Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 09:40 Ukraine stellt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe in Aussicht +++

20.02.2026, 00:01 Uhr

Die Ukraine könnte nach der Genehmigung ihrer ersten Rüstungsexporte seit Kriegsbeginn in diesem Jahr Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar exportieren. Die Regierung erwäge zudem die Einführung einer Steuer auf diese Ausfuhren, sagte der stellvertretende Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Davyd Aloian. Eine Kommission habe Anfang des Monats den Großteil von 40 Exportanträgen aus der Rüstungsindustrie genehmigt. Aloian bezifferte das Potenzial unter Berücksichtigung von fertigen Produkten, Ersatzteilen und Dienstleistungen auf mehrere Milliarden Dollar. Dies sei deutlich mehr als vor dem russischen Einmarsch im Februar 2022, nach dem Kiew sämtliche Waffenausfuhren gestoppt hatte. Der Beamte dämpfte jedoch Erwartungen an einen sofortigen Boom. Das eigene Militär habe angesichts des russischen Vormarsches im Osten und der anhaltenden Luftangriffe weiterhin Vorrang. Großes Interesse an der kampferprobten ukrainischen Technologie zeigten Verbündete wie Deutschland, Großbritannien, die USA sowie nordische Staaten. Priorität bei den Ausfuhren hätten Länder, die Kiew im Krieg am stärksten unterstützten.

+++ 09:02 Spahn: "Heute würde man eine andere Russlandpolitik machen" +++

Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union, sagte im RTL/ntv-Frühstart auf die Frage, was man von Angela Merkel lernen könne: "Na ja, jede Zeit hat ihre Aufgaben, hat ihre Herausforderungen. Aber natürlich gibt es immer was miteinander zu besprechen, zu schauen, was haben wir richtig gemacht, wo haben wir Stärke geschöpft, auch in den 16 Regierungsjahren. Aber das gehört natürlich auch zur Wahrheit dazu: Wo müssen wir besser werden? Was müssen wir anders machen mit dem Wissen von heute? Zum Beispiel würde man eine andere Russlandpolitik gemacht haben in früheren Regierungszeiten. Also wir müssen auch immer wieder in der Lage sein, wenn die Welt sich ändert, wenn die Lage sich ändert, unsere Politik anzupassen."

+++ 08:08 DRK: Energie-Infrastruktur in Ukraine am Kipppunkt +++

Laut dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) verschärft sich in der Ukraine neben der humanitären Lage auch die der Energie-Infrastruktur. Dem Evangelischen Pressedienst sagte DRK-Leiter für Internationale Zusammenarbeit in Berlin, Christof Johnen, dass sich seit dem vergangenen Sommer die Angriffe auf die Energieversorgung intensiviert hätten. Dadurch nähere sich der Zustand vieler Anlagen einem Kipppunkt oder habe ihn bereits erreicht.

+++ 07:13 Trotz Trump-Einladung bekommt Delegation aus Belarus keine US-Visa +++

Trotz einer Einladung von US-Präsident Donald Trump hat eine belarussische Delegation nicht an einer Friedenskonferenz in Washington teilnehmen können, weil ihr die notwendigen US-Visen verweigert wurden. Das teilte das Außenministerium in Minsk am Donnerstag mit. Außenminister Maxim Ryschenkow hätte an dem Gründungstreffen von Trumps "Friedensrat" (Board of Peace) teilnehmen sollen. "In dieser Situation stellt sich die berechtigte Frage, von welcher Art von Frieden wir sprechen, wenn die Organisatoren nicht einmal die grundlegenden Formalitäten für unsere Teilnahme erledigen können?", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Die Einladung sei ursprünglich an Präsident Alexander Lukaschenko ergangen. Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands und wird wegen Menschenrechtsverletzungen seit langem mit westlichen Sanktionen belegt. Die Strafmaßnahmen wurden verschärft, nachdem Machthaber Lukaschenko sein Staatsgebiet für die russische Invasion in der Ukraine 2022 zur Verfügung gestellt hatte.

+++ 06:35 Russische Bomber fliegen vor Alaska - US-Militär schickt Kampfjets +++

Wegen des Eindringens russischer Bomber und Kampfflugzeuge in die Luftverteidigungszone vor dem US-Bundesstaat Alaska sind mehrere Maschinen des Militärs zu einem Abfangeinsatz aufgestiegen. Zwei russische Langstreckenbomber vom Typ TU-95, zwei Kampfjets vom Typ SU-35 und ein Luftraumaufklärungsflugzeug des Modells A-50 seien von den eingesetzten Maschinen bis zum Verlassen der Luftverteidigungszone eskortiert worden, teilte das Kommando für die nordamerikanische Luftraumverteidigung (Norad) mit. Die russischen Maschinen seien bei ihrem Vorstoß nicht in den kanadischen oder amerikanischen Luftraum eingedrungen. Norad erklärte weiter, es gebe regelmäßig solche Zwischenfälle mit russischen Flugzeugen. Diese würden nicht als Bedrohung aufgefasst. Nach Ansicht von Militärexperten nutzen Staaten ein solches Vordringen häufig, um die Verteidigung der betroffenen Länder zu testen.

+++ 05:39 Russland exportiert weniger Öl +++

Im Januar sind Russlands Ölexporte laut der Internationalen Energie Agentur (IEA) um 350.000 Barrel pro Tag im Vergleich zum Vormonat zurückgegangen - trotz Rekordabsätzen in China. Vor allem Indien hat deutlich weniger abgenommen als zuletzt. Im Dezember war es noch mehr als das Doppelte, im Januar 2025 sogar das 3,5-fache der Menge, die die russischen Ölkonzerne nun absetzen konnten. Zum Teil ist dies auch auf das Einfuhrverbot der EU für Benzin zurückzuführen, das aus russischem Rohöl gewonnen wurde. Sergej Frolow, Partner der Consultingagentur NEFT Research, spricht von einem strukturellen Wendepunkt in der russisch-indischen Ölpartnerschaft. Das Geschäftsmodell mit dem Einkauf billigen russischen Rohöls und dem Weiterverkauf von Treibstoff an die EU habe sich überlebt, meint er.

+++ 04:23 IAEA: AKW Saporischschja nur noch an eine Stromleitung angeschlossen +++

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA)wird das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine nur noch über eine letzte verbliebene externe Stromleitung versorgt. Eine Reserveleitung sei vor mehr als einer Woche ausgefallen. Der Ausfall der Leitung Ferrosplavna-1 am 10. Februar sei "Berichten zufolge infolge militärischer Aktivitäten" geschehen, teilt IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi mit. Das von russischen Truppen in den ersten Wochen der Invasion eingenommene Kraftwerk ist das größte Europas. Es erzeugt selbst keinen Strom, benötigt diesen jedoch zur Kühlung des Kernmaterials, um eine Kernschmelze zu verhindern.

+++ 02:23 Drohnenangriff: Explosionen auf der Krim +++

Die Ukraine greift in der Nacht Ziele in Sewastopol auf der Krim an. Der von Russland eingesetzte Gouverneur der Region, Michail Raswosschajew, schreibt auf Telegram, es habe Angriffe auf den Hafen gegeben, ein Mensch sei getötet worden. Flugabwehreinheiten hätten 16 ukrainische Drohnen abgefangen. Mehrere Hochhäuser und Privathäuser seien beschädigt worden. Es gibt Berichte über Explosionen nahe dem Militärflugplatz Katscha. In Sewastopol befindet sich auch das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte.

+++ 01:04 Verteidigungsminister beraten in Krakau im E5-Format +++

Im polnischen Krakau kommen an diesem Freitag die Verteidigungsminister der sogenannten E5-Staaten zusammen, um über hybride Bedrohungen und den Krieg in der Ukraine zu beraten. Zudem soll es um die europäische Verteidigungsfähigkeit und die transatlantischen Beziehungen gehen. Die E5-Gruppe (Group of Five) besteht aus Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und Großbritannien. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sowie die stellvertretende Nato-Generalsekretärin Radmila Shekerinska nehmen an dem Treffen teil. Die E5 waren 2024 auf Initiative von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ins Leben gerufen worden, um die Zusammenarbeit in der Verteidigung zu stärken.

+++ 23:32 Orban macht im Energiestreit Druck auf Kiew +++

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban deutet an, dass sein Land die Stromversorgung der benachbarten Ukraine behindern könnte, falls Kiew weiter Ungarns Belieferung mit russischem Erdöl beeinträchtigt. "Ich will ja nicht drohen und nichts vorwegnehmen. Aber die Ukraine bekommt einen bedeutenden Teil ihrer Stromversorgung über Ungarn", sagt Orban in Washington bei einer Pressekonferenz. Seit Ende Januar kommt kein Erdöl mehr durch die Druschba-Pipeline über die Ukraine aus Russland nach Ungarn. Davon war die Ölversorgung der Slowakei ebenso wie Ungarns bisher weitgehend abhängig. Budapest und Bratislava haben deswegen bereits am Mittwoch ihre Treibstoff-Lieferungen an die Ukraine gestoppt.

+++ 22:01 Polen bemängelt zu niedrige Verteidigungsausgaben in mehreren Staaten +++

Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz ruft die Regierungen in Madrid, Rom und Paris auf, stärker in die gemeinsame Verteidigung zu investieren. Er wolle, dass Spanien den Aufruf zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben beherzige und dass Italien und Frankreich dies noch stärker täten. Der Minister verweist darauf, dass Polen, Deutschland und die skandinavischen Länder ihre Verteidigungsausgaben bereits erhöht hätten. "Je mehr Europa investiert, desto ernster und respektvoller" würden die USA Europa in diesem Bereich behandeln, fügt er hinzu. Die Nato-Mitglieder haben sich darauf geeinigt, ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent zu erhöhen. Polen stellt derzeit 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung bereit. Frankreich, Italien und Spanien haben im vergangenen Jahr alle etwa zwei Prozent ihres BIPs für Verteidigung ausgegeben.

+++ 21:13 Costa will mit Ukraine "so schnell wie möglich" über EU-Betritt verhandeln +++

EU-Ratspräsident António Costa spricht sich für einen möglichst baldigen Beginn des formellen Beitrittsprozesses der Ukraine aus. "Wir möchten so bald wie möglich die Verhandlungen offiziell eröffnen", sagt Costa. Er könne nicht sagen, ob dies in diesem oder dem kommenden Jahr geschehe, "aber wichtig ist, dass wir den Schwung nicht verlieren dürfen". Costa nennt es "beeindruckend", dass Kiew trotz des Kriegs gegen Russland die für einen EU-Beitritt notwendigen Reformen vorantreibe. Es gebe Regeln für den Beitrittsprozess, "die Kandidaten-Mitgliedstaaten müssen diese Kriterien erfüllen", sagt er. Die Ukraine ist seit Juni 2022 EU-Beitrittskandidat.

+++ 20:38 Geheimdienst: Mehr als 1000 Kenianer für Krieg in Ukraine rekrutiert +++

Einem kenianischen Geheimdienstbericht zufolge hat Russland mehr als 1000 Kenianer für den Krieg in der Ukraine rekrutiert. Dies sind fünfmal mehr, als die Behörden bisher angenommen hatten. Die russische Botschaft in Nairobi wies eine Verwicklung Moskaus in eine illegale Rekrutierung jedoch zurück. Ausländische Staatsbürger könnten sich aber freiwillig den russischen Streitkräften anschließen, hieß es. Der Mehrheitsführer im kenianischen Parlament, Kimani Ichung'wah, hatte den Bericht des Geheimdienstes gestern den Abgeordneten vorgestellt. Demnach hat ein Netzwerk aus korrupten Beamten und Menschenhändlerringen die Kenianer für den Kampf in der Ukraine angeworben. Den Rekruten, bei denen es sich oft um ehemalige Soldaten, Polizisten oder Arbeitslose handele, seien Monatsgehälter von etwa 2715 Dollar und Prämien von bis zu 9309 Dollar versprochen worden.

+++ 20:11 Fast ein Jahrzehnt für Russland spioniert: Israeli in Estland verurteilt +++

In Estland ist ein israelischer Staatsbürger wegen Spionage für das benachbarte Russland zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt worden. Der 50-Jährige wurde der Beschaffung und Weitergabe von Informationen an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB für schuldig befunden, wie das zuständige Gericht mitteilt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll er seit 2016 mit dem FSB zusammengearbeitet haben und Informationen über die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie über Verteidigungseinrichtungen geliefert haben. Zudem sei er an Sabotageakten beteiligt gewesen und habe Angaben zu Personen weitergeleitet, die potenziell für verdeckte Kooperationen im Interesse Russlands rekrutiert werden könnten.

+++ 19:42 London: Russische Angriffe nehmen wieder stark zu +++

Britische Geheimdienste haben die russischen Luftangriffe auf die Ukraine seit Jahresbeginn analysiert. Russland habe im Januar etwa 4400 Drohnenangriffe durchgeführt, nachdem es im Dezember etwa 5100 gewesen seien, heißt es im "Geheimdienst-Update" des Verteidigungsministeriums in London. Den moderaten Rückgang führen die Briten lediglich auf schlechtere Wetterbedingungen im Januar zurück. Zwischen Ende Januar und Anfang Februar hätten sich beide Seiten weitgehend an eine Unterbrechung der Angriffe auf Energieanlagen gehalten. Im Anschluss daran habe die Zahl der täglichen russischen Angriffe im Durchschnitt jedoch wieder stark zugenommen: In den ersten beiden Februar-Wochen seien es etwa 190 Drohnen pro Tag gewesen gegenüber etwa 140 an einem Januartag. Den Angaben zufolge bleibt die Energieinfrastruktur der Ukraine seit Oktober 2025 das Hauptziel russischer Angriffe.

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