Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 14:45 Deutscher Feuerwehrmann rettet Leben in Charkiw +++

Im Ukraine-Krieg werden Feuerwachen gezielt attackiert und Helfer zu Zielscheiben von Angriffen. Trotzdem tauscht ein Feuerwehrmann aus Nürnberg seinen Alltag gegen den Ausnahmezustand in Charkiw: Unter Raketenbeschuss löscht er nicht nur Brände, sondern rettet auch Menschenleben.

+++ 14:00 Trump fordert Nato-Staaten zum Einkaufsstopp für russisches Öl auf +++
US-Präsident Donald Trump ist bereit zu US-Sanktionen gegen Russland, wenn alle Nato-Staaten den Kauf von russischem Öl einstellten, wie er in einem Brief an die Nato-Staaten fordert. "Wenn die Nato tut, was ich sage, wird der Krieg schnell enden", schreibt er in einem Beitrag in den sozialen Medien. Zudem fordert Trump die Länder auf, Zölle von 50 bis 100 Prozent auf chinesische Waren zu erheben, die mit dem Ende des Krieges wieder aufgehoben werden sollten.

+++ 13:10 Selenskyj: Müssen auf China einwirken, damit es auf Russland einwirkt +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Notwendigkeit, im Ringen um Frieden mit Russland mehr Einfluss auf China zu nehmen. "Wir müssen einen Weg finden, China zu beeinflussen, damit es seinen Einfluss auf Russland für den Frieden nutzt", erklärt er in einer Kette von Beiträgen auf X. "Moskau ist bereits als Rohstofflieferant und politischer Abhängiger an Peking gebunden", so Selenskyj. "Die Frage ist: Wie lässt sich China motivieren, einen Weg ohne Krieg einzuschlagen? Dies hängt von der Stärke Amerikas, Europas und der G7 ab."

+++ 12:06 Russland meldet Einnahme von Dorf in Südostukraine +++
Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Ortschaft Nowomykolajiwka in der südostukrainischen Region Dnipropetrowsk eingenommen. Zudem sei die ukrainische Infrastruktur für Langstreckendrohnen angegriffen worden, meldeten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Ministerium. Auch seien innerhalb des vergangenen Tages 340 ukrainische Drohnen abgeschossen worden. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

+++ 11:20 Kallas will Europas Interessen "mit Zuckerbrot und Peitsche verteidigen" +++
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, hat vor einer Umgestaltung der Weltordnung durch China, Russland, Belarus und Nordkorea gewarnt. "Ich sehe, wie sich gerade die Weltordnung verändert, und das beunruhigt mich zutiefst", sagt Kallas im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Schauen Sie auf den jüngsten Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit: China, Russland, Nordkorea, Belarus. Diese Staaten wollen zurück zu einer Ordnung, in der Macht und Gewalt darüber bestimmen, wer das Sagen hat. Ja, diese Veränderung macht mir wirklich Angst." Europas Antwort darauf aus Sicht von Kallas: "Wenn wir schneller Entscheidungen treffen und geschlossen auftreten, können wir als glaubwürdiger geopolitischer Akteur unsere Interessen mit Zuckerbrot und Peitsche verteidigen."

+++ 10:26 Quantum-Gründer: Würden russische Drohnenangriffe keine vier Wochen durchstehen +++
Der CEO und Gründer des Drohnenherstellers Quantum Systems, Florian Seibel, fordert den Bau von Drohnenfabriken in Deutschland. "So wie Deutschland jetzt eine Munitionsfabrik von Rheinmetall in Unterlüß in Auftrag gegeben hat, so bräuchten wir auch den Beschluss, Drohnenfabriken zu bauen", sagt er dem Wirtschaftsmagazin "Capital". Die russischen Drohnen, die in der Nacht zu Mittwoch Polens Luftraum verletzten, hätten gezeigt, wo die Nato einen großen Schwachpunkt habe. "Putin hat uns einen Gefallen getan: Er hat uns vor Augen geführt, wo unsere große Schwäche liegt", sagt Seibel. Und weiter: "Mit unserem aktuellen Arsenal würden wir russische Drohnenangriffe wie in der Ukraine keine vier Wochen durchstehen."

+++ 09:20 Russische Truppen schleichen tagelang durch Röhre nach Kupjansk +++
Die Kämpfe um die Frontstadt Kupjansk im Osten der ukrainischen Region Charkiw nehmen nach Angaben von Militärbeobachtern an Schärfe zu. Russischen Soldaten sei es gelungen, in kleinen Gruppen durch eine unterirdische Röhre in die Stadt einzudringen, berichten die Experten des militärnahen Blogs "Deepstate". Es ist nicht das erste Mal, dass Moskau diese Taktik für seine Vorstöße einsetzt. Kupjansk ist ein strategisch wichtiger Verkehrsknotenpunkt, der am Fluss Oskil liegt. Der Fluss selbst dient als Barriere gegen das Vordringen russischer Truppen. Allerdings ist es dem russischen Militär an einigen Stellen bereits gelungen, ihn zu überwinden. Mithilfe der Röhre, die einen Eingang am Ostufer des Flusses besitzt, verstärkt das Militär nun seinen Brückenkopf am Westufer. Der Weg durch die Röhre nehme vier Tage in Anspruch, allerdings erlaube er es den Russen, ohne größere Verluste das andere Ufer zu erreichen, warnt "Deepstate". Der Ausgang ist zwar nicht direkt in der Stadt, es gebe dort aber schon einzelne russische Positionen, die etwa für den Start von Drohnen genutzt würden.

+++ 08:19 Litauen bereit, Grenze zu Belarus jederzeit dichtzumachen +++
Litauen ist nach Angaben seines Innenministers Vladislav Kondratovic bereit, seine Grenze zu Belarus im Falle einer Provokation sofort zu schließen. Wie der "Kyiv Independent" unter Berufung auf ein Radiointerview berichtet, erfolgte die Erklärung Kondratovics wenige Tage, nachdem Russland mit mehreren Drohnen den polnischen Luftraum verletzt hatte. Die Störaktion ereignete sich wenige Tage vor Beginn der Sapad-Militärübung in Russland und Belarus. Kondratovic erklärte demnach, Litauen werde seine Grenze zu Belarus zwar vorerst offen halten, der staatliche Grenzschutz sei jedoch befugt, sie bei Provokationen auf unbestimmte Zeit zu schließen. Litauen halte die Grenze derzeit aus Sorge um EU-Bürger offen, die sich noch in Belarus aufhielten, so Kondratovic.

+++ 07:07 Staatsmedien: Nordkorea plant Ausbau seines Atomwaffenarsenals +++
Nordkorea will nach Angaben von Staatsmedien sein Atomwaffenarsenal ausbauen und die Armee stärken. Bei einer bevorstehenden Versammlung der regierenden Arbeiterpartei werde Machthaber Kim Jong Un Pläne für den "gleichzeitigen Aufbau der Atomstreitkräfte und der konventionellen Streitkräfte" vorstellen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Zudem solle die Armee "modernisiert" werden. Wann das Parteitreffen stattfindet, ist noch offen. Nordkorea hat sein Atomprogramm in den vergangenen Jahren intensiviert und Testflüge mit Langstreckenraketen ausgeführt, die offenbar die USA erreichen könnten. Nordkorea gilt als einer der wichtigsten Verbündeten Russlands in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nach Angaben südkoreanischer und westlicher Geheimdienste schickte Nordkorea im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Soldaten nach Russland, um den Kampf gegen die Ukraine zu unterstützen - vor allem in die Grenzregion Kursk.

+++ 06:17 Özdemir: "Die Wehrpflicht kann man nicht einfach verkünden" +++
Cem Özdemir, designierter Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat Forderungen nach einer Rückkehr zur alten Wehrpflicht kritisiert. "Das ist mir eine zu virtuell geführte Debatte", sagte Özdemir dem "Tagesspiegel". Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister argumentierte, dass es dafür nicht genug Kasernen gebe. Zudem gebe es in der Generation, die für eine Wehrpflicht in Frage käme, keine Zustimmung dafür. Özdemir kritisierte, die Politik habe es verlernt, für Mehrheiten zu werben. "Die Wehrpflicht kann man nicht einfach verkünden." Die Politik müsse werben und die Gesellschaft zusammenhalten. "Wenn man sagt: Wir brauchen die Wehrpflicht wegen der Ukraine, verliert man die Mehrheit im Osten und inzwischen leider auch weite Teile des Westens", sagte Özdemir.

+++ 05:42 Putin zum Frieden zwingen: Kallas will auf Trump zugehen +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will die Beziehungen der EU zu US-Präsident Donald Trump verbessern. "Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner. Aber es steht außer Zweifel, dass die neue Regierung den Stil und die Art, wie die USA Politik machen und die Amtsgeschäfte führen, tiefgreifend verändert hat", sagt Kallas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Trumps Vorgehen ist sehr geschäftsorientiert. Wir müssen uns deshalb immer wieder fragen: Was wollen wir erreichen, was will die Gegenseite und welche Druckmittel haben wir?" Darauf müssten sich die Europäer einstellen. "Mein Ziel ist es, die Beziehungen mit den USA wieder zu verbessern und unsere Schritte beim Vorgehen gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine enger mit Washington abzustimmen", sagt Kallas dem RND. In den letzten Wochen seien in dieser Hinsicht schon echte Fortschritte erzielt worden. Gemeinsam mit den USA müsse die EU Wege finden, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Frieden zu zwingen.

+++ 04:46 G7 beraten über Sanktionen gegen Drittstaaten +++
Die Finanzminister der G7-Staaten haben bei einem Treffen über Sanktionen und Handelsmaßnahmen wie Zöllen gegen Länder beraten, die ihrer Ansicht nach den Krieg Russlands in der Ukraine "ermöglichen", heißt es in einer Erklärung des kanadischen Finanzministeriums. Die Finanzminister der G7 hätten sich getroffen, um über weitere Maßnahmen zu beraten, die den Druck auf Russland erhöhen, seinen Krieg gegen die Ukraine zu beenden, heißt es in der Erklärung Kanadas, das derzeit den G7-Vorsitz innehat.

+++ 03:36 USA: Wir werden jeden Zentimeter Nato-Gebiet verteidigen +++
Die USA erklären vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sie würden "jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen", nachdem russische Drohnen über polnisches Gebiet geflogen sind. "Angesichts dieser alarmierenden Luftraumverletzungen stehen die Vereinigten Staaten an der Seite unserer Nato-Verbündeten", sagt die amtierende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Dorothy Shea, vor dem 15-köpfigen Gremium. Die Bemerkungen zielen offenbar darauf ab, Washingtons Verbündete zu beschwichtigen, nachdem US-Präsident Donald Trump am Donnerstag erklärt hatte, der angebliche Drohneneinfall Russlands in Polen könnte ein Versehen gewesen sein.

+++ 02:22 Ischinger schlägt deutsche Finanzhilfe für Polens Aufrüstung vor +++
Nach dem Vorfall mit russischen Drohnen in Polen schlägt der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger finanzielle deutsche Rüstungshilfe für Polen vor. Angesichts des Drohnen-Zwischenfalls stelle sich die Frage nach der weiteren Stärkung der Nato-Ostflanke in neuer Dringlichkeit, dazu seien unkonventionelle Ideen gefragt, sagt der Präsident der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz den Funke-Zeitungen. So könne Deutschland dem sich zunehmend bedroht fühlenden Polen einen größeren Betrag aus dem geplanten Aufwuchs seines Verteidigungsetats zur Verfügung stellen. Mit dem Geld aus Deutschland könne Polen dann zum Beispiel Waffen und Munition insbesondere auch bei deutschen Herstellern einkaufen. "Neben einer sichtbaren Stärkung der Nato-Ostflanke könnten wir damit das deutsch-polnische Klima verbessern", erklärt der frühere Spitzendiplomat.

+++ 00:39 "Zu wenig getan": Kallas bereut mangelnde Hilfe für Ukraine +++
Die oberste EU-Diplomatin, Kaja Kallas, räumt ein, dass die Europäer die Ukraine früher mit mehr Waffen hätten unterstützen müssen. "Hätten wir in den ersten Monaten dieses Krieges so umfassend militärische Hilfe geleistet wie heute, wäre Russland möglicherweise nicht so weit gegangen", sagt Kallas im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Im Nachhinein sei man natürlich schlauer, aber man könne die Zeit nicht zurückdrehen. Es gebe gerade "die schwersten russischen Luftangriffe auf die Ukraine seit Kriegsbeginn", so Kallas. "Wir haben also noch nicht genug getan." Gleichzeitig warnt sie: "Unser Ziel muss sein, dass sich dieser Krieg für Putin nicht auszahlt. Die Belohnung von Aggression würde mehr Krieg bringen, nicht weniger."

+++ 23:23 Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats beginnt +++
Mehr als zwei Dutzend Länder drücken bei den Vereinten Nationen ihre große Besorgnis angesichts der Verletzungen des polnischen Luftraums durch russische Drohnen aus. Bei der anschließenden Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem Thema in New York sagt die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, der Vorfall verdeutliche "den gefährlichen Einfluss dieses Krieges auf die Sicherheit in der Region und das Risiko der Eskalation". Sie fordert eine sofortige Waffenruhe.

+++ 22:15 USA und Verbündete werfen Russland nach Drohnen-Vorfall Rechtsbruch vor +++
Die USA und westliche Verbündete werfen Russland nach dem Einflug russischer Drohnen nach Polen einen Bruch des Völkerrechts und der UN-Charta vor. In der gemeinsamen Erklärung, die von einem polnischen Regierungsvertreter vor einer Sitzung des Sicherheitsrates verlesen wird, wird die Regierung in Moskau zudem aufgefordert, ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und weitere Provokationen zu unterlassen. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag erklärt, möglicherweise sei der Drohnenvorstoß ein Versehen gewesen.

+++ 21:41 Selenskyj: Putin will die gesamte Ukraine einnehmen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Kreml-Chef Putin vorgeworfen, die Ukraine weiterhin vollständig einnehmen zu wollen. "Putins Ziel ist es, die gesamte Ukraine zu besetzen", sagt Selenskyj auf der Strategiekonferenz Yalta European Strategy (YES) und fügte an: "Egal, was er sagt, es ist klar, dass er die Kriegsmaschinerie so weit in Gang gesetzt hat, dass er sie einfach nicht mehr stoppen kann, es sei denn, er ist gezwungen, seine persönlichen Ziele grundlegend zu ändern." Ein "Gebietstausch", werde nicht ausreichen um Frieden zu schaffen, sagt Selenskyj zudem. US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Monaten mehrfach einen solchen Tausch als Weg zum Frieden ins Spiel gebracht. Die Ukraine lehnt dies strikt ab.

Alle vorherigen Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, gut/mpe/mau/dpa/rts/AFP

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