Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 14:53 Drohnen stören deutschen Luftraum - Weber: "Die Ferien von der Geschichte sind zu Ende" +++

Drohnen stören den deutschen Luftraum, legen den Betrieb von Flughäfen lahm. Sicherheitsexperte Joachim Weber erklärt, was sich in Deutschland ändern muss, um der Bedrohung Herr zu werden - und er hat eine klare Meinung dazu, in wessen Arbeitsbereich die Drohnenabwehr fällt:

+++ 14:22 Gefährlich und schwer abzufangen: Ukraine will eigene ballistische Raketen "regelmäßig einsetzen" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich zum Einsatz von schwer abzufangenden ballistischen Raketen durch die Ukraine. "Wir haben unsere Neptun-Marschflugkörper bereits mehrfach erfolgreich eingesetzt. Es wird eine Zeit kommen, in der wir unsere eigenen ballistischen Raketen regelmäßig einsetzen können", sagt der Staatschef laut der Nachrichtenagentur Unian während des Internationalen Forums der Verteidigungsindustrie. Möglicherweise meint Selenskyj damit die in der Ukraine entwickelte ballistische Kurzstreckenrakete Sapsan, die auch Hrim-2 genannt wird. Im Juni sagte der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, der "Times", dass die Massenproduktion begonnen habe:

+++ 13:54 Nord-Stream-Verdächtiger kommt vorerst nicht nach Deutschland +++
Der wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in Polen festgenommene ukrainische Taucher wird vorerst nicht an Deutschland überstellt. Ein polnisches Gericht ordnete an, dass der Mann für weitere 40 Tage in Polen in Haft bleiben müsse. Die Verteidigung hatte angekündigt, sich gegen eine Überstellung nach Deutschland zu wehren. Sie argumentierte, die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sei angesichts des russischen Krieges in der Ukraine unzulässig.

+++ 13:39 Ukraine: Nordkorea liefert Russland bis zu 50 Prozent der Munition +++
Nach Angaben des ukrainischen Auslandsgeheimdiensts deckt Nordkorea zurzeit ein Drittel bis die Hälfte von Russlands Munitionsbedarf, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet. Daneben soll Nordkorea Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Tausenden Soldaten sowie Waffen versorgt haben.

+++ 13:13 Ukraine meldet Angriff auf russische Sprengstofffabrik +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben eine wichtige Sprengstofffabrik im Westen Russlands attackiert. Danach seien zahlreiche Explosionen gemeldet worden, teilt der Generalstab mit. Daneben bestätigt die Ukraine den Angriff auf das Ölterminal auf der Krim (siehe Eintrag um 9.22 Uhr).

+++ 12:57 Ukraine wappnet sich mit riesigen Batterien gegen Stromausfälle +++
Mit riesigen, in den USA entwickelten Batterien hat sich die Ukraine auf einen weiteren Winter unter russischem Beschuss vorbereitet. An streng geheimen Orten wird so dem Ausfall von Strom- und Wärmeversorgung vorgebeugt, wie das "Wall Street Journal" berichtet. Die meterhohen Batterieblöcke mit einer Gesamtleistung von 200 Megawatt könnten demnach rund 600.000 Haushalte zwei Stunden lang mit Energie versorgen. Das Programm im Wert von 140 Millionen Dollar sei im August abgeschlossen worden.

+++ 12:23 Kreml widerspricht Merz bei Drohnen +++
Der Kreml weist Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zurück, wonach Russland vermutlich hinter den meisten Drohnenflügen steckt, die kürzlich unter anderem in Deutschland für Aufsehen gesorgt haben. "Viele Politiker in Europa neigen nun dazu, Russland für alles die Schuld zu geben", sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. "Sie tun dies unbegründet und wahllos."

+++ 11:57 Pistorius erwartet 100.000 zusätzliche Reservisten bis 2030 +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius geht davon aus, dass Deutschland die Zielmarke von 100.000 zusätzlichen Reservisten bei der Bundeswehr in den kommenden Jahren erreichen kann. "Wir bauen die Unterkünfte und Ausbildungskapazitäten hoch, so dass wir bis zum Jahr '29, '30 - und das ist genau der Zeitrahmen, über den wir reden - 100.000 zusätzliche Reservisten ausgebildet haben werden, als Wehrdienstleistende", sagt der SPD-Politiker im Podcast "Table Today". Er gehe davon aus, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen für mehr Attraktivität des Dienstes genug Bewerberinnen und Bewerber anziehen.

+++ 11:19 Geopolitik-Professor: Wir haben China zu wenig auf dem Schirm +++
Der ukrainische Präsident beklagt eine fehlende Reaktion des Westens auf die anhaltenden Angriffe Russlands. Der Geopolitik-Professor Klemens Fischer erklärt, welche Optionen Europa dafür hätte und welche Rolle China im Krieg spielt:

+++ 11:01 Daimler soll Ukraine 1000 Militär-Laster liefern +++
Daimler Truck wird nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" rund 1000 militärische Lastwagen des Typs Zetros an die Ukraine liefern. Die Fahrzeuge seien vor allem für den Treibstoff-Transport bestimmt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Branchenkreise. Das Unternehmen hat demnach bereits mehr als 200 Lastwagen dieses Typs für die Ukraine produziert und ausgeliefert. Zu dem neuen Auftrag wollte es sich nicht äußern.

+++ 10:42 Russisches Belgorod meldet schon wieder Stromausfall +++
Nach einem ukrainischen Angriff ist es in der russischen Grenzregion Belgorod erneut zu Stromausfällen gekommen. Es gebe Schäden an der Energieinfrastruktur, teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Sonntagabend bei Telegram mit. Am Montagmorgen schrieb er, dass es noch in 24 Ortschaften teilweise Stromabschaltungen gebe. Betroffen seien 5.400 Einwohner. Ende September war es in der Gebietshauptstadt Belgorod zu einem massiven Blackout nach einem ukrainischen Angriff gekommen.

+++ 10:12 Medwedew: Drohnen in Europa nicht russisch, aber "nützliche Erinnerung" +++
Die jüngsten Flugstörungen durch Drohnen sind dem früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zufolge nützliche Erinnerung für die Europäer an eine Kriegsgefahr. Vorwürfe, Russland könne hinter den Vorfällen in Deutschland und Dänemark stecken, weist der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates zurück. Russlands Sympathisanten würden ihre Ressourcen nicht verschwenden. Die "Agenten und Maulwürfe" Russlands warteten auf gesonderte Befehle, schreibt er auf seinem Telegram-Kanal. Das Wichtigste sei, dass die Europäer die Kriegsgefahr am eigenen Leib spürten.

+++ 09:53 Reiche will Deutschland zu führendem Drohnen-Standort machen +++
Deutschland braucht aus Sicht von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine schlagkräftige Drohnen-Fertigung. "Wer die Lufthoheit will, muss sie sich bauen", sagt die CDU-Politikerin. "Deutschland muss ein führender Standort für die Entwicklung und Produktion von Drohnen werden - zur Unterstützung der Ukraine, zur Stärkung unserer eigenen Verteidigungsfähigkeit und zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Die Ereignisse der letzten Tage haben das unmissverständlich gezeigt - in der Ukraine und hier in Deutschland."

+++ 09:22 Größtes Öldepot auf Krim soll in Flammen stehen +++
Ukrainischen Medienberichten zufolge haben ukrainische Drohnen das größte Öllager auf der russisch besetzten Krim in Brand gesetzt. Die Ukraine hatte das Depot in Feodossija vor einem Jahr schon einmal angegriffen und attackiert zurzeit verstärkt die russische Energie-Infrastruktur, wie Kyiv Independent berichtet.

+++ 08:42 Pistorius fordert 24/7-Lagebild bei Drohnen-Abwehr +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will den Nationalen Sicherheitsrat als zentralen Ort im Anti-Drohnen-Kampf etablieren. "Wir brauchen ein 24/7- und 360-Grad-Lagebild über alles, was passiert", sagt Pistorius im Podcast "Table Today". "Das ist eine Situation, in der man den Nationalen Sicherheitsrat damit befassen kann." Dort müsse besprochen werden, "was wissen die Fachleute aus den verschiedenen Ressorts und Ländern, welches Lagebild ergibt sich daraus und welche Schlüsse müssen wir daraus ziehen."

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+++ 08:02 Russland meldet 250 ukrainische Drohnen in einer Nacht +++
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht Hunderte ukrainische Drohnen abgewehrt. Luftabwehrsysteme hätten "251 ukrainische unbemannte Luftfahrzeuge abgefangen und zerstört", teilt das russische Verteidigungsministerium bei Telegram mit. Das wäre einer der größten Vergeltungsangriffe Kiews seit Kriegsbeginn. 40 Drohnen wurden demnach über der Krim abgeschossen.

+++ 07:16 Russland soll Araber mit falschen Versprechen an die Front locken +++
Einem Bericht der "Los Angeles Times" zufolge verpflichtet Russland Tausende Menschen aus dem Nahen Osten und anderen Regionen mit falschen Versprechungen zum Kriegsdienst. Neben einem attraktiven Gehalt wird demnach unter anderem die Staatsbürgerschaft geboten. Einem 54-jährigen Jordanier beispielsweise wurde nach Angaben seiner Frau mehrfach zugesagt, dass er nicht an die Front müsse - wo er sich trotzdem wiederfand. Es ist nicht der erste Bericht über solche Anwerbepraktiken.

+++ 06:40 Russland meldet Abschuss von Drohne mit Kurs auf Moskau +++
Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin eine Drohne mit Kurs auf Moskau zerstört. Rettungskräfte seien zu der Stelle entsandt worden, an der die Trümmerteile niedergingen, schreibt Sobjanin bei Telegram.

+++ 06:12 Russlands Schattenflotte gefährlich für deutsche Ostsee +++
Öltanker der sogenannten russischen Schattenflotte bedrohen nach Einschätzung von Greenpeace die Umwelt an der deutschen Ostseeküste. Seit Mitte Juni haben nach einer Zählung der Umweltorganisation 188 solcher Tanker von den russischen Ölhäfen Primorsk und Ust-Luga aus mit Millionen Tonnen Rohöl die deutsche Ostseeküste passiert, wie Greenpeace mitteilt. 123 dieser Tanker standen den Angaben zufolge auf Sanktionslisten, 27 davon - sogenannte Geister-Tanker - waren demnach in keinem Flottenregister gelistet und führten eine falsche Flagge. Insgesamt 70 Tanker waren laut Greenpeace 20 Jahre alt oder älter "und damit für den sicheren Transport von Rohöl nicht mehr geeignet".

+++ 05:42 Drohnen: SPD-Verteidigungspolitiker verlangt mehr Kompetenzen für die Bundeswehr +++
Angesichts der aktuellen Bedrohungen durch Drohnen fordert der SPD-Verteidigungsexperte Reinhold Robbe, die strikten Vorschriften zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zu lockern. "Der bisherige strikte Grundsatz, nach dem die Polizei für die innere und die Bundeswehr für die äußere Sicherheit zuständig ist, bedarf mit Blick auf die hybriden Bedrohungen dringend einer Neuregelung", sagt Robbe dem "Tagesspiegel": "Angesichts der permanenten Cyber-Angriffe und Bedrohungen durch Drohnen benötigen wir eine pragmatische Antwort auf diese Gefahren." Diese Antwort müsse "sich ausschließlich an den tatsächlichen Abwehrfähigkeiten der Sicherheitsorgane orientieren", sagt der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages. "Einige Akteure in der deutschen Politik scheinen die Augen zu verschließen vor der Tatsache, dass wir es seit der Entstehung der russischen Diktatur unter Putin nicht mehr mit einem berechenbaren und regelbasierten Staat zu tun haben", kritisiert Robbe. Der verbrecherische Überfall auf die Ukraine und der bisherige Kriegsverlauf belegten dies in schrecklicher Weise.

+++ 04:44 "Umfassende Repressionen": Brüssel kritisiert Wahlen in Georgien +++
Die EU übt massive Kritik an den jüngsten Kommunalwahlen in der Schwarzmeer-Republik Georgien. Die Wahl am Samstag sei "inmitten einer Phase umfassender Repressionen" gegen die Opposition erfolgt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und der Erweiterungsbeauftragten Marta Kos. "Monatelange Razzien gegen unabhängige Medien, Gesetze gegen die Zivilgesellschaft, die Inhaftierung von Oppositionellen und Aktivisten sowie Änderungen des Wahlgesetzes zugunsten der Regierungspartei haben die Möglichkeit fairer Wahlen drastisch eingeschränkt." Zehntausende Regimegegner hatten am Samstag gegen die prorussische Regierungspartei Georgischer Traum demonstriert. Eine Gruppe versuchte, den Präsidentenpalast zu stürmen.

+++ 03:47 Söder: Russland könnte hinter Drohnensichtungen am Flughafen München stecken +++
Hinter den Drohnenvorfällen am Münchener Flughafen könnte nach Einschätzung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Russland stecken. Er könne dies zwar "nicht genau bestätigen", er glaube aber schon, dass die jüngsten Drohnensichtungen etwas mit Russland zu tun hätten, sagt der CSU-Chef in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Es ist eine Form auch von hybrider Kriegsführung, uns nervös zu machen, in Angst zu versetzen." "Deswegen sollten wir da weder Schwäche zeigen noch Angst haben", sagte Söder. "Ganz vernünftig, ganz cool, aber auch ganz konsequent damit umgehen."

+++ 02:45 Wehrbeauftragter kritisiert Pistorius' Wehrdienst-Pläne +++
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, sieht die Wehrdienst-Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisch. "Der Koalitionsvertrag sieht vor, es zunächst weiter mit einem freiwilligen Wehrdienst zu versuchen. Es mag zwar grundsätzlich löblich sein, auf Freiwilligkeit zu setzen, allerdings gibt es erhebliche Zweifel daran, ob dies wirklich gelingen kann und auch der Lage angemessen ist", sagt der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Ihm zufolge wäre es möglich, im Rahmen der parlamentarischen Beratung Voraussetzungen zu schaffen, bei einem neuen Wehrdienst schnell auf weitere verpflichtende Elemente umschalten zu können. "Doch es muss primär darauf geachtet werden, dass ein neuer Wehrdienst die Truppe stärkt und sie nicht belastet", mahnt Otte. "Eine Wehrpflicht wäre zwar wahrlich kein Allheilmittel, aber ein wichtiger Teil eines größeren sicherheitspolitischen Konzepts", sagt der Wehrbeauftragte.

+++ 01:42 USA: 5000 Kubaner kämpfen für Russland in der Ukraine +++
Bis zu 5000 kubanische Kämpfer beteiligen sich aktiv an der russischen Invasion in der Ukraine, berichtet Reuters und beruft sich dabei auf ein internes Telegramm des US-Außenministeriums, das der Nachrichtenagentur vorliegt. "Nach Nordkorea ist Kuba der größte ausländische Truppensteller für die russische Aggression. Schätzungsweise 1000 bis 5000 Kubaner kämpfen in der Ukraine", heißt es in dem Telegramm. Die USA verbreiteten ein nicht geheimes Telegramm, in dem sie Einzelheiten über Kubas Unterstützung für den russischen Krieg in der Ukraine preisgaben. Dies war Teil ihrer Kampagne gegen eine Resolution der Vereinten Nationen, in der Washington aufgefordert wurde, das seit 1960 bestehende Embargo gegen den karibischen Staat aufzuheben. Laut Reuters will das US-Außenministerium keine weiteren Einzelheiten zu den kubanischen Kämpfern bekannt geben.

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+++ 00:40 Merz rechnet mit Rückkehr zur Wehrpflicht +++
Bundeskanzler Friedrich Merz äußert Zweifel am Erfolg des auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienstmodells aus dem SPD-geführten Bundesverteidigungsministerium. "Ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben", sagt Merz am Abend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Er zweifle daran, dass das Freiwilligenmodell der Bundeswehr genügend neues Personal bringe. "Meine Meinung ist schon, dass wir den Wehrdienst wieder brauchen." Merz bekräftigt in dem Interview die CDU-Forderung nach Einführung eines allgemeinen verpflichtenden Dienstjahrs für Männer und Frauen in Deutschland. "Ich bin dafür, dass wir ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr in Deutschland etablieren", sagt der CDU-Chef. Dazu brauche es allerdings eine Grundgesetzänderung - ebenso wie für die Einführung einer Wehrpflicht für Frauen.

+++ 23:30 Merz vermutet Russland hinter vielen Drohnen-Flügen +++
Kanzler Friedrich Merz vermutet Russland hinter den meisten Drohnen, die zuletzt in Deutschland und Dänemark für Aufsehen gesorgt haben. Außer dem Flughafen München seien in den vergangenen Tagen auch Frankfurt und Kopenhagen betroffen gewesen, sagt Merz in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Unsere Vermutung ist, dass Russland hinter den meisten dieser Drohnen-Flüge steckt", sagt er. Allerdings gebe es wohl auch Trittbrettfahrer, die privat Drohnen steigen lassen würden. Dies sei in der Nähe von Flughäfen strafbar, warnt der Kanzler. "Aber wir gehen der Sache nach und unabhängig davon, wo es herkommt. Es ist eine ernsthafte Bedrohung unserer Sicherheit."

+++ 22:24 Trump bereit zu längerer Einhaltung von New-Start-Abrüstungsvertrag mit Moskau +++
US-Präsident Donald Trump zeigt sich offen für eine längere Einhaltung des Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start zwischen Washington und Moskau. "Das klingt für mich nach einer guten Idee", sagt Trump im Weißen Haus. Putin hatte im September erklärt, Russland sei bereit, die im New-Start-Vertrag festgelegten Beschränkungen auch nach dem eigentlichen Auslaufen am 5. Februar 2026 "ein weiteres Jahr lang zu respektieren". Der 2010 unterzeichnete Vertrag beschränkt die Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe in den USA und Russland auf je maximal 1550 und die Zahl der ballistischen Raketenwerfer und schweren Bomber auf jeweils 800.

+++ 21:37 Wehrdienstdebatte: Merz für allgemeines Pflichtjahr +++
Mit Blick auf die aktuelle Debatte um den Wehrdienst erwartet Friedrich Merz auf die Dauer auch eine Pflicht. "Ich bin dafür, dass wir das machen, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, nämlich vorläufig freiwillig. Aber ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben", sagt der CDU-Chef in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Es gebe derzeit etwa 350.000 junge Männer pro Jahrgang, sagt Merz. Man werde aber nicht alle davon mustern und einziehen. Es gebe ungefähr genauso viele junge Frauen pro Jahrgang, die aber nicht gemustert und eingezogen werden dürften, weil das Grundgesetz dagegen stehe. "Ich bin dafür, dass wir ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr in Deutschland etablieren, aber auch dazu braucht es eine Grundgesetzänderung."

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Quelle: ntv.de, rog/chl/mau/dpa/rts/AFP

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