Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 15:31 Wadephul fordert von Moskau Rücknahme von DAAD-Verbot +++
Außenminister Johann Wadephul fordert Russland mit scharfen Worten auf, das faktische Verbot des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) zurückzunehmen. "Wir verurteilen diese Maßnahme auf das Schärfste. Sie ist völlig unbegründet", sagt der CDU-Politiker am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Er ergänzt: "Wir fordern Russland auf, diese Maßnahme umgehend zurückzunehmen." Das Justizministerium in Moskau hatte den DAAD zuvor zur unerwünschten Organisation erklärt. Für Russen bedeutet die Einstufung, dass sie bei Kontakt mit der deutschen Organisation Gefahr laufen, strafrechtlich verfolgt zu werden.
+++ 15:08 Sicherheitsexpertin Major nennt europäische Bombe "illusorisch" +++
In der europäischen Sicherheitsarchitektur muss sich in Zeiten, in denen die USA kein verlässlicher Partner mehr sind, vieles ändern. Sicherheitsexpertin Claudia Major erklärt, warum Garantien für die Ukraine eine richtige Forderung sind und welche Optionen der EU ohne US-Atomschirm bleiben.
+++ 14:52 Merz und Macron reden über europäischen Atomschirm +++
Deutschland und Frankreich reden über einen möglichen europäischen Atomschirm. "Ich habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen", sagt Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Merz betont dabei, dass Deutschland sich an seine rechtlichen Verpflichtungen halten werde. Er spielt damit auf den 1990 geschlossenen Zwei-Plus-Vier-Vertrag mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs an. In diesem bekräftigten die damals noch zwei deutschen Staaten den "Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen". Sie erklärten darüber hinaus, dass "auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird".
+++ 14:33 Kreml verbietet weitere deutsche Organisation +++
Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) ist in Russland zur unerwünschten Organisation erklärt und damit faktisch verboten worden. Man habe diese Entscheidung des Justizministeriums in Moskau zur Kenntnis genommen, teilt der DAAD in Bonn mit. "Wir stehen in engem Austausch mit dem Auswärtigen Amt zu den nächsten Schritten." Für russische Staatsbürger bedeutet die Einstufung, dass sie bei Kontakt mit der deutschen Organisation Gefahr laufen, strafrechtlich verfolgt zu werden. Der DAAD ist nach eigenen Angaben die weltgrößte Förderorganisation für den internationalen Austausch von Studierenden und Wissenschaftlern. Mit der Einstufung kommen akademische Kontakte mit Russland fast zum Erliegen, weil viele andere deutsche Wissenschaftsorganisationen bereits auf der Verbotsliste stehen. Den Angaben zufolge studieren derzeit noch etwa 200 russische Staatsbürger mit einem DAAD-Stipendium in Deutschland. Insgesamt seien an deutschen Hochschulen 10.500 Russen eingeschrieben.
+++ 14:19 CSU-Generalsekretär Huber ruft zu mehr Investitionen in Verteidigung auf +++
CSU-Generalsekretär Martin Huber hält die Nato für unverzichtbar und ruft gleichzeitig zu mehr Investitionen in Verteidigung und Wirtschaft auf. "Es mag sein, dass die transatlantische Brücke schmaler geworden ist. Aber sie ist nach wie vor da und sie muss auch da sein", sagt Huber im Frühstart von RTL/ntv. Zweidrittel der Investitionen innerhalb der Nato würden beispielsweise von den USA geschultert. "Und deswegen ist klar: Ohne die Amerikaner geht es nicht - weder militärisch noch nachrichtendienstlich." Vor diesem Hintergrund gelte es die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Dafür werde in Deutschland schon einiges getan. "Wir haben in Deutschland ja auch die Bereichsausnahme beschlossen, um mehr zu investieren in die Bundeswehr, in die Ausrüstung. Und insofern brauchen wir natürlich auch in Europa diesen Impuls, mehr zu investieren in die eigene Verteidigung."
+++ 13:55 Selenskyj setzt 91 Schiffe der russischen "Schattenflotte" auf Sanktionsliste +++
Wie Wolodymyr Selenskyj mitteilt, wird die Ukraine Sanktionen gegen 91 Schiffe erlassen, die zur russischen "Schattenflotte" gehören sollen. Russland würde mithilfe dieser Schiffe, "Öl und Erdölprodukte aus russischen Häfen, darunter Noworossijsk, Ust-Luga und Primorsk, in Drittländer" transportieren, schreibt der ukrainische Präsident. Damit würden Sanktionen der EU, der G7 und weiterer Staaten umgangen. Die Schiffe würden unter den Flaggen von etwa 20 Staaten, darunter Indonesien, die Bahamas und Hongkong, fahren. 27 der 91 Schiffe seien bereits durch andere Staaten sanktioniert. "Die Arbeiten zur Verhängung von Sanktionen gegen die verbleibenden 64 Schiffe werden fortgesetzt", schreibt Selenskyj weiter. "Jedes dieser Schiffe sollte als Teil der Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie betrachtet werden", erklärt Vladyslav Vlasiuk, Berater und Beauftragter des Präsidenten der Ukraine für Sanktionspolitik.
+++ 13:30 Pistorius übergibt Selenskyj neue Drohne made in Germany - 10.000 sollen folgen +++
Nach dem gemeinsamen Besuch eines Drohnenherstellers mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei München, sagt Verteidigungsminister Pistorius, dass 10.000 Stück in diesem Jahr produziert würden. Pistorius übergibt die erste dieser Drohnen an Selenskyj und der Staatschef nimmt sie "gewissermaßen symbolisch in Empfang", sagt der Verteidigungsminister. "Das ist ein wichtiges Joint Venture", so Pistorius. "Wir profitieren wechselseitig davon." Deutschland sei größter Unterstützer der Ukraine mit "allein in diesem Jahr 11,5 Milliarden Euro". Russland bombardiere die Ukraine "mit einer Heftigkeit, die eher zu- als abnimmt", so der SPD-Politiker. "Das ist nichts anderes als Terror und ein Kriegsverbrechen"
+++ 13:12 Russland schickt berüchtigten Delegationsleiter zu Gesprächen nach Genf +++
Moskau bestätigt, dass in der kommenden Woche eine neue Verhandlungsrunde für ein Ende des Ukraine-Kriegs startet. Das Treffen finde vom 17. bis 18. Februar statt - dabei seien wieder Russland, die Ukraine und die USA, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Als Verhandlungsort nannte er Genf. Russland ändert im Vergleich zu den Gesprächen in Abu Dhabi die Besetzung seines Verhandlungsteams. Die russische Delegation soll Peskow zufolge diesmal Ex-Kulturminister und Präsidentenberater Wladimir Medinski leiten. Dieser hatte für Moskau die direkten Gespräche mit der Ukraine in Istanbul im vergangenen Jahr und kurz nach Kriegsbeginn geführt. Er soll dort teils ausufernde, revisionistische historische Abhandlungen vorgetragen haben, die die ukrainische Delegation entnervt hätten. Die Verhandlungen blieben entsprechend ohne größere Ergebnisse. Die Gespräche in Abu Dhabi, ohne Medinski, sollen sowohl ukrainische als auch amerikanische Vertreter später als deutlich konstruktiver bezeichnet haben.
+++ 12:51 Bericht: Für Aufwind vor Midterms drängt US-Regierung die Ukraine zu Zugeständnissen +++
Die US-Regierung drängt die Ukraine einem Zeitungsbericht zufolge bei den Friedensgesprächen mit Russland zu Zugeständnissen. Unter dem Eindruck der im Herbst in den USA anstehenden Zwischenwahlen gebe es wachsenden Druck, den Krieg vor dem Frühsommer zu beenden, schreibt die "New York Times" unter Berufung auf ukrainische Regierungsvertreter.
+++ 12:21 Selenskyj kritisiert gespaltenes Europa vor München-Gipfel +++
Die Münchner Sicherheitskonferenz könnte Selenskyj nutzen, um mehr Druck auf Russland einzufordern und die Spaltung innerhalb Europas zu kritisieren, meint Kavita Sharma. Der diplomatische Druck auf den ukrainischen Präsidenten sei enorm, vor allem nach dem jüngsten russischen Luftangriff.
+++ 11:51 System für fünf Raketentypen - Ukraine stellt neues Flugabwehrgeschütz "Shershen" vor +++
Die Ukraine hat laut einem Bericht des ukrainischen Verteidigungsportals Militarnyi ein neues Mehrkaliber-Flugabwehrsystem namens "Shershen" entwickelt und getestet. Militarnyi berichtet, dass das Boden-Luft-Raketensystem "Shershen" - dessen Name mit "Hornisse" übersetzt werden kann - mit fünf Raketentypen getestet wurde. Dazu gehören Raketen aus der Sowjetzeit, im Ausland hergestellte Raketen und künftige Raketen ukrainischer Bauart. Das System ist so konzipiert, dass verschiedene Raketenkaliber von einer einzigen Abschussplattform aus eingesetzt werden können. Die Ukraine sieht sich angesichts groß angelegter Angriffe mit Drohnen und zahlreichen Raketentypen durch Russland mit einem akuten Mangel an Flugabwehrraketen ausgesetzt. Die bestehenden westlichen und sowjetischen Luftabwehrsysteme im ukrainischen Dienst sind an bestimmte Hersteller und Raketenbestände gebunden. Wenn keine kompatiblen Raketen verfügbar sind, bleiben die Abschussvorrichtungen trotz russischer Angriffe ungenutzt, bis neue Lieferungen eintreffen.
+++ 11:28 Selenskyj in München gelandet: "Krieg in würdevollem Frieden beenden" ist das Wichtigste +++
"Heute in München. Ein wichtiger Tag, an dem neue Schritte für unsere gemeinsame Sicherheit - die der Ukraine und Europas - unternommen werden. Auf der Tagesordnung stehen die Gründung des ersten gemeinsamen ukrainisch-deutschen Drohnenproduktionsunternehmens sowie bilaterale und multilaterale Treffen mit Partnern", schreibt Selenskyj auf X zu einem Video, das Eindrücke seines Flugs und seiner Landung in München zeigen. "Das Wichtigste, was wir gemeinsam erreichen können, ist, den Krieg mit einem würdevollen Frieden zu beenden und verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und ganz Europa zu schaffen - damit niemand in Europa Angst haben muss, ungeschützt zu sein. Vielen Dank an alle Helfer!"
+++ 11:12 Kreml-Sprecher kündigt neue Friedensgespräche in der kommenden Woche an +++
Eine neue Runde von Friedensgesprächen zur Beendigung der russischen Invasion in der Ukraine werde in der kommenden Woche stattfinden, sagt Sprecher Dmitri Peskow laut Sky News. Wo die Verhandlungen stattfinden sollen, lässt er allerdings offen. Insidern zufolge haben US-Vertreter ein trilaterales Treffen am Montag und Dienstag in Miami im US-Bundesstaat Florida vorgeschlagen. Die bisherigen Runden der trilateralen Treffen zwischen Kiew, Moskau und den USA fanden in Abu Dhabi statt.
+++ 10:41 Kreml-Plan enthält "Lockangebote an Donald Trump" +++
Ein Sieben-Punkte-Plan soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland nach einem möglichen Kriegsende in der Ukraine intensivieren. ntv-Korrespondent Rainer Munz in Moskau berichtet über die Hintergründe des Kreml-Angebots an Washington.
+++ 10:08 Drei Brüder sterben bei russischem Drohnenangriff in Donezk - Jüngster erst acht Jahre alt +++
Lokale ukrainische Beamte in der Region Donezk melden, dass drei ukrainische Brüder bei den nächtlichen russischen Angriffen in der Nähe der Front getötet wurden. Einer von ihnen war erst acht Jahre alt. Die beiden anderen Brüder seien jeweils 19 Jahre alt gewesen. Ihre Mutter und ihre Großmutter wurden bei dem Angriff verletzt. Insgesamt wurden bei dem Angriff 154 russische Drohnen und eine ballistische Rakete auf die Ukraine abgefeuert, teilt die Luftwaffe in Kiew mit.
+++ 09:40 EU droht erstmals Sanktionen gegen Häfen an, die russisches Öl umschlagen +++
Die EU schlägt erstmals Sanktionen gegen Länder vor, die russisches Öl über ihre Häfen umschlagen. Laut einem Reuters vorliegenden Vorschlagsdokument könnten auch "Drittländer" wie Georgien mit seinem Hafen Kulevi und Karimun in Indonesien von der Maßnahme betroffen sein. Dadurch würden EU-Unternehmen und -Bürger daran gehindert, Geschäfte mit einem dieser Häfen zu tätigen. Der Vorschlag wurde den EU-Mitgliedstaaten am Montag vorgelegt und muss einstimmig angenommen werden, um Gesetzeskraft zu erlangen. In einer Erklärung vom vergangenen Monat schrieb PT Oil Terminal Karimun, dass es "jegliche Andeutung, es würde den Handel mit russischem Öl oder Erdölprodukten erleichtern oder unterstützen, kategorisch zurückweist". "Solche Behauptungen sind unbegründet und unzutreffend." Die EU hat in den letzten Wochen versucht, sowohl ihre Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten als auch Druck auf Russland auszuüben. Die Europäische Kommission hat außerdem ihr 20. Sanktionspaket gegen den Kreml angekündigt. Viele der bisherigen Sanktionen konzentrierten sich auf die Unterbindung russischer Ölexporte und Tanker, die Teil der sogenannten "Schattenflotte" sind, da der Markt als wichtige Finanzierungsquelle für die Kriegsmaschinerie Russlands angesehen wird.
+++ 09:09 Russlands Rückkehr zur Sicherheitskonferenz? Lettischer Minister versteht die Welt nicht mehr +++
Zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) erteilt Lettlands Verteidigungsminister Andris Sprūds einer baldigen Rückkehr Russlands zur MSC und anderen internationalen Konferenzen eine scharfe Absage. "Eine Wiederaufnahme Russlands zu internationalen Konferenzen wie München setzt voraus, dass Moskau die Regeln der internationalen Gemeinschaft wieder respektiert. Davon ist der Kreml meilenweit entfernt", sagt Sprūds im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "In solchen Formaten gleichgesinnter Staaten hat Russland nichts verloren, solange es grundlegende Regeln und Normen mit Füßen tritt", sagt er weiter. Es sei auch nicht die Zeit, Russland zurück zu den Olympischen Spielen, Weltmeisterschaften oder andere internationale Veranstaltungen zu holen. "Wenn wir russische Beteiligung bei solchen Events jetzt akzeptieren, würden wir Russlands Verhalten in der Ukraine billigen. Das ist absolut inakzeptabel."
+++ 08:38 Europa hat kaum Flugzeugträger - Kramp-Karrenbauer will das ändern +++
Die neugewählte Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, spricht sich angesichts der russischen Bedrohung für einen gemeinsamen EU-Flugzeugträger aus. "Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass das ein gutes Vorhaben ist", sagt sie dem "Tagesspiegel" und erneuert damit einen Vorschlag, den sie schon in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin gemacht hatte. "Hinter einem europäischen Flugzeugträger verbirgt sich mehr als nur ein Schiff mit ein paar Kampfjets darauf. Es ist ein komplexes Zusammenwirken von unterschiedlichen Waffengattungen und Staaten." Der Überfall Russlands auf die Ukraine habe die Bedrohungslage in Europa grundlegend verändert, so die CDU-Politikerin. "Deshalb reden wir heute über Dinge, die damals noch undenkbar waren."
+++ 08:05 Erneut schwere Attacke auf Odessa - ein Toter und sechs Verletzte durch russische Drohnen +++
Bei einem russischen Drohnenangriff sind nach Angaben der Ukraine ein Mensch getötet und sechs weitere Personen verletzt worden. Die Attacke habe einem der Häfen in der Region Odessa am Schwarzen Meer gegolten, schreibt der ukrainische Vize-Ministerpräsident Olexij Kuleba auf Telegram. Es habe sich um einen schweren Angriff auf Hafen- und Eisenbahnanlagen gehandelt. Auch in der Region Dnipropetrowsk sei das Zugnetz attackiert worden.
+++ 07:37 Ausländer durch Moskau in Militärverträge gelockt - Kiew findet zwei tote Nigerianer an der Front +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst teilt mit, die Leichen zweier nigerianischer Männer in der Region Luhansk entdeckt zu haben. Sie sollen aufseiten Russlands gekämpft haben und sind ein weiterer Beleg für die hohe Zahl ausländischer Kämpfer in den Reihen des russischen Militärs. Die Männer sollen ihre Verträge im August beziehungsweise September 2025 unterschrieben haben. Bei beiden soll danach nicht viel Zeit vergangen sein, bis sie an die Front in der Ostukraine geschickt wurden- in einem Fall gerade einmal fünf Tage. Es wird angezweifelt, dass sie eine Ausbildung genossen haben. Beide Männer sollen bereits Ende November durch ukrainische Drohnen getötet worden sein. Es gibt mittlerweile zahlreiche Berichte, dass Russland Männern Arbeitsverträge anbietet und sie dann vor Ort unter Druck setzt und zwingt, Kontrakte mit dem Militär zu schließen. Das soll im Falle hunderter Inder und Nepalesen so gewesen sein, aber auch viele Männer aus afrikanischen Staaten sollen so unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an die Front gezwungen worden sein. Erst kürzlich hatte Kenias Außenminister erklärt, er wolle nach Moskau reisen und die Anwerbung kenianischer Männer durch die russische Regierung stoppen. Zuletzt hatte das Land 30 Männer aus Russland zurückgeholt.
+++ 07:00 Melania Trump reklamiert Rückkehr ukrainischer Kinder für sich und ermahnt Kiew +++
Die First Lady der USA, Melania Trump, will dafür gesorgt haben, dass ukrainische Kinder nach russischer Entführung wieder zu ihren Eltern zurückgekehrt sind. Das sei ihr laut Statement bereits "das dritte Mal" gelungen. Zur Zahl der Kinder macht sie keine Angaben. Die wiederum kommen aus Russland. Die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lvova-Belova behauptet, dass fünf ukrainische Kinder - vier Jungen und ein Mädchen im Alter von 4 bis 15 Jahren - zu ihren Eltern zurückgekehrt seien. Dazu käme ein Kind, das seinen Eltern in Russland übergeben werden konnte. Es ist bisher jedoch nicht dokumentiert, dass ukrainische Soldaten russische Kinder entführt hätten. Die Ukraine wiederum hat eine umfangreiche Sammlung online gestellt, aus der hervorgeht, dass Russland seit Beginn seiner Invasion vermutlich 20.000 ukrainische Kinder entführt habe. Die Tatsache, dass Melania Trump in ihrer Erklärung dennoch schreibt: "Obwohl alle Parteien kooperieren und unsere Kommunikation weiterhin gut funktioniert, fordere ich Russland und die Ukraine nachdrücklich auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um die sichere Rückkehr jedes Kindes zu seiner Familie und seinen Erziehungsberechtigten zu gewährleisten", muss in den Ohren vieler Ukrainer wie ein Hohn klingen.
+++ 06:31 Selenskyj erteilt zeitnaher Wahlverkündung eine Absage und fordert Sicherheitsgarantien +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi ist laut einem Medienbericht offen für Präsidentschaftswahlen in der Ukraine und für ein Referendum über ein Friedensabkommen mit Russland. "Sind wir bereit für Wahlen? Wir sind bereit. Sind wir bereit für ein Referendum? Wir sind bereit," sagt Selenskyj in einem Interview mit der US-Zeitschrift "The Atlantic". Die Ukraine habe vor nichts Angst. Er werde jedoch kein Abkommen unterzeichnen, das den Interessen der Ukraine schade. Er habe einen Vorschlag abgelehnt, die Abstimmungen am 24. Februar, dem vierten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine, anzukündigen. "Ich bin zu Wahlen bereit, aber wir brauchen Sicherheit, Sicherheitsgarantien und einen Waffenstillstand", sagt Selenskyj dem Bericht zufolge.
+++ 06:02 Eurofighter-Nachfolger vor Aus - Kramp-Karrenbauer warnt vor rein nationalen Interessen +++
Die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt beim deutsch-französisch-spanischen Rüstungsprojekt FCAS, das aktuell zu scheitern droht, für mehr Engagement. "Angesichts der aktuellen Weltlage sollten wir überlegen, ob kurzfristige nationale Interessen in der Verteidigungspolitik nicht doch eher zurückgestellt werden sollten", sagt Kramp-Karrenbauer dem "Tagesspiegel". Beim FCAS-Projekt geht es um einen europäischen Nachfolge-Jet für den Eurofighter. Im internationalen Wettbewerb sei es für die europäische Souveränität wichtig, dass das Projekt umgesetzt werde, sagt die frühere CDU-Vorsitzende. "Wenn wir nicht in der Lage sind, zukunftsweisende Systeme zu entwickeln, werden wir von den USA abhängig bleiben."
+++ 05:42 Stoltenberg fordert neue Waffenkontrollgespräche mit Russland +++
Der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz für Gespräche mit Russland zur Atomwaffenkontrolle ausgesprochen. "Ich glaube, dass wir auf der Basis von Stärke und glaubwürdiger Abschreckung wieder mit Russland reden müssen", sagt Stoltenberg einem Vorabbericht der "Augsburger Allgemeinen" zufolge. Er bedauere es sehr, dass die gesamte Architektur der Waffenkontrolle, die nach und nach während und nach dem Kalten Krieg entwickelt wurde, nicht mehr existiere. "Wir müssen einen Weg finden, eine neue Ordnung der Waffenkontrolle herzustellen", fordert der norwegische Finanzminister. "Wir waren dazu im Kalten Krieg in der Lage, wir sollten es zukünftig auch sein."
+++ 05:25 Lettischer Minister sieht Russlands Rückkehr zu internationalen Konferenzen "meilenweit entfernt" +++
Zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat Lettlands Verteidigungsminister Andris Sprūds eine baldige Rückkehr Russlands zur MSC und anderen internationalen Konferenzen eine scharfe Absage erteilt. "Eine Wiederaufnahme Russlands zu internationalen Konferenzen wie München setzt voraus, dass Moskau die Regeln der internationalen Gemeinschaft wieder respektiert. Davon ist der Kreml meilenweit entfernt", sagt Sprūds im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "In solchen Formaten gleichgesinnter Staaten hat Russland nichts verloren, solange es grundlegende Regeln und Normen mit Füßen tritt." Es sei auch nicht die Zeit, Russland zurück zu den Olympischen Spielen, Weltmeisterschaften oder andere internationale Veranstaltungen zu holen. "Wenn wir russische Beteiligung bei solchen Events jetzt akzeptieren, würden wir Russlands Verhalten in der Ukraine billigen. Das ist absolut inakzeptabel."
+++ 04:47 Wadephul: Wollen das transatlantische Band stark halten +++
Außenminister Johann Wadephul betont angesichts der europakritischen Machtpolitik von US-Präsident Donald Trump Deutschlands Eintreten für eine auf Regeln beruhende internationale Ordnung. "In Zeiten globaler Umbrüche und Wiedererstarken von Machtpolitik ist politische Verlässlichkeit und Eintritt für eine stabile internationale Ordnung, die auf Regeln fußt, unser größtes Kapital", erklärt der CDU-Politiker vor der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Wadephul erklärt zugleich, man wisse um die Unerlässlichkeit der transatlantischen Verortung Deutschlands und habe großes Vertrauen in diese. Er fügt hinzu: "Wir werden alles dafür tun, um das transatlantische Band stark zu halten." Zugleich arbeite die Bundesregierung aktiv daran, alte Partnerschaften zu festigen und neue Partner global zu gewinnen.
+++ 04:21 Lettland gegen europäische nukleare Abschreckung +++
Mit Blick auf die europäische Sicherheit erteilte der lettische Verteidigungsminister Andris Sprüds Forderungen nach einer gemeinsamen, europäischen nuklearen Abschreckung eine Absage. "Nein, eine eigene europäische nukleare Abschreckung ist nicht notwendig", sagt Sprūds im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir haben bereits den Schutzschirm durch die Nato, und ich habe keinen Zweifel daran, dass diese nukleare Abschreckung auch in Zukunft Bestand hat." Einige Nato-Staaten würden Atomwaffen zur Abschreckung bereitstellen, andere Staaten dagegen konventionelle Waffen. Alle würden also zur Sicherheit beitragen.
+++ 03:42 Heizungskraftwerk schon wieder lahmgelegt - Bezirksleiter regt Neuerung an +++
Das Heizkraftwerk im Kiewer Stadtteil Troieshchyna ist nach russischem Beschuss in der zurückliegenden Nacht erneut ausgefallen. "Die Heizung im größten Bezirk der Ukraine ist wieder ausgefallen", sagt Maksym Bakhmatov, Leiter der Staatsverwaltung des Desnianskyi-Bezirks in Kiew. Er schlägt eine Alternative vor, damit die Ukrainer im kommenden Winter nicht so angreifbar sind in puncto Kälte: "Wenn wir jetzt nicht anfangen, über dezentrale Wärme- und Stromerzeugung nachzudenken, wird der Bezirk Desnianskyj nächstes Jahr frieren." Er macht deutlich, dass es in der Ukraine "130 kleine Heizkraftwerke" gebe. "Und die liefern im Moment Wärme. Das ist die richtige Seite. So etwas haben wir nicht."
+++ 02:45 Lettlands Verteidigungsminister: Frieden bis Juni in der Ukraine "ziemlich unrealistisch" +++
Der lettische Verteidigungsminister Andris Sprūds hält einen Frieden in der Ukraine bis Juni, wie von US-Präsident Donald Trump geplant, für unrealistisch. "Putins imperiale Ambitionen sind ungebrochen. Der Drang in Moskau, fremde Länder anzugreifen und zu besetzen, besteht unvermindert fort", sagt Sprūds im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es ist also ziemlich unrealistisch, dass bis Juni Frieden in der Ukraine einkehrt." Zu den wahren Ursachen dieses Krieges gehöre auch Putins autoritäres Regime, das um jeden Preis überleben wolle und deshalb auf seinen Maximalzielen im Krieg beharre. "Daran hat sich nichts geändert."
+++ 01:36 Neue Welle russischer Drohnenangriffe auf Odessa +++
Die Ukraine meldet erneute russische Drohnenangriffe auf die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer. Die zweite Drohnenwelle innerhalb von 24 Stunden habe weitere Häuser, Industrieanlagen und die Energieinfrastruktur der Stadt beschädigt, teilt der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, mit. Strom-, Heizungs- und Wasserversorgung seien unterbrochen worden. Der Gouverneur von Dnipro im Südosten der Ukraine, Olexandr Ganscha, berichtet auf Telegram, vier Menschen seien bei einem kombinierten Angriff von russischen Raketen und Drohnen verwundet worden, darunter ein Baby und ein vierjähriges Mädchen.
+++ 00:52 Nato zufrieden: Europäer übernehmen mehr Verantwortung +++
In der Nato stehen die Zeichen nach Wochen schwerer interner Spannungen auf Deeskalation. Bei einem Verteidigungsministertreffen zeigt sich die US-Regierung überraschend zufrieden mit den Bemühungen der Europäer um eine fairere Lastenteilung in Verteidigungsfragen. Zudem wird der von Nato-Oberbefehlshaber Alexus G. Grynkewich gestartete Arktis-Einsatz als Zeichen der Entspannung im Grönland-Konflikt gewertet. Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte zeigt sich bei dem Verteidigungsministertreffen zufrieden. Er verweist dabei konkret auf die von der deutschen Bundesregierung geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Diese sollen bis 2029 auf knapp 153 Milliarden Euro steigen und würden dann fast dreimal so hoch liegen wie noch 2021.
+++ 00:04 Selenskyj fordert schnellere Lieferung von Flugabwehrraketen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert angesichts schwerer russischer Luftangriffe von den europäischen Partnern eine schnellere Versorgung mit Flugabwehrraketen. "Das ist derzeit nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa eine zentrale Aufgabe", sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. "Die Russen dürfen sich nicht daran gewöhnen, dass ihre Raketen und Shahed-Drohnen ihnen irgendwie helfen." Ein kombinierter russischer Luftangriff mit 25 Raketen und mehr als 200 Drohnen hatte in der vergangenen Nacht erneut schwere Schäden an der Energieversorgung von Kiew, Odessa und Dnipro verursacht. Selenskyj selbst berichtete, dass Flugabwehrsysteme Patriot im Januar nicht eingesetzt werden konnten, weil es an Munition fehlte. Die europäischen Nato-Staaten kaufen die Raketen im Rahmen des PURL-Waffenprogramms in den USA.
+++ 23:04 Ukrainer exportieren erste Rüstungsgüter +++
Ukrainische Rüstungsfirmen erhalten die ersten Lizenzen für den Export ihrer Waren seit Beginn des Krieges. Das teilt der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Rustem Umjerow, mit. Die Regierung in Kiew will mit den Ausfuhren Geld für den Ausbau der heimischen Rüstungsindustrie einnehmen. Zudem sollen die innovativen Waffen als diplomatisches Druckmittel zur Stärkung von Bündnissen eingesetzt werden. Umjerow macht keine Angaben zur Anzahl der erteilten Lizenzen. Er erklärt, dass die jährliche Produktionskapazität des Sektors 55 Milliarden Dollar übersteige. Seit der russischen Invasion im Februar 2022 ist der ukrainische Verteidigungssektor stark gewachsen und umfasst inzwischen mehr als 1000 zumeist private Unternehmen. Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge gibt es allein 450 Hersteller von Drohnen.
+++ 22:15 Macron zu Gespräch mit Putin: "Keine Frage von Tagen" +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagt, es bestehe keine dringende Notwendigkeit, einen Dialog mit Kremlherrscher Wladimir Putin aufzunehmen. "Es ist keine Frage von Tagen", sagt er laut "Le Figaro". "Wir bereiten uns vor. Ich denke, dass wir jetzt zuallererst an uns selbst arbeiten müssen, daran, was wir fordern wollen." Macron wolle sich für Sicherheitsgarantien für die Ukraine einsetzen und für "bestimmte Dinge" für Europa starkmachen. Ihm gehe es unter anderem um die Themen Wohlstand und Zukunft sowie die Sicherheitsarchitektur Europas, sagt der Franzose.
+++ 21:42 Deutschland schafft günstige Shahed-Drohnen-Kopien an +++
Deutschland will gemeinsam mit europäischen Nato-Partnern große Mengen an günstigen Kampfdrohnen beschaffen. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel unterzeichnet. Die Drohnen sollen nach Angaben aus Bündniskreisen eine Reichweite von mindestens 500 Kilometern haben. Sie sollen im Verteidigungsfall unter anderem dafür eingesetzt werden, gegnerische Abwehrsysteme zu überfordern. Mit teureren Präzisionswaffen könnten dann zuverlässiger relevante militärische Ziele ausgeschaltet werden. Ähnliche Ziele verfolgen derzeit die russischen Streitkräfte in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Drohnen vom iranischen Typ Shahed.
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