Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 09:59 Ukraine: Russische Shahed-Basis bei Angriffen getroffen +++

Der ukrainische Generalstab berichtet, die Streitkräfte hätten bei Angriffen eine russische Basis für die Lagerung, Bestückung und den Start von Drohnen vom Typ Shahed in Donezk getroffen. Zudem seien auch die Ölraffinerie Wolgograd und drei Objekte für die Lagerung und den Transport von Kraftstoffen auf der Halbinsel Krim getroffen worden.

+++ 09:18 "Sie brechen durch" - Drohnenpilot über Pokrowsk +++
In Pokrowsk toben die derzeit wohl schwersten Gefechte des Ukrainekriegs. Zwischen Trümmern und eingestürzten Häusern liefern sich russische und ukrainische Truppen einen erbitterten Kampf um jede Straße. Drohnenpilot "Lambda" schildert seine Eindrücke der vergangenen Tage:

+++ 08:43 Südafrikanische Söldner senden Hilferuf aus dem Donbass an ihre Regierung +++
Die südafrikanische Regierung teilt mit, dass sie Notrufe von 17 Bürgern erhalten habe, die sich Söldnertruppen angeschlossen hatten, und dass sie daran arbeite, sie nach Hause zu holen. Die Männer seien unter dem Vorwand lukrativer Arbeitsverträge zum Kämpfen verleitet worden, heißt es in der Erklärung. Alle seien zwischen 20 und 39 Jahre alt und säßen in der Donbass-Region der Ukraine fest. "Präsident Cyril Ramaphosa hat eine Untersuchung der Umstände angeordnet, die zur Rekrutierung dieser jungen Männer für diese offenbar als Söldner tätigen Aktivitäten geführt haben", heißt es in der Erklärung. In der Erklärung wurde nicht angegeben, auf welcher Seite des Konflikts die Südafrikaner kämpften. In der Vergangenheit hatte es viele Fälle gegeben, in denen Ausländer von Russland unter falschen Vorwänden oder Versprechungen für den Kampf gegen die Ukraine rekrutiert wurden.

+++ 07:57 "So seltsam es auch klingen mag" - Ukrainer hissen ihre Flagge im Zentrum von Pokrowsk +++
Der dem ukrainischen Militär nahestehende Kanal Deepstate berichtet - "so seltsam es auch klingen mag" - von Kämpfern der Verteidigungskräfte, die praktisch durch ganz Pokrowsk vorgedrungen seien und ein Gebäude erreicht hätten, "wo sie die Flagge hissen konnten". Ein vom 425. Sturmregiment "Skala" veröffentlichtes Video beweise, dass die Stadt nicht umzingelt sei und nicht unter der Kontrolle des Feindes stehe. "Der größte Teil von Pokrowsk ist grau, wo sich unsere und die russischen Stellungen befinden. Die Situation ist komplex", so Deepstate. Aufgrund der sehr unübersichtlichen Lage muss es nicht heißen, dass die Ukraine aufgrund des Hissens der Flagge die Oberhand in Pokrowsk hat. Derzeit gibt es Kämpfe in allen Bezirken der Stadt. Dem 425. Sturmregiment zufolge wurde die Flagge am Gebäude des Stadtrats gehisst. Die ukrainische Militäradministration hat den Beitrag der Einheit auf ihrer Facebook-Seite geteilt.

+++ 07:09 Ukraine greift eines der größten Kraftwerke Russlands an +++
Die Ukraine hat eines der leistungsstärksten Kraftwerke Russlands in Wolgorechensk in der Region Kostroma attackiert. Laut lokalen Bildern und Videos ist es dabei zu einem Brand gekommen. Der Gouverneur der Region, Sergej Sitnikow, behauptet hingegen auf Telegram, dass der Angriff von Drohnen auf Energieobjekte abgewehrt worden sei. Russische Verantwortliche geben Schäden nur sehr selten zu. Andere Quellen berichten von größeren Beschädigungen an der Anlage. Bestätigt ist dies jedoch noch nicht. Laut der Nachrichtenagentur Unian ist Kostroma das drittgrößte Wärmekraftwerk der Russischen Föderation. Es versorge einen Großteil der zentralen Regionen des Landes mit Strom, darunter auch Industrieunternehmen von strategischer Bedeutung für die Verteidigung, heißt es.

+++ 06:40 Polen soll über mehr US-Gas für Ukraine und Slowakei verhandeln +++
Polen verhandelt über den Import von zusätzlichem US-Flüssiggas (LNG), um damit die Ukraine und die Slowakei zu versorgen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus zwei mit den Gesprächen vertrauten Kreisen. Das polnische Energieministerium bestätigte die Verhandlungen: "Wir arbeiten mit unseren Partnern - Amerikanern, Slowaken, Ukrainern - an den Möglichkeiten des Imports von amerikanischem Gas, um die Energiesicherheit unserer Region zu stärken", teilte das Ministerium mit. Die Vereinbarung würde die Rolle Polens als Energie-Drehkreuz in Osteuropa festigen und die EU noch enger an amerikanische Energielieferungen binden. Der Vorstoß ist Teil der umfassenden Bemühungen der EU, sich von russischer Energie zu lösen. Die EU plant, die Einfuhr von russischem LNG bis 2027 vollständig zu beenden.

+++ 06:19 Ein Toter nach Drohnenangriff in Russland +++
Bei einem Drohnenangriff in der südrussischen Region Wolgograd ist nach Angaben des örtlichen Gouverneurs ein Mensch getötet worden. Es handele sich um einen 48 Jahre alten Zivilisten, erklärt Gouverneur Andrej Botscharow im Onlinedienst Telegram. Bei dem Angriff sei ein 24-stöckiges Wohngebäude getroffen worden. Trümmerteile hätten einen Brand in einem Industriegebiet verursacht.

+++ 05:43 "Beginnen sofort": Trump bekräftigt Start von Atomwaffentests +++
US-Präsident Donald Trump bekräftigt seine Ankündigung, erneut Atomwaffentests durchführen zu lassen. Der Republikaner sagt in einer Videobotschaft auf seiner Plattform Truth Social: "Dieser Prozess wird sofort beginnen." Als Begründung führt Trump erneut an, dass andere Länder Testprogramme hätten und man daher auf gleicher Basis testen werde. Der US-Präsident äußerte sich vor einer Woche bereits exakt so und sorgte damit weltweit für Aufsehen.

+++ 04:45 Litauen bietet Energiehilfe an +++
Kurz vor dem Wintereinbruch hat die Ukraine weitere Hilfe für die Energieversorgung in Aussicht. Der litauische Präsident Gitanas Nausėda habe in einem Gespräch Gaslieferungen angeboten, schreibt der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selensky bei Telegram und bedankt sich für die erneute litauische Unterstützung.

+++ 03:32 EU-Einigung: Ukraine kann bei Verteidigungsfonds mitmachen +++
Unternehmen aus der Ukraine können sich künftig an von der EU geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Verteidigungsbereich beteiligen. Wie die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilt, erzielten Vertreter der Regierungen der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments in der Nacht eine entsprechende Einigung. Sie sieht die Anbindung der Ukraine an den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds vor. Dieser hat das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Innovationsfähigkeit der EU im Verteidigungssektor zu steigern und ist für den Zeitraum 2021-2027 mit rund 9,5 Milliarden Euro ausgestattet.

+++ 02:07 Bezeichnet Ukrainer als Nazis: Rechtsextremer zum Parlamentspräsidenten in Tschechien gewählt +++
Einen Monat nach der Parlamentswahl in Tschechien ist der rechtsextreme Politiker Tomio Okamura zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Der 53-jährige Chef der rechtsextremen Partei SPD erhielt 107 Stimmen von insgesamt 197 anwesenden Abgeordneten. Er sichert zu, "ein unparteiischer Sprecher" für alle zu sein - "unabhängig davon, ob sie für mich gestimmt haben oder nicht".

Okamura wurde in Tokio geboren. Sein älterer Bruder Hayato Okamura, ist ebenfalls Parlamentsabgeordneter - allerdings für die Christdemokraten. Er hatte zuvor eindringlich vor der Wahl seines Bruders gewarnt. Er halte es "für eine ernsthafte Bedrohung, einen Mann zum Parlamentspräsidenten zu wählen, der unsere EU- und Nato-Mitgliedschaft in Frage stellt", sagte Hayato Okamura. Dies sei "eine Sicherheitsbedrohung und kein Kinderspiel". Okamura bezeichnete Ukrainer als "Nazis" und forderte eine gründliche Überprüfung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die Tschechien seit Beginn des russischen Angriffskriegs aufgenommen hat.

+++ 00:49 Putin wehrt sich gegen "Dekolonisierung" Russlands +++
Kremlchef Wladimir Putin warnt vor Versuchen einer angeblichen "Dekolonisierung" Russlands. Die sei ein Teil des Informationskrieges gegen Russland, sagte er in Moskau bei einer Sitzung zur Nationalitätenpolitik. "Immer öfter ist von einer gewissen "Dekolonisierung" Russlands die Rede, die eigentlich eine Zerschlagung der Russischen Föderation ist", sagte er. "Man hat sogar den besonderen Begriff "Post-Russland" erdacht, also ein Territorium ohne Souveränität, aufgeteilt in kleine, dem Westen unterworfene Splitter." Putin sprach von einer "Ideologie der aggressiven Russophobie", die sich gegen alle Völker des Landes richte, "denn ohne die Russen als Volk, die russische Ethnie, ohne diesen Faktor gibt es kein Russland". Seiner Einschätzung nach gelinge es den Gegnern aber nicht, ethnische Unruhe im Land zu schüren. In der Kolonialismus-Forschung gilt Russland als Imperium, das keine Kolonien in Übersee erobert hat, sondern sich durch Unterwerfung seiner Nachbarvölker ausgedehnt hat - in Osteuropa, Sibirien, im Kaukasus und in Zentralasien.

+++ 00:01 Verteidigungsausschuss-Vorsitzender verlangt flächendeckende Musterung +++
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Thomas Röwekamp, spricht sich in der Debatte über das neue Wehrdienstmodell für eine flächendeckende Musterung aus und mahnt ein klares Verfahren zum Einzug neuer Rekruten an. "Wenn wir unsere Verteidigungsfähigkeit ernst nehmen, führt kein Weg an einer flächendeckenden Musterung vorbei. Nur wenn wir wissen, über welches personelle Potenzial wir im Ernstfall verfügen, können wir unsere Streitkräfte zielgerichtet stärken", sagt der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Die aktuelle Sicherheitslage in Europa verlangt nach klaren Strukturen und belastbaren Daten - nicht nach Wunschdenken."

+++ 23:14 Selenskyj: Mehr internationale Hilfe für Energienetz nötig +++
Die Ukraine braucht nach Worten von Präsident Selenskyj mehr internationale Hilfe zum Schutz ihrer Energieversorgung. Dies und mehr Flugabwehr seien "die wichtigsten Prioritäten angesichts der russischen Angriffe", sagt Selenskyj. "Tatsächlich sind unsere Energieversorger, Reparaturteams und der Zivilschutz täglich mit der Wiederherstellung vor Ort nach den Angriffen beschäftigt." So schnell wie die örtlichen ukrainischen Behörden handelten, sollte seiner Meinung auch die internationale Unterstützung organisiert werden. Die russische Armee beschießt systematisch Kraft- und Umspannwerke, um die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Heizung und Wasser zu zerstören. Für Donnerstag sind erneut gestaffelte Stromsperren im ganzen Land geplant, um das Netz zu stabilisieren.

+++ 22:11 Experte rät ukrainischen Städten zu Notfallplänen für Winter +++
Angesichts gezielter russischer Angriffe auf die Stromverteilung warnen ukrainische Energie-Experten vor den fatalen Folgen für den bevorstehenden Winter. Russland habe bereits mit "intensiven Angriffen auf Verteilungsnetze" begonnen, sagt der Chef des nationalen Energieforschungszentrums, Oleksandr Chartschenko. Diese Angriffe hätten derzeit "größere Auswirkungen als Angriffe auf Hochspannungsnetze". Ukrainische Städte sollten Notfallpläne vorbereiten, fügt er hinzu. Russland hat in dem bald vier Jahre andauernden Krieg immer wieder gezielt das Strom- und Heizungsnetz der Ukraine angegriffen. Die Menschen in den Städten sind größtenteils auf Zentralheizungen angewiesen. Sollten in Kiew die beiden Kraft- und Heizwerke bei Minustemperaturen unter minus zehn Grad länger als drei Tage ausfallen, wäre dies für die Hauptstadt eine "technologische Katastrophe", sagt Chartschenko.

Alle vorherigen Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, rog/mau/dpa/rts/AFP

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