Allianz mit Nord- und OsteuropaKiesewetter wirbt für deutsche Beteiligung an europäischem Atomschirm
Sollten die USA nach Grönland greifen, könnte neben einem Nato-Bruch auch der US-Atomschirm für Deutschland wackeln, warnt Roderich Kiesewetter. Deutschland sollte sich an einem europäischen Atomschirm finanziell beteiligen. Widerspruch kommt vom Koalitionspartner SPD.
Deutschland sollte aus Sicht des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter die Beteiligung an einem europäischen Atomschirm in Betracht ziehen. An einem solchen Schirm könnte sich Deutschland "finanziell beteiligen, ohne die Führung zu übernehmen", sagte Kiesewetter der "Süddeutschen Zeitung". "Fachleute gehen von einer Entwicklungszeit von etwa fünf Jahren aus. Ich gehe eher von zehn Jahren aus", räumte Kiesewetter ein.
In Fachkreisen wird darauf verwiesen, dass es wegen der Spannungen mit Russland etwa auch in Finnland, Schweden und Polen Überlegungen für einen eigenen Nuklearschutz gibt - die dann entsprechend mit Deutschland kooperieren könnten. Angesichts der Ambitionen der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, die nächste Präsidentin Frankreichs zu werden, rät Kiesewetter zu anderen Optionen, als hier nur auf das Nachbarland zu setzen.
Der 2+4-Vertrag zur deutschen Einheit schließe zwar eine nationale Eigenentwicklung aus, nicht aber eine finanzielle Beteiligung an der Entwicklung mit anderen Staaten, betonte Kiesewetter. "Daher sollten wir einen anderen Weg gehen, eine Allianz mit anderen Staaten bilden. Wir können finanzieren, solche Waffen stationieren, dürfen sie nur nicht selbst herstellen und einen Einsatz selbst führen." Planung heiße eben auch Eventualplanung. "Ein Staat der wehrhaft sein will, muss sich Denkräume schaffen, wo auch das unwahrscheinliche, aber gefährliche mitgedacht wird", erklärte der CDU-Politiker.
Kiesewetter: "Thema wird nur mit der Kneifzange angefasst"
Sollte es zu einem Griff der USA nach Grönland kommen, könnte neben einem Bruch der Nato auch der bisherige Atomschirm der USA für Deutschland zur Disposition stehen. "Das Thema wird nur mit der Kneifzange angefasst, wie ein rohes Ei. Aber wir müssen uns damit beschäftigen, gerade auch mit Blick auf ein Grönland-Szenario und seine Folgen für die Nato und das Verhältnis zu den USA", sagte Kiesewetter.
Scharfer Widerspruch kam von Rolf Mützenich. "Selbst bei einer indirekten Beteiligung, ob finanziell oder auch bei der Lagerung solcher Waffen, wäre das nicht mit dem Atomwaffensperrvertrag und dem 2+4-Vertrag zu vereinbaren", konterte der SPD-Außenpolitiker. Deutschland dürfe bei allen Herausforderungen durch das Vorgehen der USA nicht die Entwicklung unterstützen, dass immer mehr Staaten nach eigenen Atomwaffen strebten. Der SPD-Politiker plädierte dafür, stattdessen die Rüstungskontrolle "unbedingt" durch Verhandlungen und Diplomatie wieder zu stärken, "auch wenn sich die internationalen Kontrollregimes gerade auflösen".