenhalten.

(Foto: REUTERS)

Der Misstrauensantrag gegen die britische Regierung ist gescheitert. Eine Mehrheit von 325 zu 306 der Abgeordneten spricht Premierministerin Theresa May und ihrem Kabinett das Vertrauen aus. Noch heute will sie sich mit Corbyn und anderen Oppositionsparteien treffen, um über Alternativen zu sprechen. "Wir sind dafür verantwortlich, einen Weg zu finden, der die Unterstützung des Parlaments hat." Doch der Labour-Chef stellt eine Bedingung: Die Premierministerin müsse zuerst einen No-Deal-Brexit ausschließen.

Die Premierministerin hat angekündigt, am kommenden Montag dem Parlament darzulegen, wie es weitergehen soll, um einen chaotischen EU-Austritt doch noch zu verhindern.

+++ 19:50 Wie geht es nach dem Misstrauensvotum weiter? +++
Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Parlament muss sich Premierministerin Theresa May gleich einem Misstrauensvotum stellen.

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Sollte das Parlament der Regierung der Premierministerin das Vertrauen aussprechen, bleiben May und ihre Ministerinnen und Minister im Amt. Neuwahlen wären damit vom Tisch.

Verliert die Regierung hingegen das Votum, bleibt den beiden Parteien nur zwei Wochen Zeit, um eine neue Regierung zu bilden. In dieser Zeit haben die Abgeordneten die Möglichkeit, der neuen Regierung das Vertrauen auszusprechen. Erst wenn es dazu nicht kommt, ist der Weg für Neuwahlen frei.

+++ 19:21 Bundestag berät über Brexit-Übergangsgesetz +++
Der Bundestag befasst sich morgen mit dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Den Abgeordneten liegt ein Entwurf der Bundesregierung für ein Brexit-Übergangsgesetz vor. Darin geht es um Regelungen für einen Übergangszeitraum nach dem für Ende März geplanten Austritt.

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Allerdings hatte das britische Unterhaus am Dienstagabend mit großer Mehrheit das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen abgelehnt, das diese Übergangsphase bis mindestens 2020 vorsieht. Jetzt ist unklar, ob es noch gelingt, einen chaotischen Brexit ohne Abkommen zu verhindern.

Merkel will ihre Bemühungen um einen geregelten Brexit jedoch weiter fortsetzen. "Wir wollen den Schaden - es wird in jedem Fall einen Schaden geben durch den Austritt Großbritanniens - so klein wie möglich halten. Deshalb werden wir natürlich versuchen, eine geordnete Lösung weiter zu finden."

+++ 18:54 "Times": EU bereit für Brexit-Verschiebung bis 2020 +++
Die Europäische Union ist einem Zeitungsbericht zufolge bereit, den Brexit bis kommendes Jahr zu verschieben. EU-Vertreter prüften entsprechende Pläne, nachdem Deutschland und Frankreich ihre Bereitschaft zu längeren Austrittsverhandlungen signalisiert hätten, berichtete die Zeitung "The Times" unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Quellen. Zunächst sei von einer dreimonatigen Verschiebung bis Ende Juni die Rede gewesen. Doch nun würden rechtliche Wege geprüft, den Brexit bis 2020 zu verschieben.

+++ 18:31 Lawrow: Russland freut sich nicht über Brexit-Votum +++
Die Beziehungen zwischen London und Moskau sind derzeit auf einem Tiefpunkt - auch wegen des Giftanschlags auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal, für den die britische Regierung Moskau verantwortlich macht. Die Vorwürfe, Russland sei ein Befürworter eines Austritts Großbritanniens aus der EU, um Europa zu spalten, gehen laut russischem Außenminister Sergej Lawrow aber zu weit.

Auch wenn ständig "gesagt und geschrieben wird, dass sich Russland die Hände reibt und jubiliert", sei dies keinesfalls so, sagte Lawrow in Moskau. Russland habe im Gegenteil ein Interesse an einer "geeinten, starken und - noch wichtiger - unabhängigen Europäischen Union". "Natürlich" sei Russland bereit, sowohl mit der EU als auch mit Großbritannien zusammenzuarbeiten, sollte es zum britischen EU-Austritt kommen, sagte Lawrow.

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 +++ 17:56 Prioritäten im Parlament: Erst Tür-Briefschlitze, dann Misstrauensvotum +++
Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im Parlament droht Großbritannien im Chaos zu versinken. Doch noch vor dem Misstrauensvotum gegen Premierministerin May befassen sich die Parlamentarier heute mit einem Problem aus dem Alltag: Auf der Tagesordnung steht auch die Höhe von Briefschlitzen in Eingangstüren. 

Richard Newby, Vertreter der Liberaldemokraten im Oberhaus, kommentierte, dass das Parlament "die richtigen Prioritäten setzt". "Jeder, der schon mal Prospekte ausgeliefert hat, weiß, wie lästig zu niedrige Briefschlitze sein können." Ob er den Tweet ironisch meinte oder nicht, blieb offen.

Die konservative Abgeordnete Vicky Ford, die den Antrag im Unterhaus eingebracht hatte, sagte, es gebe "große Unterstützung" für ihren Gesetzesentwurf zur Änderung der Türbauvorschriften. Es sei auch eine Frage der "Gesundheit und Sicherheit" für Postboten.

+++ 17:26 Schottische Regierungschefin pocht auf zweites Referendum +++
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon fordert eine neue Volksabstimmung über den EU-Austritt. "Ein zweites Referendum ist die einzige Möglichkeit, dass Schottland als Teil des Vereinigten Königreichs in Europa bleibt", sagte Sturgeon der "Bild"-Zeitung. Sie betonte, es sei "der demokratische Wille der Schotten", in der EU zu bleiben. Dies sei zu respektieren. Zudem sei es "die einzig glaubwürdige Option, um ungeahnte Schäden für die Wirtschaft und künftige Generationen zu vermeiden".

Sie erhob auch schwere Vorwürfe gegen die britische Premierministerin Theresa May. Die Regierung in London sei "komplett gescheitert", obwohl sie mehr als zweieinhalb Jahre Zeit gehabt habe, einen praktikablen Brexit-Plan vorzulegen. "Die Vorstellung, dass die Regierung dies jetzt innerhalb weniger Wochen tun kann, ist absurd."

+++ 17:00 Brexit-Ausschuss wirbt für Probeabstimmungen +++
Der Brexit-Ausschuss des Unterhauses schlägt Probeabstimmungen vor, um festzustellen, ob irgendein Vorschlag eine Mehrheit bekäme. Sollte das Parlament sich nicht auf eine Brexit-Option einigen können, sollten die Abgeordneten darüber abstimmen können, ob eine Verlängerung des im EU-Artikel 50 festgelegten Zeitraums für die Austrittsverhandlungen beantragt werden sollte, heißt es in einer Erklärung der Ausschussvorsitzenden Hilary Benn. Premierministerin May hat bisher immer gesagt, an dem Termin festhalten zu wollen und keine Verlängerung der Frist anzustreben.

+++ 16:40 Briten decken sich mit "Brexit Boxes" ein +++
Viele Briten widmen sich schon jetzt ganz pragmatischen Vorbereitungen für die Zeit nach einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU. Dafür bietet eine Firma aus Leeds seit vergangenem Monat sogenannte Brexit Boxes an - und wurde laut der BBC seitdem bereits mehr als 600 davon los.

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Für stolze 295 britische Pfund (333 Euro) sind darin tiefgekühltes Essen und ein Wasserfilter verpackt; damit kann man dem Anbieter zufolge rund einen Monat überleben. "Diese "Brexit Box" ist ein großartiger Start, um die Sorgen über leere Regale in den Supermärkten hinter sich zu lassen", heißt es in der Produktbeschreibung.

Einer Auftragsstudie der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge kann sich mehr als jeder sechste Brite vorstellen, sich für einen ungeordneten Brexit Notfall-Vorräte anzulegen. Vier Prozent haben das sogar schon getan - und das nicht nur mit der "Brexit Box". Während ein Twitter-Nutzer bereits Dutzende italienische Salamis eingelagert hat, denken andere unter dem Hashtag #brexitbox über Hamsterkäufe von Gin und dem beliebten britischen Brotaufstrich Marmite nach.

+++ 15:49 Für Frankreich ist das Brexit-Abkommen nicht verhandelbar +++
Nach dem Nein des Londoner Parlaments zum Brexit-Abkommen erwartet die französische Regierung von Großbritannien einen Fahrplan für die nächsten Etappen. Staatschef Emmanuel Macron habe in einer Kabinettssitzung gesagt, dass Frankreich den Parlamentsbeschluss bedauere, sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux in Paris.

Das zwischen den 27 EU-Ländern und London ausgehandelte Brexit-Abkommen sei der "bestmögliche Vertrag". Griveaux fügte hinzu: "Er ist nicht neu verhandelbar."
Frankreich bereite sich - wie andere Staaten auch - nun auf einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag vor, sagte Griveaux.

+++ 15:37 May: Neuwahl würde Brexit verzögern +++
Eine vorgezogene Parlamentswahl wäre nach Einschätzung Mays das Schlechteste für Großbritannien und würde eine Verschiebung des Brexits zur Folge haben. Wahlen würden "die Spaltung vertiefen, wenn wir Einigkeit brauchen, würden Chaos schaffen, wenn wir Sicherheit brauchen, und würden zu einer Verzögerung führen, wenn wir vorangehen müssen", sagt sie in der Parlamentsdebatte über den Misstrauensantrag der Labour-Opposition.

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+++ 15:14 Ex-Premier Cameron bereut Referendum nicht +++
Trotz der aktuellen Regierungskrise in Großbritannien hält Ex-Premierminister David Cameron das Brexit-Referendum nicht für einen Fehler. "Ich bereue es nicht, das Referendum ausgerufen zu haben", sagte der konservative Politiker der BBC. Er habe damit ein Wahlversprechen eingelöst und dafür auch den Rückhalt des Parlaments gehabt. Cameron hatte das Referendum schon im Jahr 2013 für den Fall seiner Wiederwahl angekündigt und 2015 dann das entsprechende Gesetz verabschiedet.

Zum Ausgang des Referendums sagte Cameron dem Sender: "Das bedauere ich zutiefst. Ich hatte die Kampagne geführt, um in der Europäischen Union zu bleiben." Nach der knappen Niederlage seines "Remain"-Lagers beim Brexit-Referendums im Juni 2016 war Cameron als Premierminister zurückgetreten.

+++ 14:52 Söder: Brexit führt zu "totalem Chaos" +++
Angesichts der Ablehnung des Brexit-Vertrags spricht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von "totalem Chaos". "Wir würden uns einfach wünschen, dass die Briten sagen, was sie wirklich wollen. Das, was jetzt passiert, ist das totale Chaos und die totale Unregierbarkeit Großbritanniens", sagte der designierte CSU-Chef auf einer Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. "Wir würden und wollten die Briten immer bei uns halten."

Nach wie vor habe man Interesse an einem "geregelten Übergang". Allerdings sei im Moment nichts planbar und machbar. "Der Deal, der ausgehandelt wurde, hätte ein verlässliches Dokument für den Weg Großbritanniens sein können." Jetzt müsse Großbritannien erst einmal sagen, was es wolle: Neuwahlen, Neuverhandlungen, oder die Rücknahme des Brexit. "Auch das wäre natürlich eine Möglichkeit. Denn dass das Ganze ein Irrweg ist, zeigt sich jeden Tag mehr", sagte Söder.

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+++ 13:50 Umfrage: Mehrheit der Briten steht weiter hinter May +++
Eine knappe Mehrheit der Briten will trotz des Brexit-Schlamassels an der Regierung von Premierministerin Theresa May festhalten. 53 Prozent sind laut einer Umfrage dagegen, dass die Regierung gestürzt wird, 38 Prozent sind dafür. Sechs von zehn Briten (61 Prozent) sind inzwischen aber davon überzeugt, dass Großbritannien in einer handfesten Krise steckt. 34 Prozent gehen nicht davon aus, wie eine repräsentative Umfrage des Instituts Sky Data ergab.

+++ 13:31 May steht Parlamentariern Rede und Antwort +++
Seit wenigen Minuten spricht Theresa May nun zu den Abgeordneten. Sie bleibt bei ihrer harten Linie. Einem zweiten Referendum erteilt sie einmal mehr eine klare Absage. Diese Regierung werde Artikel 50 auf keinen Fall zurücknehmen, betont sie. Der einzige Weg, einen No-Deal zu verhindern, sei ein Austrittsabkommen. "Wenn Sie sicherstellen möchten, dass Sie nicht ohne Deal dastehen ... dann müssen Sie einem Deal zustimmen."

+++ 13:08 Fast 100 Labour-Abgeordnete wollen Referendum +++
Der Druck auf Labour-Chef Jeremy Corbyn, sich klar hinter die Forderung nach einem zweiten Referendum zu stellen, wächst: "Financial Times" und "Guardian" berichten, dass sich fast 100 Abgeordnete der Partei im britischen und im EU-Parlament für ein zweites Referendum über den Brexit ausgesprochen haben. Mehr als 70 Prozent aller Labour-Mitglieder sind laut Umfragen ohnehin dafür. Doch Corbyn will Mays Brexit-Debakel lieber zur Machtergreifung nutzen und setzt daher auf Neuwahlen und neue Gespräche mit Brüssel. Das halten die Labour-Rebellen laut Pressemitteilung für "keine realistische Aussicht": Ohne Abweichler unter den Konservativen dürfte der Plan, für den das Unterhaus heute Abend Corbyns Misstrauensantrag gegen Theresa May zustimmen müsste, zum Scheitern verurteilt sein.

+++ 12:47 "Brexit-Aufschub womöglich sinnvoll" +++
Schon vor der Abstimmung wurde darüber getuschelt. Nach Theresa Mays Brexit-Debakel im Unterhaus denken immer mehr EU-Politiker auch laut darüber nach, den Briten Aufschub beim Brexit-Datum zu gewähren. "Wenn es notwendig ist, Zeit zu gewinnen, sollten wir die Möglichkeit in Betracht ziehen", sagt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Wenn die Regierung in London die EU um mehr Zeit bitten sollte, dann werde das in Europa wohlwollend geprüft, hatte zuvor auch der niederländische Premierminister Mark Rutte erklärt. Allerdings müsse London zugleich auch einen konkreten Plan vorlegen. "Denn wenn wir uns noch ein paar Monate länger im selben Kreis drehen, wird es sicher keine große Begeisterung geben."

+++ 12:16 Brexit: "Als ob Geri Halliwell die Spice Girls verlässt" +++
Wir haben uns in den vergangenen zwei Jahren viel Mühe gegeben, Ihnen zu erklären, was der Brexit bedeutet, zuletzt erst gestern Abend mit einer Reihe von Texten zu der historischen Abstimmung im Unterhaus. Die Demonstranten in London haben einen ziemlich griffigen Vergleich für den Brexit gefunden: "Als ob Geri Halliwell ihre Chancen als Solo-Künstlerin überschätzt und die Spice Girls verlässt". Nichts gegen "Ginger Spice". Aber da könnte was dran sein.

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+++ 11:44 Merkel: Wir warten auf Vorschläge von May +++
Kanzlerin Angela Merkel bedauert zwar das Nein zum Brexit-Deal im britischen Parlament. Der Ball liegt aus ihrer Sicht nun aber in Großbritanniens Feld. "Wir glauben, dass es jetzt an der britischen Seite ist, uns zu sagen, wie es weitergeht", sagt Merkel. "Wir haben noch Zeit, zu verhandeln." Man warte jetzt auf das, was die britische Premierministerin vorschlage. "Wir wollen den Schaden - es wird in jedem Fall einen Schaden geben durch den Austritt Großbritanniens - so klein wie möglich halten. Deshalb werden wir natürlich versuchen, eine geordnete Lösung weiter zu finden." Man sei aber auch auf einen harten Brexit vorbereitet.

+++ 11:23 Pharmafirmen warnen vor Arznei-Engpässen +++
Die Sorge beschäftigt die Gesundheitsplaner schon seit einiger Zeit. Nun warnen Pharmaverbände ausdrücklich vor Engpässen bei einem harten Brexit. Ohne Regelungen für die komplexen Lieferketten für Medikamente könne die Arzneimittelversorgung in Großbritannien und der EU "empfindlich" gestört werden, warnt der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH). "Medikamente, die für ganz Europa in Großbritannien zugelassen wurden, dürfen von jetzt auf gleich nicht mehr in Europa vertrieben werden", warnt der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI).

 

+++ 10:56 "Wir müssen die Nerven behalten" +++
So gut wie alle Politiker melden sich nach dem Scheitern des Brexit-Vertrags im Unterhaus zu Wort. Die meisten betrachten die Katastrophe aber eher von der Seitenlinie. Einer, dessen Land die Folgen des Chaos' am deutlichsten spüren würde, ist Irlands Außenminister. Und erstaunlicherweise bleibt er ziemlich gelassen: "Es wird noch so viel passieren in Westminster in den nächsten Tagen, bevor deutlich wird, was Großbritannien will", sagt Simon Coveney. Für die Regierungen der EU sei es deshalb schwierig, hilfreich zu reagieren. "Wir müssen diese Woche die Nerven behalten."

+++ 10:22 Verschiebung des Brexit-Datums ist "möglich" +++
Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau hält einen Aufschub des Brexit-Datums am 29. März für denkbar. Wenn die Briten dies verlangten und die 27 anderen EU-Staaten zustimmten, sei es "juristisch und technisch möglich", sagte Loiseau. Derzeit sei eine solche Option aber "nur eine Hypothese". Premierministerin Theresa May habe dies nie verlangt und auch niemand aus ihrem Umfeld.

+++ 09:55 Lambsdorff fordert EU-Sondergipfel +++
Nicht nur in Großbritannien, auch in Europa läuft die Politik nach der Brexit-Pleite auf Hochtouren. Alexander Graf Lambsdorff, ehem. Vizepräsident des EU-Parlaments, fordert von den Verantwortlichen mehr Tempo ein: "Ich glaube, dass man jetzt nicht mehr abwarten kann. Es sind 72 Tage bis zum harten Brexit", sagt der FDP-Politiker im Interview mit n-tv. "Wir müssen die Briten bitten zu sagen, was sie denn nun wirklich wollen und auf der europäischen Seite realistisch genug sein zu sagen, es wird aller Voraussicht nach einen harten, einen ungeordneten Brexit geben. Deshalb brauchen wir einen Sondergipfel. Für alle möglichen betroffenen Berufsgruppen, Wirtschaftsbranchen habe das Nein in London dramatische Konsequenzen.

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+++ 09:27 Barnier: Risiko für Chaos-Brexit "so hoch wie nie" +++
Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier vor einem chaotischen Austritt Großbritanniens aus der EU gewarnt. Das Risiko eines Brexits ohne Abkommen sei "so hoch wie noch nie", sagte Barnier im Europaparlament in Straßburg. Zehn Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens müsse die EU nun die Vorbereitungen auf einen ungeordneten Brexit "beschleunigen".

+++ 09:09 Maas: "Die Zeit der Spielchen ist vorbei" +++
Außenminster Heiko Maas hat die Briten aufgefordert, ihre Position nach der Brexit-Pleite im Parlament möglichst schnell zu klären. "Die Zeit der Spielchen ist jetzt vorbei", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Nun sei Großbritannien am Zug: "Die Briten müssen sagen, was für sie wichtig ist." Was die Abgeordneten wirklich wollen, sei mit der Abstimmung nicht klargeworden. Stattdessen sei lediglich klargeworden, was sie nicht wollen. "Insofern ist das alles sehr bedauerlich."

+++ 08:36 Britische Titelseiten zeigen Mays historische Pleite +++
Wer noch irgendeinen Zweifel am katastrophalen Ausmaß der Brexit-Pleite im Unterhaus hat, dem sei mit einem Blick auf die britischen Titelseiten geholfen. "Mays Brexit-Deal ist mausetot" (The Sun), "Brexit auf der Klippe" (The Independent), "Kein Deal, Keine Hoffnung, Kein Plan, Kein Vertrauen" (The Daily Mirror), "May erleidet historische Niederlage" (Guardian), "Eine totale Demütigung" (The Daily Telegraph).

Schauen sie doch auch mal auf die Übersicht der Pressestimmen zur Brexit-Pleite.

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+++ 08:03 Zugeständnisse aus Brüssel sind unwahrscheinlich +++
Wie geht es nach der Brexit-Pleite im Unterhaus weiter? Falls Theresa May heute Abend das Misstrauensvotum übersteht, muss sie dem Parlament bis Montag einen Plan B vorlegen. Dass sich die EU bis dahin bewegt, ist aber unwahrscheinlich. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bereits gesagt, Brüssel werde "keine Zugeständnisse machen, um ein internes Problem der britischen Politik zu lösen. Wir sind so weit gegangen wie möglich." Allerdings ist die Niederlage mit 230 Stimmen noch verheerender ausgefallen als zuvor erwartet wurde. Nicht nur London, auch die EU hat daher einen Anreiz, ihre Strategie zu überdenken.

+++ 07:29 Independent: "Weiteres Referendum ist unvermeidbar" +++
Nach dem klaren Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May sieht der liberale "Independent" nur noch einen Ausweg: "Bald wird die souveräne Entscheidung über den Brexit daher auf die ein oder andere Weise ihren Weg zurück zur Wählerschaft finden. Damit wird der Brexit nicht 'gestohlen'. Alle, die 2016 abgestimmt haben, können noch einmal abstimmen. Sie können erneut für den Brexit stimmen, wenn sie wollen. Sie können aber auch zu dem Schluss kommen, dass der Brexit sich, aus welchem Grund auch immer, nicht als das leicht umzusetzende Paradies der Möglichkeiten erwiesen hat, das ihnen einst präsentiert wurde. Nun, da sie die Risiken und Vorteile aller Optionen kenne, sollten sie die Gelegenheit bekommen, ihr Urteil abzugeben. Alles andere würde ihnen ihr demokratisches Recht entziehen."

+++ 07:04 "May wird nicht freiwillig gehen" +++
Dass im Zeitalter des Brexits die Regeln der politischen Logik wie ausgehebelt scheinen, bringt die "Neue Zürcher Zeitung" in ihrem Kommentar zu Theresa Mays Niederlage auf den Punkt: "Früher traten Regierungschefs zurück, wenn sie eine wichtige Abstimmung verloren hatten, auch bei unwichtigeren Niederlagen. May aber wird freiwillig nicht gehen, aus zweierlei Gründen. Erstens würde die Krise kaum gemildert, wenn in den nächsten Wochen Neuwahlen stattfinden müssten. Zweitens führte das Parlament 2011 eine Gesetzesänderung ein, die fixe Legislaturperioden von fünf Jahren vorsieht. Der demokratischen Tradition steht somit der Buchstabe des Gesetzes entgegen. Das könnte noch zu einer Verfassungskrise führen."

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+++ 06:38 EU-Ratspräsident: Ein Deal scheint "unmöglich" +++
Wie geht es nach der historischen Brexit-Pleite im britischen Unterhaus weiter? Ratlosigkeit allerorten. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk ist in ziemlich düsterer Stimmung: Ein Deal mit Großbritannien scheint "unmöglich", schreibt Tusk auf Twitter. Sein Tweet ist zugleich aber eine subtile Aufforderung an die britische Regierung, sich zu bewegen - oder Platz zu machen: "Wenn ein Deal unmöglich ist, und niemand gar keinen Deal will, wer hat dann endlich den Mut zu sagen was die einzige positive Lösung ist?"

+++ 06:17 "Großbritannien ist abdriftende Insel" +++
Mit einer Niederlage von 230 Stimmen geht Theresa May aus der Abstimmung über den Brexit-Deal: Es ist die größte Schlappe, die ein Premierminister jemals einstecken musste. Noch heute muss sich May einem Misstrauensvotum stellen. Die italienische Zeitung "La Repubblica" schreibt dazu: "Und jetzt? Wo wird das Vereinigte Königreich enden? Nach dem historischen Rückschlag, den Premierministerin Theresa May im Parlament von Westminster erlitten hat, wird die Frage wörtlich genommen: Das Abkommen, über das zweieinhalb Jahre mit der Europäischen Union verhandelt wurde, wurde abgelehnt. Und Großbritannien gleicht einer abdriftenden Insel. Der Brexit scheint zurück an seinem Ausgangspunkt zu sein. Es gibt viele Spekulationen, aber keinerlei Sicherheit. Alles scheint möglich."

+++ 05:13 Anleger reagieren verschnupft +++
Die Tokioter Börse gibt zur Wochenmitte nach. Händler verweisen auf Gewinnmitnahmen, nachdem am Tag zuvor noch die Hoffnung auf Konjunkturhilfen in China den Kursen Auftrieb verliehen hat. Zudem bleiben die Anleger nach dem Nein im britischen Parlament zum Brexit-Vertrag mit der EU in Deckung, um die weitere Entwicklung abzuwarten. Der Leitindex Nikkei fällt bis zum Mittag (Ortszeit) knapp ein Prozent auf 20.351 Punkte. Der breiter gefasste Topix-Index verliert 0,7 Prozent auf 1532 Zähler.

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+++ 03:57 Bütikofer sieht keinen Bedarf für Neuverhandlungen +++
Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer sieht kaum noch Möglichkeiten, einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens abzuwenden: "Die Alternativen sind hart, aber unausweichlich: Entweder wird Artikel 50 zurückgezogen - mit oder ohne neue Volksabstimmung -, oder es kommt zu einem harten Brexit der übelsten Art", so Bütikofer. "Wer jetzt noch von Neuverhandlungen schwadroniert, ist ein Scharlatan."

+++ 03:11 Nahles: "Die Tür nach Europa bleibt offen" +++
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert die Regierung in London nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Parlament zum Handeln auft. "London ist jetzt am Zug", erklärt Nahles. Bei einem EU-Austritt des Landes ohne Abkommen stehe "viel auf dem Spiel - noch mehr als Arbeitsplätze und Wohlstand". Die Botschaft an die Briten laute: "Die Tür nach Europa bleibt offen", unterstreicht sie.

+++ 02:04 Italien bereitet sich auf "alle Szenarien" vor +++
Italien bereitet sich intensiver auf die möglichen Folgen eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU vor. Ziel sei, die "negativen Folgen des Brexits" zu begrenzen, so die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte. Vor allem die Rechte der Italiener, die in Großbritannien lebten, oder der Briten, die in Italien lebten, sollten gewahrt werden sowie die Stabilität der Märkte und des Bankensektors. "In diesem Zusammenhang werden die Vorbereitungen fortgesetzt und intensiviert, sich auf alle Szenarien vorzubereiten, einschließlich des unerwünschten Austritts ohne Abkommen am 29. März 2019."

+++ 01:15 Barley: Brexit ohne Vertrag hätte "dramatische Folgen" +++
Nach dem Nein des britischen Parlaments zum Austrittsvertrag mit der EU warnt die deutsche Justizministerin Katarina Barley vor einem chaotischen Brexit. Ein ungeordneter Austritt hätte "dramatische Folgen für Großbritannien, für Deutschland und für Europa", sagt die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Und er würde auch zu einer harten Grenze in Irland führen. Das alles kann keiner wollen."

+++ 00:21 Abgeordnete erwägen Antrag für Brexit-Aufschub +++
Britische Abgeordnete erwägen einen Antrag, um das Brexit-Verfahren nach EU-Artikel 50 zu verlängern. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf einen Insider. Regierungsminister hätten solche Planspiele für einen Brexit-Aufschub gegenüber Spitzenvertretern der Wirtschaft geäußert, sagt eine an den Gesprächen beteiligte Person.

+++ 00:05 UBS warnt vor Investitionen in Großbritannien +++
Die Bank UBS rät nach der Ablehnung des Brexit-Deals durch das Unterhaus von Investitionen in dem Land ab. Anleger sollten ihr Engagement im Vereinigten Königreich begrenzen, da an den Finanzmärkten wegen der politischen Unsicherheiten die Turbulenzen anhalten können, teilt die Schweizer Bank mit. Die Volatilität werde so lange nicht verschwinden, bis der Austrittsprozess konkret werde.

+++ 23:49 Linksfraktion fordert Regierungserklärung von Merkel +++
Die Linksfraktion fordert eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag. Merkel müsse sagen, wie die Bundesregierung Schaden aus dem Brexit-Chaos von Deutschland abwenden wolle, verlangt Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Ich erwarte Antworten in einer unverzüglichen Regierungserklärung." Der Bundestag will am Donnerstag über den Brexit und seine Folgen debattieren.

+++ 23:30 Macron macht May wenig Hoffnung +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zufolge hat die EU beim gegenwärtigen Abkommen so viele Zugeständnisse gemacht wie sie kann. Sollte es zu einem ungeordneten Brexit kommen, würden zuallererst die Briten verlieren, so Macron.

Quelle: n-tv.de, jki/hvg/dpa/AFP/rts/DJ