Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 03:37 Ukrainischer Geheimdienst: Russland streicht aus Finanznot Agrarsubventionen +++
Angesichts seines wachsenden Haushaltsdefizits will Russland die staatliche Unterstützung für seine Agrarindustrie reduzieren - einen der wenigen Sektoren, die die Behörden als strategische Priorität eingestuft hatten.Das berichtet Ukrinform unter Berufung auf den Auslandsgeheimdienst der Ukraine. Das Landwirtschaftsministerium der Russischen Föderation hat demnach einen Resolutionsentwurf vorbereitet, der die Logik der Subventionierung des Sektors hin zu strikter Sparsamkeit umgestaltet. Das Dokument sehe die Reduzierung oder vollständige Abschaffung von Subventionen für landwirtschaftliche Technologieprojekte, die Kürzung der Mittel für Bodenschutz- und Umweltschutzmaßnahmen sowie die Einstellung der Unterstützung für Projekte zur Weiterverarbeitung von Getreide und Milch vor.
+++ 02:10 Ukraine: Russen töten ihre eigenen Soldaten während Oster-Waffenruhe +++
Russische Streitkräfte haben am Samstag versehentlich drei ihrer eigenen Leute getötet, als sie eine Evakuierung verwundeter Soldaten nahe Chasiv Jar in der Oblast Donezk während der eigentlich geltenden Oster-Waffenruhe mit Drohnen angriffen. Das berichtet der "Kyiv Independent" mit Verweis auf die 24. Separate Mechanisierte Brigade der Ukraine. "Sie bewegten sich von der Kontaktlinie in den rückwärtigen Bereich, unbewaffnet, mit Anzeichen medizinischer Versorgung und an Krücken - in Übereinstimmung mit den Konventionen und den Waffenstillstandsbedingungen", schildert die Brigade das Geschehen. Was die Angreifer nicht gewusst hätten: Bei den verwundeten Soldaten handelte es sich um russische Soldaten, die einen Tag zuvor in Gefangenschaft genommen worden waren. Sie wurden laut der ukrainischen Armee zuerst evakuiert, um Russlands Bereitschaft zur Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstands zu testen.
+++ 00:49 Grüne werfen Bundesregierung zu laxen Umgang mit kritischer Infrastruktur vor +++
Die Bundesregierung soll Übernahmen sicherheitsrelevanter und strategisch wichtiger Unternehmen durch ausländische Investoren aus Sicht der Grünen sehr viel strenger prüfen als bisher. Das geht aus dem Entwurf eines Entschließungsantrag hervor, den die zweitgrößte Oppositionsfraktion in dieser Woche in den Bundestag einbringen will. "Die nationale Sicherheit steht mehr denn je auf dem Spiel", heißt es in dem Papier, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. "Anstatt aus der fatalen Abhängigkeit von russischem Gas zu lernen, begibt sich Deutschland sehenden Auges in eine neue, asymmetrische Abhängigkeit." Im Blick haben die Grünen unter anderem Investoren, die vor allem die "America-First-Interessen" von US-Präsident Donald Trump verfolgen.
+++ 00:02 Selenskyj zu Ungarn-Wahl: "überwältigender Sieg" von Magyar +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem bisherigen ungarischen Oppositionsführer Peter Magyar zu seinem "überwältigenden Sieg" bei der Parlamentswahl gratuliert. Es sei wichtig, dass sich ein konstruktiver Ansatz durchsetze, schreibt Selenskyj am späten Abend auf der Plattform X. Die Ukraine habe stets gute nachbarschaftliche Beziehungen zu allen europäischen Staaten angestrebt und sei bereit, ihre Zusammenarbeit mit Ungarn zu vertiefen. Selenskyj schreibt weiter, Kiew sei zu gemeinsamer konstruktiver Arbeit zum Wohle beider Nationen bereit. Europa und alle europäischen Nationen müssten gestärkt werden, Millionen von Europäern wünschten sich Zusammenarbeit und Stabilität.
+++ 22:44 Von der Leyen zu Parlamentswahl in Ungarn: "Ungarn hat Europa gewählt" +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Sieg der Oppositionspartei bei den Parlamentswahlen in Ungarn begrüßt. "Ungarn hat Europa gewählt", erklärt von der Leyen am Abend im Onlinedienst X. Das Land kehre "auf seinen europäischen Weg zurück". "Heute Abend schlägt das Herz Europas in Ungarn stärker", schreibt von der Leyen. "Die Union wird stärker." Zuvor hatte der langjährige Regierungschef Viktor Orban seine Niederlage bei der Parlamentswahl eingestanden. Sein Herausforderer Peter Magyar teilte mit, Orban habe ihn angerufen und ihm zum Wahlsieg gratuliert. Orban hatte Ungarn die letzten 16 Jahre ununterbrochen regiert. Während dieser Zeit lag er immer wieder mit Brüssel über Kreuz. Orban nutzte sein Veto auf EU-Ebene immer wieder, um Vorhaben zu blockieren, insbesondere Hilfen für die Ukraine oder Sanktionen gegen Russland.
+++ 22:12 Kiew: Russland "hält Waffenruhe grundsätzlich ein" - aber 7696 Verstöße registriert +++
Seit Beginn der Osterwaffenruhe hat die Ukraine nach Angaben des ukrainischen Generalstabs 7696 russische Verstöße registriert. Darunter seien 1355 Artilleriebeschüsse, 115 Sturmangriffe sowie 6226 Drohnenangriffe – davon 4549 FPV-Drohnen. Raketen- und Luftangriffe sowie Shahed-Drohnen seien seit Beginn der Feuerpause hingegen nicht eingesetzt worden. Der Generalstab stellt fest, dass Russland die Waffenruhe "grundsätzlich einhält", aber an einzelnen Frontabschnitten weiter kämpft. Die ukrainischen Streitkräfte hielten die Feuerpause ein, erwiderten aber russisches Feuer.
+++ 20:56 Kiew rechnet mit weiterem Gefangenenaustausch nächste Woche +++
Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Budanow, rechnet noch vor Ende kommender Woche mit einem weiteren Gefangenenaustausch. "Ich hoffe, dass es gegen Ende der Woche noch eine weitere Phase geben wird. Es handelt sich um rein bürokratische Formalitäten", sagt er gegenüber dem Sender Nowosti.Live. Am Samstag hatten Russland und die Ukraine je 175 Soldaten und sieben Zivilisten ausgetauscht.
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