Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 10:50 Brüssel-Kompromiss ist "ein Erfolg für Russland" +++
Der Kompromiss, auf den sich die EU-Staaten in Brüssel geeinigt haben, ist ein Erfolg für Russland, kommentiert ntv-Korrespondent Rainer Munz. Bei einem Friedensschluss würde Russland auf eine Freigabe der Gelder bestehen.
+++ 10:37 Klingbeil: "Russland muss am Ende für die Zerstörung durch den Angriffskrieg bezahlen" +++
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil lobt die Beschlüsse des EU-Gipfels zu den eingefrorenen russischen Vermögenswerten. "Russland muss am Ende für die Zerstörung durch den Angriffskrieg bezahlen. Und die Finanzierung der Verteidigung der Ukraine ist für die nächsten zwei Jahre abgesichert." Das sei das Entscheidende an der Einigung von heute Nacht. "Deshalb ist es eine gute und pragmatische Einigung, die mit einer breiten Mehrheit fast aller EU-Staaten erreicht wurde." Sie verringer auch Risiken einer direkten Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte.
+++ 10:17 Putin: Kiew hat den Krieg "entfesselt" +++
Kremlchef Waldimir Putin gibt der Ukraine die Schuld an dem Krieg. In seiner jährlichen Pressekonferenz vor einem ausgewählten und ihm wohlgesonnen Publikum sagt er, dass alles mit dem "Staatsumsturz in der Ukraine 2014 angefangen habe und mit dem "Betrug in Minsk". Als 2022 alles am Abgrund gestanden habe, habe Kiew den Krieg "entfesselt", erklärt der Kremlchef den Krieg, den tatsächlich Russland mit seinem Angriff am 24. Februar 2022 vom Zaun gebrochen hat. "Und auch jetzt wollen sie den Krieg nicht friedlich beilegen." Zum Kampfgeschehen sagt Putin, die Initiative liege "voll und ganz bei den russischen Streitkräften". In allen Kampfrichtungen müsse der Gegner sich zurückziehen. Wie erfolgreich die Russen sind, ist allerdings umstritten. Gerade erst veröffentlichten sie ein Fake-Propaganda-Video über die Lange in Kupjansk.
+++ 09:58 Stunde des "Kümmerers": ntv überträgt in Kürze live Pressekonferenz von Putin +++
Kremlchef Wladimir Putin hält in Kürze seine übliche Pressekonferenz zum Jahresende ab, bei der er Fragen von Journalisten und per Telefon zugeschalteten Bürgern zu unterschiedlichsten Themen beantworten wird - von der Geopolitik bis zu Alltagsthemen. Dabei zeigt sich Putin gerne als Kümmerer, der sich auch der Probleme ganz normaler Bürger annimmt. Im Vorfeld sind schon mehr als 2 Millionen Fragen gestellt worden, wobei die meisten Fragen die Sozialpolitik betreffen, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz erklärt. Erst an fünfter Stelle stehen die Fragen zum Krieg in der Ukraine. Die im Fernsehen übertragene Veranstaltung findet vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche über ein Ende des Krieges statt. Der Kremlchef hält die vom Kreml streng kontrollierte Pressekonferenz jedes Jahr ab. Eine Ausnahme gab es 2022, als Moskau in der Ukraine militärische Rückschläge erlitt. Üblicherweise dauert die Veranstaltung sehr lange - im vergangenen Jahr waren es viereinhalb Stunden.
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+++ 09:34 Dröge: "Ein entschlossenes und geschlossenes Zeichen" der EU war das nicht +++
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge betrachtet den Kompromiss der EU-Staaten zur Finanzierung der Ukraine als vertane Chance. "Wenn es jetzt nicht gelingt, gerade in dieser brisanten und so entscheidenden Zeit für die Ukraine, hier eine europäische Geschlossenheit hinzubekommen, wann dann?", sagt Dröge in der ARD. Dröge sagt, für die Ukraine sei das erstmal eine Erleichterung, denn ihr laufe die Zeit davon. "Gleichzeitig müssen wir feststellen, ein entschlossenes und geschlossenes Zeichen der Europäischen Union war das jetzt nicht."
+++ 09:06 Ischinger sieht Glaubwürdigkeitsverlust für die EU +++
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger sieht in dem Brüsseler Verzicht auf die direkte Verwendung von eingefrorenem russischen Vermögen einen Glaubwürdigkeitsverlust für die EU. Die Ukraine bekomme mit der Einigung auf einen EU-finanzierten Kredit zwar das, was sie dringend gebraucht habe, sagt Ischinger im Deutschlandfunk. Vom Ergebnis her betrachtet sei damit das "Klassenziel" erreicht – allerdings zu einem "erheblichen Preis". "Nämlich dem Preis der Glaubwürdigkeit, der Entschlossenheit, der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union als glaubwürdigem, international respektiertem Akteur. Das bleibt hier so ein bisschen auf der Strecke", kritisiert er. "Wir machen weiterhin den Eindruck, als wären wir eher Getriebene und suchen dann nach Ersatzlösungen."
+++ 08:40 Selenskyj: Milliarden-Kredit stärkt wirklich unsere Widerstandsfähigkeit +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobt den von der EU beschlossenen 90-Miliarden-Euro-Kredit für sein Land als große Unterstützung für die Widerstandsfähigkeit der Ukraine gelobt. "Das ist eine bedeutende Unterstützung, die unsere Widerstandsfähigkeit wirklich stärkt", schreibt Selenskyj bei X. "Es ist wichtig, dass die russischen Vermögenswerte eingefroren bleiben und dass die Ukraine eine finanzielle Sicherheitsgarantie für die kommenden Jahre bekommen hat."
+++ 08:08 Trump gibt auch 800 Millionen Dollar für die Ukraine frei +++
US-Präsident Donald Trump unterzeichnet das Gesetz zum jährlichen Verteidigungshaushalt - und gibt somit neue Hilfen für die Ukraine frei. Das Gesetz, das neue Militärausgaben in Höhe von mehr als 900 Milliarden Dollar vorsieht, sieht auch 800 Millionen Dollar für die Ukraine vor. Diese sollen in den kommenden zwei Jahren ausgezahlt werden. Außerdem sollen 175 Millionen Dollar der Verteidigung der baltischen Staaten Estland, Lettland und Lituaen zugute kommen.
+++ 07:34 Schlag "für die Kriegstreiber" - Russen jubeln über Brüsseler Entscheidung +++
Russland sieht den Kompromiss der EU-Länder zur Finanzierung der Ukraine positiv. "Gesetz und gesunder Menschenverstand haben vorerst gesiegt", schreibt der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew auf der Plattform Telegram. Der Brüsseler Beschluss sei ein gewaltiger Schlag "für die Kriegstreiber", zu denen er unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kanzler Friedrich Merz zählt. "Einige wenige Stimmen der Vernunft innerhalb der EU haben bislang verhindert, dass die russischen Reserven illegal zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden." Russland hatte stets vor einem "Diebstahl" seines Staatsvermögens gewarnt und damit gedroht, im Gegenzug auch westliches Geld - vor allem von Privatinvestoren und Unternehmen - für seine Zwecke zu verwenden.
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+++ 07:11 "Unersetzlicher Verlust": Ukrainische Hubschrauberbesatzung stirbt bei Kampfeinsatz +++
In der Ukraine kommt die Besatzung eines Mi-24-Hubschraubers – ein Pilot und ein Waffenoffizier –während eines Kampfeinsatzes ums Leben. Dies berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf die 12. Separate Armeefliegerbrigade. "Dies ist ein unersetzlicher Verlust für unsere Luftwaffe, für unser Land und für die Familien, die zu Hause auf ihre Angehörigen gewartet haben", erklärt die Brigade in den sozialen Medien. Mit einer Spendenaktion sollen die Familien der gefallenen Soldaten unterstützt werden.
+++ 06:38 Macron plädiert für Gespräche mit Putin +++
Nach der Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf eine weitere Milliardenhilfen für die Ukraine bringt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin ins Spiel. "Ich denke, es wird wieder sinnvoll sein, mit Wladimir Putin zu sprechen", sagt Macron. "Ich glaube, dass es in unserem Interesse als Europäer und Ukrainer liegt, den richtigen Rahmen zu finden, um diese Diskussion wieder aufzunehmen." Andernfalls werde untereinander mit Verhandlungsführern diskutiert, die alleine mit den Russen verhandelten, sagte der französische Präsident. Dies sei nicht optimal.
+++ 05:59 Wehrbeauftragter: Truppe bei Ukraine-Einsatz nicht überdehnen +++
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, warnt mit Blick auf eine mögliche Militärtruppe zur Absicherung eines Friedens in der Ukraine vor einer Überdehnung der Bundeswehr. Allerdings habe er keine Zweifel, dass die Bundeswehr sich beteiligen könne, sagt der CDU-Politiker. "Die Bundeswehr wäre jederzeit in der Lage, einen Beitrag zu leisten. Mit Kampfansätzen in Afghanistan bis hin zur Präsenz an der Nato-Ostflanke hat sie bewiesen, dass sie die ganze Spannbreite abdecken kann", sagt Otte.
+++ 05:23 Explosionen in mehreren russischen Städten +++
Aus der russischen Stadt Orel werden in der Nacht Explosionen gemeldet. Das berichtet der russische Telegram-Kanal Exilenova. Vorausgegangen sei offenbar ein Raketenangriff, der dem örtlichen Wärmekraftwerk gegolten habe. Es gebe Stromausfälle in der Stadt. Auch in den Städten Woronesch, Tagarong und Rostow sei es zu Explosionen gekommen, mutmaßlich nach Drohnenangriffen.
+++ 03:20 EU einigt sich auf Ukraine-Finanzierung +++
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder verständigen sich im Ringen um die künftige Finanzierung der Ukraine auf einen Kompromiss: Die Ukraine erhält laut Kanzler Merz von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Falls Russland für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet, sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden.
+++ 02:09 Bolton: Ukraine sollte Nato als Ziel nicht aufgeben +++
Der frühere US-Sicherheitsberater John Bolton rät der Ukraine von Zugeständnissen an Russland bei den Gesprächen über ein Kriegsende ab. "Selbst wenn man sich jetzt auf einen Deal verständigt, würden die Russen in zwei, drei Jahren eben ein drittes Mal angreifen", sagt Bolton dem Magazin "Spiegel". "Das ist das strategische Dilemma, das Trump, sein Sondergesandter Steve Witkoff und Jared Kushner nicht verstehen. Sie wollen einen Deal. Es ist ihnen ziemlich egal zu welchen Bedingungen." Überlegungen der Ukraine, das Streben nach einer Nato-Mitgliedschaft für Sicherheitsgarantien aufzugeben, nennt Bolton einen "enormen Fehler". "Ich würde das nicht akzeptieren." Bolton war während Donald Trumps erster Präsidentschaft 17 Monate lang dessen Nationaler Sicherheitsberater.
+++ 00:37 Nutzung russischer Gelder: EU-Länder diskutieren Garantien für Belgien +++
In der Debatte um die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine zeichnet sich die Höhe der Garantien für Belgien als zentraler Verhandlungspunkt ab. Die Garantiesumme werde bei der abendlichen Aussprache der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel "vermutlich" eine größere Rolle spielen, sagt ein deutscher Regierungsvertreter. Dabei gehe es etwa darum, ob in der Abschlusserklärung eine konkrete Summe genannt oder die Garantie unbegrenzt sein soll. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der Kommission, der die Nutzung der rund 200 Milliarden Euro eingefrorener russischer Zentralbankgelder für ein sogenanntes Reparationsdarlehen an die Ukraine vorsieht. Der größte Teil dieses Geldes ist beim Unternehmen Euroclear in Brüssel in Verwahrung.
+++ 23:29 Proteste in Odessa wegen Stromausfalls +++
In der ukrainischen Hafenstadt Odessa sperren die Einwohner aus Protest gegen die langanhaltenden Stromausfälle offiziellen Angaben zufolge mehrere Straßen. "Ich verstehe die Emotionen der Menschen. Wenn es tagelang keinen Strom gibt, ist das schwer und ermüdend", schreibt Gouverneur Oleh Kiper dazu bei Telegram. Er ruft die Bevölkerung zugleich dazu auf, Ruhe zu bewahren. Russische Angriffe auf Energieobjekte hätten die Stromausfälle verursacht, die Reparaturen würden durch weiteren Beschuss erschwert, sagt er und bittet um Verständnis für die aktuelle Lage.
+++ 22:16 Söder plädiert für Härte im Umgang mit Russland +++
CSU-Chef Markus Söder warnt davor, Russland durch ein Nachgeben zu weiteren Angriffen zu ermutigen. "Wir wollen verhindern, dass es eine Art zweites Münchner Abkommen wird", sagt er Welt-TV in Anspielung auf das Abkommen von 1938, mit dem sich Nazi-Deutschland das Sudetenland sicherte - nur um 1939 den Zweiten Weltkrieg zu beginnen. Man dürfe sich keine "zweite Naivität" leisten. Russland sei zuzutrauen, dass es nach der Ukraine eine weitere Aggression starte. Söder plädiert dafür, Drohnen und Flugzeuge bei Luftraumverletzungen abzuschießen und nennt die Türkei als Vorbild. "Die Türken haben einfach diese Überflüge beendet, indem sie halt konsequent waren. Das rate ich uns auch", sagt er. 2015 hatte die Türkei ein russisches Kampfflugzeug im türkisch-syrischen Grenzgebiet nach zahlreichen Warnungen abgeschossen.
+++ 21:45 Bericht: Kanzleramt will BND härteres Vorgehen erlauben +++
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach Plänen aus dem Kanzleramt deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten für besonders bedrohliche Lagen erhalten. Dazu gehörten etwa Sabotageaktionen, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen, berichten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Entwurf des neuen BND-Gesetzes. Ein Sprecher des Auslandsnachrichtendienstes sagt auf Anfrage, man wolle aus Respekt vor der Arbeit der Bundesregierung und vor dem Gesetzgeber die derzeitige Arbeit an der BND-Gesetzesnovelle sowie etwaige Zwischenstände nicht kommentieren.
+++ 21:18 Trump: Ukraine muss sich schnell bewegen +++
In den Bemühungen um einen fordert US-Präsident Donald Trump Kiew zum Einlenken auf. Auf die Frage zu Gesprächen, die an diesem Wochenende in Miami im Bundesstaat Florida fortgesetzt werden sollen, sagt Trump, die Verhandlungen näherten sich einer Lösung, "aber ich hoffe, dass die Ukraine sich schnell bewegt". Er fügt hinzu: "Und wissen Sie, jedes Mal, wenn sie (die Ukrainer) sich zu viel Zeit lassen, dann ändert Russland seine Meinung". Tatsächlich hat sich die Ukraine bei verschiedenen Verhandlungspositionen in den vergangenen Wochen kompromissbereit gezeigt, während Russland auf noch immer auf seinen Maximalforderungen beharrt.
+++ 20:53 Russen verbreiten Fake-Video über Lage in Kupjansk +++
Der Kreml meldet die Einnahme von Kupjansk in der Ukraine. Ein Video kursiert, das als Beweis Soldaten in der Stadt zeigen soll. Doch die Aufnahmen zeigen offenbar gar nicht den genannten Ort. Analysten sind sicher: Gedreht wurde in einem 20 Kilometer entfernten Dorf.
+++ 20:23 Selenskyj: EU-Beitritt ist Teil der Sicherheitsgarantien +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet den EU-Beitritt seines Landes als Teil der nötigen Sicherheitsgarantien. "Wir bauen darauf", sagt Selenskyj am Rande des EU-Gipfels in Brüssel nach Gesprächen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs. Ein Datum für den Beitritt will er nicht nennen. Es sei wichtig, dass Russland oder einzelne EU-Länder den Beitritt nicht blockieren, wenn die Ukraine alle Anforderungen erfüllt hat, fügt er in Anspielung auf den Widerstand Ungarns hinzu.
+++ 19:45 Kupjansk: Drohnenflug zeigt Frontstadt in Ruinen +++
Ein Drohnenflug offenbart das Ausmaß der Verwüstung in Kupjansk: Ganze Viertel der einst 30.000 Einwohner großen Stadt sind zerstört. Moskau behauptet, die Stadt im Nordosten der Ukraine eingenommen zu haben, Kiew widerspricht. Die Angaben beider Seiten sind nicht unabhängig überprüfbar.
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