Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 12:45 Litauen: Bislang keine Zwischenfälle an Grenze während Sapad +++

Litauen hat bislang keine Zwischenfälle an seinen Grenzen während des russisch-belarussischen Manövers Sapad registriert. "Das erste Wochenende der aktiven Phase der Sapad-Übungen verlief relativ ruhig, sowohl was die illegale Migration als auch andere Vorfälle an der Staatsgrenze betrifft. Grenzschutzbeamte registrierten keine ungewöhnlichen Aktivitäten", sagt Grenzschutz-Chef Rustamas Liubajevas im litauischen Radio. Weiterhin gibt es nach der Einschätzung der Behörden des baltischen EU- und Nato-Landes aber Risiken. Russland und sein Verbündeter Belarus üben bei dem Manöver den gemeinsamen Einsatz ihrer Streitkräfte. Die diesjährige Übung sei im Umfang deutlich geringer als in früheren Jahren, konzentriere sich aber stark auf den Einsatz von Drohnen, sagt die litauische Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene. "Russland versucht gegenwärtig zu demonstrieren, dass es trotz seines Feststeckens in der Ukraine über zusätzliche Fähigkeiten verfügt und diese weiterentwickelt".

+++ 12:14 Kreml: Nato ist Kriegspartei in der Ukraine +++

Der Kreml wirft der Nato vor, durch die Unterstützung der Ukraine faktisch gegen Russland zu kämpfen. "Die Nato ist de facto in diesen Krieg verwickelt", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Das Bündnis leiste Kiew direkte und indirekte Unterstützung. Man könne mit absoluter Sicherheit sagen, dass die Nato gegen Russland kämpfe. Im übrigen sei es so, dass die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges derzeit pausierten. Es gebe seitens der Ukraine hier keine Flexibilität.

+++ 11:40 Russische Wirtschaft wird zu Handelsform aus den 1990er-Jahren gezwungen +++
Unter dem Druck westlicher Sanktionen greifen russische Unternehmen im Außenhandel auf eine zuletzt in den 1990er-Jahren übliche Methode zurück: Tauschgeschäfte. Der Hauptgrund für diese Entwicklung sind Finanzsanktionen der westlichen Verbündeten. Mithilfe von Handelsexperten, Zollerklärungen und Unternehmensangaben konnten insgesamt acht solcher Geschäfte identifiziert werden. Bei einer der Transaktionen wurden chinesische Autos gegen russischen Weizen getauscht. Dabei kaufte der chinesische Partner die Autos in der Volksrepublik in der Landeswährung Yuan. Der russische Partner erwarb Getreide für Rubel. Anschließend wurden die Waren ausgetauscht.

+++ 11:06 Medwedew droht EU mit Verfolgung wegen eingefrorener Vermögen +++
Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, droht europäischen Staaten mit Konsequenzen, sollten sie versuchen, eingefrorene russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Russland werde die EU-Staaten "bis zum Ende des Jahrhunderts" verfolgen, schreibt der frühere Präsident auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Hintergrund sind Medienberichte, wonach die EU-Kommission erwägt, die Erträge aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden. Russland bezeichnet jede Beschlagnahmung seiner Vermögenswerte als Diebstahl.

+++ 10:31 Russland greift mit S300-Raketen und Drohnen an +++
Die russischen Streitkräfte haben in der vergangenen Nacht die Ukraine erneut aus der Luft angegriffen. Dabei wurden 84 Drohnen sowie drei umfunktionierte Flugabwehrraketen vom Typ S300 eingesetzt, erklärt die ukrainische Luftwaffe auf Telegram. 59 der Raketen konnten dem Bericht zufolge abgeschossen werden.

+++ 09:59 Über 200 Menschen in der Ukraine durch Streumunition getötet oder verletzt +++
In der Ukraine wurden alleine im vergangenen Jahr mehr als 200 Menschen durch Streumunition verletzt. Das geht aus dem jährlichen Streumunitionsbericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hervor. Auch die Ukraine soll die Waffen in Russland genutzt haben, der Einsatz habe aber nicht verifiziert werden können, heißt es darin. Beide Länder gehören nicht zu den 111, die das "Übereinkommen über das Verbot von Streumunition" (Oslo-Konvention) ratifiziert haben.

+++ 09:28 Moskau beschuldigt Kiew der "absichtlichen Provokation" +++
Nach dem Eindringen einer Drohne in den rumänischen Luftraum hat Russlands Botschafter in Bukarest die Ukraine für den Vorfall verantwortlich gemacht. "Alle Fakten lassen darauf schließen, dass es sich um eine absichtliche Provokation des Regimes in Kiew handelt", erklärt der russische Botschafter Wladimir Lipajew, der aus Protest gegen die Luftraumverletzung ins rumänische Außenministerium einbestellt wurde. Den Vorwurf aus Bukarest, es habe sich um eine russische Drohne gehandelt, wies Lipajew als "unbegründet" zurück. Bukarest habe es zudem versäumt, Fragen aus Moskau zur Identifizierung der Drohne "konkret und überzeugend" zu beantworten. Laut Lipajew zielt Kiew darauf ab, "andere europäische Länder in ein gefährliches militärisches Abenteuer gegen die Russische Föderation zu verwickeln".

+++ 08:51 Munz zu neuen Sanktionsdrohungen gegen Russland +++
US-Präsident Trump droht Russland mit neuen Sanktionen, sofern Europa mitspielt. Eine kremlnahe Zeitung sieht darin eine "List und Hinterhältigkeit von göttlichem Niveau", wie ntv-Reporter Rainer Munz aus Moskau berichtet.

+++ 08:12 Ukraine schaltet millionenschweres Flugabwehrsystem aus +++
Ukrainische Spezialkräfte haben offenbar ein russisches Flugabwehrsystem vom Typ Buk-M3 im besetzten Gebiet Saporischschja ausschalten können. Das berichtet der ukrainische Militärgeheimdienst HUR. Die Buk-M3 ist eines der wichtigsten Luftabwehrsysteme Russlands und wird zum Bekämpfen von Zielen in der Luft, am Boden und auf dem Wasser eingesetzt. Der Wert wird auf 40 bis 50 Millionen US-Dollar geschätzt.

+++ 07:34 Ukraine: Großer Starlink-Ausfall an der Front +++
Der Satelliten-Internetdienst Starlink von Elon Musk hat derzeit einen weltweiten Ausfall mit Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine. Den Ausfall meldet das Unternehmen selbst. "Starlink ist erneut an der gesamten Front ausgefallen", schreibt der oberste Drohnenkriegskommandant der Ukraine, Robert "Madyar" Brovdi, auf Telegram.

+++ 06:53 Sikorski: Ukrainer werden dem Westen zeigen, wie man gegen Russland kämpft +++
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski ist der Ansicht, dass westliche Regierungen berücksichtigen müssen, dass die Ukrainer ihnen beibringen werden, wie man gegen Russland kämpft, und nicht umgekehrt. Das sagt der Politiker in einem Interview mit dem "Guardian". Polnische Anti-Drohnen-Teams sollen demnach von ukrainischen Operateuren geschult werden, um zu lernen, wie sie sich gegen zukünftige Angriffe verteidigen können. "Die Ukrainer verfügen über bessere Ausrüstung zur Bekämpfung russischer Drohnen sowie über viel umfassendere und relevantere Erfahrungen im Umgang mit der russischen Armee", so Sikorski. "Dies ist etwas, das westliche Regierungen dringend in ihren Überlegungen berücksichtigen müssen: Es sind die Ukrainer, die uns lehren werden, wie wir Russland begegnen müssen, und nicht umgekehrt."

+++ 06:06 Tschechische Hubschraubereinheit wird in Polen stationiert +++
Eine tschechische Spezialeinheit mit Hubschraubern, bestehend aus drei Mi-171Sh-Hubschraubern, ist in Polen eingetroffen. Neben den Hubschraubern werden bis zu 150 tschechische Soldaten für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten eingesetzt. Der Einsatz soll in wenigen Tagen beginnen, berichtet "European Pravda" unter Berufung auf die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová. Černochová weist demnach darauf hin, dass die Mission Teil eines Mandats sei, das im vergangenen Jahr von der Abgeordnetenkammer genehmigt wurde und bis 2026 gültig ist. Es ermöglicht die Verstärkung der Ostflanke der Nato als Teil der verstärkten Vorwärtspräsenz des Bündnisses.

+++ 05:33 Rheinmetall gibt Übernahme-Deal mit Schiffbauer NVL bekannt +++
Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall hat sich mit der Bremer Werftengruppe Lürssen auf einen Kauf ihrer Militärsparte NVL geeinigt. Der in Düsseldorf sitzende Marktführer gab den mutmaßlich milliardenschweren Deal am späten Sonntagabend bekannt. "Vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständigen Kartellbehörden streben die Parteien den Vollzug der Übernahme für Anfang 2026 an", heißt es in der Mitteilung. Zum Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart, angesichts der Milliardenumsätze beider Firmen dürfte aber eine gewaltige Summe an die Lürssen-Eigner fließen. Mit dem Erwerb des Schiffbauers möchte sich Rheinmetall breiter aufstellen und den Marine-Bereich als zusätzliches Geschäftsfeld erschließen. Rheinmetall gehört zu den wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine, bezahlt wird diese Waffenhilfe teilweise von der Bundesregierung.

+++ 03:22 Polen-Beauftragter der Bundesregierung schlägt Sicherheitsgarantien statt Reparationen vor +++
Vor dem Deutschland-Besuch des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki bekräftigt der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, die Ablehnung deutscher Reparationszahlungen an Polen- im Gegenzug jedoch Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt. "Die Frage der Reparationen ist rechtlich abgeschlossen", sagt der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zugleich bedürfe es einer "modernen Übersetzung der Verpflichtung Deutschlands" für Polen angesichts der deutschen Verbrechen im Land während des Zweiten Weltkriegs. Deutschland und Polen stünden "füreinander ein", dies müsse die Bundesregierung "militärisch und finanziell unterlegen", sagt Abraham dem RND und fügt mit Blick auf Nawrockis Besuch in Berlin am Dienstag an: "Die Botschaft für den polnischen Präsidenten sollte sein, dass jede Stärkung der Sicherheit Polens eine Stärkung der Sicherheit Deutschlands ist, ob es nun finanzielle Hilfe, Waffensysteme oder Einheiten der Bundeswehr sind."

+++ 01:52 Trump knüpft US-Sanktionen gegen Russland an härteres Vorgehen Europas +++
US-Präsident Donald Trump macht mögliche US-Sanktionen gegen Russland von einem härteren Vorgehen Europas abhängig. "Die europäischen Strafmaßnahmen sind nicht hart genug. Ich bin bereit zu handeln, aber Europa muss nachziehen und seine Maßnahmen auf mein Niveau anheben", sagt Trump vor Reportern.

+++ 00:45 Polnischer Außenminister: Wir sollten Drohnen bereits über der Ukraine abfangen +++
Polens Außenminister Radosław Sikorski hat nach dem Eindringen russischer Drohnen in den Luftraum seines Landes angeregt, dass der Westen russische Drohnen und Raketen schon im ukrainischen Luftraum abfängt. "Wenn Sie mich persönlich fragen: Wir sollten darüber nachdenken", sagte Sikorski im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" über eine mögliche Flugverbotszone. "Technisch wären wir als Nato und EU dazu in der Lage, aber das ist keine Entscheidung, die Polen allein treffen kann, sondern nur mit den Verbündeten." Sikorski schlägt außerdem ein koordiniertes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte in der Ostsee vor. "Deutschland oder auch die Nato könnten eine maritime Kontrollzone in der Nordsee errichten und damit die Einfahrt dieser Uraltschiffe in die Ostsee kontrollieren", so der polnische Außenminister.

+++ 23:45 Selenskyj: Ukrainische Truppen rücken in Sumy vor +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet in seiner Abendansprache über die Lage an der Front, unter anderem in den Regionen Sumy, Charkiw und Donezk. "Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj hat heute einen Bericht vorgelegt. Es gibt gute Ergebnisse im Grenzgebiet der Region Sumy. Unsere Einheiten rücken weiter in Richtung der ukrainischen Staatsgrenze vor", sagt Selenskyj laut Ukrinform. Er fügt hinzu: "Die Russen erleiden auch in der Region Charkiw, in Kupjansk und in der Region Donezk erhebliche Verluste. Wir setzen unsere Aktionen im Sektor Dobropillja fort. Wichtig ist, dass unsere Männer die russischen Angriffe abwehren."

+++ 22:48 Ukrainische Ermittler: Mann durch Sprengstoff-Abwurf getötet +++
Ein Mann ist bei einem russischen Drohnenangriff in der Region Cherson getötet worden, wie regionale Behörden mitteilen. Russische Soldaten hätten Sprengstoff aus einer Drohne auf eine Straße in der Stadt Beryslaw abgeworfen, heißt es von den ukrainischen Ermittlern. Dabei sei der Mann getötet worden.

+++ 22:14 Wadephul: "Putin testet uns" +++
Angesichts der russischen Luftraumverletzungen in Polen und Vorfällen in Rumänien will Bundesaußenminister Johann Wadephul den Druck auf Russland erhöhen. "Russland muss wissen: Wir werden immer antworten. Wir lassen uns nicht militärisch weiter unter Druck setzen, sondern wir werden unsere Kräfte entfalten, und die wirtschaftlichen Kräfte und die politischen Kräfte der freien Welt sind stark", sagt er im ZDF. "Und jetzt testet er uns", sagt Wadephul über Kremlchef Wladimir Putin. "Er nimmt kein Angebot zu Gesprächen an. Er will diesen Krieg in der Ukraine offensichtlich mindestens jetzt nicht beenden, sondern er geht darüber hinaus und darauf muss man klar reagieren und zusammenstehen." Es sei richtig, weitere Sanktionen gegen Russland auszubringen. Es gelte aber vor allem, die Verteidigungsfähigkeit an der Nato-Grenze zu verbessern.

Alle vorherigen Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, lme/hul/mau/dpa/rts/AFP

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