Bei der Abwehr von Sabotage, Spionage und Cyberangriffen kommt die Bundesregierung aus Sicht der Grünen-Fraktion nicht schnell genug voran. Zwar gebe es Fortschritte, stellen der Fraktionsvize Konstantin von Notz und die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic in einer gemeinsamen Erklärung fest. Um Deutschland besser vor Angriffen autoritärer Staaten, insbesondere aus Russland, zu schützen, brauche es jetzt aber konkrete Maßnahmen. Notwendig sei eine "Sicherheitsoffensive" noch vor Weihnachten. Zudem bedürfe es einer"großen Nachrichtendienstreform", um Sabotage und Spionage besser abzuwehren.B islang fehle auch ein konkreter Plan, "wie man geordnete Zuständigkeiten und Fähigkeiten schafft, um uns besser gegen die Bedrohung durch Drohnen zu schützen", so monieren die Innenpolitiker.

+++ 02:30 Sieben russische Flughäfen vorübergehend außer Betrieb +++
Sieben russische Flughäfen müssen in der Nacht vorübergehend ihren Betrieb einstellen. Das berichtet die Nachrichtenseite Ukrajinska Prawda unter Berufung auf russische Medien. Die Luftfahrtbehörde Rosaviatsiya hat demnach zunächst Einschränkungen für die Flughäfen Wolgograd, Kaluga, Saratow und Jaroslawl angekündigt, später dann auch für den Moskauer Flughafen Wnukowo. Auch zwei weitere Airports seien von Sperrungen betroffen gewesen. Laut Moskaus Bürgermeister Sergei Sobyanin seien sechs Drohnen mit Kurs auf die Stadt abgeschossen worden.

+++ 00:39 Wegen rekrutierter Kubaner: Ukraine fährt Beziehungen zu Havanna herunter +++
Die Ukraine stimmt in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen eine Resolution zur Beendigung des US-Embargos gegen Kuba. Wegen der hohen Zahl kubanischer Staatsangehöriger, die von Russland für den Krieg rekrutiert worden seien, werde man die diplomatischen Beziehungen herunterfahren, kündigt Außenminister Andrij Sybiha an. "Tausende" Kubaner hätten Verträge unterzeichnet und nähmen an Kampfhandlungen auf ukrainischem Boden teil, schreibt Sybiha auf X. Kubas Regierung wirft er "Komplizenschaft" mit Russland vor, weil sie es versäumt habe, die Rekrutierung zu unterbinden.

+++ 22:08 Selenskyj: US-Sanktionen gegen russische Ölexporte "recht vielversprechend" +++
Selenskyj wartet auf einen "detaillierten Geheimdienstbericht" zu den Auswirkungen der US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne , verrät er in seiner abendlichen Videoansprache auf X. Vorläufige Daten seien bereits "recht vielversprechend". Russland müsse den Krieg beenden, andernfalls müssten Russlands Ölexporte eingestellt werden, mahnt der ukrainische Präsident.

+++ 22:00 Prozess um Anschlag auf Krimbrücke: Lebenslänglich gefordert +++
Die russische Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für acht Angeklagte wegen des Sprengstoffanschlags im Oktober 2022 auf die Brücke vom russischen Festland zur Halbinsel Krim. Der ukrainische Geheimdienst SBU hatte die Sprengung nach eigenen Angaben organisiert, um den Nachschub des russischen Militärs zu behindern. Moskau nutzt die bereits 2014 annektierte Krim als wichtige Route für die Versorgung seiner Truppen in seinem Krieg gegen die Ukraine. Die Angeklagten bestreiten vor dem Militärgericht in der Stadt Rostow am Don ihre Schuld. Kurz nach dem Anschlag wurde bekannt, dass einer der Spediteure verhaftet wurde, als er seinen Worten nach aus eigenem Antrieb zur Polizei ging, um bei der Aufklärung des Falls zu helfen. Er sei davon überzeugt gewesen, dass er eine völlig zivile Fracht übernommen habe, sagte seine Frau russischen Medien.

+++ 21:45 Selenskyj über Lage in Pokrowsk: "Starke Konzentration russischer Truppen" +++
Pokrowsk bleibe der "schwierigste" Frontabschnitt, sagt der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache: "Dort, wie schon in den vergangenen Wochen, toben die Kämpfe am heftigsten, und es gibt eine starke Konzentration russischer Truppen." Selenskyj hob auch Kupjansk hervor, wo die ukrainischen Streitkräfte nach seinen Worten "mehr Kontrolle" hätten und ihre Stellungen verteidigten.

+++ 20:52 Totschlagprozess in Frankfurt: Messerangriff nach Streit um Selenskyj +++
Eine Meinungsverschiedenheit über den ukrainischen Präsidenten Selenskyj endet im Frühjahr in einem blutigen Messerangriff. Am Landgericht in Frankfurt am Main hat nun der Prozess gegen einen 64-jährigen Ukrainer begonnen. Das 44-jährige Opfer habe nur dank einer Not-OP überlebt, sagt die Staatsanwaltschaft bei Verlesung der Anklageschrift. Beide Männer sollen zum Tatzeitpunkt stark alkoholisiert gewesen sein. Das Urteil fällt voraussichtlich im Januar.

++ 20:09 Sanktionen gegen Russland: Bundesregierung erwägt Verstaatlichung der Rosneft-Tochter +++
Die US-Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Rosneft haben in Deutschland Überlegungen für eine mögliche Verstaatlichung der unter Treuhandverwaltung stehenden Töchter neu entfacht, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters zwei Insider. Bevorzugte Option sei es, eine dauerhafte Ausnahme von den Sanktionen zu erreichen. Auch der Verkauf an einen ausländischen Investor werde geprüft. Russische Medien beziffern den Wert der deutschen Rosneft-Vermögenswerte auf rund sieben Milliarden Dollar. Der tatsächliche Wert betrage aber mutmaßlich weniger als die Hälfte, erklärt der zitierte Insider.

+++ 19:23 Putin spricht bei Teerunde mit Soldaten über atomar betriebene Unterwasserdrohne +++
Zum zweiten Mal binnen weniger Tage testet Russland nach Aussage des Kreml-Chefs Wladimir Putin eine neuartige Waffe. Beim Besuch in einem Moskauer Militärkrankenhaus sagt Putin bei einer Teerunde mit Soldaten, das russische Militär habe die mit einem Atomantrieb versehene Unterwasserdrohne "Poseidon" erprobt.

01:36 min

Politik 29.10.25

Bei lockerer Tee-Runde Torpedo "Poseidon" - Putin verkündet Rüstungscoup

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