Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 09:55 Dobrindt: "Ausländische Mächte versuchen, das Land zu destabilisieren" +++
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht sich im Umgang mit den zunehmenden hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur des Landes für einen offensiveren Kurs aus. Mitte Dezember solle ein nationales Drohnenabwehrzentrum stehen, sagt Dobrindt. Es soll künftig die Kompetenzen von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und den Polizeibehörden der Länder im Kampf gegen Drohnen bündeln. Zur Herkunft der Flugobjekte über wichtiger Infrastrukturen des Landes sagt der Bundesinnenminister: "Wir haben Hinweise darauf, dass die Drohnensichtungen zum Teil von der russischen Schattenflotte ausgehen." Deutschland befinde sich in "einem Stresstest - ob der Staat den äußeren Bedrohungen standhalten kann", sagt Dobrindt. Ausländische Mächte versuchten zunehmend, das Land mit neuen Technologien zu destabilisieren.
+++ 09:21 Russische Straßenmusikerin erneut in Haft wegen Antikriegsliedern +++
Ein russisches Gericht verlängert die Haft der 18-jährigen Straßenmusikerin Diana Loginowa wegen Auftritten mit Antikriegsliedern um weitere 13 Tage. Es ist ihre dritte Haftstrafe seit ihrer Festnahme am 15. Oktober. Loginowa, Musikerin der Band Stoptime, muss zudem Geldstrafen wegen "Diskreditierung der russischen Streitkräfte" zahlen. Menschenrechtsaktivisten kritisieren die wiederholten Inhaftierungen als "Karussellhaft" und sehen sie als Teil der Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Auch andere Bandmitglieder, darunter Alexander Orlov, wurden wiederholt verurteilt.
+++ 08:46 Wehrbeauftragter warnt vor Neiddebatte bei Wehrdienstmodell +++
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, betont in der Debatte um ein neues Wehrdienstmodell, dass aktive Soldaten bei Anreizen für neue Wehrdienstleistende nicht vernachlässigt werden dürfen. "Es darf keine Neiddebatte aufkommen", sagt Otte der Rheinischen Post. Anreize für Rekruten seien richtig, müssten aber in einem spürbaren Abstand zur Besoldung derjenigen stehen, die bereits ihren Dienst leisteten. "Die Soldaten von heute dürfen sich nicht übergangen fühlen. Generell kann jedoch nicht alles über finanzielle Anreize geregelt werden. Wichtig ist, dass der Wehrdienst von den Rekruten als Ehre empfunden wird und sie gesellschaftliche Anerkennung bekommen", so der Wehrbeauftragte.
+++ 08:08 G-7-Außenminister beraten in Kanada über Ukraine +++
Die Außenminister der G-7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien beraten in Kanada über den Ukraine-Krieg und die weitere Umsetzung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen. Am zweiten Tag des Treffens in Niagara-on-the-Lake in der südöstlichen Provinz Ontario steht an diesem Mittwoch unter anderem eine Arbeitssitzung zu dem von Russland angegriffenen Land auf der Agenda. Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wird erwartet.
+++ 08:03 Ukraine entlässt Justizminister wegen Korruptionsverdachts +++
Mitten im Korruptionsskandal um den heimischen Atomenergiekonzern Energoatom entlässt die Ukraine Justizminister Herman Haluschtschenko. Er werde wegen Korruptionsverdachts vom Dienst suspendiert, teilt sein Ministerium mit. Ob dies im Zusammenhang mit dem von der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde untersuchten Fall im Energiesektor stehe, wird jedoch nicht präzisiert. Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko hatte am Dienstag erklärt, dass seine Stimme auf einer von der Ermittlungsbehörde veröffentlichten Aufnahme eines Gesprächs mit Verdächtigen zu hören sei. Den Vorwürfen zufolge sollen Geschäftspartner von Energoatom zur Zahlung von Schmiergeldern gedrängt worden sein.
+++ 07:37 Ukrainische Drohne verursacht Brand in russischem Industriegebiet +++
Eine ukrainische Drohne hat nach russischen Angaben ein Feuer in einem Industriegebiet in der Region Stawropol ausgelöst. Verletzte gibt es laut dem Gouverneur der südrussischen Region, Wladimir Wladimirow, nicht. Welche Anlagen genau betroffen sind, ist bislang nicht bekannt.
+++ 07:02 Australien gewinnt Botschaftsstreit mit Russland +++
Der Oberste Gerichtshof Australiens hat entschieden, dass die Regierung ein russisches Botschaftsgrundstück in Canberra aus Sicherheitsgründen zurückfordern darf, Russland aber entschädigen muss. Die Regierung hatte 2023 den Bau einer neuen russischen Vertretung nahe dem Parlamentsgebäude gestoppt und Russland die Nutzung des Areals per Gesetz untersagt. Moskau klagte dagegen – erfolglos. Das Grundstück war seit 2008 an Russland verpachtet. Nach Aufhebung des Vertrags hatte ein russischer Beamter zeitweise dort campiert, um die Rückgabe zu verhindern.
+++ 06:25 Wehrbeauftragter: Musterung als "kostenfreien staatlichen Fitnesstest" anbieten +++
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, spricht sich für einen positiven Umgang mit der künftigen Musterung aus. "Auch in Deutschland sollte die Musterung als Service angeboten werden - quasi als kostenfreier staatlicher Fitnesstest. Denn die körperliche Untersuchung kann auch durchaus ein Beitrag zur öffentlichen Gesundheitsfürsorge sein", sagt Otte der Rheinischen Post. Er fordert Union und SPD zu einer raschen Einigung auf. "Die Verunsicherung, die aufgetreten war, muss umgemünzt werden in Vertrauen und Verlässlichkeit. Eine Einigung spätestens im Koalitionsausschuss halte ich für zwingend notwendig", so Otte. Er verweist auf positive Erfahrungen in Schweden, wo junge Menschen in hellen, freundlichen Räumen von Personalexperten zu persönlichen Beratungsgesprächen willkommen geheißen werden.
+++ 06:00 Festgenommener Selenskyj-Vertrauter ist Timur Minditsch +++
Bei dem im ukrainischen Korruptionsskandal festgenommenen Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj handelt es sich um Timur Minditsch. Er ist Miteigentümer der Produktionsfirma Kwartal 95, die von Selenskyj gegründet wurde, bevor dieser für das Präsidentschaftsamt kandidierte. Antikorruptionsermittler werfen Minditsch vor, sich unrechtmäßig bereichert und kriminelle Aktivitäten im Energiesektor organisiert zu haben. Laut der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft habe Minditsch dabei seine Nähe zu Selenskyj ausgenutzt.
+++ 05:10 Russland: Sind "jederzeit zu Verhandlungen bereit" +++
Russland ist nach den Worten des russischen Geschäftsträgers in der Türkei, Alexei Ivanov, dazu bereit, direkte Gespräche mit der Ukraine zu führen. "Wenn Kiew politischen Willen zeigt, sind wir jederzeit zu solchen Verhandlungen bereit", zitiert ihn die russische Staatsagentur Tass. Angeblich habe Russland "eine Reihe von Initiativen" unternommen, auf die die Ukraine nicht reagiert habe. Tatsächlich hat die russische Seite bisher nicht erkennen lassen, dass sie an ergebnisoffenen Verhandlungen interessiert ist. Der Kreml fordert unter anderem, dass die Ukraine zumindest die bisher besetzten Gebiete abtritt.
+++ 03:03 Wadephul: Ukraine bekommt zusätzliche Winterhilfe von Deutschland +++
Deutschland stellt der Ukraine angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur des Landes zusätzlich 40 Millionen Euro Winterhilfe zur Verfügung. "Wir helfen, dass Wohnungen warm und erleuchtet bleiben und es Russland mit seinen gezielten Terrorangriffen auf die zivile Gas- und Wärmeversorgung nicht gelingt, die Moral der Verteidigerinnen und Verteidiger ihrer Heimat zu brechen", teilt Außenminister Johann Wadephul mit. Das Geld soll für humanitäre Maßnahmen verwendet werden und etwa der Reparatur von Heizsystemen und beschädigten Häusern sowie der Lieferung von Stromaggregaten und Sachgütern wie Decken oder Hygienemitteln dienen.
+++ 00:58 Serbien: Russland verhandelt über Rückzug aus sanktioniertem Ölkonzern NIS +++
Nach dem Inkrafttreten von US-Sanktionen gegen das vom russischen Gazprom-Konzern kontrollierte serbische Ölunternehmen NIS verhandelt die russische Seite über ihren Rückzug aus dem Konzern. Die russischen Eigentümer von NIS hätten bei der US-Behörde OFAC einen Antrag auf Verlängerung der Betriebslizenz gestellt, erklärt Serbiens Energieministerin Dubravka Djedovic bei Instagram. Der Antrag deute darauf hin, "dass die russische Seite bereit ist, die Kontrolle und den Einfluss auf NIS an einen Dritten abzugeben". Zu einem potenziellen Käufer macht die Ministerin keine Angaben. Die serbische Regierung habe die russische Anfrage "offiziell unterstützt".
+++ 23:18 Sieben Verdächtige in ukrainischem Korruptionsskandal angeklagt +++
Im Korruptionsskandal um den ukrainischen Atomenergiekonzern Energoatom wird Anklage gegen sieben Personen erhoben. Fünf Verdächtige seien festgenommen worden, teilt die Anti-Korruptionsbehörde Nabu weiter mit. Einem Insider zufolge handelt es sich bei dem Hauptdrahtzieher des mutmaßlichen Schmiergeldsystems um einen früheren Geschäftspartner von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Unter den weiteren Beschuldigten sind ein ehemaliger Berater des Energieministers und der Sicherheitschef von Energoatom.
+++ 22:26 Selenskyj äußert sich zur schwierigen Lage in Pokrowsk und Saporischschja - und meldet Erfolge in Kupjansk +++
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich zur Situation an der Front: "Die größte Aufmerksamkeit gilt derzeit der Richtung Pokrowsk und der Region Saporischschja, wo die Russen die Anzahl und das Ausmaß ihrer Angriffe verstärken. Die Lage dort ist schwierig, insbesondere aufgrund der Wetterbedingungen, die Angriffe begünstigen", schreibt der Staatschef auf Telegram. Dennoch mache die Ukraine weiter mit der "Vernichtung der Besatzer". Etwas einfacher sei die Lage in Kupjansk, so Selenskyj weiter. "Unsere Soldaten erzielen Erfolge, und das ist schon seit mehreren Wochen so."
+++ 22:02 "Erheblich verschlechtert" - ukrainischer Armeechef äußert sich zur Lage in Teilen von Saporischschja +++
Russische Truppen nehmen nach ukrainischen Angaben im Südosten des Landes drei Ortschaften ein. Die Lage habe sich in Teilen der Region Saporischschja erheblich verschlechtert, schreibt der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj auf Telegram. Der Feind nutze seine zahlenmäßige Überlegenheit bei Personal und Material.
+++ 21:30 Motorräder und ramponierte Autos: Moskau verlegt Truppen im Nebel - Ukraine greift an +++
Im dichten Nebel wagen russische Truppen einen Vormarsch auf Pokrowsk - ungeschützt, auf Motorrädern und in Autos. Der Nebel soll sie vor ukrainischen Drohnen verbergen. Doch der riskante Vorstoß endet mit Verlusten: Weitere Aufnahmen zeigen, wie ukrainische Drohnen die Angreifer stoppen:
+++ 21:00 Minister: Rumänien sollte Kontrolle über Lukoil-Tochter übernehmen +++
Rumänien muss nach Ansicht von Energieminister Bogdan Ivan die Kontrolle über die rumänische Tochtergesellschaft des russischen Ölkonzerns Lukoil übernehmen. Dies sei notwendig, um die internationalen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs durchzusetzen, die Stabilität des nationalen Energiesystems zu sichern und Arbeitsplätze zu schützen, sagt Ivan. Was der Staat genau übernehmen soll und auf welche Weise, erläuterte der Minister zunächst nicht. Lukoil betreibt in Rumänien 320 Tankstellen sowie die drittgrößte Raffinerie des Landes und ist an der Suche nach Gasvorkommen vor der rumänischen Küste im Schwarzen Meer beteiligt.
+++ 20:24 Ukraine: Russischer Vormarsch in Pokrowsk verlangsamt - große Verluste bei Kreml-Truppen +++
Die Truppengruppe Ost der Ukraine hat laut eigenen Angaben bis zum Abend 46 russische Angriffe im Gebiet Pokrowsk abgewehrt. Wie viele nicht abgewehrt werden konnten, bleibt unklar. Die Kreml-Truppen würden im Ballungsraum "erhebliche Verluste" erleiden, heißt es. Der russische Vormarsch im Norden und Westen von Pokrowsk sei verlangsamt. "Der Feind versucht, in kleinen Gruppen oder mit Motorrädern über die südlichen Vororte in die Stadt einzudringen und nutzt dabei die ungünstigen Wetterbedingungen, insbesondere den dichten Nebel." In der Stadt würden die Such- und Angriffsaktionen fortgesetzt und Stellungen der russischen Truppen in Wohngebieten zerstört. "In Myrnohrad halten ukrainische Einheiten ihre Stellungen sicher und vernichten die Besatzer an den Zufahrtswegen zur Stadt. Die Logistik für beide Städte ist gesichert." Myrnohrad liegt östlich von Pokrowsk.
+++ 19:55 Schweres russisches Artilleriefeuer: Ukrainer ziehen sich in Region Saporischschja kilometerweit zurück +++
Nach Rückschlägen in der Ostukraine gerät die ukrainische Armee auch an der Südfront im Gebiet Saporischschja immer stärker unter Druck. An den Frontabschnitten Olexandriwka und Huljajpole würden "seit mehreren Tagen intensive Kämpfe toben", teilt die Heeresgruppe Süd bei Facebook mit. Mittels des Einsatzes von "allen vorhandenen Waffenarten" würden die ukrainischen Truppen zurückgedrängt. Die Armee habe sich daher aus den Orten Nowouspeniwske, Nowe, Ochotnytsche, Uspeniwka und Nowomykolajiwka nordöstlich der Stadt Huljajpole zurückziehen müssen. Schwer umkämpft seien außerdem die Orte Jablukowe, Riwnopillja und Solodke. Der Rückzugsbefehl sei nach der "faktischen Zerstörung aller Unterstände und Befestigungen" nach intensivem Artilleriebeschuss erfolgt. Dabei seien etwa 2.000 Geschosse auf die ukrainischen Stellungen niedergegangen. Den ukrainischen Angaben nach ist damit ein Rückzug um etwa zehn Kilometer erfolgt.
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