Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 04:45 Wehrdienst-Fragebogen: Ein Viertel der 18-Jährigen hat geantwortet +++
Etwa 25 Prozent der angeschriebenen 18-Jährigen haben seit dem 1. Januar auf den Fragebogen der Bundeswehr zum neuen Wehrdienst geantwortet. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf aus Koalitionskreise. Demnach habe der Rücklauf bei Männern, die zur Antwort verpflichtet sind, zuletzt bei etwa 50 Prozent gelegen - und bei Frauen, die nicht antworten müssen, bei lediglich 6 Prozent. Wie hoch der Anteil derer ist, die zu einem Dienst in der Bundeswehr bereit wären, geht aus den Zahlen nicht hervor. Männliche 18-Jährige sollen den Fragebogen binnen vier Wochen beantworten. Das Verteidigungsministerium äußert sich auf Anfrage zunächst nicht.
+++ 03:12 Pistorius: Beim Bundeswehrbeschaffungsamt "Fesseln abwerfen" +++
Für Verteidigungsminister Boris Pistorius müssen die Abläufe im Bundeswehrbeschaffungsamt schneller werden. Das sei aber keine Kritik am Amt, betont der SPD-Politiker nach einem Besuch in Koblenz. Dass es das Bundeswehrbeschaffungsamt geschafft habe, das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zusätzlich zu laufenden Etats zu managen, sei "eine wahnsinnige Kraftanstrengung". "Jetzt geht es aber in Zukunft darum, dass jedes Jahr dreistellige Milliardenbeträge umgesetzt werden müssen", sagt Pistorius. "Um das zu können, müssen wir agiler, innovativer und schneller werden." Dabei gehe es nicht um die Arbeit einzelner Mitarbeiter, sondern um Prozesse und Abläufe. "Wir müssen Fesseln abwerfen, wir müssen Behinderungen lösen, wir müssen Bremsen lösen", so der Verteidigungsminister. Seiner Ansicht nach steigen die Anforderungen weiter. "Wir werden für die steigende Zahl an Soldatinnen und Soldaten mehr beschaffen müssen und dafür auch mehr Systeme in der Nutzung haben, logischerweise. Hinzu kommen immer schnellere Innovationszyklen." Für Drohnen lägen diese etwa inzwischen bei nur sechs bis zwölf Wochen.
+++ 02:02 Ukraine-Flüchtlinge können Entschädigung beantragen +++
Ukrainer, die wegen der russischen Invasion aus ihrem Land flüchten mussten, können künftig über das vom Europarat beaufsichtigte Schadensregister Schadensersatz fordern. "Heute eröffnet das Register eine neue Kategorie von Anträgen: Ukrainische Geflüchtete, die gezwungen waren, sich im Ausland niederzulassen, können nun Anträge auf Entschädigung für die erlittenen Schäden stellen", erklärt der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset. Dabei soll es um den "immateriellen Schaden" gehen, den die Geflüchteten erlitten haben. Das Schadensregister war im Mai 2023 eingerichtet und unter die Ägide des Europarats gestellt worden. Es hat zum Ziel, Menschenrechtsverletzungen im Verlauf des Krieges zu erfassen, um die Höhe der von Russland zu leistenden Reparationen beziffern zu können. Ukrainerinnen und Ukrainer können bereits Anträge auf Entschädigung für Kriegsfolgen stellen, darunter erzwungene Vertreibung, Tod oder Verschwinden von Angehörigen, Zerstörung ihres Hauses und Folter. Dem Europarat zufolge wurden bisher rund 110.000 Anträge auf Schadensersatz gestellt. Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) befinden sich 6,8 Millionen Menschen, die die Ukraine verlassen mussten, weiterhin außerhalb des Landes.
+++ 01:22 EU scheitert mit Plänen zum Jahrestag von Ukraine-Krieg +++
Der EU ist es nicht gelungen, vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine den Weg für neue Sanktionen gegen Moskau und milliardenschwere Finanzhilfen für Kiew freizumachen. Insbesondere Ungarn blockiert nach Angaben von EU-Diplomaten weiter die notwendigen Beschlüsse dafür.
+++ 00:48 Explosion vor Bahnhof in Moskau: Mindestens ein Toter +++
Vor einem Bahnhof in Moskau ist in der Nacht ein Sprengsatz detoniert, mindestens eine Person ist tot. Nach ersten Berichten russischer Agenturen soll ein Unbekannter den Sprengkörper um kurz nach Mitternacht (Ortszeit) an einem Polizeiauto deponiert haben. Ein Polizist sei bei der Explosion getötet worden, zwei andere verletzt. Der Tatverdächtige ist offenbar flüchtig. Die Tat ereignete sich unweit des Bahnhofs Savelovsky, einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt.
Update 01:15: Nach Informationen des russischen Innenministeriums ist auch der mutmaßliche Täter vor Ort gestorben.
+++ 23:09 Slowakei soll wieder Öl über die Druschba-Pipeline bekommen +++
Die unterbrochenen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline in die Slowakei sollen an diesem Mittwoch wieder aufgenommen werden. Über diese Verzögerung habe die ukrainische Seite den Netzbetreiber Transpetrol informiert, teilt das slowakische Wirtschaftsministerium mit. Die Regierung in Bratislava hatte im Streit über die Lieferungen die Einstellung der Nothilfe für das ukrainische Stromnetz angeordnet.
+++ 22:15 Selenskyj: "Oreschnik"-Show in Belarus soll EU einschüchtern - Europa sollte reagieren +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die NATO auf, das in Belarus stationierte russische Mittelstreckenraketensystem "Oreschnik" als legitimes militärisches Ziel zu behandeln, berichtet "European Pravda" unter Berufung auf sein Interview mit dem belarussischen Oppositionsmedium Zerkalo. Selenskyj argumentiert, dass Russland und Belarus eine "Show" um den Einsatz inszenieren, da der gesamte Raketenkomplex noch nicht geliefert worden sei - bisher seien nur "die entsprechenden Fahrzeuge" eingetroffen. Der Zweck sei es, Europa einzuschüchtern. "Meiner Meinung nach sollte die NATO 'Oreschnik' als legitimes Ziel betrachten. Die Ukraine wird ihrerseits diese Bedrohung bewerten", so Selenskyj. Zudem richtet er eine Warnung an den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko: "Er sollte keine Spielchen spielen, denn nach diesen Schritten werden die Russen 'Oreschnik' auf belarussisches Territorium bringen, ohne Lukaschenko überhaupt zu konsultieren."
+++ 21:50 Noch immer Kälte in Kiew - Italien sendet Generatoren und Heizkessel +++
Italien liefert zehn Stromgeneratoren an die Ukraine, wie die italienische Botschaft in Kiew auf Facebook bekannt gibt. Die Lieferung geht auf eine Vereinbarung zwischen der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück. Jede Einheit ist auf Rädern montiert, sodass sie schnell dorthin gebracht werden kann, wo sie dringend benötigt wird. Zusätzlich zu den Generatoren schickt Italien mehr als 300 Heizkessel in die Ukraine. "Italien unterstützt weiterhin die Aufrechterhaltung der grundlegendsten Dienstleistungen für die ukrainische Bevölkerung, da die russischen Angriffe anhalten und die Wintertemperaturen weiterhin extrem niedrig sind", sagt der italienische Botschafter in der Ukraine, Carlo Formosa.
+++ 21:21 Vier Jahre Vollinvasion des Kremls - Ukraine legt verheerende Zahlen über Russlands Armee vor +++
Vier Jahre nach Beginn der Vollinvasion Russlands ist es dem Land nicht gelungen, seinen ursprünglichen Plan, die Ukraine innerhalb von "drei Tagen" zu erobern, umzusetzen, schreibt das ukrainische Verteidigungsministerium in einer Bilanz. In diesem Zeitraum beliefen sich die Gesamtverluste Russlands dem Bericht zufolge auf über 1,2 Millionen getötete und verwundete Soldaten. Allein 2025 habe die russische Armee 418.000 Soldaten verloren. Der Donbass ist noch immer nicht vollständig besetzt. Bei der derzeitigen Vorstoßgeschwindigkeit würde die russische Armee nach ukrainischen Angaben mehrere Jahre benötigen, um die Region Donezk vollständig zu besetzen, heißt es weiter. Neben den Verlusten an Personal erleidet Russland weiterhin erhebliche Verluste an militärischer Ausrüstung – darunter gut 1500 Panzer und 2925 gepanzerte Fahrzeuge sowie knapp 14.000 Artilleriegeschütze, erklärt das Verteidigungsministerium. Zudem berichtet die Generalstaatsanwaltschaft, dass seit Februar 2022 mehr als 216.000 Verbrechen und Kriegsverbrechen registriert wurden.
+++ 21:02 Lädt sonst nur zur Wiederholung ein - Ukraine beharrt auf Reparationszahlungen durch Russland +++
Vor dem vierten Jahrestag des russischen Einmarsches besteht die Ukraine auf Reparationen für die Kriegsschäden und die Opfer. "Ein Frieden ohne Folgen für den Aggressor stellt eine Einladung zur Wiederholung der Tat in unterschiedlichen Ecken der Welt dar", sagt der Leiter der Präsidialkanzlei, Kyrylo Budanow, bei einer Rede auf einer Konferenz in Kiew. Es wäre sonst ein Beispiel für alle autoritären Regierungen: "Überfalle, töte, zerstöre, und es wird dir nichts passieren." Kiew organisiert regelmäßig Konferenzen dieser Art, um die internationale Unterstützung für das Land aufrechtzuerhalten. Kiew hat die bisher verursachten materiellen Schäden mit umgerechnet mehr als 400 Milliarden Euro beziffert.
+++ 20:30 Ukrainische NGOs kontern Selenskyj: Kein Referendum zu Friedensvereinbarung abhalten +++
Rund 50 ukrainische zivilgesellschaftliche Gruppen fordern die Behörden auf, die Idee einer möglichen Friedensvereinbarung durch ein Referendum aufzugeben, wie aus einer Erklärung hervorgeht, die die ukrainische Medienaufsichtsbehörde Detector Media veröffentlicht. Die Idee eines Referendums wurde aufgegriffen, nachdem die USA die Ukraine dazu gedrängt hatten, ein Friedensabkommen mit Russland anzustreben und dafür noch weitere Gebietsverluste in Kauf zu nehmen. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte im Dezember, dass alle territorialen Zugeständnisse zur Beendigung des russischen Angriffskriegs, die in einem von den USA unterstützten Friedensplan erwähnt werden, vom ukrainischen Volk entschieden werden sollten, möglicherweise durch ein Referendum. Er beauftragte die Gesetzgeber mit der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen, um Änderungen des Wahlgesetzes während des Kriegsrechts zu ermöglichen. "Wir können nicht zulassen, dass der Präsident der Ukraine oder von ihm bevollmächtigte Personen ein Abkommen schließen, das die territoriale Integrität unseres Staates gefährden und die Abtretung eines Teils seines Hoheitsgebiets zur Folge haben würde", heißt es in der Erklärung.
Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachverfolgen.