Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 07:16 Online-Portal für US-ukrainische Investitionsprojekte startet +++
Die amerikanische International Development Finance Corporation (DFC) stellt ein Portal online, über das Antragsteller Projekte bei einem US-amerikanisch-ukrainischen Wiederaufbaufonds einreichen können. Die ersten Investitionen könnten bereits in den kommenden Monaten getätigt werden, heißt es. Der Wiederaufbaufonds wurde durch ein Abkommen zwischen der Ukraine und den USA im April 2025 ins Leben gerufen, das den USA bevorzugten Zugang zu Investitionsprojekten in der Ukraine gewährt. "Der Fonds ist bereit, Investitionen zu tätigen, die die gemeinsame wirtschaftliche Sicherheit und den Wohlstand der Vereinigten Staaten und der Ukraine fördern werden", sagt Conor Coleman, Leiter der Investitionen der DFC und Mitglied des Verwaltungsrats des Fonds.
+++ 06:44 Grüne fordern massive Stärkung von Bevölkerungsschutz +++
Grünenchefin Britta Haßelmann fordert Innenminister Alexander Dobrindt auf, jetzt so schnell wie möglich den Schutz kritischer Infrastruktur zu verbessern. "Bundesinnenminister Dobrindt steht jetzt in der Pflicht", sagt Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der über Jahre vernachlässigte Schutz unserer Infrastruktur muss schnellstmöglich hochgefahren, der Bevölkerungsschutz massiv gestärkt werden." Mit der Zustimmung der Grünen zum Sondervermögen habe die Partei die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt. "Nun muss der Bund auch liefern." Und weiter: "Immer häufiger werden unsere kritischen Infrastrukturen angegriffen", so Haßelmann. "Dies kann, wie aktuell beim Stromausfall in Berlin, zu verheerenden Folgen für viele Menschen führen." Darauf würden die Grünen seit langem hinweisen und hätten deshalb darauf gedrängt, dass auch Bevölkerungsschutz im Sondervermögen Infrastruktur berücksichtigt wird.
+++ 06:13 Unabhängiger von Russland: 10 Prozent de Gasimporte über LNG-Terminals +++
Deutschland wickelt 2025 mehr als zehn Prozent seiner Gasimporte über die Terminals für Flüssigerdgas (LNG) an Nord- und Ostsee ab. Nach vorläufigen Zahlen der Bundesnetzagentur entfallen von den insgesamt 1.031 Terawattstunden (TWh), die importiert werden, 106 auf die LNG-Terminals. Der genaue Anteil liegt demnach bei 10,3 Prozent nach 8 Prozent im Jahr davor (69 TWh). Die Bundesregierung hatte den Aufbau von LNG-Terminals an Nord- und Ostsee nach dem russischen Angriff auf die Ukraine forciert, um unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu werden. Zuvor verfügte Deutschland nicht über solche Terminals, mit denen per Schiff geliefertes verflüssigtes Erdgas angelandet werden kann, und bezog sein Gas nur über Pipelines, vor allem aus Russland. Mittlerweile kommt das meiste Erdgas per Pipeline aus Norwegen.
+++ 06:13 Linken-Chef für Russlands Rückkehr zur Fußballweltmeisterschaft +++
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, kann sich eine Rückkehr Russlands bei Fußballweltmeisterschaften vorstellen. "Ja, das fände ich richtig, wenn zeitgleich klargestellt wird, dass Kriegsverbrecher festgenommen werden", sagt van Aken dem "Tagesspiegel". Er sei gegen jede Art von kulturellem und sportlichem Boykott. "Sport, Kultur und Wissenschaft können die letzten Wege für Kommunikation sein, die es dann noch gibt", sagt van Aken und erinnert an Naturwissenschaftler aus dem Westen und der Sowjetunion, die zu Zeiten des Kalten Krieges friedlich miteinander gearbeitet hätten. "Das hat mich als Biologen sehr geprägt."
+++ 05:42 Wadephul betont Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für die Ukraine +++
Nach dem Gipfeltreffen zur Ukraine in Paris bekräftigt Bundesaußenminister Johann Wadephul zusammen mit seinen Amtskollegen aus Polen und Frankreich die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für die Ukraine. "Diese werden von entscheidender Bedeutung sein, um den Frieden langfristig zu sichern", sagt der CDU-Politiker nach Beratungen im Format des Weimarer Dreiecks mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski.
+++ 05:09 "Geld ist genug da": Linken-Chef van Aken offen für Kauf neuer Patriot-Raketen +++
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, spricht sich angesichts des anhaltenden Ukrainekriegs und der Drohungen der USA gegen andere Staaten für mehr Engagement in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus. "Die EU- und Landesverteidigung muss gestärkt werden. Ich bin dafür, dass die EU sich militärisch gegen Angriffe verteidigen kann", sagt van Aken dem "Tagesspiegel". Konkret zeigte er sich offen für den Kauf neuer Waffensysteme. "Ich höre immer wieder, Deutschland habe gerade so genug Patriot-Raketen, um Berlin zu schützen, aber für München oder Hamburg reicht es schon nicht mehr. Dann soll man halt noch ein paar kaufen. Geld ist genug da", sagt van Aken. "Die personelle Aufstockung der Bundeswehr und anderer europäischer Armeen lehnt van Aken dagegen ab. "Die EU-Staaten haben 1,5 Millionen aktive Soldaten, Russland nur 1,3 Millionen. Damit wird Russland uns wohl kaum angreifen. Natürlich haben wir genug Soldaten", sagt der Linken-Chef.
+++ 04:11 Vorwurf Turbinenlieferung auf Krim: Geschäftsmänner in Hamburg freigesprochen +++
In einem Prozess um die mutmaßliche Lieferung von Gasturbinen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim werden zwei Männer in Hamburg freigesprochen. Das Landgericht war nach der Beweisaufnahme nicht davon überzeugt, dass die Angeklagten die ihnen vorgeworfenen Taten vorsätzlich begangen hatten, wie eine Sprecherin mitteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte den Männern vorgeworfen, die Lieferung trotz des seit 2014 geltenden sogenannten Krim-Embargos mitverantwortet zu haben. Bei dem 61-Jährigen und dem 65-Jährigen, die nun freigesprochen wurden, handelt es sich um den Geschäftsführer und den Vertriebsleiter eines Unternehmens.
+++ 02:49 US-Senator Graham: Trump macht Weg für Russland-Sanktionen frei +++
US-Präsident Donald Trump gibt grünes Licht für die Weiterverfolgung eines parteiübergreifenden Gesetzesentwurfs zu Russland-Sanktionen und ebnet damit den Weg für eine mögliche Abstimmung im Senat bereits nächste Woche. Das teilt der republikanische Senator Lindsey Graham auf X mit. "Dies kommt zum richtigen Zeitpunkt, da die Ukraine Zugeständnisse für den Frieden macht und Putin nur große Reden schwingt und weiterhin Unschuldige tötet", schreibt Graham. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würden Sekundärsanktionen gegen Länder wie China, Brasilien und Indien verhängt, die russisches Öl und Gas kaufen. Ziel ist es, eine wichtige Finanzierungsquelle für Russlands Krieg gegen die Ukraine einzuschränken. "Dieses Gesetz wird es Präsident Trump ermöglichen, jene Länder zu bestrafen, die billiges russisches Öl kaufen und damit Putins Kriegsmaschinerie antreiben", sagt Graham weiter.
+++ 01:53 Litauens Präsident setzt auf deutsche Brigade ab 2027 +++
Ein Engagement deutscher Soldaten zur Sicherung eines Friedensplans in der Ukraine gefährdet nach Ansicht von Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda nicht die dortigen Pläne zur Stationierung der Bundeswehr in dem baltischen Land. "Ich halte Deutschland für einen sehr starken und verlässlichen Partner und bin überzeugt, dass es möglich ist, eine Friedensmission in die Ukraine zu entsenden und gleichzeitig alle Verpflichtungen gegenüber Litauen zu erfüllen", sagt Nauseda bei seinem Besuch bei der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon.
+++ 00:42 Ukraine-Gespräche unter Beratern fortgesetzt +++
Nach dem Gipfel der sogenannten Koalition der Willigen in Paris über die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine setzen Kiewer Vertreter und internationale Sicherheitsberater die Gespräche fort. Im Mittelpunkt stehen Parameter für Sicherheitsgarantien, die Eindämmung der russischen Aggression und logische weitere Schritte im Friedensprozess, wie der ukrainische Unterhändler und Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow, mitteilt. Details nennt er nicht. Das ukrainische Team berät demnach mit Sicherheitsberatern Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, Italiens, Polens und der Türkei unter Beteiligung der USA, der Nato und der EU.
+++ 23:32 Ukraine: Stromausfälle nach russischen Angriffen +++
Russische Angriffe führen in Teilen der Südost-Ukraine zu weitreichenden Strom- und Wasserausfällen, wie örtliche Behörden und Medien berichten. In der Stadt Dnipro sei der Strom ausgefallen und die U-Bahn habe ihren Betrieb eingestellt, meldet der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne. Der Energieversorger DTEK teilt mit, dass auch Teile der Region Saporischschja von den Stromausfällen betroffen seien.
+++ 22:54 Trump strebt für 2027 Erhöhung der US-Militärausgaben um 50 Prozent an +++
US-Präsident Donald Trump strebt nach eigenen Angaben für 2027 eine Erhöhung der Militärausgaben um 50 Prozent an. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass zum Wohle unseres Landes, insbesondere in diesen sehr unruhigen und gefährlichen Zeiten, unser Militärbudget für das Jahr 2027 nicht 1 Billion Dollar, sondern 1,5 Billionen Dollar betragen sollte", erklärt Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Zu diesem Schluss sei er "nach langen und schwierigen Verhandlungen" mit Kongressmitgliedern, Ministern und anderen politisch Verantwortlichen gelangt, fügt Trump an.
+++ 22:13 SPD-Fraktion hält sich Zustimmung zu Ukraine-Einsatz offen +++
Die notwendige parlamentarische Zustimmung zu einem Bundeswehreinsatz im Zuge eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine steht noch nicht. "Wir schließen nichts aus", sagt der verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, dem "Tagesspiegel". "Es kann zum jetzigen Zeitpunkt aber auch noch keine pauschale Zustimmung geben. Dafür müssen noch zu viele Dinge geklärt werden." Käme es tatsächlich zu einer Waffenruhe, müssten aus Sicht des Sozialdemokraten folgende Fragen geklärt werden: "Wer würde eine solche Operation führen? Wie robust ist das Mandat? Und befänden wir uns automatisch im Krieg mit Russland, wenn es zu einer möglichen militärischen Konfrontation käme?"
+++ 21:46 Nach US-Aktion im Atlantik: Litauen für mehr Härte gegen russische Schiffe +++
Angesichts der Beschlagnahmung eines unter russischer Flagge fahrenden Öltankers im Atlantik durch die USA spricht sich Litauens Präsident Gitanas Nauseda für ein schärferes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte aus. Auf eine Frage nach der US-Operation verweist Nauseda als Gast der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Kloster Seeon auf Schiffe der russischen Schattenflotte in der Ostsee, die für zahlreiche Beschädigungen von Unterwasserkabeln zwischen EU- und Nato-Staaten verantwortlich gemacht werden. "Wir gehen daher sehr streng dagegen vor und sehen darin eine große Gefahr für die kritische Infrastruktur in der Ostsee und auch an Land", sagt Nauseda. "Ich denke daher, dass wir diese Schattenschiffe noch mehr und entschlossener bestrafen und sanktionieren sollten." Die Sanktionen der EU gegen russische Schattenflotte seien unzureichend. Litauen beobachte weiterhin Aktivitäten in der Ostsee. "Ich spreche von der Ostsee, weil sie bei Litauen liegt, aber das passiert überall", so Nauseda.
+++ 21:10 Selenskyj schließt Kriegsende bis Mitte 2026 nicht aus +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schließt angesichts von Fortschritten bei Friedensgesprächen ein Ende des Krieges in der ersten Jahreshälfte 2026 nicht aus. "Wir stellen fest, dass die Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern und natürlich mit den USA und allen Mitgliedern der Koalition der Willigen einen neuen Meilenstein erreicht haben", sagt Selenskyj bei einem Besuch in Zypern. In der Hauptstadt Nikosia war die EU-Spitze zu Beginn der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Zyperns versammelt. "Wir sind uns bewusst, dass dieser Krieg noch während Ihrer Präsidentschaft beendet werden kann", sagt Selenskyj der Nachrichtenagentur Interfax Ukraina zufolge bei der Zeremonie.
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