Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 08:47 Chrupalla verteidigt Russlandreise von Parteikollegen +++
AfD-Chef Tino Chrupalla verteidigt die umstrittenen Reisepläne von Parteikollegen nach Russland. "Die Kollegen, die dort hinfahren, haben ihre Reise angemeldet. Sie wurde genehmigt", sagt Chrupalla im ZDF-"Morgenmagazin" in Bezug auf Kritik der Ko-Parteivorsitzenden Alice Weidel an den Reiseplänen. "Wir sind uns mit Frau Weidel einig, dass wir die Beziehungen nach Russland offen halten", fügt Chrupalla hinzu. Weidel hatte die geplanten Reisen der AfD-Bundestagsabgeordneten Kotré und Rainer Rothfuß scharf kritisiert und parteiinterne Konsequenzen angekündigt. Sie könne nicht verstehen, was man in Russland "eigentlich soll". Rothfuß habe sich "nach diversen Gesprächen mit Kollegen" entschieden, nicht an der Reise teilzunehmen, so Weidel.
+++ 08:13 Regierung: Keine deutschen Gelder in ukrainischem Korruptionsskandal +++
Trotz umfangreicher Unterstützung für die Ukraine sind nach Angaben der Bundesregierung keine deutschen Gelder vom dortigen Korruptionsskandal betroffen. "Uns liegen keine Erkenntnisse vor, dass von den Vorfällen Unterstützungsmittel Deutschlands betroffen sind", sagt ein Sprecher des Entwicklungsministeriums in Berlin. Auch Fälle von Korruptionsversuchen bei deutschen Unternehmen seien nicht bekannt.
+++ 07:41 Russland meldet Abschuss von 130 ukrainischen Drohnen +++
Die russische Luftabwehr zerstört in der Nacht 130 ukrainische Drohnen über russischen Regionen. Das teilt die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Russlands Verteidigungsministerium mit..
+++ 07:09 Korruptionsskandal: Ukrainische Gerichte verhängen U-Haft +++
In dem Korruptionsskandal in der Ukraine mit Spuren bis ins Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj verhängen Gerichte U-Haft gegen erste Beschuldigte. Ein Verdächtiger muss bis zum 8. Januar in Untersuchungshaft bleiben, falls er nicht eine Kaution von 95 Millionen Hrywnja (1,94 Millionen Euro) hinterlegt. Das berichtet der öffentliche Rundfunksender Suspilne aus dem Gerichtssaal in Kiew. Der Mann soll in das Verschleiern hoher Schmiergeldsummen aus dem staatlichen ukrainischen Atomkonzern Energoatom verwickelt sein. Auch eine Frau muss für 60 Tage in U-Haft; die mögliche Kaution wurde auf 25 Millionen Hrywnja festgesetzt. Insgesamt ist bislang die Festnahme von fünf Personen bekannt.
+++ 06:36 G7 wollen Druck auf Russland erhöhen +++
Die Außenminister der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) wollen den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg weiter erhöhen. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten sie beim Treffens im kanadischen Niagara-on-the-Lake die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe. Die Minister kündigten zudem wirtschaftliche Sanktionen an, ohne konkreter zu werden. "Wir erhöhen die wirtschaftlichen Kosten für Russland und prüfen Maßnahmen gegen Länder und Organisationen, die Russlands Kriegsanstrengungen mitfinanzieren", hieß es in der Erklärung.
+++ 05:57 Wadephul fordert von Ukraine "entschlossenen Kampf gegen Korruption" +++
Bundesaußenminister Johann Wadephul sichert der Ukraine die anhaltende militärische Unterstützung Deutschlands zu und fordert zugleich ein verstärktes Vorgehen gegen Korruption. Es brauche "einen entschlossenen Kampf gegen Korruption in der Ukraine, damit die Unterstützung im Westen auch glaubwürdig bleiben kann", sagt Wadephul beim G7-Außenministertreffen in Kanada. "Dabei unterstützen wir die Ukraine und die unabhängigen Behörden." Zuvor hatte bereits Regierungssprecher Stefan Kornelius deutlich gemacht, die Bundesregierung erwarte von der Ukraine eine transparente Aufklärung der Korruptionsvorwürfe im ukrainischen Energiesektor. Auswirkungen auf die deutschen Hilfszahlungen an die Ukraine habe der Skandal derzeit aber nicht.
+++ 03:31 Epstein wollte mit Lawrow über Trump sprechen +++
Der Sexualstraftäter und einstige Trump-Freund Jeffrey Epstein hat in dessen erster Amtszeit offenbar versucht, Informationen über den US-Präsidenten an den russischen Außenminister Lawrow weiterzugeben. Vor dem Treffen von Trump und Russlands Präsident Putin in Helsinki 2018 wandte sich Epstein laut einem Bericht von "Politico" an den damaligen Europarats-Vorsitzenden Thorbjørn Jagland. "Ich denke, sie könnten Putin vorschlagen, dass Lawrow über ein Gespräch mit mir Einblicke gewinnt", schrieb Epstein an Jagland. Mit dem Botschafter Russlands bei der UN, Vitaly Churkin, habe er bereits über Trump gesprochen: "Er hat Trump nach unseren Gesprächen verstanden." Der Schriftwechsel legt nahe, dass Jagland das Angebot annahm. Er wollte sich am nächsten Tag mit Lawrows Assistenten treffen und ihm vorschlagen, Kontakt zu Epstein aufzunehmen. Ob dieser Kontakt tatsächlich zustande kam oder ob Informationen ausgetauscht wurden, ist noch nicht bekannt.
+++ 01:26 Russland will Staatsanleihen in chinesischen Yuan ausgeben +++
Russland will am 8. Dezember erstmals auf dem heimischen Markt Staatsanleihen in der chinesischen Währung Yuan verkaufen. Die Papiere mit Laufzeiten zwischen drei und sieben Jahren sollen eine Anlagemöglichkeit für die großen Yuan-Bestände schaffen, die sich bei Exporteuren und Banken aus den russischen Energieverkäufen nach China angesammelt haben. Das teilt das Finanzministerium in Moskau mit. Der Handel zwischen Russland und China hat im vergangenen Jahr ein Rekordvolumen von 245 Milliarden Dollar erreicht.
+++ 23:54 G7-Gruppe kritisiert China für Russland-Unterstützung +++
In einer gemeinsamen Erklärung üben die Außenminister der G7-Gruppe scharfe Kritik an Chinas Unterstützung für Russland. Man verurteile die Lieferung von Waffen und sogenannten Dual-Use-Gütern durch China, die entscheidend zum russischen Krieg gegen die Ukraine beitrage, heißt es im Abschlussdokument der zweitägigen Konferenz der Gruppe in Kanada. Dual-Use-Güter sind Güter, die zu zivilen und auch militärischen Zwecken verwendet werden können. Dass Moskau den Krieg gegen seinen Nachbarn ohne Unterstützung aus Peking zum Beispiel durch solche Güter kaum so lange durchhalten würde, gilt als offenes Geheimnis. Die G7-Gruppe verurteilte auch Nordkorea und den Iran für eine militärische Unterstützung Russlands.
++++ 23:05 Insider: Union und SPD einigen sich auf neues Wehrdienstmodell +++
Union und SPD sollen sich nach langem Streit auf ein Modell für den neuen Wehrdienst geeinigt haben. Dies verlautet aus Kreisen der Koalitionsfraktionen. Details wurden zunächst nicht genannt; das Modell soll am Donnerstagmorgen in Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen vorgestellt werden.
+++ 22:00 Kiesewetter weist Medwedew-Vergleich von Chrupalla scharf zurück +++
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter weist einen Vergleich seiner Person mit Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew durch AfD-Chef Tino Chrupalla deutlich zurück. Chrupalla habe mit seinen Aussagen in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" einmal mehr deutlich gemacht, dass die AfD als verlängerter Arm des Kremls wirke, sagt Kiesewetter in Berlin. "Es sagt schon alles über die Ausrichtung der AfD gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aus, wenn der Vorsitzende der Partei einen demokratisch gewählten Abgeordneten mit einem Kriegsverbrecher des Terrorstaats Russlands vergleicht." Der AfD gehe es um die Unterwerfung unter diesen Terrorstaat, nicht um die Verteidigung von Freiheit und Sicherheit. Kiesewetter sprach von einer Verharmlosung Russlands, das einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führe.
+++ 21:27 Ukrainischer Armeechef: Keine russische Kontrolle über Pokrowsk und keine Einkesselung +++
Der ukrainische Armeechef Syrskyj teilt in sozialen Netzwerken mit, die Richtung Pokrowsk bleibe im Zusammenhang mit dem russischen Vormarsch weiterhin von zentraler Bedeutung. "Hier wird die größte Anzahl täglicher Angriffsaktionen des Feindes verzeichnet, hier konzentriert sich ein erheblicher Teil seiner auf dem Gebiet der Ukraine operierenden Truppen." An den Zugängen und direkt in den städtischen Gebieten dauere der ständige Kampf gegen kleine Sturmtruppen an, so Syrskyj. "In den letzten 7 Tagen wurden infolge von Such- und Angriffsaktionen 7,4 Quadratkilometer des Gebiets Pokrowsk in der Region Donezk von feindlichen Gruppen gesäubert." Von einer Kontrolle der Russen über Pokrowsk oder einer operativen Einkreisung der Einheiten der Verteidigungskräfte der Ukraine könne keine Rede sein.
+++ 21:03 Unter falschen Vorwänden gelockt: Mehr als 200 Kenianer kämpfen auf der Seite Russlands +++
Mehr als 200 Kenianer kämpfen nach Angaben der Regierung in Nairobi für Russland gegen die Ukraine. Rekrutierungsnetzwerke seien sowohl in Kenia als auch in Russland weiterhin aktiv, teilt das Außenministerium mit. "Die Rekrutierungsmaßnahmen in Russland wurden Berichten zufolge auf afrikanische Staatsangehörige, einschließlich Kenianer, ausgeweitet." Die Ukraine hat vergangene Woche erklärt, dass mehr als 1400 Bürger aus drei Dutzend afrikanischen Ländern an der Seite der russischen Streitkräfte kämpften. Den Rekruten wurden dem Ministerium zufolge bis zu 18.000 Dollar für Visa, Reise und Unterkunft versprochen. Die kenianische Botschaft in Moskau habe Verletzungen bei einigen der Angeworbenen registriert. Bei einer Razzia bei Nairobi im September seien 21 Kenianer befreit worden, die für den Einsatz im Krieg vorbereitet worden seien. Die Geretteten seien über die Art ihrer Arbeit in die Irre geführt worden. Sie hätten geglaubt, für nicht-kämpferische Tätigkeiten wie den Zusammenbau von Drohnen, den Umgang mit Chemikalien oder Malerarbeiten rekrutiert worden zu sein.
+++ 20:31 "Geld und Zeitverschwendung" - dreiste Interview-Aussagen von Putin-Sprecher Peskow +++
Kremlsprecher Dmitri Peskow versucht in einem Interview mit dem US-Sender CNN weiterhin so zu tun, als wäre Russland nicht der Akteur, der den Krieg sofort beenden könnte. Der Putin-Vertraute, der in den letzten Jahren unzählige Falschbehauptungen von sich gegeben hat, beschwert sich darüber, dass die aktuelle Situation "Geld- und Zeitverschwendung für Russland" sei. Ebenso sagt er - nachdem der Kreml alle Friedensinitiativen der letzten Jahre ins Leere laufen lassen hat - er hoffe, dass US-Präsident Trump weiterhin bereit sei, sich für eine "politische und diplomatische Lösung" einzusetzen. Unter einer solchen Lösung versteht der Kreml, dass seine Bedingungen akzeptiert werden und die Ukraine kapituliert.
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