In der Slowakei kündigt sich eine außenpolitische Kehrtwende an. Nach seinem Wahlsieg will der neue Ministerpräsident Fico keine Waffen mehr an die Ukraine liefern. Lediglich humanitäre und zivile Hilfe will Bratislava noch zur Verfügung stellen.

Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine verkündet. "Wir betrachten die Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe, wir werde keine Waffen mehr an die Ukraine liefern", sagte Fico vor den Abgeordneten des neu gewählten Parlaments in Bratislava.

Politik 10.10.23

"Zeit für Panik?" Warum die Unterstützung für die Ukraine wackelt

Der Linkspopulist Fico hatte das Ende der Militärhilfen für die Ukraine zuvor im Wahlkampf angekündigt. Seine Koalitionsregierung mit einer ultrarechten Partei und einer Linkspartei war am Mittwoch vereidigt worden. Ficos Partei Smer-SD war als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen von Ende September hervorgegangen. Der Linkspopulist, der in der Vergangenheit bereits zweimal Regierungschef seines Landes war, bildete in der Folge ein Dreierbündnis mit der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei und der linksgerichteten Hlas-SD.

Beobachter gehen davon aus, dass das EU-und NATO-Mitglied Slowakei, bisher einer der großen Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland, unter der Führung Ficos eine Kehrtwende in der Außenpolitik vollführen und sich der Position Ungarns annähern wird. Fico hatte im Wahlkampf erklärt, unter seiner Führung werde die Slowakei "nicht einen Schuss Munition" an die Ukraine liefern.

Zugleich rief er zu besseren Beziehungen zu Russland auf. Nach seinem Wahlsieg sagte Fico, die Slowakei habe "größere Probleme" als die Ukraine, und sprach sich für Friedensgespräche aus. Als Reaktion auf die slowakische Entscheidung erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, diese werde keinen großen Einfluss auf den Konflikt haben, da der Anteil der Waffenlieferungen der Slowakei an die Ukraine "eher klein" gewesen sei.