Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 16:48 Selenskyj: Russland würde nach Sieg über die Ukraine Polen angreifen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einem russischen Angriff auf Polen im Fall eines Sieges Russlands über die Ukraine. "Ohne unsere Unabhängigkeit wird Moskau unweigerlich nach Polen und tiefer nach Europa vordringen", sagt Selenskyj während seines Besuchs in Warschau bei einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Karol Nawrocki. Nawrocki wiederum kritisiert fehlende Dankbarkeit von Seiten der Ukraine für bereits geleistete Hilfen. "Die Polen haben das Gefühl (...), dass unsere Bemühungen, unsere vielfältige Hilfe für die Ukraine seit Beginn der groß angelegten Invasion nicht angemessen gewürdigt und verstanden wurden", erklärt der polnische Präsident während der Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen. Dies habe er Selenskyj in einem "ehrlichen, aber sehr herzlichen und höflichen" Gespräch mitgeteilt.
+++ 16:20 Putin knüpft Sicherheitsgarantien für Ukraine an Wahlen +++
Russland ist nach den Worten von Präsident Wladimir Putin bereit, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu erwägen und auf Angriffe tief im ukrainischen Staatsgebiet zu verzichten. Voraussetzung sei, dass Kiew Wahlen abhalte, sagt Putin auf seiner Jahrespressekonferenz. Zudem müssten auch in Russland lebenden ukrainischen Staatsbürger an der Abstimmung teilnehmen können.
+++ 15:54 Putin: Haben 700.000 Soldaten im Kriegsgebiet +++
Nach Worten von Kremlchef Wladimir Putin hat Russland rund 700.000 Soldaten im Gebiet des Ukraine-Kriegs im Einsatz. Es handele sich dabei überwiegend um ziemlich junge Leute, darunter die Generationen der 1990-er Jahre, sagt er bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. Angesprochen auf den Vorwurf, dass es sich bei dem Jahrgang um eine verlorene Generation handele, sagte er: "Nun, wir leben unter den Bedingungen der militärischen Spezialoperation." So nennt der Kreml im offiziellen Sprachgebrauch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
+++ 15:34 Merz' Unterhändler reist zu Ukraine-Gesprächen nach Florida +++
Bundeskanzler Friedrich Merz schickt seinen Ukraine-Unterhändler Günter Sautter zu den für das Wochenende geplanten Gesprächen zwischen den USA und Russland über eine Friedenslösung nach Florida. Wie es in Regierungskreisen heißt, ist aber unklar, ob und in welchem Format der außenpolitische Berater des Kanzlers an den Gesprächen teilnimmt. Vor allem sei bisher kein Treffen mit der russischen Seite geplant, heißt es. Sautter hatte die Verhandlungen zwischen den Europäern, den USA und der Ukraine am vergangenen Sonntag und Montag in Berlin maßgeblich vorbereitet und mitgestaltet.
+++ 15:02 Munz: "Putin tut, als sei russische Armee unstoppbar" +++
In seiner öffentlichen Bürgersprechstunde schildert Wladimir Putin den Angriffskrieg auf die Ukraine aus seiner Sicht. ntv-Korrespondent Rainer Munz erläutert die wichtigsten Punkte und schätzt die Stimmung im Land ein.
+++ 14:29 Macron: Europa muss bei Scheitern von US-Ukraine-Plänen mit Putin reden +++
Europa muss nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wieder direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufnehmen, sollten die von den USA geführten Bemühungen um einen Friedensvertrag für die Ukraine scheitern. Die europäischen Staats- und Regierungschefs seien von den von der US-Regierung geführten Friedensgesprächen mit Russland ausgeschlossen, sagt Macron in Brüssel. "Entweder wird ein robuster und dauerhafter Frieden mit den erforderlichen Sicherheitsgarantien erreicht. Oder wir werden in den kommenden Wochen Wege finden müssen, wie die Europäer wieder in einen umfassenden Dialog mit Russland eintreten können, und zwar in völliger Transparenz."
+++ 13:54 Kiew: Öltanker der russischen Schattenflotte im Mittelmeer angegriffen +++
Kiew greift eigenen Angaben zufolge erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges einen mutmaßlichen Öltanker der russischen Schattenflotte in neutralen Gewässern im Mittelmeer mit Drohnen an. Es habe sich um einen "neuen, beispiellosen Spezialeinsatz" gehandelt, heißt es aus Kreisen des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes (SBU). Der Tanker "Qendil" habe "schwere Schäden erlitten" und könne "nicht mehr für seinen vorgesehenen Zweck eingesetzt werden". Weitere Details zu dem Angriff, etwa wie der SBU Drohnen im Mittelmeer einsetzen konnte und welche Länder die Drohnen überflogen hatten, sind noch nicht bekannt. Aus SBU-Kreisen verlautet jedoch, dass der Tanker zum Zeitpunkt des Angriffs leer gewesen und durch den Einsatz keine Gefahr für die Umwelt entstanden sei.
+++ 13:23 Zentralbank senkt Leitzins - Putin gesteht Wirtschaftsschwäche ein +++
Mit der Wirtschaft läuft es offenbar nicht ganz so rund. Dabei macht Kremlchef Wladimir Putin aber nicht die hohen Kosten durch den Krieg als Ursache aus. Vielmehr nennt er in der Pressekonferenz den deutlichen Rückgang des Wirtschaftswachstums in seinem Land einen bewussten Schritt der Staatsführung zur Bekämpfung der Inflation. Putin vereist auf das erwartete Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um ein Prozent im laufenden Jahr nach 4,3 Prozent im vergangenen Jahr. Dies sei "ein bewusster Schritt der Regierung, der Zentralbank und der gesamten Führung des Landes, der mit der Inflationssteuerung zusammenhängt". Angesichts der staatlich finanzierten Kriegswirtschaft und der westlichen Sanktionen kämpft Russland mit hoher Inflation. Im November belief sich die jährliche Teuerungsrate offiziellen Daten zufolge auf 6,64 Prozent nach 7,71 Prozent im Oktober. Bei ihrer regulären Sitzung heute senkt die Zentralbank den Leitzins erwartungsgemäß auf 16 Prozent von zuvor 16,5 Prozent. Die hohen Zinsen machen Kredite für Investitionen für viele Unternehmen unbezahlbar.
++ 13:04 Putin sieht "Ball nun ganz bei unseren westlichen Gegnern" +++
Kremlchef Wladimir Putin sieht die Verantwortung für ein Ende des Krieges in der Ukraine beim Westen und Kiew. "Der Ball liegt nun ganz bei unseren westlichen Gegnern", sagt Putin bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende in Moskau. Diese hatten zuletzt allerdings zahlreiche Vorschläge unterbreitet, die bisher in Moskau stets auf heftige Kritik stießen. Putin erklärt sich gleichzeitig offiziell dazu bereit, "zu verhandeln und den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu beenden".
+++ 12:50 Russland übergibt der Ukraine Hunderte Leichen +++
Russland gibt ukrainischen Angaben zufolge mehr als tausend Leichen an Kiew zurück, bei denen es sich laut Moskau um im Kampf getötete ukrainische Soldaten handelt. "Heute haben Rückführungsmaßnahmen stattgefunden", teilt die ukrainische Koordinierungszentrale für Kriegsgefangene in Onlinediensten mit. "1003 Leichen, die russischen Angaben zufolge zu ukrainischen Soldaten gehören, wurden in die Ukraine zurückgebracht", heißt es weiter. Moskau bestätigt einen Austausch und erklärt, Russland habe 26 Leichen von der Ukraine erhalten. Der Austausch von Kriegsgefangenen und sterblichen Überresten getöteter Soldaten ist einer der wenigen Bereiche, in denen Kiew und Moskau noch zusammenarbeiten.
+++ 12:22 Neuer Wehrdienst kann im Januar starten +++
Der neue Wehrdienst kann zum 1. Januar kommen. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes zugestimmt. Es sieht eine verpflichtende Musterung junger Männer und die Wiedereinführung der Wehrerfassung vor. Weiter gilt aber das Prinzip der Freiwilligkeit. Ziel des Gesetzes ist es, die Truppenstärke der Bundeswehr bis zum Jahr 2035 von derzeit rund 184.000 Soldatinnen und Soldaten auf 255.000 bis 270.000 zu erhöhen. Alle jungen Männer und Frauen ab Geburtsjahrgang 2008 werden vom nächsten Jahr an einen Fragebogen zur Person erhalten, der auch die Motivation zum Wehrdienst abfragt. Männer müssen, Frauen können diesen beantworten, denn für Frauen sieht das Grundgesetz keine Wehrpflicht vor. Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, soll dann die Musterung wieder zur Pflicht werden. Praktisch wird sie aber erst später greifen.
+++ 11:51 Putin beharrt auf alten Forderungen +++
Allen Verhandlungen und Entgegenkommen von ukrainischer Seite zum Trotz: Kremlchef Wladimir Putin hält an seinen seit Langem erhobenen Bedingungen für ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine fest. Bei seiner jährlichen Pressekonferenz bietet Putin damit keine Anzeichen für einen möglichen Kompromiss, der zu einer Waffenruhe führen könnte. Er sehe auf ukrainischer Seite keine Bereitschaft für ein Friedensabkommen, so Putin weiter. Tatsächlich hat die Ukraine zahlreiche Kompromisse in den vergangenen Tagen zugestanden. "Wir sind bereit, diesen Konflikt friedlich zu beenden, auf der Grundlage der Prinzipien, die ich im vergangenen Juni im russischen Außenministerium dargelegt habe", erklärt Putin weiter. Damit bezieht er sich auf eine Rede von vor 18 Monaten. Damals hatte er gefordert, dass die Ukraine ihre Ambitionen auf einen Beitritt zur Nato aufgeben und sich vollständig aus vier Regionen zurückziehen müsse, die Russland für sich beansprucht. Inzwischen hat auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den von seinem Land angestrebten Nato-Beitritt aufgegeben. Ersatzweise seien Sicherheitsgarantien der USA sowie europäischer und anderer Partner ein Kompromiss, sagte er kürzlich.
+++ 11:20 Putin äußert sich zu EU-Entscheidung +++
Kremlchef Wladimir Putin äußert sich in der Jahrespressekonferenz auch zu den von der EU eingefrorenen russischen Vermögen. Auf die Anmerkung der Moderatorin, dass die EU diese "stehlen" wollte, sagt Putin: "Stehlen ist nicht die korrekte Definition". Das sei, wenn jemand das heimlich mache, "Raub. Sie haben es nicht gemacht, weil die Konsequenzen für die Räuber hart sein können." Dies werde das Vertrauen in
in die Eurozone verringern, wo viele Länder ihre Staatsfinanzen lagern. "Jetzt mögen sie nicht den Kampf gegen die Neonazis in Kiew, demnächst mögen sie vielleicht nicht den Kampf gegen die LGBTQ-Bewegung, wie muslimische Länder ihn führen, so Putin. "Und egal, was sie stehlen, früher oder später müssen sie es zurückgeben. Wir gehen vor Gericht."
+++ 10:50 Brüssel-Kompromiss ist "ein Erfolg für Russland" +++
Der Kompromiss, auf den sich die EU-Staaten in Brüssel geeinigt haben, ist ein Erfolg für Russland, kommentiert ntv-Korrespondent Rainer Munz. Bei einem Friedensschluss würde Russland auf eine Freigabe der Gelder bestehen.
+++ 10:37 Klingbeil: "Russland muss am Ende für die Zerstörung durch den Angriffskrieg bezahlen" +++
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil lobt die Beschlüsse des EU-Gipfels zu den eingefrorenen russischen Vermögenswerten. "Russland muss am Ende für die Zerstörung durch den Angriffskrieg bezahlen. Und die Finanzierung der Verteidigung der Ukraine ist für die nächsten zwei Jahre abgesichert." Das sei das Entscheidende an der Einigung von heute Nacht. "Deshalb ist es eine gute und pragmatische Einigung, die mit einer breiten Mehrheit fast aller EU-Staaten erreicht wurde." Sie verringer auch Risiken einer direkten Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte.
+++ 10:17 Putin: Kiew hat den Krieg "entfesselt" +++
Kremlchef Waldimir Putin gibt der Ukraine die Schuld an dem Krieg. In seiner jährlichen Pressekonferenz vor einem ausgewählten und ihm wohlgesonnen Publikum sagt er, dass alles mit dem "Staatsumsturz in der Ukraine 2014 angefangen habe und mit dem "Betrug in Minsk". Als 2022 alles am Abgrund gestanden habe, habe Kiew den Krieg "entfesselt", erklärt der Kremlchef den Krieg, den tatsächlich Russland mit seinem Angriff am 24. Februar 2022 vom Zaun gebrochen hat. "Und auch jetzt wollen sie den Krieg nicht friedlich beilegen." Zum Kampfgeschehen sagt Putin, die Initiative liege "voll und ganz bei den russischen Streitkräften". In allen Kampfrichtungen müsse der Gegner sich zurückziehen. Wie erfolgreich die Russen sind, ist allerdings umstritten. Gerade erst veröffentlichten sie ein Fake-Propaganda-Video über die Lange in Kupjansk.
+++ 09:58 Stunde des "Kümmerers": ntv überträgt in Kürze live Pressekonferenz von Putin +++
Kremlchef Wladimir Putin hält in Kürze seine übliche Pressekonferenz zum Jahresende ab, bei der er Fragen von Journalisten und per Telefon zugeschalteten Bürgern zu unterschiedlichsten Themen beantworten wird - von der Geopolitik bis zu Alltagsthemen. Dabei zeigt sich Putin gerne als Kümmerer, der sich auch der Probleme ganz normaler Bürger annimmt. Im Vorfeld sind schon mehr als 2 Millionen Fragen gestellt worden, wobei die meisten Fragen die Sozialpolitik betreffen, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz erklärt. Erst an fünfter Stelle stehen die Fragen zum Krieg in der Ukraine. Die im Fernsehen übertragene Veranstaltung findet vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche über ein Ende des Krieges statt. Der Kremlchef hält die vom Kreml streng kontrollierte Pressekonferenz jedes Jahr ab. Eine Ausnahme gab es 2022, als Moskau in der Ukraine militärische Rückschläge erlitt. Üblicherweise dauert die Veranstaltung sehr lange - im vergangenen Jahr waren es viereinhalb Stunden.
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+++ 09:34 Dröge: "Ein entschlossenes und geschlossenes Zeichen" der EU war das nicht +++
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge betrachtet den Kompromiss der EU-Staaten zur Finanzierung der Ukraine als vertane Chance. "Wenn es jetzt nicht gelingt, gerade in dieser brisanten und so entscheidenden Zeit für die Ukraine, hier eine europäische Geschlossenheit hinzubekommen, wann dann?", sagt Dröge in der ARD. Dröge sagt, für die Ukraine sei das erstmal eine Erleichterung, denn ihr laufe die Zeit davon. "Gleichzeitig müssen wir feststellen, ein entschlossenes und geschlossenes Zeichen der Europäischen Union war das jetzt nicht."
+++ 09:06 Ischinger sieht Glaubwürdigkeitsverlust für die EU +++
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger sieht in dem Brüsseler Verzicht auf die direkte Verwendung von eingefrorenem russischen Vermögen einen Glaubwürdigkeitsverlust für die EU. Die Ukraine bekomme mit der Einigung auf einen EU-finanzierten Kredit zwar das, was sie dringend gebraucht habe, sagt Ischinger im Deutschlandfunk. Vom Ergebnis her betrachtet sei damit das "Klassenziel" erreicht – allerdings zu einem "erheblichen Preis". "Nämlich dem Preis der Glaubwürdigkeit, der Entschlossenheit, der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union als glaubwürdigem, international respektiertem Akteur. Das bleibt hier so ein bisschen auf der Strecke", kritisiert er. "Wir machen weiterhin den Eindruck, als wären wir eher Getriebene und suchen dann nach Ersatzlösungen."
+++ 08:40 Selenskyj: Milliarden-Kredit stärkt wirklich unsere Widerstandsfähigkeit +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobt den von der EU beschlossenen 90-Miliarden-Euro-Kredit für sein Land als große Unterstützung für die Widerstandsfähigkeit der Ukraine gelobt. "Das ist eine bedeutende Unterstützung, die unsere Widerstandsfähigkeit wirklich stärkt", schreibt Selenskyj bei X. "Es ist wichtig, dass die russischen Vermögenswerte eingefroren bleiben und dass die Ukraine eine finanzielle Sicherheitsgarantie für die kommenden Jahre bekommen hat."
+++ 08:08 Trump gibt auch 800 Millionen Dollar für die Ukraine frei +++
US-Präsident Donald Trump unterzeichnet das Gesetz zum jährlichen Verteidigungshaushalt - und gibt somit neue Hilfen für die Ukraine frei. Das Gesetz, das neue Militärausgaben in Höhe von mehr als 900 Milliarden Dollar vorsieht, sieht auch 800 Millionen Dollar für die Ukraine vor. Diese sollen in den kommenden zwei Jahren ausgezahlt werden. Außerdem sollen 175 Millionen Dollar der Verteidigung der baltischen Staaten Estland, Lettland und Lituaen zugute kommen.
+++ 07:34 Schlag "für die Kriegstreiber" - Russen jubeln über Brüsseler Entscheidung +++
Russland sieht den Kompromiss der EU-Länder zur Finanzierung der Ukraine positiv. "Gesetz und gesunder Menschenverstand haben vorerst gesiegt", schreibt der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew auf der Plattform Telegram. Der Brüsseler Beschluss sei ein gewaltiger Schlag "für die Kriegstreiber", zu denen er unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kanzler Friedrich Merz zählt. "Einige wenige Stimmen der Vernunft innerhalb der EU haben bislang verhindert, dass die russischen Reserven illegal zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden." Russland hatte stets vor einem "Diebstahl" seines Staatsvermögens gewarnt und damit gedroht, im Gegenzug auch westliches Geld - vor allem von Privatinvestoren und Unternehmen - für seine Zwecke zu verwenden.
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+++ 07:11 "Unersetzlicher Verlust": Ukrainische Hubschrauberbesatzung stirbt bei Kampfeinsatz +++
In der Ukraine kommt die Besatzung eines Mi-24-Hubschraubers – ein Pilot und ein Waffenoffizier –während eines Kampfeinsatzes ums Leben. Dies berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf die 12. Separate Armeefliegerbrigade. "Dies ist ein unersetzlicher Verlust für unsere Luftwaffe, für unser Land und für die Familien, die zu Hause auf ihre Angehörigen gewartet haben", erklärt die Brigade in den sozialen Medien. Mit einer Spendenaktion sollen die Familien der gefallenen Soldaten unterstützt werden.
+++ 06:38 Macron plädiert für Gespräche mit Putin +++
Nach der Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf eine weitere Milliardenhilfen für die Ukraine bringt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin ins Spiel. "Ich denke, es wird wieder sinnvoll sein, mit Wladimir Putin zu sprechen", sagt Macron. "Ich glaube, dass es in unserem Interesse als Europäer und Ukrainer liegt, den richtigen Rahmen zu finden, um diese Diskussion wieder aufzunehmen." Andernfalls werde untereinander mit Verhandlungsführern diskutiert, die alleine mit den Russen verhandelten, sagte der französische Präsident. Dies sei nicht optimal.
+++ 05:59 Wehrbeauftragter: Truppe bei Ukraine-Einsatz nicht überdehnen +++
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, warnt mit Blick auf eine mögliche Militärtruppe zur Absicherung eines Friedens in der Ukraine vor einer Überdehnung der Bundeswehr. Allerdings habe er keine Zweifel, dass die Bundeswehr sich beteiligen könne, sagt der CDU-Politiker. "Die Bundeswehr wäre jederzeit in der Lage, einen Beitrag zu leisten. Mit Kampfansätzen in Afghanistan bis hin zur Präsenz an der Nato-Ostflanke hat sie bewiesen, dass sie die ganze Spannbreite abdecken kann", sagt Otte.
+++ 05:23 Explosionen in mehreren russischen Städten +++
Aus der russischen Stadt Orel werden in der Nacht Explosionen gemeldet. Das berichtet der russische Telegram-Kanal Exilenova. Vorausgegangen sei offenbar ein Raketenangriff, der dem örtlichen Wärmekraftwerk gegolten habe. Es gebe Stromausfälle in der Stadt. Auch in den Städten Woronesch, Tagarong und Rostow sei es zu Explosionen gekommen, mutmaßlich nach Drohnenangriffen.
+++ 03:20 EU einigt sich auf Ukraine-Finanzierung +++
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder verständigen sich im Ringen um die künftige Finanzierung der Ukraine auf einen Kompromiss: Die Ukraine erhält laut Kanzler Merz von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Falls Russland für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet, sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden.
+++ 02:09 Bolton: Ukraine sollte Nato als Ziel nicht aufgeben +++
Der frühere US-Sicherheitsberater John Bolton rät der Ukraine von Zugeständnissen an Russland bei den Gesprächen über ein Kriegsende ab. "Selbst wenn man sich jetzt auf einen Deal verständigt, würden die Russen in zwei, drei Jahren eben ein drittes Mal angreifen", sagt Bolton dem Magazin "Spiegel". "Das ist das strategische Dilemma, das Trump, sein Sondergesandter Steve Witkoff und Jared Kushner nicht verstehen. Sie wollen einen Deal. Es ist ihnen ziemlich egal zu welchen Bedingungen." Überlegungen der Ukraine, das Streben nach einer Nato-Mitgliedschaft für Sicherheitsgarantien aufzugeben, nennt Bolton einen "enormen Fehler". "Ich würde das nicht akzeptieren." Bolton war während Donald Trumps erster Präsidentschaft 17 Monate lang dessen Nationaler Sicherheitsberater.
+++ 00:37 Nutzung russischer Gelder: EU-Länder diskutieren Garantien für Belgien +++
In der Debatte um die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine zeichnet sich die Höhe der Garantien für Belgien als zentraler Verhandlungspunkt ab. Die Garantiesumme werde bei der abendlichen Aussprache der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel "vermutlich" eine größere Rolle spielen, sagt ein deutscher Regierungsvertreter. Dabei gehe es etwa darum, ob in der Abschlusserklärung eine konkrete Summe genannt oder die Garantie unbegrenzt sein soll. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der Kommission, der die Nutzung der rund 200 Milliarden Euro eingefrorener russischer Zentralbankgelder für ein sogenanntes Reparationsdarlehen an die Ukraine vorsieht. Der größte Teil dieses Geldes ist beim Unternehmen Euroclear in Brüssel in Verwahrung.
+++ 23:29 Proteste in Odessa wegen Stromausfalls +++
In der ukrainischen Hafenstadt Odessa sperren die Einwohner aus Protest gegen die langanhaltenden Stromausfälle offiziellen Angaben zufolge mehrere Straßen. "Ich verstehe die Emotionen der Menschen. Wenn es tagelang keinen Strom gibt, ist das schwer und ermüdend", schreibt Gouverneur Oleh Kiper dazu bei Telegram. Er ruft die Bevölkerung zugleich dazu auf, Ruhe zu bewahren. Russische Angriffe auf Energieobjekte hätten die Stromausfälle verursacht, die Reparaturen würden durch weiteren Beschuss erschwert, sagt er und bittet um Verständnis für die aktuelle Lage.
+++ 22:16 Söder plädiert für Härte im Umgang mit Russland +++
CSU-Chef Markus Söder warnt davor, Russland durch ein Nachgeben zu weiteren Angriffen zu ermutigen. "Wir wollen verhindern, dass es eine Art zweites Münchner Abkommen wird", sagt er Welt-TV in Anspielung auf das Abkommen von 1938, mit dem sich Nazi-Deutschland das Sudetenland sicherte - nur um 1939 den Zweiten Weltkrieg zu beginnen. Man dürfe sich keine "zweite Naivität" leisten. Russland sei zuzutrauen, dass es nach der Ukraine eine weitere Aggression starte. Söder plädiert dafür, Drohnen und Flugzeuge bei Luftraumverletzungen abzuschießen und nennt die Türkei als Vorbild. "Die Türken haben einfach diese Überflüge beendet, indem sie halt konsequent waren. Das rate ich uns auch", sagt er. 2015 hatte die Türkei ein russisches Kampfflugzeug im türkisch-syrischen Grenzgebiet nach zahlreichen Warnungen abgeschossen.
+++ 21:45 Bericht: Kanzleramt will BND härteres Vorgehen erlauben +++
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach Plänen aus dem Kanzleramt deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten für besonders bedrohliche Lagen erhalten. Dazu gehörten etwa Sabotageaktionen, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen, berichten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Entwurf des neuen BND-Gesetzes. Ein Sprecher des Auslandsnachrichtendienstes sagt auf Anfrage, man wolle aus Respekt vor der Arbeit der Bundesregierung und vor dem Gesetzgeber die derzeitige Arbeit an der BND-Gesetzesnovelle sowie etwaige Zwischenstände nicht kommentieren.
+++ 21:18 Trump: Ukraine muss sich schnell bewegen +++
In den Bemühungen um einen fordert US-Präsident Donald Trump Kiew zum Einlenken auf. Auf die Frage zu Gesprächen, die an diesem Wochenende in Miami im Bundesstaat Florida fortgesetzt werden sollen, sagt Trump, die Verhandlungen näherten sich einer Lösung, "aber ich hoffe, dass die Ukraine sich schnell bewegt". Er fügt hinzu: "Und wissen Sie, jedes Mal, wenn sie (die Ukrainer) sich zu viel Zeit lassen, dann ändert Russland seine Meinung". Tatsächlich hat sich die Ukraine bei verschiedenen Verhandlungspositionen in den vergangenen Wochen kompromissbereit gezeigt, während Russland auf noch immer auf seinen Maximalforderungen beharrt.
+++ 20:53 Russen verbreiten Fake-Video über Lage in Kupjansk +++
Der Kreml meldet die Einnahme von Kupjansk in der Ukraine. Ein Video kursiert, das als Beweis Soldaten in der Stadt zeigen soll. Doch die Aufnahmen zeigen offenbar gar nicht den genannten Ort. Analysten sind sicher: Gedreht wurde in einem 20 Kilometer entfernten Dorf.
+++ 20:23 Selenskyj: EU-Beitritt ist Teil der Sicherheitsgarantien +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet den EU-Beitritt seines Landes als Teil der nötigen Sicherheitsgarantien. "Wir bauen darauf", sagt Selenskyj am Rande des EU-Gipfels in Brüssel nach Gesprächen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs. Ein Datum für den Beitritt will er nicht nennen. Es sei wichtig, dass Russland oder einzelne EU-Länder den Beitritt nicht blockieren, wenn die Ukraine alle Anforderungen erfüllt hat, fügt er in Anspielung auf den Widerstand Ungarns hinzu.
+++ 19:45 Kupjansk: Drohnenflug zeigt Frontstadt in Ruinen +++
Ein Drohnenflug offenbart das Ausmaß der Verwüstung in Kupjansk: Ganze Viertel der einst 30.000 Einwohner großen Stadt sind zerstört. Moskau behauptet, die Stadt im Nordosten der Ukraine eingenommen zu haben, Kiew widerspricht. Die Angaben beider Seiten sind nicht unabhängig überprüfbar.
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