Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 05:15 Roth: Für Ukraine alles geben, was möglich ist +++

Kulturstaatsministerin Claudia Roth unterstreicht den Willen der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine. "Wir wollen geben, was immer möglich ist, um der Ukraine zu ermöglichen, sich zu verteidigen", sagt die Grünen-Politikerin in Berlin. Dies betreffe nicht nur Waffen, sondern auch Hilfe etwa im humanitären Bereich oder bei der Rekonstruktion kultureller Einrichtungen. Roth verurteilt den russischen Angriff als Krieg auch gegen die Kultur. Seit Beginn der Auseinandersetzungen seien mehr als 1000 Museen, Theater, Kinos, Büchereien, Archive zerstört oder beschädigt worden. "Es ist eine fürchterliche Waffe, die Erinnerung und Identität von Menschen in der Ukraine zu zerstören", so Roth.

+++ 04:08 Bischof Bätzing greift russisch-orthodoxe Kirche an +++
Für den Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, gehören Waffenlieferungen "wohl oder übel" zu einer christlichen Hilfe für die Ukraine. "In Kriegszeiten" seien auch Waffen notwendig, sagt der Limburger Bischof dem Magazin "Focus" laut Mitteilung. Allerdings müsse auch jetzt schon über den Frieden geredet werden. Bätzing greift dabei massiv die russisch-orthodoxe Kirche an. Deren Verantwortliche ließen sich "in die Propagandamaschine" der russischen Staatsführung einspannen, sagt er.

+++ 03:19 Reedereien und Flugzeugverleasern droht Versicherungschaos +++
Reedereien und Flugzeugverleasern, die in der Ukraine und Russland aktiv sind, droht Insidern zufolge ab dem kommenden Jahr womöglich ein Versicherungschaos. Versicherer könnten sich ab 1. Januar weigern, Flugzeuge zu versichern, die in die Ukraine flögen, heißt es aus Branchenkreisen. Betroffen könnten auch Schiffe sein, die im Schwarzen Meer unterwegs seien. Grund sei, dass Rückversicherer die Region aus ihren Policen ausschließen wollten. Sie würden dann nicht mehr die Deckung von kriegsbedingten Risiken für Schiffe und Flugzeuge übernehmen, die nach Russland und in die Ukraine unterwegs seien.

+++ 01:42 Moldawien sperrt TV-Sender wegen angeblicher Fake-News +++
Eine Sonderkommission in Moldawien, einem Nachbarland der Ukraine, sperrt vorübergehend sechs Fernsehanstalten wegen angeblich fehlerhafter Berichterstattung über Ereignisse im Land und den Krieg in der Ukraine. "Moldawien muss vor Propaganda und Lügen geschützt werden", schreibt der stellvertretende Ministerpräsident Andrei Spinu auf Telegram. Das Verbot soll am 19. Dezember in Kraft treten und zunächst bis Februar gelten, wenn der nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängte Ausnahmezustand endet. Die sechs Sender sind eng mit dem Politiker und Geschäftsmann Ilan Shor verknüpft, der aus seinem Exil in Israel immer wieder gegen die prowestliche Regierung von Präsidentin Maia Sandu Stimmung macht.

+++ 00:30 Russische Oligarchen klagen gegen EU-Sanktionen +++
Oligarchen und Unternehmen aus Russland und Belarus wehren sich mit Klagen am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Sanktionen. Derzeit seien bereits 61 Klagen von sanktionierten Personen und Unternehmen in Luxemburg anhängig, berichtet die "Bild"-Zeitung. Nach Dokumenten, die auf der Website des Gerichtshofes einsehbar sind, verlangen zum Beispiel die zwei Oligarchen Grigorij Bereskin und Gennadij Timtschenko Schadenersatz für einen angeblich erlittenen "immateriellen Schaden". Bereskin macht so geltend, er habe "schwere Reputationsschäden erlitten" und stehe in keinem Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine.

+++ 23:32 Besatzungsbehörden melden Tote nach ukrainischem Beschuss +++
Bei einem Artilleriebeschuss der ukrainischen Streitkräfte auf die russische kontrollierte Region Luhansk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Besatzungsbehörden mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Weitere 20 Menschen seien bei dem Angriff auf die Ortschaft Lantratowka verletzt worden, das Schicksal von 20 weiteren Personen sei ungewiss, berichtet die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf regionale Behörden. Bei dem Angriff seien eine Schule sowie mehrere Wohnhäuser getroffen und schwer beschädigt worden. Das ukrainische Militär habe dabei Raketenartillerie vom US-amerikanischen Typ Himars eingesetzt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

+++ 22:00 NATO: "Putin auf langen Krieg eingestellt" +++
Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Einschätzung der NATO auf einen noch "langen" Krieg in der Ukraine eingestellt. Es gebe kein Anzeichen dafür, dass Putin sein Ziel aufgegeben habe, "die Ukraine zu kontrollieren", sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der Kreml-Chef sei dafür auch bereit, neue Militäroffensiven in dem Nachbarland zu führen. "Wir sollten Russland nicht unterschätzen. Russland plant für einen langen Krieg", betont Stoltenberg. Die russische Führung mobilisiere weitere Kräfte und sei bereit, "zahlreiche Verluste" unter ihren Soldaten hinzunehmen. Es sei auch zu beobachten, dass Russland sich weitere Waffen und Munition für seinen Angriffskrieg zu beschaffen versuche. Stoltenberg bezeichnet es als notwendig, dass die NATO-Staaten die Ukraine weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, jpe/rts/AFP/dpa/DJ

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