Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 14:20 Selenskyj veröffentlicht Video aus zurückerobertem Kupjansk +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wohl die Stadt Kupjansk besucht, die die Ukraine nach eigenen Angaben zurückerobert hat. Selenskyj veröffentlichte auf seinem Telegramkanal ein Video das ihn offenbar am Eingang zur Stadt zeigt. In dem Video dankt er den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz. In seinem Post bei Telegram schrieb er, starke Positionen auf dem Schlachtfeld seien auch starke Positionen in den Gesprächen zu einem möglichen Kriegsende.
+++ 13:50 Kiew meldet Rückeroberungen in und um Kupjansk +++
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben zwei Dörfer in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine zurückerobert. Die Ortschaften Kindraschiwka und Radkiwka sowie nördliche Teile der strategisch wichtigen Stadt Kupjansk seien befreit worden, erklärt die ukrainische Brigade Chartia in Onlinediensten. Durch einen Durchbruch bis zum Fluss Oskil sei zudem die Versorgungslinie der russischen Streitkräfte unterbrochen worden. Die russische Armee hatte die Einnahme von Kupjansk Ende November vermeldet. Die russischen Streitkräfte hatten Kupjansk bereits 2022 erobert, die ukrainische Armee erlangte jedoch Ende 2022 wieder die Kontrolle über die Stadt. In den vergangenen Monaten waren den russischen Streitkräften wieder Vorstöße in der Ukraine gelungen.
+++ 13:26 Eingeforenes russisches Vermögen: Wie viel Deutschland mit Garantien absichern könnte +++
Die EU-Regierungen kommen voran, bis Donnerstag den Weg für die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen für die Ukraine freizumachen. Dazu läuft bis (zum heutigen) Freitagnachmittag zunächst ein schriftliches Verfahren, wonach darüber künftig mit qualifizierter Mehrheit statt mit Einstimmigkeit entschieden werden soll. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag sollen dann die letzten rechtlichen und politischen Hindernisse beseitigt werden. "Wenn das nicht klappen sollte, dann wäre dies sicherlich ein desaströses Signal Richtung Ukraine. Und ich glaube, dass dann auch Europa scheitert", verlautet aus europäischen Diplomatenkreisen.
Insgesamt wird über eine Summe von 210 Milliarden Euro geredet, die bei dem belgischen Clearing-Unternehmen Euroclear liegen. Das Unternehmen soll das Geld an die EU-Kommission überweisen und dann im Gegenzug EU-Anleihen erhalten, damit es sich nicht um eine Enteignung handelt. Um das Geld abzusichern und eine eventuelle schnelle, aber nicht erwartete Rückzahlung an Russland sicherzustellen, sollen die EU-Staaten Garantien übernehmen. Auf Deutschland würden dabei nach Angaben der Diplomatenkreise Garantien von rund 50 Milliarden Euro entfallen.
+++ 12:56 Kreml-Berater pocht auf Donbass als Bedingung für Waffenruhe +++
Der außenpolitische Kreml-Berater Juri Uschakow pocht als Voraussetzung für eine Waffenruhe in der Ukraine auf einen vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus dem gesamten Donbass. Das Gebiet werde auf jeden Fall unter Kontrolle der Russischen Föderation kommen - "wenn nicht durch Verhandlungen, dann mit militärischen Mitteln", zitiert die Zeitung "Kommersant" Uschakow. Es sei aber denkbar, dass in den derzeit von der Ukraine kontrollierten Teilen des Donbass nur die russische Nationalgarde Rosgwardija stationiert werde. "Es ist durchaus möglich, dass dort keine Truppen sein werden, weder russische noch ukrainische. Aber es wird die russische Nationalgarde geben, unsere Polizei, alles, was notwendig ist, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und das Leben zu organisieren." Russland kontrolliert derzeit die gesamte Region Luhansk und etwa 80 Prozent der Region Donezk, Kiew hält jedoch weiterhin mehrere große und stark befestigte Städte wie Slowjansk und Kramatorsk.
+++ 12:25 Stegner befürchtet, "die Ukrainer werden keine große Wahl haben" +++
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sieht Europa bei den Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekrieges in einer schwierigen Position. "Deutschland muss versuchen, hinter den Kulissen alles zu tun, dass ein für die Ukraine akzeptables Ergebnis herauskommt", sagt er der "Rheinischen Post". "Ich befürchte aber, die Ukrainer werden keine große Wahl haben: Die Situation hat sich für sie gegenüber dem vergangenen Jahr deutlich verschlechtert - militärisch ebenso wie politisch." Stegner betont: "Die Europäer haben wiederum keine eigenen Friedenspläne erarbeitet und müssen sich jetzt mit US-amerikanischen Plänen auseinandersetzen, die ihnen nicht gefallen. Gerade für wirksame Sicherheitsgarantien braucht man die Amerikaner aber. Für Europa ist das eine vertrackte Lage."
+++ 12:19 Bundesregierung bestellt nach hybriden Vorfällen russischen Botschafter ein +++
Die Bundesregierung wirft Russland wiederholte Angriffe auf Deutschland vor - in Form von Sabotage, Cyberattacken und Desinformationskampagnen. Deswegen sei der russische Botschafter am Freitag einbestellt worden, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Es gebe auch Belege für eine Einflussnahme auf Wahlen. "Russland bedroht damit ganz konkret unsere Sicherheit." Ziel der russischen Aktivitäten sei es, die Gesellschaft in Deutschland zu spalten und Vertrauen in die hiesigen Institutionen zu schwächen. Der Sprecher ergänzt, Deutschland verurteile das Vorgehen Russlands und ergreife Gegenmaßnahmen. Man unterstütze zudem neue Sanktionen gegen Einzelpersonen. Deutschland müsse wachsam sein.
+++ 11:57 Merz nimmt am deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum teil +++
Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt am Montag am deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin teil, das der Industrieverband DIHK organisert. Ein Regierungssprecher sagt, dabei gehe es um die weitere Unterstützung der von Russland angegriffen Ukraine und den Wiederaufbau des Landes. Auch beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag in Brüssel werde es um die Ukraine gehen. Bis dahin werde es noch viele politische Gespräche geben, auch am Wochenende.
+++ 11:30 Schussweste und Helm für 80.000 zivile Bundeswehr-Mitarbeiter und Beamte? +++
Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg soll nach Informationen des "Spiegel" auch das zivile Personal der Bundeswehr mit robuster Schutzausrüstung ausgestattet werden. Laut einer vertraulichen Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags will Verteidigungsminister Boris Pistorius alle 80.000 Zivilangestellten und Beamten der Bundeswehr und seines Ministeriums mit schusssicheren Westen und Gefechtshelmen versorgen. Die 80.000 Helme und Schusswesten sind Teil eines milliardenschweren Ausrüstungspakets, das wegen der Pläne zur massiven Vergrößerung der Bundeswehr geschnürt wurde.
Insgesamt beantragte das Ministerium von Pistorius laut "Spiegel" zusätzliche 21 Milliarden Euro, um sowohl die neuen Bundeswehrsoldaten, Wehrdienstleistende und auch Reservisten einzukleiden. Auf wie viele Jahre und für wie viele Personen es genau welche Ausrüstung geben soll, schlüsselt der "Spiegel" dabei nicht genau auf. Frühere Artikel hatten bei ähnlichen Summen von Verpflichtungsgenehmigungen gesprochen, als theoretischen Höchstbeträgen der Ausschöpfung. Selbst bei vielen Hunderttausend einzukleidenden Personen käme man für 21 Milliarden Euro auf klar fünfstellige Ausgaben pro Kopf.
Bisher hatte die Bundeswehr für die kommenden Jahre um die zehn Milliarden Euro für die Ausstattung der Soldaten eingeplant. Aufgrund der akuten Bedrohungslage soll die Truppe nun jedoch bis 2035 auf 265.000 aktive Soldaten anwachsen. Zudem müssen um die 200.000 Soldatinnen und Soldaten einer stehenden Reserve eingekleidet werden. Intern wurde die Bekleidungs-Offensive Projekt "Faser" getauft, das steht für "Feldausstattung Soldat / Erweiterte Reserve". Teil des Milliarden-Pakets ist auch die Ausstattung der neuen Wehrdienstleistenden, auf die die Bundeswehr ab dem kommenden Jahr hofft. Laut dem Wehrressort wird wegen "der kurzen Stehzeiten die Zahl der Neueinkleidungen erheblich steigen". Zudem brauche man mehr Geld, da "bei der Einkleidung neuer Rekruten ein hoher Qualitätsstandard bei der Bekleidung angestrebt wird".
+++ 10:52 Munz: "Merkels Argumentation ist nicht schlüssig" +++
Merkel verteidigt ihren Umgang mit Putin während ihrer Kanzlerschaft und führt Gründe wie die Corona-Pandemie ins Feld. ntv-Korrespondent Rainer Munz sieht Lücken in ihrer Argumentation und beleuchtet Versäumnisse in wichtigen politischen Momenten in der Zeit vor dem Ukraine-Krieg.
+++ 10:20 Jäger: Friedensgespräche "drehen sich aus zwei Gründen im Kreis" +++
Aktuell stocken die Gespräche um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine. Nach Einschätzung von Thomas Jäger geht es den Vereinigten Staaten dabei mehr um das Tempo einer Einigung als um die konkreten Inhalte. Russland könnte seine Forderungen sogar noch einmal nachschärfen.
+++ 09:38 Orbán: "Brüssel wird heute den Rubikon überschreiten" +++
Auch aus der EU selbst kommt Kritik am geplanten Umgang mit dem eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnet Pläne, die Mittel auf unbestimmte Zeit per Mehrheitsentscheidung festzusetzen, als "rechtswidrig". Die Entscheidung wird am heutigen Freitag erwartet. Damit soll die bisher notwendige, alle sechs Monate stattfindende Verlängerung der Maßnahme ersetzt und ein mögliches Veto durch moskaufreundliche EU-Staaten wie Ungarn oder die Slowakei verhindert werden. Der Schritt gilt als rechtliche Grundlage für den Plan, die russischen Vermögenswerte für einen Kredit an die Ukraine zu nutzen. "Brüssel wird heute den Rubikon überschreiten", kritisiert Orban in einem Facebook-Beitrag. Dies werde der Union irreparablen Schaden zufügen.
+++ 09:02 Russische Behörden: Sieben Verletzte bei Absturz ukrainischer Drohne +++
Bei dem Absturz einer ukrainischen Drohne über einem Wohngebäude in der russischen Stadt Twer sind nach örtlichen Behördenangaben sieben Menschen verletzt worden. Derzeit würden "die Folgen des Absturzes von Trümmern einer Drohne auf ein Wohngebäude" bekämpft, erklärte der russische Interims-Regionalgouverneur Witali Koroljow am Freitag im Onlinedienst Telegram. Sechs Erwachsene und ein Kind seien verletzt worden, rund 20 Bewohner hätten evakuiert werden müssen.
+++ 08:25 Eingefrorenes Vermögen: Russische Zentralbank verklagt Euroclear +++
Die russische Zentralbank verklagt nach eigenen Angaben Euroclear vor einem Moskauer Gericht. Bei dem Finanzdienstleister in Belgien lagert ein Großteil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Die russische Zentralbank begründete ihre Klage mit dem Vorwurf, ihr sei durch Euroclears Vorgehen ein Schaden entstanden, da sie nicht über Gelder und Wertpapiere verfügen könne, die ihr gehörten. Die Zentralbank bezeichnet zudem "Mechanismen zur direkten oder indirekten Nutzung" ihrer Vermögenswerte sowie jede andere Form deren unbefugten Nutzung als illegal und dem Völkerrecht widersprechend. In der EU wird unter anderem erwogen, die eingefrorenen Mittel zu verwenden, um den Wiederaufbau in der Ukraine über einen Kredit zu unterstützen.
+++ 08:04 Ukraine meldet Stromausfälle nach Angriff auf Energieanlagen +++
Russland hat in der Nacht Energieanlagen in der südukrainischen Region Odessa mit Drohnen angegriffen. Das teilt der ukrainische Gouverneur Oleh Kiper mit. Es seien Brände ausgebrochen. In mehrerer Ortschaften sei der Strom ausgefallen.
+++ 07:33 Wadephul: Werden von den USA gehört +++
Die Europäer finden in den Ukraine-Verhandlungen nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul weiterhin Gehör bei der US-Regierung. "Für mich ist entscheidend, dass wir unsere Position und unsere Interessen geltend machen können, dass sie gesehen werden und sie Berücksichtigung finden in der amerikanischen Verhandlungsstrategie. Und das ist bislang im Großen und Ganzen der Fall", sagt der CDU-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern auf die Frage, ob in den USA nicht das Verständnis für die sicherheitspolitischen Realitäten in Europa fehle ."Unsere Argumente werden durchaus gehört und auch aufgenommen", sagte der Bundesaußenminister weiter.
+++ 07:08 Legt EU milliardenschweres Rüstungsprogramm neu auf? +++
Die Kommission der Europäischen Union erwägt EU-Kreisen zufolge eine Neuauflage ihres milliardenschweren SAFE-Kreditprogramms für Rüstungsprojekte. Hintergrund seien die wachsende Furcht vor Russland und Zweifel an den Sicherheitszusagen der USA, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute EU-Vertreter. Das ursprüngliche Programm im Umfang von 150 Milliarden Euro sei so stark überzeichnet gewesen, dass einige EU-Mitglieder eine zweite Auflage forderten, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einer Veranstaltung von "Politico" in Brüssel. Die Kommission prüfe die Idee nun aktiv, heißt es weiter.
+++ 06:36 Russland: 90 ukrainische Drohnen in der Nacht zerstört +++
Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge haben russische Luftabwehrsysteme in der Nacht 90 ukrainische Drohnen über dem Land und dem Schwarzen Meer zerstört. 63 davon seien über der Region Brjansk ausgeschaltet worden.
+++ 06:03 Kiesewetter bezeichnet Ukraine-Verhandlungen als derzeit unklug +++
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter kritisiert die aktuellen Gespräche für ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. "Aus meiner Sicht sind die laufenden Verhandlungen zur Ukraine strategisch und taktisch zum jetzigen Zeitpunkt unklug, weil dies ausschließlich Russland nutzt", sagt Kiesewetter der "Rheinischen Post". "Putin kommt militärisch nicht voran, und versucht deshalb den Krieg auf dem kognitiven Feld und dem zivil-hybriden Feld zu intensivieren. Die Pseudoverhandlungen nutzt Russland, um den Westen und Europa weiter zu spalten, die Moral in der Ukraine zu untergraben und den Fokus Europas auf Scheinverhandlungen zu legen, statt auf Ausweitung der Sanktionen und Waffenlieferungen." Kiesewetter spricht sich für ein anderes Vorgehen aus: "Deshalb wäre es sinnvoll gewesen, wenn Europa den Kapitulationsplan bzw. die russische Wunschliste komplett abgelehnt und stattdessen die Unterstützung für die Ukraine massiv erhöht hätte, auch um die europäischen Prioritäten gegenüber Trump klarzumachen", so der CDU-Politiker.
+++ 04:57 Drohne trifft Wohnhaus im russischen Twer +++
Bei der Explosion einer Drohne soll in der russischen Stadt Twer ein Wohngebäude getroffen worden sein. Die Behörden melden mindestens sieben Verletzte. Laut russischen Telegram-Kanälen habe es mehrere laute Explosionen gegeben. Die Ukraine hat sich bislang nicht zu dem Vorfall geäußert. Die Großstadt Twer liegt etwa 170 Kilometer nordwestlich von Moskau.
+++ 03:59 EU bereitet trotz Ungarns Blockade ukrainischen Beitritt vor +++
Trotz der Blockade durch Ungarn haben sich die EU-Kommission und Kiew auf einen 10-Punkte-Plan geeinigt, der die Ukraine einem EU-Beitritt näher bringen soll. Er sieht vor, Korruption zu bremsen und die Demokratie stärken. Beides ist zentral für den Weg in die EU. Ungarn blockiert weiter den formalen Start der Gespräche. EU und Ukraine arbeiten aber bereits am praktischen Teil des Beitritts.
+++ 02:52 Trump: Habe mit China und Russland über Denuklearisierung gesprochen +++
US-Präsident Trump hat nach eigenen Angaben mit China und Russland über atomare Abrüstung gesprochen. "Ich denke, das wäre etwas, was wir gerne tun würden, und sie würden es auch gerne tun, und ich denke, Russland würde es gerne tun", so Trump. Auf den Hinweis eines Reporters, dass Russland erklärt habe, es sei unmöglich, den Abrüstungsvertrag New Start rechtzeitig vor dessen Auslaufen im Februar 2026 neu auszuhandeln, antwortet Trump, ihm sei etwas anderes gesagt worden. Ende Oktober hatte Trump mit der überraschenden Ankündigung einer sofortigen Wiederaufnahme von Atomwaffentests für Aufsehen gesorgt.
+++ 01:51 Trump zu Gesprächen in Europa: "Wollen keine Zeit verschwenden" +++
Laut US-Präsident Trump ist immer noch unsicher, ob die USA am Wochenende eine Delegation nach Europa schicken, um über die Zukunft der Ukraine zu sprechen. Es komme auf die Erfolgsaussichten eines Friedensabkommens an, sagt Trump vor Reportern im Oval Office. "Wir werden am Samstag an dem Treffen in Europa teilnehmen, wenn wir denken, dass es eine gute Chance gibt. Wir wollen keine Zeit verschwenden, wenn wir es für negativ halten", so Trump.
+++ 00:40 USA stehen laut Wadephul klar zur Nato +++
Außenminister Johann Wadephul sieht die USA trotz ihres verschärften Kurses gegenüber Europa klar an der Seite der Nato. "Es gibt auch in der nationalen Sicherheitsstrategie sehr klare Aussagen zur Sicherheit der Vereinigten Staaten, die zusammenhängen mit der Nato und die ein Bekenntnis zur Nato enthalten", sagte der CDU-Politiker im ZDF-"heute journal".
+++ 23:13 Britische Marine verfolgt russisches U-Boot im Ärmelkanal +++
Die britische Marine hat nach eigenen Angaben drei Tage lang ein russisches U-Boot im Ärmelkanal verfolgt. Das russische U-Boot "Krasnodar" sei vom Schlepper "Altay" transportiert worden, die beiden Schiffe seien über die Nordsee durch die Straße von Dover in den Ärmelkanal gefahren. Ein britisches Versorgungsschiff habe sie verfolgt, teilt die Marine mit. Die "Krasnodar" sei an der Oberfläche verblieben, ansonsten seien "Maßnahmen zur U-Boot-Abwehr" eingeleitet worden, heißt es weiter. An der vor der Bretagne gelegenen Insel Ouessant habe die britische Marine die Aufgabe dann an einen Nato-Verbündeten übergeben.
+++ 22:10 Ukraine besteht in Friedensplan auf Armee von 800.000 Soldaten +++
Die Ukraine besteht in der neuen Fassung des US-Friedensplans auf eine Armee mit 800.000 Soldaten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in Kiew, diese Zahl entspreche der realen Truppenstärke und sei mit dem Militär abgestimmt.
+++ 21:45 Litauen scheint als erster Nato-Staat Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen +++
Litauen hat für 2026 einen Staatshaushalt mit Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe verabschiedet. Erstmals wird der Militäretat demnach bei 5,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Dem Ziel, bis spätestens 2035 mindestens 5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung einzusetzen, hatten die Nato-Staaten auf Druck der USA im Juni zugestimmt. Aktuell erreicht kein Land diese Kennzahl, die meisten Staaten sind weit davon entfernt. In absoluten Zahlen gibt Litauen im kommenden Jahr 4,79 Milliarden Euro für die Verteidigung aus.
+++ 21:18 Selenskyj nennt zwei zentrale Streitpunkte mit USA +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zwei zentrale Streitpunkte zwischen Kiew und Washington bei der Einigung auf einen Friedensplan genannt:
"das Gebiet der Region Donezk und alles, was damit zusammenhängt"
der künftige Status des derzeit unter russischer Kontrolle stehenden Atomkraftwerks Saporischschja
+++ 20:58 Merkel verteidigt Minsk-Abkommen: "Damals hätte Putin die Ukraine überrollen können" +++
Angela Merkel hört seit Jahren den Vorwurf, sie habe Russland falsch eingeschätzt. Sie sieht das anders. Im Gespräch beim stern erklärt sie, welche Lage sie damals sah und warum sie ihre Entscheidungen bis heute für richtig hält.
+++ 20:34 Trump "frustriert" über Ukraine und Russland +++
Weil seine Versuche, den Ukraine-Krieg zu beenden, bisher erfolglos bleiben ist US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben des Weißen Hauses schwer enttäuscht von den Regierungen in Kiew und Moskau. "Der Präsident ist äußerst frustriert über beide Seiten dieses Krieges", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt. "Er will keine weiteren Gespräche mehr." Trump wolle "Taten". "Er will, dass dieser Krieg endet."
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