Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 20:32 Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte: Merz sieht Chance bei 50 Prozent +++
Bundeskanzler Friedrich Merz beurteilt die Aussichten auf eine EU-Einigung zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine als verhalten. "Ich würde mal sagen, aus heutiger Sicht fifty-fifty, dass wir das hinbekommen", sagt Merz in der ZDF-Sendung "Was nun?" auf die Frage, ob es beim anstehenden EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel einen Beschluss dazu geben werde. Er kenne die Vorbehalte etwa von Belgien, aber auch Italien, und er könne sie verstehen, sagt der Kanzler, betont zugleich aber: "Ich sage nur auch umgekehrt, wenn wir jetzt nicht springen und jetzt nicht die Entscheidung treffen, die wir treffen könnten, um diesem Vormarsch der russischen Armee Einhalt zu gebieten, wann denn dann?"
+++ 19:58 Fischer zu Berliner Ukraine-Gipfel "Merz hat gleich zwei sehr sportliche Ansagen gemacht" +++
Eine "multinationale Truppe" soll die Einhaltung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine absichern. Auch für die Finanzierung des Wiederaufbaus des Landes wird eine mögliche Lösung genannt. Die in Berlin verkündeten Punkte enthalten Sprengstoff, wie Politikwissenschaftler Klemens Fischer erklärt:
+++ 19:22 Ukrainische Einheit führt Luftoperation im Raum Pokrowsk durch +++
Das 7. Schnellreaktionskorps der Luftlandetruppen der Streitkräfte der Ukraine berichtet von Kämpfen um Logistikrouten im Raum Pokrowsk. "Es wird eine Operation zum Luftschutz der landgestützten Logistikrouten in den Zugangsbereichen zur Pokrowsk-Agglomeration durchgeführt. Dank der koordinierten Aktionen der ukrainischen Einheiten werden fast 100 Prozent der feindlichen Luftziele, die versuchen, sich diesen Wegen zu nähern, vernichtet."
+++ 18:39 360.000 russische Soldaten in Belarus? Zweifel an Kiesewetters Aussage +++
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt in der ntv-Sendung "Pinar Atalay", dass Russland in Belarus zwei Armeekorps unterhalte, also 350.000 bis 360.000 einsatzbereite Soldaten. Es gibt jedoch auch einige Gegenstimmen, die das für übertrieben halten. Dazu gehört unter anderem der Gründer der ukrainischen Analysegruppe Frontelligence Insight. Er schreibt auf X: "Ich habe ernsthafte Zweifel an der Behauptung, dass 360.000 russische Soldaten in Belarus nahe der Nato-Grenze stationiert sind. Diese Zahl ist fast doppelt so hoch wie die ursprüngliche Invasionsstreitmacht in der Ukraine Anfang 2022, und es gibt keine Hinweise auf eine derart massive Truppenkonzentration."
+++ 18:04 Deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe bleibt offen +++
Auch nach dem gemeinsamen Vorstoß mehrerer europäischer Staaten für eine Ukraine-Truppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands bleibt die Frage einer deutschen Beteiligung offen. Die Spitze der Unions-Fraktion erklärt am Tag nach den Ukraine-Verhandlungen, dass dies noch kein Thema sei. "Die Frage einer multinationalen Friedenstruppe stellt sich erst, wenn es tatsächlich Frieden gibt", sagt Fraktionschef Jens Spahn.
+++ 17:21 Russland will weiter Krieg führen - Moskau lehnt Friedensvorschläge ab +++
Nach der Veröffentlichung der europäischen Vorschläge für Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen der Verhandlungen in Berlin unterstreicht der Kreml seine unveränderte Haltung zu dem Konflikt. "Unsere Position ist bekannt, sie ist konsistent, sie ist transparent, und sie ist den USA klar. Und sie ist im Allgemeinen auch den Ukrainern bekannt", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bekräftigt, dass Russland "zu keinem Zeitpunkt" die Anwesenheit von Nato-Truppen in der Ukraine akzeptieren werde. Zugleich betont er, dass der Kreml, der bislang stets eine Abtretung großer ukrainischer Gebiete verlangt und eine Stationierung ausländischer Truppen in dem Land abgelehnt hat, seine Haltung nicht verändert habe. Der Kreml bekräftigt zudem seine Ablehnung einer Waffenruhe zu Weihnachten. Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine solche gestern vorgeschlagen.
+++ 16:41 Bundeswehr zieht zwei Patriot-Systeme aus Polen ab +++
Die Bundeswehr hat den Einsatz ihres Luftverteidigungssystems Patriot zum Schutz des Nato-Luftraums über Polen und des militärisch wichtigen Knotenpunktes Rzeszow beendet. Nach der Übergabe des Auftrages an die Niederlande seien die letzten deutschen Soldaten zurück in der Heimat, teilt das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Rund 200 Männer und Frauen der Flugabwehrraketenkräfte der Luftwaffe waren im Januar mit zwei Patriot-Feuereinheiten nach Rzeszow verlegt worden. Zunächst war eine Einsatzdauer von rund sechs Monaten geplant. Der Einsatz wurde dann - auch zur Absicherung der Lieferungen für die ukrainischen Streitkräfte - bis Dezember verlängert.
+++ 15:58 Gefährlich für Putin: Preise für russisches Öl sinken auf Rekordtief +++
Die Preise für russisches Rohöl sind laut Bloomberg auf den niedrigsten Stand seit Beginn des Krieges in der Ukraine gefallen. Ein Grund dafür sind Sanktionen des Westens. Der Preis liegt aktuell nur noch bei rund 40 US-Dollar pro Barrel. Dem Bericht zufolge stellt dies einen Rückgang um 28 Prozent gegenüber den vergangenen drei Monaten dar. Gerechnet hatte der Kreml für dieses Jahr einst mit einem Preis von 70 US-Dollar pro Barrel. Über Einnahmen aus dem Ölgeschäft finanziert Russland maßgeblich seinen Haushalt und auch den Krieg gegen die Ukraine. Ein dauerhaft sehr niedriger Preis könnte Moskaus Finanzprobleme weiter verschärfen.
+++ 15:22 "Zunehmend destruktiv" - Ärger in Brüssel wegen Ungarn +++
Ungarn blockiert wegen seiner Ablehnung von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine die jährliche Positionierung der Europäischen Union zum Erweiterungsprozess. Nach Angaben der derzeitigen dänischen EU-Ratspräsidentschaft will die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban eine positive Bewertung von Entwicklungen in der Ukraine nicht mittragen. Diese soll allerdings auch nicht gestrichen werden, weil sie von allen anderen EU-Staaten unterstützt wird. "26 Mitgliedstaaten zeigen eine starke Unterstützung für die Ukraine, und die Ukraine liefert", erklärt die dänische Europaministerin Marie Bjerre am Rande von EU-Beratungen in Brüssel. Die Formulierung zur Ukraine sei gerecht und angemessen. Der deutsche Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum kritisiert das ungarische Verhalten als "zunehmend destruktiv" und wirft der Regierung in Budapest vor, die EU auszubremsen.
+++ 14:49 Insider: "Schicksalswoche" für die EU +++
Europa steht nach Ansicht der Bundesregierung bei den Themen Ukraine und Mercosur-Freihandelsvertrag vor einer "Schicksalswoche". Die Entscheidung beim EU-Gipfel am Donnerstag über eine Nutzung der russischen Staatsvermögen sei "zentral für die Überlebensfähigkeit der Ukraine, für unsere Sicherheit, aber natürlich auch für die politische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union", sagt ein deutscher Regierungsvertreter in Berlin. Dabei handele es sich aber nicht um eine Enteignung, betont er. Zudem müsse nun der Abschluss des Freihandelsvertrages mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gelingen. "Wenn es kein Ergebnis gibt, dann ist dieses Abkommen wahrscheinlich tot", sagt der Regierungsvertreter. Beide Entscheidungen hätten viel mit der Zukunft Europas, seiner politischen Handlungsfähigkeit und der möglichen Rolle als geopolitischer Akteur zu tun. "Das ist wirklich eine Schicksalswoche, die Europa jetzt hier bevorsteht."
+++ 14:25 Staaten der EU-Ostflanke wollen gemeinsame Verteidigung ausbauen +++
Die EU-Staaten an der Ostflanke wollen Vorschläge zur Stärkung ihrer Verteidigung und Sicherheit ausarbeiten. Dies kündigt der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo vor einem Gipfeltreffen in Helsinki an. Man werde konkrete Vorschläge für das EU-Projekt "Eastern Flank Watch" machen und dafür EU-Mittel beantragen, sagt Orpo. Die in Helsinki tagenden Länder wollen die Projekte trotz des Zögerns von Staaten wie Deutschland und Frankreich vorantreiben. Zu der Gruppe gehören neben Finnland auch Schweden, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien.
+++ 14:00 Ukraine nachts mit Dutzenden Drohnen attackiert +++
Mit 69 Drohnen hat das russische Militär die Ukraine letzte Nacht attackiert, wie die Luftstreitkräfte der Ukraine berichten. Davon habe man 57 Drohnen abwehren können. Opfer gibt es unter anderem in der Stadt Saporischschja, wo mindestens vier Menschen verletzt wurden. Den lokalen Behörden zufolge brach infolge eines Drohnenangriffs in einem Wohnblock ein Brand aus, als die Menschen noch schliefen.
+++ 13:31 "Russen vermitteln: Truppen sind nicht mehr aufzuhalten" +++
Während Verhandlungen um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine laufen, versuchen Kiew und Moskau, die militärische Lage so darzustellen, dass sie die eigene Position stärkt. Wie das derzeit aussieht und was Europa jetzt tun kann und muss, erklärt Oberst Markus Reisner vom Österreichischen Bundesheer.
+++ 12:59 Berlin und London geben Raketen-Zusagen +++
Insbesondere für die Luftverteidigung erhält die Ukraine mehr Unterstützung aus Deutschland und Großbritannien. Im kommenden Jahr werde man eine große Zahl von Sidewinder-Raketen aus Beständen der Bundeswehr liefern, sagt Verteidigungsminister Pistorius. Das sind Luft-Luft-Raketen, die von Hubschraubern oder Kampfjets aus gegen feindliche Jets oder Drohnen eingesetzt werden können. Im kommenden Jahr werde die Unterstützung für die Ukraine um weitere drei Milliarden Euro aufgestockt, sagt er mit Blick auf den Bundeshaushalt. Damit steige die Hilfe auf den Rekordwert von 11,5 Milliarden Euro. Der britische Verteidigungsminister John Healey kündigt die größte britische Investition in die ukrainische Luftverteidigung innerhalb eines Jahres an. Umgerechnet 710 Millionen Euro sollen für Flugabwehrsysteme, Raketen und automatisierte Geschütztürme fließen.
+++ 12:11 "Sea Tiger" stärkt U-Boot-Abwehr deutscher Marineflieger +++
Mit neuen Hubschraubern baut die Marine ihre Fähigkeiten bei U-Boot-Jagd und Abwehr von Bedrohungen aus der Luft aus. Die erste Maschine vom Typ NH-90 MRFH "Sea Tiger" landete auf dem Gelände des Verteidigungsministeriums in Berlin. Der mit Tauchsonar und Sonarbojen-System ausgestattete "Sea Tiger" kann ein Unterwasserlagebild erstellen und U-Boote ausfindig machen. Zudem können aus dem Helikopter Torpedos und Seezielflugkörper eingesetzt werden. Verteidigungsminister Pistorius sagt mit Blick auf den russischen Präsidenten: "Putin rüstet seine Marine weiter massiv auf. Er braucht sie nicht oder kaum in der Ukraine. Die Schwarzmeer-Flotte ist das eine, aber die Nordatlantik-Flotte ist etwas anderes", sagt Pistorius. Und: "Das heißt, wir sind gefordert, als Nato, als Bundesrepublik Deutschland unsere Streitkräfte zur See, schnell und besser auszustatten." 30 "Sea Tiger" sollen bei den Marinefliegern im niedersächsischen Nordholz stationiert werden. Sie werden den "Sea Lynx" ablösen, der seit 1981 bei der Deutschen Marine geflogen.
+++ 12:11 Internationale Kommission prüft Kriegsentschädigungen, die Russland zahlen soll +++
Die Niederlande werden Sitz einer internationalen Kommission für die Ukraine. Diese soll Ansprüche auf Kriegsentschädigungen prüfen, die Russland zu einem späteren Zeitpunkt zahlen soll, sagt der niederländische Außenminister David van Weel. Die Kommission diene in erster Linie der Feststellung von Ansprüchen und biete keine Garantie für eine Rückzahlung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Den Haag gereist, wo eine Konferenz zur Einrichtung der Kommission stattfindet. Er fordert, Russland für das "Verbrechen der Aggression" zur Verantwortung zu ziehen.
+++ 11:36 Kreml knüpft Weihnachtswaffenruhe an Friedensabkommen +++
Der Kreml knüpft eine von der Ukraine vorgeschlagene Weihnachtswaffenruhe an ein Friedensabkommen. Russland wolle keine Waffenruhe, die es Kiew erlaube, sich auf weitere Kämpfe vorzubereiten, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Moskau habe zudem noch keine Einzelheiten zu den von den USA angebotenen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Nato-Vorbild erhalten, sagt Peskow weiter.
+++ 11:22 Laschet: "So weit waren wir noch nie, um Frieden zu erreichen" +++
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, sieht deutliche Fortschritte nach den Berliner Verhandlungen über einen Friedensplan für die Ukraine. "So weit waren wir noch nie, um einen Frieden zu erreichen", sagt er im Deutschlandfunk. Die Europäer hätten nun einen eigenen Plan vorgelegt. Ob dieser zu einer Waffenruhe führe, sei allerdings offen und hänge von der Reaktion Moskaus ab. Die USA hätten zwar den Text der Europäer nicht unterzeichnet, sagt der CDU-Außenpolitiker. Dass aber mit Steve Witkoff und Jared Kushner die beiden wichtigsten Chefunterhändler Washingtons am Montag bei dem Treffen im Kanzleramt dabei gewesen seien, wertete Laschet als "eine gewisse Garantie, dass mit dieser Marschrichtung jetzt auch mit Moskau gesprochen wird".
+++ 10:53 Fischer: "Daumenschrauben bei Selenskyj sind angezogen" +++
Mit etlichen Staatschefs aus der EU und US-Abgesandten spricht der ukrainische Präsident Selenskyj über mögliche Friedensverhandlungen mit Russland. Geopolitik-Experte Klemens Fischer sieht in der Runde in Berlin einen "Echoraum".
+++ 10:42 Moskau: Noch keine Kenntnis von in Berlin getroffenen Vereinbarungen +++
Russland hat nach den Worten seines Vize-Außenministers Sergej Rjabkow noch keine Kenntnis von Vereinbarungen, die die USA, die Ukraine und europäische Staaten in Berlin getroffen haben. Die Regierung in Moskau werde unter keinen Umständen einer Stationierung von Nato-Soldaten in der Ukraine zustimmen, sagt Rjabkow den staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und RIA zufolge.
+++ 10:24 Russland hält an Gebietsforderungen fest - einschließlich der Südukraine +++
Russland ist seinem Vize-Außenminister Sergej Rjabkow zufolge nicht zu territorialen Zugeständnissen bereit. Man werde hinsichtlich des Donbass, Noworossija und der Krim keine Konzessionen machen, sagt Rjabkow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit Blick auf die Beratungen in Berlin. Der Donbass ist das industriell geprägte Gebiet im Osten der Ukraine, das die Regionen Donezk und Luhansk umfasst. Die ukrainische Halbinsel Krim wurde bereits 2014 von Russland annektiert. Noworossija (Neurussland) ist die historische, in Russland gebräuchliche Bezeichnung für Gebiete an der Nordküste des Schwarzen Meeres. Heute versteht die russische Führung darunter Gebiete im Süden der Ukraine – die teilweise von Moskau besetzten Gebiete Saporischschja und Cherson, aber auch Mykolajiw und Odessa. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 10:05 Sharma: Menschen in der Ukraine "graut vor dem Moment" +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj äußert sich in einem Whatsapp-Chat zu den Ergebnissen des Gipfels in Berlin und spricht von "theoretisch guten Elementen auf Papier". Die Menschen in Kiew sind jedoch skeptisch, wie ntv-Reporterin Kavita Sharma berichtet. Ihre Sorge heißt US-Präsident Trump.
+++ 09:49 Russischer Geheimdienst will Sabotage an Druschba-Pipeline vereitelt haben +++
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen Anschlag auf einen Abschnitt der Druschba-Ölpipeline vereitelt. Vier Minderjährige seien wegen der Vorbereitung eines Sabotageakts festgenommen worden, teilt der FSB russischen Nachrichtenagenturen zufolge mit. Die Druschba-Pipeline transportiert russisches und kasachisches Öl nach Ungarn, in die Slowakei und nach Deutschland.
+++ 09:34 Deutsche Bauindustrie fordert "EU-first" für Ukraine-Aufträge +++
Die deutsche Bauindustrie fordert eine Verknüpfung von Ukraine-Hilfen und Aufträgen für die deutsche und europäische Wirtschaft. "Wenn am Ende des Tages der europäische Steuerzahler die Mittel für den Wiederaufbau finanzieren muss, dann sollten diese Mittel auch zuvorderst den Unternehmen aus der EU zugutekommen", fordert Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, gegenüber dem "Spiegel". Wenn Europa den Löwenanteil der Wiederaufbaukosten finanzieren sollte, wünsche er sich bei der Vergabepolitik eine deutlich europäische Handschrift sowie einen "EU-first-Ansatz", sagt Müller. Einen reinen Preiswettbewerb könnten europäische Bauunternehmen gegen Konkurrenz aus Drittstaaten nicht gewinnen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 08:58 Munz: "Die entscheidenden Fragen sind ungelöst" +++
Nach der Gesprächsrunde von Europäern, Ukrainern und US-Vertretern in Berlin zeigen sich die Amerikaner optimistisch, man sei einem Frieden in der Ukraine näher als je zuvor. Der Kreml reagiert bislang nicht, hat aber laut ntv-Korrespondent Rainer Munz "schon längst alle Antworten gegeben".
+++ 08:47 Tusk: US-Unterhändler sprechen erstmals über militärische Reaktion, sollte Russland die Ukraine erneut angreifen +++
Warschau wertet die Ukraine-Gespräche in Berlin als Fortschritt. Nach dem Treffen sagt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk laut Mitteilung, er habe zum ersten Mal von den amerikanischen Verhandlungsführern gehört, dass die USA sich in einer Form für die Sicherheit der Ukraine einsetzen wollten, "die den Russen keine Zweifel lässt, dass die amerikanische Antwort militärischer Natur sein wird, sollten sie die Ukraine erneut angreifen." Bisher ist nicht bekannt, wie mögliche Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine konkret aussehen könnten, sollte es zu einem Waffenstillstand kommen. Die USA hätten der Ukraine bei den Verhandlungen Sicherheitsgarantien nach Nato-Vorbild angeboten, heißt es in mehreren Medienberichten unter Berufung auf US-Vertreter. CNN meldet, dass die US-Vertreter nicht auf die Rolle der USA eingehen wollten und lediglich erklärten, dass keine US-Soldaten vor Ort eingesetzt würden. Unklar ist bisher auch, wie Moskau auf die Verhandlungen in Berlin reagieren wird, an denen neben einer US-Delegation und dem ukrainischen Präsidenten auch die wichtigsten europäischen Verbündeten teilgenommen haben.
+++ 08:14 Kleim: Letztes Mal hat Putin Trump auch wieder umgestimmt +++
Nach dem Gipfeltreffen in Berlin loben sogar Trump und die USA die Fortschritte hin zu einem Frieden in der Ukraine. USA-Korrespondent Peter Kleim erklärt, worauf man sich geeinigt hat. Zugleich aber bremst er die aufkeimende Euphorie und erinnert daran: Man war schon einmal an einem ähnlichen Punkt.
+++ 07:40 Drohnenangriff auf Saporischschja: Verletzte bei Hochhausbrand +++
Am frühen Morgen ist die Stadt Saporischschja von Drohnen angegriffen worden. Die örtlichen Behörden teilen mit, dass in der Folge der russischen Attacke ein Brand in einem Hochhaus ausbrach, der vier Wohnungen erfasste. Mindestens drei Menschen seien verletzt worden, heißt es weiter. Die Feuerwehr habe Bewohner aus den oberen Stockwerken gerettet und den Brand gelöscht. In der Region Saporischschja werden am Morgen weitere Explosionen gemeldet.
+++ 07:09 Bürgermeister: Drohne mit Kurs auf Moskau abgefangen +++
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Bürgermeisters von Moskau eine Drohne mit Kurs auf Russlands Hauptstadt abgefangen und zerstört. Insgesamt seien in der letzten Nacht 83 ukrainische Drohnen zerstört worden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Die meisten davon wurden demnach über der an den Norden der Ukraine und an Belarus grenzenden Region Brjansk abgefangen worden. Überprüfen lässt sich das nicht. Das ukrainische Militär greift immer wieder Ziele weit hinter der Grenze zu Russland an.
+++ 06:38 EU bereitet neues Sanktionspaket gegen Russland vor +++
Die EU bereitet laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor. Nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin teilt sie mit, der erste Schritt, um das Blutvergießen zu beenden, sei ein Waffenstillstand. "Der Weg dorthin ist bekannt. Russland muss anhaltenden Druck spüren, um an den Verhandlungstisch zu kommen - nicht zum Schein, sondern um Ergebnisse zu erzielen", schreibt sie. "Deswegen wird Europa die Kosten des Krieges für Russland weiter erhöhen. Wir bereiten ein neues Sanktionspaket vor. Und wir haben russische Vermögenswerte in der EU langfristig eingefroren."
+++ 06:08 Militärblog: Russische Truppen in mehreren Orten vorgerückt +++
Der ukrainische Militärblog Deepstate meldet ein Vorrücken der russischen Truppen in Huljajpole und Stepnohirsk in der Region Saporischschja, sowie in den Orten Predtechyno und Shakhove in der Region Donezk.
+++ 05:32 Selenskyj: Werden russische Kontrolle über Donbass nicht akzeptieren +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut eine Aufgabe der Kontrolle über den Donbass ausgeschlossen. "Wir werden den Donbass weder de jure noch de facto als russisches Territorium anerkennen – den Teil, der vorübergehend besetzt ist", so der ukrainische Staatschef. "Was die Position der Russen angeht, so hat sich diese nicht geändert, sie wollen unseren Donbass haben. Unsere Position ist pragmatisch, realistisch und fair; wir stehen dazu und wollen unseren Donbass nicht aufgeben." Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 03:50 MI6-Chefin: Putin verschleppt Verhandlungen und setzt auf Sabotage +++
Die neue Chefin des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, Blaise Metreweli, wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in ihrer ersten öffentlichen Rede vor, die Verhandlungen über die Ukraine zu verschleppen. Zudem versuche Russland, Kritiker mit Taktiken "knapp unterhalb der Kriegsschwelle" einzuschüchtern, sagt Metreweli. Dazu zählten Cyberangriffe, Drohnen über Flughäfen, Brandstiftung und Sabotage. Der "Export von Chaos" sei in der russischen Außenpolitik Absicht, sagte Metreweli. Putin wälze die Kosten des Krieges auf seine eigene Bevölkerung ab. Die Regierung in Moskau weist Vorwürfe zurück, hinter Drohnen-Vorfällen oder Cyberangriffen in westlichen Ländern zu stecken. Metreweli wurde im Oktober zur ersten Frau an der Spitze des MI6 in der 116-jährigen Geschichte des Dienstes ernannt.
+++ 01:28 Putin enteignet aus besetzten Gebieten geflohene Ukrainer +++
Kremlchef Wladimir Putin hat ein Gesetz unterschrieben, das die Verstaatlichung ungenutzten Wohnraums in den von russischen Truppen besetzten Gebieten der Ukraine ermöglicht. "Wohnhäuser, Wohnungen und Zimmer, die Anzeichen herrenlosen Eigentums tragen, werden als Besitz der Donezker Volksrepublik oder ihrer Gemeinden anerkannt", heißt es in Artikel 21. Gleichlautende Regelungen gibt es für die von Russland ebenfalls zumindest teilweise besetzten Gebiete Luhansk, Saporischschja und Cherson. Das Gesetz sieht auch eine spätere Reprivatisierung der Wohnungen vor. Diese könnten etwa an Bürger übertragen werden, die ihre Bleibe durch ukrainische Angriffe verloren hätten, heißt es. Daneben wird den örtlichen Behörden aber auch die Möglichkeit eingeräumt, damit Dienstwohnungen für Beamte zu stellen.
+++ 23:30 Türkei schießt Drohne nahe dem Schwarzen Meer ab +++
Die Türkei hat eine Drohne abgeschossen, die sich vom Schwarzen Meer dem türkischen Luftraum genähert hat. Kampfjets seien in Alarmbereitschaft versetzt worden, als das Objekt entdeckt wurde, teilt das Verteidigungsministerium in Ankara mit. Man habe festgestellt, dass es sich um eine außer Kontrolle geratene Drohne handelte - um Schaden zu vermeiden, sei die Drohne in einem sicheren Gebiet abgeschossen worden, heißt es weiter. Über Typ oder Herkunft der Drohne macht das Ministerium keine Angaben.
+++ 22:11 Trump glaubt, Einigung sei "näher als je zuvor" +++
Obwohl es weiter strittige Punkte wie die Gebietsfrage gibt und eine Einigung maßgeblich vom bislang nicht kompromissbereiten Russland abhängt, hält US-Präsident Donald Trump eine Einigung im Ukraine-Krieg für näher als je zuvor. Sein Team habe nach Gesprächen in Berlin Fortschritte gemeldet, sagt Trump bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. Zuvor hatten die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Berlin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Politikern beraten. Trump schaltete sich beim anschließenden Essen zu. Der US-Präsident sagt im Weißen Haus außerdem, er habe kürzlich mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen.
+++ 21:49 Umfrage: Große Mehrheit in der Ukraine lehnt Russlands Bedingungen für Frieden ab +++
Eine große Mehrheit der Ukrainer lehnt die russischen Bedingungen für ein Friedensabkommen ab. Das geht aus einer veröffentlichten Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) hervor. Demnach sind für drei Viertel der Befragten russische Forderungen nach Gebietsabtretungen, Verzicht auf Sicherheitsgarantien oder Obergrenzen für die ukrainische Armee völlig inakzeptabel. Ursprünglich haben die Amerikaner einen Friedensvorschlag gemacht, in dem weitgehend russische Forderungen übernommen wurden. Derzeit verhandeln in Berlin die USA und die Ukraine über Änderungen an diesem Konzept. Der Umfrage zufolge wären 72 Prozent der Ukrainer zu einer Vereinbarung bereit, die die derzeitige Frontlinie als Grenze zwischen den ukrainischen und russischen Herrschaftsbereichen festlegt und einige Kompromisse enthält. 63 Prozent der Ukrainer sind demnach bereit, weiterzukämpfen. Nur neun Prozent glauben, dass der Krieg bis Anfang 2026 beendet sein wird.
+++ 21:45 Sogar "Gefällt-mir"-Angaben illegal: Russland stuft Pussy Riot als "extremistisch" ein +++
Die russischen Behörden stufen die feministische Punkband Pussy Riot als "extremistisch" ein. Ein Moskauer Gericht erklärt, es habe einem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, der "die Punkband Pussy Riot als eine extremistische Organisation anerkennt und ihre Aktivitäten auf dem Territorium der Russischen Föderation verbietet." Damit ist nun jegliche Interaktion mit der Gruppe in Russland illegal, auch in der Vergangenheit getätigte "Gefällt-mir"-Angaben in Online-Netzwerken.
+++ 21:19 Russland behauptet: Keine Schäden an U-Boot nach ukrainischem Drohnenangriff +++
Russland weist ukrainische Angaben über einen erfolgreichen Drohnenangriff auf ein U-Boot im Hafen von Noworossijsk zurück. Der ukrainische Versuch, einen russischen Marinestützpunkt mit Unterwasserdrohnen anzugreifen, sei gescheitert, behaupten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den Sprecher der Schwarzmeerflotte, Alexej Ruljow. Kein einziges Schiff oder U-Boot sei beschädigt worden. Allerdings redet Moskau Schäden regelmäßig klein oder versucht, sie zu verschweigen, wenn sie nicht offensichtlich sind.
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