Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 13:02 Von der Leyen mahnt vor EU-Gipfel: Müssen uns Realität stellen +++
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen pocht darauf, dass der am Donnerstag startende EU-Gipfel eine Entscheidung über die Finanzierung der Ukraine trifft. "Es gibt nichts Wichtigeres für die europäische Verteidigung als die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung", sagt sie im Europäischen Parlament. Beim Gipfel gehe es darum, "sich der Realität des Augenblicks zu stellen". Diese Realität sei, dass die Europäer sich "selbst verteidigen müssen und wir uns auf uns selbst verlassen müssen", sagt von der Leyen. Die EU hat sich bis zum Gipfel in dieser Woche Zeit für die Entscheidung darüber gegeben, wie die Ukraine-Hilfe für die kommenden zwei Jahre finanziert werden kann. Seit Monaten verhandeln die EU-Länder über die rund 200 Milliarden Euro russischer Vermögen, die in Europa eingefroren sind.
+++ 12:43 CDU- und Grünen-Politiker fordern Schließung des Russischen Hauses in Berlin +++
Der Druck für eine Schließung des Russischen Hauses in Berlin wächst. "Das ist ein politisches Instrument Russlands, das dreist die Sanktionen umgeht und unverzüglich geschlossen werden muss", sagt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der "Süddeutschen Zeitung". Die Einrichtung sei ein verlängerter Arm von Kremlchef Wladimir Putin und wirke "als Umschlagplatz für Desinformation". Ein deutsch-russisches Abkommen von 2011 regelt den Status des Russischen Hauses in Berlin und des Goethe-Instituts in Moskau. Es ist trotz des Krieges in der Ukraine weiterhin in Kraft und sieht zudem vor, dass Deutschland jährlich 70.000 Euro Grundsteuer für den Komplex in der Friedrichstraße zahlt. "Es kann nicht sein, dass diese Propagandabude auch noch Geld von uns bekommt und die Russen von dort ihren Informationskrieg gegen uns führen", sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener. Der Betreiber, die staatliche Behörde Rossotrudnitschestwo, steht seit Juli 2022 auf der Sanktionsliste der EU. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilt der Zeitung mit, es laufe ein Ermittlungsverfahren "gegen Unbekannt bzw. gegen Mieter des Russischen Hauses wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz".
+++ 12:05 Thiele: "Drohnen sind Klacks der hybriden Probleme" +++
Russlands hybride Kriegsführung findet auch in Deutschland statt. So soll der Kreml für Cyberangriffe, Sabotageakte und Drohnenflüge verantwortlich sein. Oberst a.D. Ralph Thiele bewertet den Aufbau eines Drohnenabwehrzentrums zwar als wichtigen Schritt, warnt jedoch auch vor größeren Herausforderungen.
+++ 11:44 Kreml: Ausländische Soldaten in Ukraine Gegenstand von Verhandlungen +++
Der Kreml sieht eine Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine als Gegenstand von Verhandlungen. Die russische Position zur Stationierung sei bekannt, betont Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Aber noch mal, das ist Thema der Verhandlungen", fügt er hinzu. Er lässt offen, welche Verhandlungen gemeint seien und sagt dabei nicht, dass Russland bereit sei, über Truppen aus Nato-Staaten zu sprechen. Der Vorschlag war bei den Gesprächen in Berlin zwischen US-Amerikanern, Europäern und Ukrainern wieder aufgekommen. Die Truppe soll nach Abschluss eines Waffenstillstands in der Ukraine stationiert werden und dessen Einhaltung überwachen. In der Vergangenheit hat Russland solche Ideen scharf kritisiert. Russlands Außenminister Sergej Lawrow drohte erst in der vergangenen Woche, dass "solche sogenannten Friedenstruppen für uns sofort zu legalen Zielen werden", wenn sie in der Ukraine stationiert würden. Zudem erklärte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow laut russischen Staatsmedien an diesem Dienstag, die Regierung in Moskau werde unter keinen Umständen einer Stationierung von Nato-Soldaten in der Ukraine zustimmen.
+++ 11:30 Neue US-Sanktionen? Russland verweist auf Folgen für Beziehungen +++
Der Kreml erklärt, jegliche Sanktionen schadeten den Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA. Man habe einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg über mögliche neue Strafmaßnahmen allerdings selbst nicht gesehen, sagt ein Sprecher. Darin hieß es, die USA bereiteten neue Sanktionen für den Fall vor, dass Russland ein Friedensabkommen mit der Ukraine ablehnt.
+++ 11:15 Bericht: USA bereiten neue Sanktionen gegen Russland vor +++
Die USA bereiten einem Medienbericht zufolge eine weitere Runde von Sanktionen gegen den russischen Energiesektor vor. Damit solle der Druck auf Moskau erhöht werden, falls Präsident Wladimir Putin ein Friedensabkommen mit der Ukraine ablehne, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider.
+++ 11:01 Verletzte im russischen Krasnodar, Behörden räumen Einschlag in Raffinerie ein +++
In der südrussischen Region Krasnodar sind nach Angaben der Behörden zwei Menschen durch herabfallende Drohnentrümmer infolge eines ukrainischen Angriffs verletzt worden. Auch mehrere Wohnhäuser im Landkreis Slawjansk seien beschädigt worden, teilt der operative Stab der Region mit. Getroffen worden seien auch zwei Starkstromleitungen, rund 13.000 Menschen seien derzeit ohne Strom. Zudem räumen die Behörden in der Region Krasnodar einen Einschlag in der Raffinerie Slawjansk-na-Kubani ein. Es sei ein Feuer ausgebrochen, welches schnell gelöscht worden sei, heißt es. Nähere Angaben zum Schaden gab es nicht. Die Ukraine wehrt sich gegen den russischen Angriffskrieg immer wieder mit Attacken auf die russische Öl- und Gasindustrie. Das soll die russischen Kriegseinahmen reduzieren und die Treibstoffversorgung des Militärs erschweren.
+++ 10:20 Munz: "Kupjansk könnte zu einem Symbol werden" +++
Die Stadt Kupjansk an der Front im Nordosten der Ukraine ist für die Russen strategisch wichtig und steht im Mittelpunkt heftiger Gefechte. Neben der militärischen spielt laut ntv-Korrespondent Rainer Munz auch eine politische Komponente eine Rolle: Die Kämpfe zeigen, ob die russische Armee aufzuhalten ist - oder nicht.
+++ 09:54 Ukraine bekennt sich zu Attacke auf russische Öl-Raffinerie +++
Das ukrainische Militär greift nach eigenen Angaben die Infrastruktur der Öl-Raffinerie Slawjansk in der russischen Region Krasnodar an. Es seien Explosionen und ein Feuer registriert worden, teilt die Armee mit. Das Ausmaß des Schadens werde geklärt. Zudem bestätigt der Generalstab einen Treffer auf eine Öl-Basis in der Region Rostow.
+++ 09:26 Ukraine meldet Drohneneinschläge und Opfer +++
Das ukrainische Militär hat laut eigenen Angaben in der Nacht 37 von insgesamt 69 russischen Drohnen abgewehrt. Die restlichen Drohnen seien an zwölf Orten eingeschlagen, heißt es von den Luftstreitkräften. Die Stadt Cherson meldet zwei Verletzte nach einem russischen Drohnenangriff am späten Abend. Einer der beiden Männer befinde sich in einem kritischen Zustand.
+++ 08:54 Röwekamp: Bundeswehr könnte ihren Beitrag bei Friedenstruppe leisten +++
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, begrüßt den Vorschlag einer europäischen und von den USA unterstützten Friedenstruppe für die Ukraine. Er betont, dass die Bundeswehr ihren dann erforderlichen Beitrag auch leisten könne. "Die Bundeswehr kann das", sagt der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das hat sie in anderen Einsätzen gezeigt." Die gemeinsame Zusage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Beendigung des Krieges sei zudem "im ureigenen europäischen Interesse, weil eine erneute militärische Eskalation Russlands auf unserem Kontinent damit verteidigt werden kann. Sie ist damit auch im Interesse Deutschlands, das sich zur Sicherung des Friedens an der internationalen Truppe personell und materiell beteiligen sollte." Laut dem Vorschlag mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs sowie der EU-Spitzen soll eine multinationale Truppe bei der Sicherung des ukrainischen Luftraumes und der Gewährleistung sichererer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine.
+++ 08:28 Paus hält nationales Gesetz zu eingefrorenen Vermögen für zwingend +++
Die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Lisa Paus, betont, dass der Bundestag ein eigenes Gesetz beschließen müsste für den Fall, dass die Ukraine unter Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro bekommt. Darüber berät am Donnerstag der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs. "Wenn sich der Rat am Donnerstag einigt, dann braucht es natürlich ein nationales Gesetz für die Absicherung", sagt die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das ist unstrittig, richtig und nachvollziehbar. An den Details wird gearbeitet."
+++ 07:50 "NYT": Zwei Entwürfe umreißen Sicherheitsgarantien +++
Einem Bericht der "New York Times" zufolge sind bei den Berliner Verhandlungen der Vertreter aus den USA, der Ukraine und Europa zwei Dokumente entworfen worden, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine umreißen. Beide seien bisher nicht öffentlich, heißt es. Eines der Dokumente lege allgemeine Grundsätze fest, schreibt die Zeitung und beruft sich auf Offizielle, die mit den Entwürfen vertraut sind. Dabei gehe es um ein Bekenntnis ähnlich dem Nato-Beistandspakt. Der zweite Teil der Vereinbarung werde von amerikanischen Offiziellen als "mil-to-mil operating document" (zu Deutsch etwa: militärisches Arbeitsdokument) bezeichnet, so die Zeitung weiter. Demnach enthält dieses Dokument detailliertere Angaben. Zum Beispiel werde erläutert, wie amerikanische und europäische Streitkräfte mit dem ukrainischen Militär zusammenarbeiten würden, um sicherzustellen, dass Russland in den kommenden Jahren nicht erneut versucht, ukrainisches Territorium zu erobern. Das Dokument sei "sehr konkret" in Bezug darauf, wie weitere Einmärsche verhindert werden könnten und Russland im Falle ihres Eintretens bestraft werden könnte, wird ein US-Offizieller zitiert, der anonym bleiben will. Aufgeführt würden laut einem europäischen Diplomaten zudem Einzelheiten zu militärischer Ausrüstung für die Ukraine.
+++ 07:01 Strack-Zimmermann: "Deutschland muss sich selbstverständlich an Ukraine-Truppe beteiligen" +++
Deutschland muss nach Ansicht der FDP-Außenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann "selbstverständlich" Teil einer möglichen multinationalen Truppe zur Sicherung der Ukraine sein. "Frankreich und Großbritannien stehen ja bereits bereit. Die Bundesregierung hat dazu bis Montag geschwiegen. Aber selbstverständlich muss sich Deutschland an einer solchen multinationalen Truppe beteiligen, um die Ukraine gegen zukünftige Angriffe zu schützen", sagt die Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament dem "Tagesspiegel". Für einen Einsatz in der Ukraine wäre ein Bundestagsmandat notwendig. Strack-Zimmermann rechnet mit einer Zustimmung des Parlamentes gegen die Stimmen von AfD und Linken.
+++ 06:33 Ischinger sieht Waffenstillstand noch weit entfernt +++
Ein Waffenstillstand in der Ukraine wird nach den Worten des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, trotz der Fortschritte in der europäisch-amerikanischen Abstimmung noch lange auf sich warten lassen. "Es wäre ein Wunder, wenn dieses Berliner Ergebnis auf gerader Strecke zum Frieden oder zum Waffenstillstand mit Russland führen würde", sagt Ischinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich würde leider darauf wetten, dass aus Moskau nicht einfach ein Ja dazu kommt, was jetzt auf dem Tisch liegt." Der langjährige deutsche Botschafter, unter anderem in den USA, betont: "Die Antwort aus Russland wird sein: Verzögerung, Hinhalten." Die russische Taktik werde darin bestehen, den ursprünglichen russisch-amerikanischen - unannehmbaren - 28-Punkte-Plan in Erinnerung zu rufen und in ihrer Propaganda zu bedauern, dass die Europäer und die Ukrainer das kaputtgemacht hätten. Hier können Sie mehr dazu lesen.
+++ 06:11 US-Politikberater: "Nato-ähnliche Sicherheitsgarantie würde Glaubwürdigkeit der USA auf die Probe stellen" +++
US-Politikberater Peter Rough sieht Sicherheitsgarantien in den aktuellen Verhandlungen um ein Kriegsende als den "alles entscheidenden Punkt", um Kiew zu "schwierigen und schmerzhaften Zugeständnissen" zu bewegen. Eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine ähnlich der Nato-Beistandsklausel, wie sie die USA im Rahmen der Gespräche in Berlin angeboten haben, würde die Glaubwürdigkeit der USA auf die Probe stellen, sagt der Europa-Direktor des konservativen US-Thinktanks Hudson Institute im "Tagesspiegel". "Eine derartige Zusage wäre entweder ein großer Bluff der Amerikaner oder eine Verpflichtung der USA gegenüber der Ukraine, zu der selbst Präsident Biden nicht bereit war", erklärt der ehemalige Mitarbeiter von Präsident George W. Bush.
+++ 04:47 Berichte: Explosionen in russischer Ölraffinerie +++
In der russischen Stadt Slawjansk-na-Kubani gab es offenbar Explosionen in einer Ölraffinerie. Das berichtet unter anderem der "Kyiv Independent" unter Berufung auf Telegram-Kanäle. Kurz vor Mitternacht habe es in der Region Saratov im Süden Russlands einen Drohnenangriff gegeben. Die mutmaßlich getroffene Raffinerie liegt etwa 330 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Kiew hat sich bislang nichtzu dem Vorfall geäußert.
+++ 03:17 Drohnenabwehrzentrum geht an den Start +++
Vertreter von Bund und Ländern wollen heute in Berlin ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum eröffnen. Ziel ist es, ein aktuelles bundesweites Lagebild zu erstellen und Abwehrmaßnahmen abzustimmen. Das neue Zentrum ist bei der Bundespolizei angesiedelt, Vertreter der Sicherheitsbehörden, der Bundeswehr und der Nachrichtendienste sitzen mit am Tisch.
+++ 02:15 Lukaschenko drängt auf "entschlossene Schritte" von Trump +++
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ruft zu einem schnellen Handeln zur Beendigung des Ukraine-Krieges auf, solange die USA in diplomatische Bemühungen involviert seien. Das geht aus Auszügen eines Interviews hervor, das die staatliche belarussische Nachrichtenagentur BelTA veröffentlicht hat. US-Präsident Donald Trump dränge zu Recht auf eine schnelle Lösung, von seiner Haltung hänge nun Vieles ab, sagt Lukaschenko demnach. Wenn die USA entschlossene Schritte unternähmen, werde es Ergebnisse geben. Der Konflikt müsse vollständig eingefroren werden. Sobald keine Menschen mehr getötet würden, könne man sich zusammensetzen und alles Weitere vereinbaren. Ein Scheitern könne zu einem globalen Konflikt auswachsen, warnt Lukaschenko.
+++ 01:03 Klingbeil bleibt vorsichtig bei möglicher Truppen-Beteiligung +++
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil äußert sich zurückhaltend zur Frage einer Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen Friedenstruppe. "Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht", sagt Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deutschland werde aber "immer seiner Verantwortung gerecht werden". Schon heute sei Deutschland "der größte Unterstützer der Ukraine", so der Vizekanzler. Die entscheidende Frage sei nun, was Russland zu den Plänen sage. "Ich habe weiterhin große Zweifel daran, ob Putin Frieden will", sagt Klingbeil.
+++ 23:57 Linke: Besser Blauhelme statt europäische Friedenstruppe +++
Die Linke im Bundestag sieht eine mögliche europäische Friedenstruppe für die Ukraine kritisch und plädiert stattdessen für UN-Blauhelme. Die Ukraine habe ein berechtigtes Interesse an Sicherheitsgarantien, sagt Linksfraktionschef Sören Pellmann. Soldaten aus Ländern, die bisher im Konflikt keine Rolle gespielt hätten, seien aber "ein deutlich besseres Signal". Eine Sicherung des ukrainischen Luftraums durch Nato-Staaten würde eine "weitere Erhöhung der Eskalationssituation" bedeuten, so Pellmann ohne konkreter zu werden.
+++ 23:10 Kreml: Teilnahme der Europäer an Ukraine-Verhandlungen "verheißt nichts Gutes" +++
Der Kreml kritisiert die Teilnahme der europäischen Verbündeten Kiews an den Verhandlungen über den US-Plan für die Ukraine. "Im Hinblick auf die Akzeptanz" eines Abkommens durch Moskau "verheißt das nichts Gutes", zitieren russische Nachrichtenagenturen Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Peskow betont zudem, Moskau müsse zunächst "Kenntnis nehmen" von den Ergebnissen der jüngsten Verhandlungen in Berlin, ehe ein Treffen mit russischer Beteiligung organisiert werden könne.
+++ 22:08 Ukraine und Russland tauschen Zivilisten aus - Kriegsgefangene bekommen Post +++
Die Ukraine und Russland vollziehen an der belarussischen Grenze einen Austausch von Zivilisten. "Die Mehrzahl der Rückkehrer ist wenig beweglich, sie werden in Krankenhäuser gebracht, um erste Hilfe zu bekommen", schreibt der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez bei Telegram. Insgesamt seien 60 Zivilisten an die ukrainische Seite übergeben worden. 45 davon seien in vorübergehender Haft in Russland gewesen. Auf der russischen Seite informiert die Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa über 15 Zivilisten aus 11 Familien, die an Russland übergeben worden seien. Beide Seiten informieren zudem über einen Austausch von Post für Kriegsgefangene. Dabei seien allein 2.000 Päckchen mit humanitärer Hilfe an ukrainische Kriegsgefangene in Russland überbracht worden.
+++ 21:37 Kiews Partner geben Milliarden für Waffen - Hilfen sind aber stark gesunken +++
Die Unterstützerländer der Ukraine haben nach Angaben von Verteidigungsminister Denys Schmyhal die ukrainische Waffenproduktion in diesem Jahr mit fast fünf Milliarden US-Dollar unterstützt. Das teilt er nach einer Videoschalte der Ukraine-Kontaktgruppe, des sogenannten Ramstein-Formats, mit. Ebenso hätten die Partner für rund fünf Milliarden US-Dollar (4,26 Milliarden Euro) in den USA Waffen für die Ukraine gekauft. "Beide Zahlen sind Rekordwerte, und wir wollen diese Dynamik auch im Jahr 2026 beibehalten", schreibt Schmyhal auf Telegram. Er hebt besonders hervor, dass Deutschland im kommenden Jahr 11,5 Milliarden Euro an Militärhilfe zur Verfügung stellen werde. Die genannten Rekordzahlen und Schmyhals Dank an die Partner verdecken indes, dass die zugesagten Militärhilfen in der zweiten Jahreshälfte stark gesunken sind, wie der Ukraine Support Tracker berechnete. Es sei "deutlich zu wenig, um den Ausfall der US-Hilfen zu kompensieren", schreiben die Experten vom Kiel Institut für Weltwirtschaft.
+++ 20:58 Hohe Verluste? Ukraine will russischen Großangriff bei Pokrowsk abgewehrt haben +++
Die ukrainische Truppengruppierung Ost berichtet von einem russischen Angriff im Nebel auf Stellungen der 46. Brigade in Richtung Pokrowsk. Dabei hätten die Kreml-Streitkräfte bis zu zehn Panzerfahrzeuge und mehrere Dutzend Infanteristen eingesetzt. Die Truppengruppierung berichtet, dass der Angriff erfolgreich abgewehrt worden sei. Die 46. Brigade selbst teilt ein Video und spricht von der Eliminierung von zwei Kampfpanzern, zwei Schützenpanzern, einem Mannschaftstransportwagen und zwei Quads. Zudem seien ein gepanzertes Kampffahrzeug und ein weiteres Fahrzeug beschädigt und 49 russische Soldaten getötet worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ 20:32 Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte: Merz sieht Chance bei 50 Prozent +++
Bundeskanzler Friedrich Merz beurteilt die Aussichten auf eine EU-Einigung zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine als verhalten. "Ich würde mal sagen, aus heutiger Sicht fifty-fifty, dass wir das hinbekommen", sagt Merz in der ZDF-Sendung "Was nun?" auf die Frage, ob es beim anstehenden EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel einen Beschluss dazu geben werde. Er kenne die Vorbehalte etwa von Belgien, aber auch Italien, und er könne sie verstehen, sagt der Kanzler, betont zugleich aber: "Ich sage nur auch umgekehrt, wenn wir jetzt nicht springen und jetzt nicht die Entscheidung treffen, die wir treffen könnten, um diesem Vormarsch der russischen Armee Einhalt zu gebieten, wann denn dann?"
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