Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 09:30 "Mögliches Friedensabkommen gefährdet": Belgien warnt vor Nutzung eingefrorener russischer Vermögen +++
Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever zufolge könnte die von der EU geplante Nutzung russischen Staatsvermögens zur Finanzierung der Ukraine ein mögliches Friedensabkommen gefährden. "Ein übereiltes Vorantreiben des vorgeschlagenen Reparationsdarlehens hätte als Kollateralschaden zur Folge, dass wir als EU faktisch das Erreichen eines eventuellen Friedensabkommens verhindern", schreibt De Wever an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Brief liegt Reuters vor. Zuerst hat die "Financial Times" darüber berichtet. Nach einem Vorschlag von der Leyens sollen die in Europa eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank der Ukraine als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Sie soll das Geld für die Verteidigung und den Staatshaushalt verwenden. Die Zustimmung Belgiens ist entscheidend, da die Vermögenswerte bei dem belgischen Finanzinstitut Euroclear liegen. "Das vorgeschlagene Reparationsdarlehen ist meiner Ansicht nach grundlegend falsch", schreibt De Wever. In der Vergangenheit seien während eines Krieges immobilisierte Vermögenswerte nie angetastet worden, sondern Gegenstand von Nachkriegsregelungen gewesen. Die EU-Kommission will in dieser Woche einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um die Bedenken Belgiens auszuräumen.
+++ 08:56 Zweifel am Versprechen aus Moskau - Munz: Diese drei Garantien hat Kreml schon gebrochen +++
Putin weist zentrale Punkte des Friedensplans zurück und knüpft Verträge an weitreichende Bedingungen. Außerdem macht er den Europäern ein Angebot. Was das für die Ukraine-Verhandlungen bedeutet, berichtet Moskau-Korrespondent Rainer Munz.
+++ 08:39 Durchsuchung bei Selenskyjs Bürochef Jermak wegen Korruptionsverdacht +++
Ermittler der ukrainischen Antikorruptionsbehörden haben das Büro von Andrij Jermak, dem Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, durchsucht. "Die Ermittlungsmaßnahmen sind genehmigt und werden im Rahmen der laufenden Untersuchung vorgenommen", teilt die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung der Ukraine auf Telegram mit. "Weitere Einzelheiten folgen." Selenskyj und seine Regierung stehen wegen Korruptionsvorwürfen insbesondere in der Energiebranche seit Wochen unter Druck. So wurden in diesem Zusammenhang unlängst die Energieministerin und der Justizminister, der zuvor selbst das Energieressort geleitet hatte, entlassen.
+++ 08:24 Schwarz-rote Koalition behält sich "Zufallsverfahren" bei neuem Wehrdienst vor +++
Die schwarz-rote Koalition behält sich die Einführung einer Wehrpflicht mit Losverfahren ("Zufallsverfahren" genannt) für den Fall vor, dass sich mit Einführung des neuen Wehrdienstes nicht genügend Freiwillige finden. Das ergibt sich aus dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Gesetzentwurf, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt. "In Paragraph 2a wird festgelegt, dass der Deutsche Bundestag über die Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht entscheidet, insbesondere wenn die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich macht", heißt es darin. "Damit wird sichergestellt, dass der Gesetzgeber auf die Entwicklungen bei diesen beiden Parametern reagieren kann, um den notwendigen Aufwuchs der Streitkräfte zu gewährleisten. Für den Fall, dass die Zahl der zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen den Bedarf überschreitet, kann auch ein Zufallsverfahren für die Auswahl vorgesehen werden, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind." Allerdings wird betont: "Einen Automatismus zur Aktivierung der Wehrpflicht wird es ausdrücklich nicht geben."
+++ 07:45 Jermak: Selenskyj wird kein Dokument unterzeichnen, das den Verzicht auf ukrainische Gebiete zum Ziel hat +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde kein Dokument unterzeichnen, das den Verzicht der Ukraine auf "irgendeinen Teil ihres Territoriums zur Folge hätte", sagt der Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten, Andriy Jermak, in einem Interview mit der US-amerikanischen Monatszeitschrift "The Atlantic". Kein vernünftiger Mensch werde ein Dokument unterzeichnen, mit dem er auf das Territorium verzichtet. "Solange Selenskyj Präsident ist, sollte niemand damit rechnen, dass wir das Gebiet aufgeben. Er wird kein Abkommen zur Aufgabe des Gebiets unterzeichnen", sagt Jermak, der seit Anbeginn des voll umfassenden Angriffskriegs Russlands als Stabschef, Chefunterhändler und engster Berater des ukrainischen Staatschefs fungiert. Die Verfassung verbiete dies. Niemand könne dies tun, "es sei denn, er will gegen die ukrainische Verfassung und das ukrainische Volk verstoßen", führt er weiter aus. Ob es eine vorübergehende Abtretung von Gebieten an Russland durch eine Verfassungsänderung geben könne oder bis zu einer endgültigen Regelung oder einer Wiedervereinigung, sagt Jermak nicht. Selenskyj hatte im August in einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Monde" erklärt, auf Gebietsabtretungen im Zuge einer möglichen Friedenslösung mit Russland nicht eingehen zu können, ohne dass das Volk dem zustimmt.
+++ 07:20 Russland meldet Abschuss von 136 ukrainischen Drohnen in der Nacht +++
Russland ist nach Angaben seines Verteidigungsministeriums in der Nacht erneut mit ukrainischen Drohnen angegriffen worden. Die Flugabwehr habe 136 Drohnen abgefangen und zerstört. Mehr als die Hälfte davon seien über den Regionen Rostow und Saratow abgeschossen worden.
+++ 07:02 Orban kündigt Treffen mit Putin in Moskau an +++
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird nach eigenen Angaben im Laufe des Tages den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen. Er werde mit Putin über Öl- und Gaslieferungen nach Ungarn und Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine sprechen, kündigt Orban an. Zuvor hatte Putin bestätigt, mit der "ungarischen Seite bezüglich eines möglichen Treffens in Kontakt" zu stehen (siehe Eintrag 21:46 Uhr).
+++ 06:41 Explosionen nach Drohnenangriffen in mehreren Städten Russlands gemeldet +++
In der Nacht soll es in mehreren russischen Städten im Zuge eines großflächigen ukrainischen Drohnenangriffs zu Explosionen gekommen sein. In der Nähe des Militärflugplatzes Taganrog-Yuzhny seien Explosionen zu hören gewesen, berichtete die unabhängige Nachrichtenagentur Astra unter Berufung auf Anwohner. Weitere Explosionen seien in Saratow und Smolensk zu vernommen worden. Es gebe Aufnahmen von Augenzeugen, die angeblich Explosionen in den beiden Städten zeigen. Nach Angaben von Anwohnern wurden in der Schwarzmeerstadt Noworossijsk im Zuge eines gemeldeten Drohnenangriffs Luftschutzsirenen ausgelöst. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft. Das ukrainische Militär hat sich noch nicht zu den gemeldeten Angriffen geäußert. Taganrog liegt an der nördlichen Küste des Asowschen Meeres, Smolensk liegt östlich von Belarus und Saratow liegt an der Wolga. Kiew greift regelmäßig russische Militärinfrastruktur an, um Moskaus Fähigkeit zur Fortsetzung seines Krieges gegen die Ukraine zu schwächen.
+++ 06:15 Trump: US-Regierung hat "viel mehr" B-2 Tarnkappenbomber bestellt +++
US-Präsident Donald Trump zufolge hat die US-Regierung mehr B-2 Spirit Tarnkappenbomber von Northrop Grumman bestellt. Die Flugzeuge waren bei den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen Mitte des Jahres eingesetzt worden. "Diese wunderbaren B-2-Bomber haben das nukleare Potenzial des Iran völlig zerstört", sagt Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Angehörigen des US-Militärs. "Wir haben gerade viel mehr davon bestellt, und zwar, weil sie absolut unglaublich und vollkommen unsichtbar waren", fügt er hinzu.
+++ 05:54 Wagenknecht: Bundeshaushalt 2026 ist ein "Kriegshaushalt" +++
Die scheidende BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht wirft Union und SPD vor, einen "Kriegshaushalt" zu verabschieden. Der im Bundestag zur Abstimmung stehende Etat 2026 zeige den größten Anstieg der Rüstungsausgaben seit 1945, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Das BSW, das aktuell nicht im Bundestag sitzt, wolle dagegen "die wahnwitzige Aufrüstung stoppen und die Rüstungsausgaben auf der Höhe des Jahres 2021 einfrieren". So könne der Bund in dieser Legislaturperiode 276 Milliarden Euro einsparen. "Mit einem Bruchteil dieses Geldes könnte problemlos ein Rentensystem finanziert werden, das alte Menschen vor entwürdigenden Einschränkungen bewahrt und Altersarmut bekämpft", argumentierte Wagenknecht. Kanzler Friedrich Merz (CDU) dagegen wolle der von Russland angegriffenen Ukraine noch mehr Geld geben, "während hier im Land noch nicht mal verschimmelte Schulgebäude repariert werden". Er sei als Kanzler eine komplette Fehlbesetzung.
+++ 05:36 EU-Ratspräsident: USA werden nicht für EU und Nato sprechen +++
Die USA sagen der EU nach Angaben von Ratspräsident Antónia Costa zu, in Verhandlungen mit Russland zu einem Frieden in der Ukraine nicht über EU- oder Nato-Belange zu sprechen. "Die Vereinigten Staaten und die Ukrainer haben ein neues Arbeitspapier erarbeitet", sagt Costa dem "Handelsblatt". "In diesem neuen Plan sind alle Punkte, die die Europäische Union betreffen, gestrichen. Alles, was die Nato betrifft, ist auch gestrichen." Ein erster, 28 Punkte umfassender Plan, den Medien vergangene Woche veröffentlichten, hatte neben vielen Zugeständnissen der Ukraine auch Festlegungen für die Politik von EU und Nato vorgesehen. Zwar nannte die US-Führung von Präsident Donald Trump dies ihren Plan. Anhand der Vorgeschichte ist aber klar, dass viele russische Positionen eingeflossen sind. In Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine wurde der Plan überarbeitet, auch die europäischen Staaten trugen in mehreren Runden zu Änderungen bei.
+++ 04:24 Brantner fordert europäische Verteidigungsunion +++
Grünen-Parteichefin Franziska Brantner spricht sich für mehr europäische Solidarität mit der Ukraine aus, auch militärisch: "Was wir dringend brauchen, im Grunde schon seit vorgestern, ist eine europäische Verteidigungsunion", sagt Brantner der "Welt". Dies wäre "ein starkes Zeichen". Auch der EU-Beitrittsprozess der Ukraine solle beschleunigt werden. Die gemeinsame Verteidigungsunion sollte laut Brantner noch vor einem ukrainischen EU-Beitritt gebildet werden. Dieser Schritt solle auf Grundlage der Artikel 21 und 42 der EU-Verträge erfolgen. Allerdings brauche die EU neue Strukturen, "die nicht auf Einstimmigkeit beruhen", fügt die Grünen-Politikerin mit Blick auf Vorbehalte mehrerer Mitgliedsstaaten hinzu. Die Verteidigungsunion wäre ein Zeichen dafür, dass die Europäer "für die Sicherheit der Ukraine nach einem fairen Friedensschluss einstehen".
+++ 03:18 Koalition behält sich Losverfahren beim Wehrdienst vor +++
Die Bundesregierung behält sich die Einführung einer Wehrpflicht mit Losverfahren für den Fall vor, dass sich mit Einführung des neuen Wehrdienstes nicht genügend Freiwillige finden. Das ergibt sich aus dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Gesetzentwurf, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. In dem Änderungsantrag steht demnach außerdem, das Ziel sei ein ambitionierter Aufwuchs der Bundeswehr. Der Zielkorridor bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 soll zwischen 198.000 und 205.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten liegen. Der Sold soll auf mindestens 2600 Euro brutto festgelegt werden.
+++ 02:16 Steinmeier will Druck "etwas entgegensetzen" +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weist auf den wirtschaftlichen Druck hin, der auf Europa durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und durch das Infragestellen der Werte einer globalen Ordnung durch die USA ausgeht. "Europa muss diesem Druck standhalten", sagt er bei einem deutsch-spanischen Wirtschaftsforum in Madrid. "Mehr noch: Nicht nur standhalten, sondern wir müssen ihm etwas entgegensetzen." Deshalb sei es entscheidend, dass Europa selbstbewusst, wettbewerbsfähig und widerstandsfähig sei. "Dass wir innovativ sind und gleichzeitig schützen, was uns an demokratischen Werten wichtig ist: Fairness, offener Wettbewerb, Zuverlässigkeit, Vertrauen."
+++ 01:00 Merz: Ukraine braucht dauerhaft eine gut ausgestattete Armee +++
Bundeskanzler Friedrich Merz spricht sich mit Blick auf die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges für eine dauerhafte Stärkung der ukrainischen Armee aus. "Die Ukraine braucht starke Streitkräfte", sagt Merz in Berlin. "Die wichtigste Sicherheitsgarantie ist eine dauerhafte, gute Ausrüstung der ukrainischen Armee", dies gelte "jetzt, aber auch in Zukunft". Wenn es "eines Tages zu einem Friedensabkommen kommen sollte", dann brauche die Ukraine "weiter starke Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien ihrer Partner".
+++ 00:38 Verdacht auf "verfassungsfeindliche Sabotage" in Rostock +++
Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt im Fall eines Brandes im Rostocker Überseehafen wegen des Verdachts der "verfassungsfeindlichen Sabotage". Bei dem Feuer am 14. Mai brannte ein 150 Meter langes Förderband der Firma Euroports, die Getreide umschlägt. Fast hätten die Flammen auf ein Getreidesilo übergegriffen. Nach Behördenangaben entstand ein Schaden in Höhe von mehr als vier Millionen Euro. Nach Informationen des "Spiegels" beschäftigt der Vorfall auch das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz. In ihrem ersten gemeinsamen Lagebild zu "hybriden Bedrohungen" erwähnen die Behörden den Brand. Zwar können die Spionageexperten ihn nicht eindeutig Russland zuschreiben. Doch der Ort macht sie hellhörig: Der Überseehafen diene "als Umschlagplatz für Im- und Export von ukrainischem Getreide", heißt es in dem vertraulichen Papier.
+++ 23:25 Selenskyj: Ob Frieden gelingt, hängt nicht von Russland ab, sondern von der Welt +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt in seiner abendlichen Ansprache, dass ein wirklicher Frieden nur dann möglich sei, wenn die Welt Schutzmechanismen schaffe, die es Russland nicht erlaubten, seine Aggression fortzusetzen, und die Ukraine ihre eigenen Verteidigungsanlagen weiter verstärke. "Der Krieg Russlands geht weiter, und wir alle hören, wie Russland die Bemühungen wichtiger Weltmächte um ein wirkliches Ende des Krieges - durch einen dauerhaften Frieden - verhöhnt", sagt Selenskyj. "Doch ob es Frieden geben wird, hängt nicht von Russlands Drohungen oder Ultimaten ab, sondern davon, welche Bedingungen die Welt stellt, damit diese Aggression nicht fortgesetzt werden kann."
+++ 22:08 Russland befürchtet wohl Angriff auf Schwarzmeerflotte +++
Die russische Armee verlegt Schiffe aus ihrem Schwarzmeerhafen in Sewastopol auf der Krimhalbinsel. Auf diese Weise wollen die Besatzer sie vor ukrainischen Angriffen schützen, berichtet der Telegram-Kanal Krimwind. Demnach hätten Insider berichtet, dass das große Landungsschiff "Tapir" bei einem ukrainischen Angriff in Noworossijsk bereits getroffen wurde. Daraufhin sei ein baugleiches Schiff in Sewastopol an einen anderen Liegeplatz verlegt worden. "Die Besatzer, die ukrainische Angriffe befürchten, verlegen im Schutze der Dunkelheit Schiffe in die Buchten von Sewastopol … In der russischen Schwarzmeerflotte befinden sich noch zwei U-Boote des Projekts 1171 BDK. Eines verblieb in Sewastopol, das andere wurde in Noworossijsk versteckt", berichtet Krimwind.
+++ 21:46 Treffen geplant: Putin hält Kontakt zu Orban +++
Kremlherrscher Wladimir Putin bestätigt, mit Viktor Orban in Kontakt zu stehen, um ein Treffen zu realisieren. "Wir stehen mit der ungarischen Seite bezüglich eines möglichen Treffens in Kontakt", sagt er auf einer Pressekonferenz in Bischkek, der Hauptstadt Kirgistans. "Wir kennen seine Position, und sie ist meiner Meinung nach durchaus objektiv. Er gehört zu jenen Menschen, die die Realitäten der Welt erkennen und ihre politische Position auf der Grundlage dieser Realitäten formulieren." Putin wolle mit Orban über Energie sprechen. "Aber es gibt auch viele andere bilaterale Themen. Und wenn Ministerpräsident Orbán es für möglich hält, unsere Einladung anzunehmen, freuen wir uns jederzeit über seinen Besuch."
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