Im Fall einer FriedenslösungEVP-Chef Weber für Bundeswehr unter EU-Flagge in der Ukraine
Wie kann eine Friedenslösung in der Ukraine abgesichert werden? Der CSU-Politiker Weber bringt Europa und die Bundeswehr ins Spiel. Allerdings sieht er einen Waffenstillstand noch in der Ferne und sagt: "Putin führt uns an der Nase herum."
Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, plädiert dafür, deutsche Soldaten unter europäischer Flagge an der Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine zu beteiligen. "Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir können nicht ernsthaft erwarten, dass Trump eine Friedenslösung allein mit amerikanischen GIs absichert. Und wenn wir über europäische Truppen reden, kann Deutschland nicht außen vor bleiben", argumentierte Weber mit Hinweis auf US-Präsident Donald Trump.
Europa müsse Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine übernehmen, betonte Weber. "Nach einem Waffenstillstands- oder Friedensabkommen muss an der Sicherheitslinie die europäische Flagge wehen."
Der EVP-Partei- und Fraktionschef zeigte sich allerdings skeptisch über die Aussichten eines schnellen Waffenstillstands. "Putin führt uns an der Nase herum. Bis heute sitzt er im Kreml und freut sich, wie der Westen sich streitet und spaltet", sagte der CSU-Politiker. Der russische Präsident Wladimir Putin habe Zehntausende junge Soldaten in den Tod geschickt. "Ich kann nicht erkennen, dass Putin den Weg des Friedens geht", sagte Weber. Frieden werde es nur geben, wenn die Europäer Stärke zeigen und mit einer Stimme sprechen. Putin müsse erkennen, dass er seine Kriegsziele nicht erreiche.
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende rief zugleich die Europäische Union auf, mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf die Abkehr Washingtons von Europa zu reagieren. "2025 ist ein Wendejahr in der Geschichte, das zeigt auch die Sicherheitsstrategie von Donald Trump", sagte Weber den Funke-Zeitungen. "Europa steht nackt in einer kalten Welt voller Stürme." Die Konsequenz sei: "Wir müssen aufhören, unsere Politik aus Washingtoner Papieren heraus zu gestalten", mahnte Weber. Er forderte: "Wir müssen unsere eigene Sicherheitsstrategie schreiben, die Architektur Europas auf den Prüfstand stellen und endlich selbstbewusst handeln."
Dem widersprach Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Er hält es trotz Trump nicht für nötig, dass sich die EU in Verteidigungsfragen völlig unabhängig von den Vereinigten Staaten macht. Die USA erwarteten, dass Europa mehr Verantwortung übernehme und mehr Geld für Verteidigung ausgebe, sagte Rutte. Letztlich gehe es aber darum, dies an der Seite der USA zu tun. "Es ist nur logisch, dass wir Schritt für Schritt mehr Verantwortung für Europas Verteidigung schultern - aber an der Seite der USA, die voll und ganz zur Nato stehen, im Bündnis bleiben und in Europa bleiben."