Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:30 Selenskyj warnt vor Flächenbrand im Nahen Osten +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor den Gefahren eines Flächenbrands im Nahen Osten für Europa. "Die Feinde der Freiheit sind sehr daran interessiert, die freie Welt an eine zweite Front zu bringen", sagt Selenskyj in einer Videoansprache beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in Brüssel. Man müsse das Szenario klar erkennen und ihm gemeinsam entgegentreten. "Je eher im Nahen Osten Sicherheit herrscht, desto eher werden wir hier - in Europa - Sicherheit wiederherstellen."

+++ 22:22 Liberaler Politiker Jawlinski bei Putin im Kreml +++
Wenige Monate vor der Präsidentenwahl in Russland hat der altgediente liberale Politiker Grigori Jawlinski im Kreml mit Staatschef Wladimir Putin gesprochen. Das bestätigt Jawlinskis Partei Jabloko in Moskau. Es sei bei dem Treffen aber nicht um die Wahl 2024 gegangen, wird betont. Jawlinski sei dafür eingetreten, den Krieg gegen die Ukraine sofort zu beenden. Er selbst sei jederzeit bereit, an Verhandlungen mit Kiew teilzunehmen. Kremlsprecher Dmitri Peskow will sich nicht zu dem Treffen äußern. Langzeitpräsident Putin hat seine Kandidatur für 2024 zwar noch nicht erklärt. Doch es wird damit gerechnet, dass er weiter an der Macht bleiben will. Die staatliche Steuerung der Wahl lässt etwas anderes als einen Sieg Putins kaum zu.

+++ 21:44 Russland nennt Ukraine-Konferenz in Malta "kontraproduktiv" +++
Russland bezeichnet die von Kiew organisierte Ukraine-Konferenz im EU-Mitgliedstaat Malta am kommenden Wochenende als "offen anti-russische Veranstaltung". "Solche Konferenzen haben keinerlei Perspektive und sind schlichtweg kontraproduktiv", sagt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa in Moskau. Die Konferenz in Malta habe "nichts mit der Suche nach einer Friedenslösung zu tun", fügt sie hinzu. Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes haben mittlerweile 60 Länder ihre Teilnahme zugesagt. "Das Treffen ist ein starkes Zeichen, dass die Einheit um die Ukraine herum stark ist", sagt der Stabschef des Präsidialamtes, Andrij Jermak, im ukrainischen Fernsehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt für seinen Zehn-Punkte-Friedensplan, der den Rückzug der russischen Soldaten aus der gesamten Ukraine vorsieht.

+++ 20:54 Washington: Russland tötet eigene Soldaten bei Befehlsverweigerung +++
Die US-Regierung wirft Russland vor, eigene Soldaten im Fall der Befehlsverweigerung in der Ukraine zu exekutieren. "Wir haben Informationen, dass das russische Militär tatsächlich Soldaten exekutiert, die sich weigern, Befehle zu befolgen", sagt der Kommunikationsberater des nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington. Außerdem gehe man davon aus, dass russische Kommandeure damit drohen würden, ganze Einheiten zu exekutieren, sollten diese versuchen, sich vor ukrainischem Beschuss zurückzuziehen, sagt Kirby weiter. "Russlands mobilisierte Streitkräfte sind nach wie vor unzureichend ausgebildet, unzureichend ausgerüstet."

+++ 20:18 Kiew dementiert Berichte über Sperrung des Schwarzmeer-Korridors +++
Die ukrainische Regierung dementiert Berichte über eine angebliche Sperrung des Schiffskorridors im Schwarzen Meer. "Alle bestehenden Routen, die von der ukrainischen Marine eingerichtet wurden, sind gültig und werden von zivilen Schiffen genutzt", teilt das Infrastrukturministerium in Kiew mit. In den drei Schwarzmeerhäfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj würden derzeit 23 Schiffe beladen. Mit dem Schiffskorridor trotzt die Ukraine einer russischen Seeblockade. Moskau will seit dem Ende des Getreideabkommens im Juli Schiffsverkehr in und aus der Ukraine über das Schwarze Meer verhindern. Allerdings hat die Ukraine in den letzten Monaten durch Beschuss der besetzten Halbinsel Krim die russischen Kräfte so weit abgedrängt, dass deren Flugzeuge und Schiffe kaum noch im westlichen Schwarzen Meer operieren können.

+++ 19:51 Ukraine will heimische Munitionsproduktion steigern +++
Die Ukraine will nach eigenen Angaben die heimische Produktion von Munition durch Einbeziehung von Privatfirmen steigern. Das teilt der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, mit. "Sie (die Unternehmen) haben die entsprechende Technik bestellt, einige Geräte werden bereits in geschlossenen Bereichen der Unternehmen installiert und wir werden in naher Zukunft eine Steigerung unserer eigenen Produktion erleben", so Danilow im nationalen Fernsehen.

+++ 19:08 USA kündigen 150 Millionen Dollar neuer Militärhilfe an +++
Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärhilfe zur Verfügung. Das neue Paket in Höhe von 150 Millionen US-Dollar (rund 142 Millionen Euro) umfasse unter anderem AIM-9-Raketen für ein Luftverteidigungssystem, Stinger-Raketen und Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, kündigt die US-Regierung an. Das Pentagon fordert den Kongress gleichzeitig auf, neue Mittel für die Unterstützung der Ukraine zu genehmigen. US-Präsident Joe Biden hatte dort zuletzt mehr als 60 Milliarden US-Dollar für das von Russland angegriffene Land beantragt. Es ist aber mehr als offen, ob der Kongress dieser Bitte nachkommen wird. Die Zusagen der USA für Militärhilfen seit dem Beginn des Kriegs liegen dem Pentagon zufolge bei rund 44 Milliarden US-Dollar.

+++ 18:21 Russland: Ukrainischer Agent kurz vor Sprengstoff-Zündung getötet +++
Der russische Geheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen mutmaßlichen ukrainischen Agenten kurz vor dem Zünden eines Sprengsatzes getötet. Dabei habe es sich um einen Russen gehandelt, der der Ukraine zuvor Informationen über Militäreinrichtungen und die Energieinfrastruktur geliefert habe, teilt der FSB mit. Der Mann habe bei seiner Festnahme in der Region Twer etwa 180 Kilometer nordwestlich von Moskau bewaffneten Widerstand geleistet und sei "neutralisiert" worden, heißt es. Er habe einen Sprengsatz und eine Granate bei sich gehabt und habe eine Militäreinrichtung angreifen wollen. Die Angaben lassen sich nicht verifizieren.

+++ 17:47 Ungarns Außenminister wettert gegen Russland-Sanktionen +++
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat eine Konferenz des OVKS-Bündnisses besucht. Unter anderem lauscht er dort seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Später spricht er auch selbst und äußert sich klar gegen die Russland auferlegten Sanktionen im Rahmen des Angriffs auf die Ukraine.

+++ 17:13 Ukrainischer Geheimdienst: Auto mit FSB-Agenten in Berdjansk explodiert +++
Ein mit russischen FSB-Agenten besetztes Auto ist nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR) in der Stadt Berdjansk in der Region Saporischschja explodiert. Demnach sind die vier Agenten von "Vertretern der ukrainischen Widerstandsbewegung“ "liquidiert" worden. Unter den Fahrzeuginsassen befand sich laut HUR ein "russischer Kriegsverbrecher, der lokale Bürger der Ukraine brutal folterte". Die Explosion soll sich bereits am Montag ereignet haben. Die Angaben lassen sich nicht verifizieren.

+++ 16:48 Ukraine bringt Kinder aus Region um Kupjansk in Sicherheit +++
Die ukrainischen Behörden ordnen angesichts der russischen Offensive in der Region der Stadt Kupjansk an, Kinder aus zehn Ortschaften in Sicherheit zu bringen. "Die Militärverwaltung der Region Charkiw plant verpflichtend alle Kinder aus zehn Ortschaften im Sektor von Kupjansk zu evakuieren", erklärt das ukrainische Ministerium für eine Wiedereingliederung der besetzten Gebiete. Die Anordnung betrifft rund 275 Minderjährige aus Kupjansk und Umgebung. Die russischen Truppen stehen rund zehn Kilometer vor Kupjansk. Ein Durchbruch ist der russischen Armee, die bei den Kämpfen schwere Verluste erleidet, bislang nicht gelungen.

+++ 16:22 Arbeiten an finnischem Zaun an Grenze zu Russland kommen voran +++
In Finnland schreiten die Arbeiten an einem geplanten Zaun an der Grenze zu Russland voran. Der Bau eines schätzungsweise drei Kilometer langen Testmodells in der Nähe des Grenzübergangs Imatra sei mit leichter Verzögerung mittlerweile abgeschlossen worden, die Pilotphase geglückt und die Umsetzung der nächsten Phase bereits im Gange, teilt der finnische Grenzschutz mit. Die gesammelten Erfahrungen könnten nun in den weiteren Phasen des Zaunbaus genutzt werden. Derzeit werde an einem vier Kilometer langen Zaunabschnitt am Grenzübergang Salla gebaut. Der geplante Grenzzaun soll keinen neuen Eisernen Vorhang darstellen, sondern den Grenzschützern vielmehr die Überwachung der Grenze an strategisch wichtigen Punkten etwa in der Nähe der Übergänge erleichtern, vor allem in Südostfinnland. Als Nächstes sollen zwölf Streckenabschnitte mit einer Gesamtlänge von rund 70 Kilometern errichtet werden.

+++ 15:50 Russland will Militäretat drastisch erhöhen +++
Russland plant die Erhöhung seines Militärbudgets auf fast ein Drittel des Gesamthaushalts. Nach Aussagen von Finanzminister Anton Siluanow bei einer Plenarsitzung des Parlaments soll der Verteidigungsetat 2024 auf 10,8 Billionen Rubel (etwa 110 Milliarden Euro) ansteigen. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben im kommenden Jahr auf geplant 36,7 Billionen Rubel (370 Milliarden Euro). Der Sieg sei das Hauptziel, worauf das Staatsbudget und die Staatsressourcen fokussiert werden müssen, sagt Siluanow. Im laufenden Jahr war nur etwa die Hälfte dieses Geldes für den Verteidigungshaushalt geplant. Medienangaben zufolge wurde diese Summe allerdings schon zur Jahresmitte überschritten und das Militärbudget deutlich aufgestockt.

+++ 15:20 Gebürtiger Russe in Schweden von Spionage-Vorwurf freigesprochen +++
Ein gebürtiger Russe ist in Schweden von Spionage-Vorwürfen freigesprochen worden. Das Amtsgericht Stockholm sprach den 60-Jährigen unter anderem von Anschuldigungen der schwerwiegenden illegalen Geheimdiensttätigkeiten gegen den schwedischen Staat sowie gegen eine fremde Macht - in diesem Fall die USA - frei. Der Mann habe zwar größtenteils so gehandelt, wie von der Staatsanwaltschaft behauptet, erklärt das Gericht. In dem Verfahren sei jedoch nichts anderes herausgekommen, als dass es dabei nur um die Anschaffung von Technik gegangen sei. Es habe nicht darauf abgezielt, Informationen zu beschaffen, die Spionage darstellen könnten. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, mithilfe seines Unternehmens zwischen 2013 und 2022 heimlich und mit betrügerischen Mitteln technische Informationen und Produkte aus dem Westen für den russischen Staat und den russischen Militärgeheimdienst GRU besorgt zu haben.

+++ 14:48 Orban "stolz" auf seine "Friedensstrategie" mit Putin +++
Ungarns Regierungschef Viktor Orban verbietet sich Kritik an seinem jüngsten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er sei "stolz" auf seine "Friedensstrategie", sagt Orban bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. Ungarn sei das einzige Land in Europa, das für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine eintrete. "Darauf sind wir stolz", fügt er hinzu. "Wir haben eine Friedensstrategie. Deshalb wollen wir alle Kommunikationskanäle offen halten", sagt Orban weiter. Er hatte Putin vor fast zehn Tagen am Rande eines China-Besuchs getroffen. Ungarn ist das einzige EU-Land, das ungeachtet des russischen Angriffskriegs seinen Gasbezug aus Russland nicht reduziert hat.

+++ 14:21 Slowakei will auch auf EU-Ebene neue Russland-Sanktionen und Ukraine-Hilfen verhindern +++
Der neu ernannte Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, wird Medienberichten zufolge beim EU-Gipfel keine weitere Militärhilfe für die Ukraine und keine neuen Sanktionen gegen Russland unterstützen. Das sagt Fico vor seiner Abreise nach Brüssel dem slowakischen Nachrichtenportal "Dennik N" zufolge. Die Internetseite der Zeitung "Prawda" meldet, Fico werde keinen Russland-Sanktionen gutheißen, bevor nicht ihre Auswirkungen auf sein Land ermittelt worden seien. Fico war am Mittwoch zum Ministerpräsidenten des an die Ukraine grenzenden EU- und NATO-Landes ernannt worden. Aus der Opposition heraus hatte er seinen von pro-russischen Äußerungen geprägten Wahlkampf im Sommer stark auf ein Ende von Waffenlieferungen an die Ukraine ausgerichtet und deren Stopp durch die Slowakei heute verkündet (siehe Eintrag um 13.01 Uhr).

+++ 13:50 Weichert zu Chmelnyzkyj-Beschuss: "Atomkraftwerk liegt nur 220 Kilometer von EU-Grenzen" +++
Das große ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja bereitet Beobachtern schon lange Sorgen. Nun gerät ein AKW in den Fokus, das noch wesentlich näher an der EU liegt, wie ntv-Reporter Jürgen Weichert berichtet. In Chmelnyzkyj gibt es offenbar Beschuss, ob dieser direkt dem Kraftwerk galt, ist jedoch unklar.

+++ 13:27 Gouverneur von Cherson appelliert an Eltern, ihre Kinder zu evakuieren +++
Nach dem Tod eines 13 Jahre alten Teenagers durch russischen Beschuss in der Südukraine (siehe Eintrag von 08.25 Uhr) ruft der Gouverneur der Region Cherson Eltern dazu auf, ihre Kinder aus dem Gebiet zu evakuieren. "Sorgen Sie für ihre Sicherheit! Ihr seht, wie intensiv der Beschuss ist", schreibt Oleksandr Prokudin auf Telegram. Cherson war kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs Anfang 2022 besetzt worden. Rund acht Monate später befreiten ukrainische Truppen einen Teil der Region wieder - darunter auch die gleichnamige Gebietshauptstadt Cherson. Seitdem greifen russische Soldaten dort immer wieder an. Den ukrainischen Behörden zufolge warf die russische Luftwaffe allein am Mittwoch insgesamt 35 gelenkte Flugbomben auf die Region ab.

+++ 13:15 Drohnenmotoren an Russland geliefert: Haftbefehl gegen Unternehmer aus Kassel +++
Ein Unternehmer aus dem Raum Kassel soll trotz des Angriffskriegs Motoren für militärisch genutzte Drohnen nach Russland geliefert und damit gegen Sanktionsbestimmungen verstoßen haben. Das Zollkriminalamt vollstreckte am Mittwoch einen Haftbefehl gegen den Mann, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und die Generalzolldirektion in Bonn erklären. Zudem wurden sechs Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Gegen den Beschuldigten wird demnach wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz ermittelt. Er soll in den Jahren 2022 und 2023 Modellflugzeugmotoren, elektronische Bauteile und anderes Material über einen Zwischenempfänger im chinesischen Hongkong an ein im russischen Sankt Petersburg ansässiges Unternehmen geliefert haben. Diese Firma sei einem Mitgesellschafter des tatverdächtigen Unternehmers zuzurechnen. Die Modellflugzeugmotoren werden den Ermittlungen zufolge unter anderem in russischen Aufklärungsdrohnen vom Typ Orlan 10 eingesetzt.

+++ 13:01 Neue slowakische Regierung stoppt Militärhilfe für die Ukraine +++
Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico verkündet einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine. "Wir betrachten die Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe, wir werde keine Waffen mehr an die Ukraine liefern", sagt Fico vor den Abgeordneten des neu gewählten Parlaments in Bratislava. Der Linkspopulist Fico hatte das Ende der Militärhilfen für die Ukraine zuvor im Wahlkampf angekündigt. Seine Koalitionsregierung mit einer ultrarechten Partei und einer Linkspartei war am Mittwoch vereidigt worden.

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+++ 12:34 Munz über gefallene Soldaten: "Medien rechnen aus Renten russische Opferzahlen hoch" +++
Die Ukraine behauptet, fast 300.000 russische Soldaten seien im Krieg gefallen oder verwundet worden. Offizielle Angaben Moskaus gibt es dazu nicht. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet vom Versuch russischer Medien, aus den Rentenzahlungen Rückschlüsse zu ziehen.

+++ 12:08 Lage um umkämpfte Stadt Awdijiwka verschärft sich +++
Bei der umkämpften Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine verschärft sich die Lage für Kiews Truppen. "Hier findet eine Schlacht statt, in die der (russische) Feind seine Hauptkräfte wirft", schreibt der gut im Militär vernetzte Journalist Jurij Butussow bei Telegram. Russisches Militär hat nach seinen Angaben entlang eines Eisenbahndamms nördlich der Stadt ein Gebiet von etwa einem Kilometer Breite erobert. Vorstöße über den Damm werden in Richtung der Dörfer Stepowe und Berdytschi und das Gelände der stadtprägenden Koksfabrik erwartet. Verschiedenen Quellen zufolge hat sich der ukrainisch kontrollierte Nachschubkorridor auf sechs bis acht Kilometer verringert.

+++ 11:45 Berater: Vorerst keine Transporte durch Getreide-Korridor mehr +++
Eine Beratungsfirma berichtet von einer Unterbrechung des Schiffsverkehrs durch den von der Ukraine eingerichteten Korridor im Schwarzen Meer. Grund sei, dass die ukrainische Regierung militärirische Risiken sehe, teilt die in Kiew ansässige Beratungsfirma Barva Invest auf Telegram mit. Der Verkehr zu und von den Häfen werde deshalb am heutigen Donnerstag ausgesetzt. Der Stopp könnte aber auch verlängert werden, so das Unternehmen. Die ukrainischen Behörden haben bislang keine Stellungnahme abgegeben. Die Ukraine hatte den Korridor eingerichtet, nachdem sich Russland im Sommer aus dem Getreide-Abkommen für sichere Exporte über das Schwarze Meer zurückgezogen hatte.

+++ 11:18 Selenskyj dankt Drohnen-Piloten für "Treffsicherheit" und zeigt erfolgreiche Einsätze +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt auf der Plattform X, vormals Twitter, ein Video, das angebliche, erfolgreiche ukrainische Drohnenangriffe in der Nähe von Tawrija in der Oblast Saporischschja zeigen soll. Darauf zu sehen sind mehrere Explosionen von mutmaßlich russischen Militärfahrzeugen. Zu dem Video schreibt Selenskyj: "Unsere Drohnenangriffe auf militärische Ziele. Danke, Krieger, für eure Treffsicherheit! Macht weiter so!"

+++ 10:50 US-Experten: Russland schafft es nicht, genügend Soldaten für neue Formationen zu rekrutieren +++
Russland wird nach Einschätzung der Experten des Institute for the Study of War (ISW) nicht in der Lage sein, genügend Personal für seine geplanten Militär-Formationen zu rekrutieren. Das schreibt der US-Thinktank in seinem aktuellen Lagebericht. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, erklärte demnach am Mittwoch, dass täglich mehr als 1600 Personen einen Dienstvertrag unterschrieben und seit dem 1. Januar dieses Jahres 385.000 Personen den russischen Streitkräften beigetreten seien. Medwedew kündigte darüber hinaus an, dass Russland im Rahmen einer groß angelegten Militärreform bis 2024 neue militärische Formationen aufstellen wolle, darunter 19 Brigaden, 49 Regimenter und eine Flottille. Das ISW hält es jedoch für höchst unwahrscheinlich, dass Russland in der Lage sein werde, diese Verbände in ihrer vollen benötigten Stärke aufzustellen.

+++ 10:21 London: Nordkoreanische Munition ist in russischen Depots angekommen +++
Die britischen Geheimdienste sind "so gut wie sicher", dass trotz anderslautender Angaben Russlands inzwischen nordkoreanische Munition die Munitionsdepots im Westen Russlands erreicht hat. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht hervor, den das britische Verteidigungsministerium auf X, vormals Twitter, veröffentlicht hat. Die besagten Depots unterstützten die russischen Militäroperationen in der Ukraine. Sollte Nordkorea den jüngsten Umfang und das Tempo der militärischen Lieferungen - mehr als 1000 Container in den vergangenen Wochen - beibehalten, sei das Land auf dem besten Weg, neben dem Iran und Belarus einer der wichtigsten ausländischen Waffenlieferanten Russlands zu werden.

+++ 10:07 Gouverneur: Sechs ukrainische Drohnenangriffe in Grenzregion Belgorod +++
Nach Angaben des Gouverneurs der russischen Region Belgorod haben in den vergangenen 24 Stunden sechs ukrainische Drohnen das grenznahe Gebiet angegriffen. Wjatscheslaw Gladkow zufolge wurde dabei niemand verletzt, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS. In dem Dorf Tishanka sei infolge des Angriffs allerdings Kommunikationsinfrastruktur beschädigt worden, schreibt Gladkow in seinem Telegram-Kanal.

+++ 09:39 Ukrainische Streitkräfte: Russen versuchen Awdijiwka einzukesseln +++
Die russische Armee versucht laut ukrainischen Angaben weiterhin, die umkämpfte Kleinstadt Awdijiwka einzukreisen und setzt dafür auch Flugzeuge ein. Das berichtet die Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den Sprecher des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte, Andrij Kowaliow. Die Verteidigung halte und die ukrainischen Soldaten fügten "dem Feind erhebliche Verluste zu", wird der Sprecher zitiert. 15 Offensivaktionen der Russen seien in den Gebieten Stepowe, Awdijiwka, Tonenke und Sjewerne in der Region Donezk, abgewehrt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 09:13 Bericht: EU-Staaten verfehlen Ziel bei Lieferung von Artilleriemunition an Kiew +++
Die Europäische Union ist offenbar mit ihren Plänen in Verzug, der Ukraine bis März eine Million Artilleriegranaten zu liefern. Das berichtet die Nachrichtenagentur "Bloomberg" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Anfang des Jahres hatte sich die EU verpflichtet, die Artilleriemunition über einen Zeitraum von zwölf Monaten an die Ukraine zu liefern. Zunächst sollte dies laut dem Bericht durch einen Rückgriff auf vorhandene Bestände erfolgen, dann durch gemeinsame Beschaffungsverträge und den Ausbau der industriellen Kapazitäten. Nach mehr als der Hälfte der Zeit habe die Initiative bisher etwa 30 Prozent des Ziels erreicht und drohe, gemessen am Umfang der bisher unterzeichneten Verträge, ihr Ziel zu verfehlen, schreibt "Bloomberg" mit Verweis auf anonyme Gesprächspartner und Dokumente. Mehrere Mitgliedsstaaten sollen demnach um eine Verlängerung der Frist gebeten haben. Eine offizielle Bestätigung dessen liegt nicht vor.

+++ 08:50 Selenskyj kapituliert, Putin erklärt Frieden: Deepfakes beeinflussen Kriegsberichterstattung +++
Deepfake-Videos in den sozialen Medien sind zu einer Art Kriegswaffe geworden, die das Vertrauen untergräbt und Verschwörungstheorien während Russlands Angriffskrieg schürt. Zu diesem Schluss kommt eine Studie von Wissenschaftlern des University College Cork in Irland. "Zum ersten Mal haben wir Deepfake-Propaganda und Fehlinformationen gesehen, die versucht haben, einen Krieg zu beeinflussen", schreiben die Forscher. Deepfakes heißen Verfahren, mit denen digitale Medien wie Bilder, Videos und Audiodateien manipuliert werden können. Sie gaukeln Zuschauern Ereignisse vor, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben. In der Studie wurden fast 5000 Tweets auf X (ehemals Twitter) in den ersten sieben Monaten des Jahres 2022 analysiert, um zu untersuchen, wie Menschen auf gefälschte Online-Inhalte reagieren. Die Autoren fanden heraus, dass Deepfakes tatsächlich das Vertrauen der Zuschauer in die Echtheit von kriegsbezogenem Filmmaterial untergraben. Das führe zu einem Vertrauensverlust in alle angesehenen Inhalte. Ein bekannter Deepfake, der im Krieg eingesetzt wurde, war demnach ein Video, das fälschlicherweise die Kapitulation von Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Russland zeigte. Ein anderes zeigte den russischen Diktator Wladimir Putin, der den Frieden erklärt.

+++ 08:25 Zwei Menschen sterben bei russischen Angriffen in Cherson +++
Bei russischen Angriffen in der Oblast Cherson sind in den vergangenen 24 Stunden zwei Menschen, darunter ein 13-jähriger Junge, getötet und vier verletzt worden. Das berichtet der "Kyiv Independent" unter Berufung auf den Gouverneur der Region, Oleksandr Prokudin. Bei den Angriffen wurde demnach eine Vielzahl von Waffen eingesetzt, darunter Panzer, mehr als 350 Mörsergranaten, Artillerie, Luftangriffe und Drohnen. Sie hätten auf Wohngebiete in der Oblast gezielt.

+++ 07:57 Ukraine will 29 russische Panzer an einem Tag zerstört haben +++
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden weitere 29 russische Panzer zerstört. Seit Beginn des Krieges wurden demnach insgesamt 5141 Panzer des Gegners außer Gefecht gesetzt, wie der Generalstab in seinem täglichen Bericht über die Verluste der Invasionstruppen schreibt. Binnen eines Tages seien zudem 810 Soldaten "eliminiert" worden. Die Zahl der russischen Kämpfer, die entweder getötet oder durch eine schwere Verletzung nicht mehr am Kriegsgeschehen teilnehmen können, belaufe sich nunmehr auf 297.120. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Russland hält sich mit Daten über eigene Verluste äußerst bedeckt.

+++ 07:23 ISW: Kadyrow wird zwischen muslimischer Wählerschaft und russisch-orthodoxer Kirche zerrieben +++
Die Unterstützung des Kremls für die ultranationalistische russisch-orthodoxe Religion und Ideologie macht es dem tschetschenischen Staatschef Ramsan Kadyrow nach Einschätzung des Institute for the Study of War (ISW) schwer, seine tschetschenisch-muslimische Wählerschaft anzusprechen und gleichzeitig die Gunst des Kremls zu erhalten. Zwar unterstütze er den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der sich stets als wahrer Beschützer des orthodoxen christlichen Glaubens präsentiert, gleichzeitig befinde Kadyrows sich in der Rolle eines überzeugten Vertreters der islamischen Werte. In diesem Zusammenhang nennen die US-Experten Kadyrows Sohn Adam, der vor Kurzem einen innenpolitischen Aufschrei in Russland gegen seinen Vater auslöste. Dieser hatte Filmaufnahmen gezeigt, auf denen zu sehen war, wie Adam einen Häftling verprügelt, der beschuldigt wurde, den Koran verbrannt zu haben. Am Dienstag wurde der Sohn für die Entwicklung der "interethnischen und interregionalen Einheit" und die Stärkung traditioneller islamischer Werte ausgezeichnet - von den Präsidenten der muslimisch geprägten russischen Republiken Tatarstan und Karatschai-Tscherkessien. Dieses Ereignis nahm Kadyrow zum Anlass, um Adam erneut zu loben. Gleichzeitig versuchte der Machthaber dem ISW zufolge durch die öffentliche Ankündigung der Eröffnung einer orthodoxen Kirche in Tschetschenien die Wogen zu glätten.

+++ 06:55 EU nimmt russischen Diamantenhandel ins Visier +++
In der EU wird an einem zwölften Paket mit Sanktionen gegen Russland gearbeitet. Wie ranghohe EU-Beamte in Brüssel sagen, gibt es Pläne für die Beschränkung des Handels mit Diamanten aus Russland. Zudem könnte es unter anderem ein Importverbot für Aluminium geben sowie Exportbeschränkungen für weitere Güter, die sich zivil und militärisch nutzen lassen. Es sei unglaublich, was für Bauteile von den Ukrainern in russischen Raketen gefunden würden, sagt ein Beamter zu Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Manchmal würden Mikrochips entdeckt, die normalerweise in Kühlschränken verbaut seien. Genau auf dieses Problem weist auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hin. Die neuen EU-Sanktionen sollen im Idealfall noch dieses Jahr beschlossen werden. Schon länger gibt es weitreichende Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter aus Russland. Dazu kommen Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.

+++ 06:29 Kaum Veränderungen an der Front - aber vereinzelte Vorstöße beider Kriegsparteien +++
An der fast 1000 Kilometer langen Front im Osten und Süden der Ukraine gibt es nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zwar schwere Gefechte, aber kaum Veränderungen. Die ukrainische Armee habe russische Sturmangriffe bei den Orten Kupjansk, Lyman, Bachmut und Awdijiwka zurückgeschlagen, hieß es im Lagebericht für Mittwoch. Ihrerseits setze die Ukraine Angriffe bei Bachmut im Osten und Werbowe im Süden fort. Die Militärangaben sind nicht unabhängig überprüfbar. Der Kiewer Generalstab äußerte sich nicht zu angeblichen ukrainischen Vorstößen auf dem russisch besetzten Dnipro-Ufer im südlichen Gebiet Cherson. Davon berichteten Militärblogger. Wie das Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Lagebericht schreibt, rückten die ukrainischen Streitkräfte im Westen der Oblast Saporischschja geringfügig vor. Aus veröffentlichten geolokalisierten Aufnahmen gehe zudem hervor, dass die ukrainischen Streitkräfte westlich von Robotyne weitere geringfügige Vorstöße machten. Die russischen Streitkräfte führten laut dem US-Thinktank dagegen Offensivoperationen in der Nähe von Awdijiwka durch und erzielten einen bestätigten Vorstoß.

+++ 06:01 "Druck auf den Terrorstaat": Selenskyj fordert schärfere Techniksanktionen +++
Vor dem EU-Krisengipfel (siehe Eintrag um 01.44 Uhr) fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schärfere Techniksanktionen gegen den Angreifer Russland. "Die Sanktionen gegen Russland müssen ausgeweitet und verstärkt werden", sagt Selenskyj in einer Videoansprache. Genau dies werde er den EU-Staats- und Regierungschefs sagen. Der ukrainische Präsident soll per Video zu dem Treffen zugeschaltet werden. In den Kampfdrohnen und Raketen, die Russland gegen die Ukraine einsetze, seien viele Teile aus anderen Ländern verbaut, auch von westlichen Firmen, so Selenskyj. Moskau könne die Sanktionen zu leicht umgehen. Jeder russische Angriff auf die ukrainische Infrastruktur sei "ein Beleg dafür, dass der Druck auf den Terrorstaat nicht ausreicht".

+++ 05:30 Mehrere Länder verurteilen nordkoreanische Waffenlieferungen an Russland +++
Südkorea, Japan und die USA verurteilen die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung durch Nordkorea an Russland. "Solche Waffenlieferungen, von denen wir inzwischen mehrere bestätigt haben, werden die Zahl der Opfer des russischen Angriffskrieges erheblich erhöhen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Nordkorea suche im Gegenzug für die Waffenlieferungen militärische Unterstützung von Russland, um seine eigenen militärischen Fähigkeiten zu verbessern. Jegliche Waffengeschäfte mit Nordkorea würden jedoch gegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen, für die die Regierung in Moskau selbst gestimmt habe, heißt es weiter. Nordkorea und Russland hatten sich bei einem Treffen ihrer Staatschefs im September zu einer engeren militärischen Zusammenarbeit verpflichtet. Beide Länder haben Waffenlieferungen Nordkoreas für den Einsatz gegen die Ukraine stets bestritten.

+++ 03:56 Selenskyj: Russland griff wahrscheinlich Kernkraftwerk mit Drohnen an +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft Russland vor, mit einer Drohnenattacke wahrscheinlich auf das Atomkraftwerk Chmelnyzkyj gezielt zu haben. Bei einer starken Explosion waren vergangene Nacht Fensterscheiben in der Anlage zersprungen, wie die Internationale Atomenergiebehörde IAEA mitteilt. Der Betrieb sei nicht unterbrochen worden, allerdings sei zeitweise die Stromversorgung von Radioaktivität-Messstationen ausgefallen. "Die Tatsache, dass zahlreiche Fenster an der Anlage zerstört wurden, zeigt, wie knapp es war. Das nächste Mal haben wir vielleicht nicht so viel Glück", sagt IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi.

+++ 01:44 EU-Länder beraten über weiteres Hilfspaket für Kiew +++
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen heute Nachmittag in Brüssel zu ihrem Herbstgipfel zusammen. Beherrschendes Thema ist der Krieg im Nahen Osten. Über den Text der geplanten Abschlusserklärung gab es zuletzt noch keinen Konsens. Daneben geht es um weitere Unterstützung für die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte nach Berliner Angaben per Video zu den Beratungen dazugeschaltet werden. Ein geplantes Hilfspaket für Kiew von rund 70 Milliarden Euro ist bisher nicht beschlussreif. Deutschland und andere Länder dringen wegen der angespannten Wirtschaftslage auf Umschichtungen im EU-Haushalt. Weitere Gipfelthemen sind die Migration und das Mehrjahresbudget der Europäischen Union.

+++ 23:15 Russland will ukrainische ATACMS abgeschossen haben +++
Die russische Luftabwehr hat nach Angaben aus Moskau zwei von der Ukraine auf russische Ziele abgefeuerte ATACMS-Raketen mit längerer Reichweite abgeschossen. Das russische Verteidigungsministerium meldet den Abschuss in einem seiner regelmäßigen Berichte über den Krieg in der Ukraine, den Moskau immer noch als "besondere militärische Operation" bezeichnet. Weitere Einzelheiten werden nicht genannt. Laut staatlichen Medien war es der erste Abschuss dieser Art. Die Ukraine hatte die Raketen von den USA wegen der längeren Reichweite angefordert.

+++ 21:53 Das ukrainische BIP legt trotz Krieg zu +++
Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine ist im September im Vergleich zum Vorjahr um rund 9,1 Prozent gestiegen, da sich die Wirtschaft des angeschlagenen Landes nach den Verwüstungen durch die russische Invasion im vergangenen Jahr langsam erholt. Die anhaltenden Kämpfe, die unterbrochene Logistik und die Angriffe auf das Energiesystem stellen jedoch nach wie vor hohe Hindernisse für das Wachstum dar. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums stieg das BIP in den ersten neun Monaten des Jahres um 5,3 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr, als Russland seinen Angriff startete. "Neben der geringen statistischen Vergleichsbasis erklärt sich dies auch durch die hohe Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft an neue Herausforderungen sowie die Unterstützung durch den Staat und internationale Partner", heißt es.

+++ 21:13 Europa importiert weiterhin russische Rohstoffe im Wert von knapp 14 Milliarden Euro +++
Seit Beginn der umfassenden russischen Invasion in der Ukraine hat die Europäische Union weiterhin "kritische" Rohstoffe im Wert von Milliarden Euro aus Russland importiert, wie der Rechercheverbund Investigate Europe berichtet. Statistiken zeigen, dass die europäischen Länder zwischen März 2022 und Juli 2023 Rohstoffe im Wert von 13,7 Milliarden Euro aus Russland importierten. Während bestimmte Rohstoffe wie Öl, Kohle und Stahl unter die EU-Sanktionen fallen, gibt es 34 Mineralien, die von der EU als "kritisch" eingestuft werden und für die daher keine Beschränkungen gelten, so der Bericht.

Mehr über die Ereignisse des Vortags lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, lve/jpe/fzö/ino/dpa/rts/AFP

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