Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 20:51 Russische Soldaten wollen ausländische Söldner ausgeschaltet haben +++
Russische Soldaten haben eine Spezialeinheit angeblicher ausländischer Söldner der ukrainischen Streitkräfte in der Region Charkiw getötet. Dies teilen russische Sicherheitsbehörden der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. "Im Bereich Chatnensky hat die Sturmabteilung des 7. separaten motorisierten Schützenregiments aus Kaliningrad eine Sabotage- und Aufklärungsgruppe, bestehend aus kolumbianischen und ukrainischen Soldaten der Streitkräfte, ausgeschaltet", sagt die Quelle zu Tass.
+++ 20:30 Polen gibt Ukraine neue Hightech-Drohnen +++
Polen hat der Ukraine neue Drohnen übergeben. Der Staatliche Grenzschutz der Ukraine bezeichnet die zehn Flugkörper als "neueste technologische Verstärkung". Sie seien mit "modernen Kameras für Aufklärungs- und Überwachungszwecke ausgestattet" und sehr leise. So könnten sie "effektiv und unentdeckt in großen Höhen operieren". In Empfang genommen wurden die Drohnen von Grenzsoldaten des 7. Karpaten-Grenzdetachements im Westen der Ukraine, wo die Geräte zur Durchführung von Kampf- und Spezialmissionen eingesetzt werden sollen.
+++ 20:08 Putin: Das ist der wichtigste Punkt in den Friedensverhandlungen +++
Die rechtliche Anerkennung der Krim und des Donbass als russisches Territorium sollte Gegenstand von Verhandlungen zwischen Moskau und Washington sein, sagt Wladimir Putin. Für ihn sei dies einer der wichtigsten Punkte in den Verhandlungen zu einem Frieden in der Ukraine. "Das ist einer der Kernpunkte, ja."
+++ 19:51 Macron will Xi zu Druck auf Russland bewegen +++
Bei seinem in der kommenden Woche anstehenden Staatsbesuch in China will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneut versuchen, China dazu zu bewegen, Druck auf Russland auszuüben, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen. Zudem wolle Macron an Chinas Präsident Xi Jinping appellieren, jegliche Eskalation mit Blick auf Taiwan zu vermeiden und an der "Verringerung volkswirtschaftlicher Ungleichgewichte" zu arbeiten, heißt es im Elysée. "Wir wollen, dass China auf Russland einwirkt und dazu bringt, sich zu einem möglichst schnellen Waffenstillstand zu entscheiden", sagt ein Präsidentenberater. Macron hatte schon bei früheren Treffen mit Xi vergeblich versucht, ihn zu einer deutlicheren Haltung mit Blick auf den Ukraine-Krieg zu bewegen.
+++ 19:29 Kiew arbeit mit USA weiter an Friedensplan +++
Die Ukraine setzt nach eigenen Angaben ihre Arbeit an einem möglichen Friedensplan mit Vertretern der USA in Kürze fort. Ende dieser Woche würden die Verhandlungsdelegationen beider Länder wieder über eine Beendigung des Krieges beraten, um das in Genf erzielte Ergebnis weiterzuentwickeln, schreibt der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. "Es ist wichtig, nicht an Produktivität zu verlieren und schnell zu arbeiten."
+++ 19:10 Lawrow soll mit amerikanischer Delegation verhandeln +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bereitet sich Kremlherrscher Wladimir Putin zufolge derzeit auf ein Treffen mit einer US-amerikanischen Delegation vor. Es gehe um die Verhandlungen zur Beilegung des Kriegs. "Er hat seinen eigenen Zeitplan, das hat er mir mitgeteilt. Er hat mir gesagt, was er wann tun wird", sagt Putin in Bischkek, der Hauptstadt Kirgistans. Konkret wird er dabei jedoch nicht. Putins Berater Wladimir Medinski und Juri Uschakow seien ebenfalls bei dem Treffen eingeplant. Die US-Delegation würde in der ersten Hälfte der kommenden Woche in Russland erwartet, sagt Putin. Nach Kremlangaben wird der Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, das US-Team anführen.
+++ 18:42 Kreml-Vizeminister: EU hat "vernünftiges Zusammenleben auf Kontinent zerstört" +++
Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko sieht eine Rückkehr zum früheren Charakter der russischen Beziehungen zur EU als unmöglich an. "Der Präsident und der Außenminister haben dies bereits angesprochen", sagt er laut Staatsagentur Tass vor Reportern. "Sollten uns jedoch vernünftige Vorschläge unterbreitet werden, werden wir diese selbstverständlich prüfen." Er sagt weiter, dass die europäischen und euro-atlantischen Sicherheitskonzepte ein "vernünftiges Zusammenleben auf dem europäischen Kontinent zerstört" hätten. Der Kreml müsse über ein neues Sicherheitskonzept nachdenken. Er sehe im "größeren eurasischen Raum Potenzial". Die EU hingegen ziele "trotz aller sogenannten friedlichen Rhetorik darauf ab, eine friedliche Lösung zu verhindern", sagt Gruschko.
+++ 18:21 Kreml-Kräfte sollen ukrainische Soldaten in Gefangenschaft erschossen haben +++
Russische Soldaten sollen am Morgen fünf zuvor gefangen genommene und wehrlose ukrainische Soldaten nahe Huljapole erschossen haben. Das teilt die Staatsanwaltschaft der Region Saporischschja mit. Der Sicherheitsdienst der Ukraine ermittle wegen Verstoßes gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges in Verbindung mit vorsätzlichem Mord.
+++ 17:59 Nato-Chef Rutte sieht "enorme neue Energie" im Friedensprozess +++
Nato-Generalsekretär Mark Rutte äußert sich positiv über die jüngsten diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. "Es gibt eine enorme neue Energie rund um den Friedensprozess", sagt Rutte während eines Besuchs in Island. Dafür wolle er US-Präsident Donald Trump "Anerkennung zollen", fügt er hinzu. Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Staaten, darunter Deutschland, hatten am Sonntag in Genf Verhandlungen über einen am 21. November von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geführt. Der Plan wurde in seiner ursprünglichen Fassung weithin als für Moskau vorteilhaft eingestuft, auf Druck der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten mittlerweile aber durch einen Vorschlag ersetzt, der die Interessen Kiews stärker berücksichtigt.
+++ 17:44 Seit Jahresbeginn hunderte verdächtige Drohnenüberflüge in Deutschland +++
Die Zahl der verdächtigen Drohnensichtungen nimmt weiter zu. Nach Informationen des "Spiegels" zählt das Bundeskriminalamt (BKA) seit Jahresbeginn bis Mitte Oktober rund 850 Überflüge über militärische Einrichtungen, Rüstungsunternehmen und sogenannte Kritische Infrastruktur, also etwa Energieversorger oder Wasserwerke. So wurden etwa am 13. Oktober vier Drohnen über einem Bundeswehrstandort in Gnoien in Mecklenburg-Vorpommern gesichtet. Zum damaligen Zeitpunkt bildeten deutsche Raketenabwehrspezialisten dort ukrainische Soldaten aus. Weder die Bundeswehr noch die Polizei konnte die unbemannten Flugobjekte stoppen. Nach "Spiegel"-Informationen wurden Ermittlungen wegen "sicherheitsgefährdendem Abbilden" militärischer Einrichtungen gegen Unbekannt eingeleitet.
+++ 17:18 Putin: Kann Angriff auf Europa schriftlich ausschließen +++
Der russische Staatschef Wladimir Putin ist nach eigenen Worten bereit, den Verzicht auf einen Angriff gegen Europa im Zuge diplomatischer Verhandlungen schriftlich festzuhalten. Es sei eine "Lüge" und "völliger Blödsinn" zu behaupten, dass Russland vorhabe, Europa zu überfallen, sagt Putin. "Für uns klingt das lächerlich. Die Wahrheit ist, dass wir das nie vorhatten, aber wenn sie es von uns hören wollen, na gut, dann fixieren wir das. Keine Frage", so Putin auf einer Pressekonferenz zum Abschluss seines Besuchs in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.
+++ 17:00 Syrskyj: Neue russische Angriffe auf Pokrowsk aufgehalten +++
Ukrainische Truppen blockieren nach den Worten ihres obersten Befehlshabers Olexandr Syrskyj neue russische Angriffe auf die umkämpften Städte Pokrowsk und Myrnorad im Osten des Landes. Russland sei gezwungen, für seine Einsätze dort Reservekräfte einzusetzen, schreibt Syrskyj auf Facebook.
+++ 16:40 Putin: Ukraine-Verbündete wollen Kämpfe "bis zum letzten Ukrainer" +++
Wladimir Putin holt in seiner Rede aus, dass er kein Zurück zur alten Grenze zulasse. Die westlichen Unterstützer der Ukraine würden sein "Geld stehlen" und "Kampfhandlungen bis zum letzten Ukrainer" befürworten. Die Region um Kupjansk würde der Kreml nicht aufgeben und Kiew könne dort angeblich nicht erfolgreich sein. Staaten, die gegenteiliges glauben, "greifen Herrn Witkoff an, wollen zusammen mit dem ukrainischen Establishment Geld stehlen und die Kampfhandlungen fortsetzen", so Putin. "Im Prinzip sind wir dazu bereit."
+++ 16:15 Kreml: Nicht die Ukraine, sondern andere Staaten sollen russische Besetzung anerkennen +++
Nicht die Ukraine soll die Besetzung Russlands von ukrainischen Gebieten anerkennen, sondern die internationale Gemeinschaft, sagt Wladimir Putin. Laut ihm sei die internationale rechtliche Anerkennung "von entscheidender Bedeutung". "Es ist eine Sache, wenn Entscheidungen anerkannt werden und bestimmte Gebiete unter russischer Souveränität stehen, aber wenn die Abkommen verletzt werden, wäre das ein Angriff auf die Russische Föderation mit allen damit verbundenen Vergeltungsmaßnahmen Russlands. Oder es würde als Versuch wahrgenommen, Territorium zurückzuerobern, das rechtmäßig zur Ukraine gehört. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge", so Putin. "Deshalb brauchen wir natürlich Anerkennung. Aber nicht von der Ukraine heute."
+++ 15:32 Putin fordert Abzug ukrainischer Soldaten und droht mit "militärischen Mitteln" +++
Kremlchef Wladimir Putin hat den Rückzug der Ukraine aus den von Moskau beanspruchten Gebieten zur Bedingung für eine Einstellung der Kämpfe gemacht. "Wenn die ukrainischen Truppen die von ihnen gehaltenen Gebiete verlassen, werden wir die Kampfeinsätze beenden", sagt Putin bei einem Besuch in Bischkek, der Hauptstadt Kirgistans. "Wenn sie dies nicht tun, werden wir dies mit militärischen Mitteln erreichen", so Putin. Er fügt hinzu, dass sich das Tempo des russischen Vormarsches in alle Richtungen "merklich erhöhe".
+++ 15:20 Putin will vorerst keine Vereinbarung mit Ukraine unterschreiben +++
Wladimir Putin bezeichnet die ukrainische Führung als illegitim. Es habe keinen Zweck, irgendwelche Dokumente mit ihr zu unterzeichnen. Das sei jetzt rechtlich unmöglich. Irgendwann werde Russland eine Vereinbarung mit der Ukraine treffen. "Ich hoffe, dass wir uns in Zukunft mit der Ukraine einigen können", so Putin.
+++ 15:09 Putin: Text von USA und Ukraine kann Basis für Friedensvereinbarung sein +++
Dem Kremlherrscher Wladimir Putin zufolge können die von den USA und der Ukraine diskutierten Grundzüge eines Friedensplans Basis für künftige Abkommen zur Beendigung des Konflikts sein. "Im Allgemeinen sind wir uns einig, dass dies die Grundlage für künftige Abkommen sein kann", sagt Putin. Er fügt hinzu, dass die von den USA und der Ukraine in Genf erörterte Variante des Plans an Russland weitergeleitet worden sei. Die USA berücksichtigten Russlands Position, es müssten aber noch einige Dinge besprochen werden, sagt der Präsident. Endgültige Versionen des Planes gebe es nicht.
+++ 14:53 Bericht: Angriff auf russische Ölraffinerie +++
In der vergangenen Nacht wurde die Ölraffinerie Nowokuibyschewsk in der russischen Region Samara angegriffen, meldet Astra auf Telegram. In einem Video auf dem Kanal sind drei Explosionen zu sehen. Mindestens einer soll von der russischen Luftabwehr stammen. Behörden beziehen bislang nicht Stellung zu den Aufnahmen. Allerdings wurde der nahe gelegene Flughafen Samara vorübergehend geschlossen. Die Ölraffinerie Nowokuibyschewsk gehört zum Rosneft-Konzern. Die Anlage wurde bereits am 16. November und am 19. Oktober angegriffen.
+++ 14:33 Italien liefert Nord-Stream-Verdächtigen aus +++
Nach mehr als drei Monaten Untersuchungshaft hat Italien den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen 2022 in der Ostsee an Deutschland ausgeliefert. Der 49 Jahre alte Ukrainer wurde der deutschen Polizei übergeben, wie aus Justizkreisen verlautete. Er wird in Kürze in Karlsruhe erwartet, wo die Bundesanwaltschaft ihren Sitz hat.
+++ 14:24 Frankreich stellt Freiwilligen-Armee mit 18- und 19-Jährigen auf die Beine +++
Angesichts der verschärften Bedrohungslage soll auch in Frankreich ein neuer Freiwilligen-Wehrdienst eingeführt werden. Das Programm soll im kommenden Sommer starten, wie Präsident Emmanuel Macron ankündigt. Es richtet sich an 18- und 19-Jährige. Sie sollen gegen Sold für zehn Monate dienen und nur auf französischem Territorium eingesetzt werden. "Frankreich kann nicht untätig bleiben", sagt Macron. Der Plan sei "inspiriert von den Praktiken unserer europäischen Partner ... in einer Zeit, in der all unsere europäischen Verbündeten auf eine Bedrohung reagieren, die auf uns allen lastet". In Deutschland, Dänemark und mehreren anderen europäischen Ländern laufen ähnliche Projekte. Die Europäer sehen sich wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Zugzwang, ihre Armeen besser aufzustellen. Zudem versuchen sie angesichts der veränderten Prioritäten der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, militärisch unabhängiger von ihrem wichtigsten Bündnispartner zu werden.
+++ 14:00 Innenminister Dobrindt verspricht mehr "Steuerung" bei der Migration +++
Innenminister Alexander Dobrindt hat mehr "Steuerung" in der Migrationspolitik der Bundesregierung versprochen. Der Haushalt des Innenministeriums sei von den Leitgedanken "Steuerung, Stabilität und Stärke" geprägt, nämlich "Steuerung bei der Migration, Stabilität der kritischen Infrastruktur und Stärke für unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei", sagt Dobrindt bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Gerade beim Thema irreguläre Migration gehe es "um Kontrolle, Kurs und klare Kante", fährt der Innenminister fort. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Migrationswende wirkten, "die Zahlen gehen nach unten", so Dobrindt. Der Minister verteidigte vor diesem Hintergrund auch die Entscheidung der Regierung, dass ukrainische Geflüchtete künftig kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit würden Leistungen reduziert und es gebe "starke Anreize für eine Arbeitsaufnahme" und die Möglichkeit von Sanktionen. Auch das gehöre zur "konsequenten Migrationswende".
+++ 13:41 Weiteres Digitalprojekt der Bundeswehr verzögert sich erheblich +++
Bei der Bundeswehr verzögert sich ein weiteres wichtiges Digitalprojekt. Dabei geht es einem Bericht des "Spiegel" zufolge um neue Software des SAP-Konzerns, die nötig wurde, weil die Walldorfer die Wartung für die bisherigen Anwendungen einstellen. Betroffen sind demnach die zentralen Programme der Bundeswehr für Verwaltung, Material und Logistik. Nach jahrelanger Vorbereitung sollte das neue cloudbasierte S/4Hana eigentlich am 27. Oktober live gehen. Der Start für einen Großteil der IT-Anwendungen musste allerdings auf das zweite Quartal 2026 verschoben werden, da es "abnahmeverhindernde Probleme" gegeben habe, so eine vertrauliche Vorlage aus dem Ministerium, woraus der "Spiegel" zitiert. In einem internen Sachstandsbericht vom September sei von "mangelhafter Funktionalität" und "nicht ausreichender Einsatzreife" die Rede. Der SAP-Vorstand habe bereits im August eine "mangelnde Softwarequalität" eingeräumt und die Verschiebung des Starts auf Frühjahr 2026 empfohlen. Der Fall ist bereits die zweite Digital-Großbaustelle der Bundeswehr, die sich verzögert. Auch die Umstellung der Truppe auf Digitalfunk erweist sich als hochkomplex. Nachdem der neue Chef des Heeres diese Woche einen Systemtest auf dem Truppenübungsplatz Munster inspiziert hatte, nannte er die Fortschritte "nicht zufriedenstellend". Das Wehrressort bestätigte die Verzögerungen beim Betriebssystem S/4Hana. Da das alte System aber noch laufe, so eine Sprecherin auf Anfrage, sei die Einsatzbereitschaft der Truppe nicht gefährdet.
+++ 13:11 Kampf um Pokrowsk: Russland meldet Vorrücken - Ukraine spricht von Abwehr +++
Russland ist nach eigenen Angaben mit seinen Invasionstruppen in der Ostukraine weiter auf dem Vormarsch. Einheiten der 2. Armee seien im Zentrum und im Norden der seit Monaten erbittert umkämpften Stadt Pokrowsk vorgerückt, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zudem seien die Truppen östlich, westlich und südlich der Nachbarstadt Myrnohrad vorangekommen. Auch sei ein Dorf südlich der Stadt Siwersk eingenommen worden. Die ukrainische Armee erklärt hingegen, sie habe am Vortag 57 russische Angriffe auf Pokrowsk abgewehrt. Man sei dabei, russische Einheiten in der Stadt zu zerschlagen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
+++ 12:46 Russen sollen fünf ukrainische Kriegsgefangene in Region Saporischschja exekutiert haben +++
Russische Streitkräfte sollen fünf ukrainische Soldaten erschossen haben, die in der Nähe der Siedlung Zelenyi Hai in der Region Saporischschja gefangen genommen worden waren. Das berichtet "Ukrainska Prawda" unter Berufung auf DeepState, eine ukrainische Gruppe von Militäranalysten. "Westlich von Selenyi Hai hat der Feind fünf Kriegsgefangene der ukrainischen Streitkräfte getötet. Der Feind missachtet weiterhin alle Normen des Völkerrechts", wird die Gruppe zitiert. Demnach haben die Russen die ukrainischen Soldaten in einem Waldgebiet gefangen genommen. Dann sollen sie die Ukrainer gezwungen haben, sich in einer Reihe hinzulegen, und sie nach einem Verhör hingerichtet. Die Analysten geben nicht an, wann sich der Vorfall ereignet hat. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.
+++ 12:27 Unterhändler der Ukraine und der USA sollen bald wieder beraten +++
Die Verhandlungsdelegationen der Ukraine und der USA werden nach Angaben aus Kiew in Kürze wieder über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs beraten. Er erwarte konkrete Ergebnisse, um Fortschritte bei den Friedensvorschlägen zu erzielen, sagt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha vor Journalisten. Für die Ukraine sei es "äußerst wichtig", eine Waffenruhe zu erreichen.
+++ 12:05 "Vergeltungsmaßnahme": Moskau schließt polnisches Konsulat in Sibirien +++
Inmitten der diplomatischen Spannungen zwischen Polen und Russland hat Moskau den polnischen Botschafter einbestellt und die Schließung des polnischen Konsulats in Sibirien angekündigt. Das Vorgehen erfolge als Reaktion auf die "Einschränkung der konsularischen Präsenz Russlands in Polen", erklärt das russische Außenministerium. Die Regierung in Waschau hatte zuvor die russische Botschaft in Danzig schließen lassen. Polen begründete dies mit einem Sabotageakt an einer polnischen Eisenbahnstrecke, für den es Moskau verantwortlich gemacht hatte. Der polnische Botschafter sei über die Entscheidung Moskaus informiert worden, dass die Zustimmung zum Betrieb des polnischen Generalkonsulats in Irkutsk zum 30. Dezember 2025 zurückgezogen werde, erklärte das russische Außenministerium weiter. Dies erfolge aufgrund des "offensichtlich feindseligen und ungerechtfertigten Schritts der polnischen Führung."
+++ 11:21 Putin empfiehlt Bündnis russische Waffen +++
Kremlchef Wladimir Putin hat Staaten des Militärbündnisses Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zu russischen Waffen geraten. "Wir schlagen vor, ein großangelegtes Programm zur Ausrüstung der kollektiven Streitkräfte mit modernen russischen Waffen und Technik zu starten, die ihre Effektivität im Rahmen echter Kampfhandlungen bewiesen haben", sagt er der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einer Sitzung des Bündnisses in Bischkek. Russland erprobt in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine auch immer wieder neue Waffensysteme. Es sei eine Reihe gemeinsamer Maßnahmen zur Ausbildung militärischer und Geheimdiensttruppen geplant, führt Putin aus. Besondere Aufmerksamkeit brauche die Entwicklung der Luftstreitkräfte und der Flugabwehr. Die OVKS ist ein von Russland dominiertes Militärbündnis. Ihm gehören derzeit die ehemaligen Sowjetrepubliken Tadschikistan, Kirgistan, Kasachstan und Belarus an.
+++ 10:48 Munz bewertet Prognose zur Donbass-Eroberung: "Könnte Realität werden" +++
Russland befindet sich an der Front in der Offensive und vermeldet immer wieder Ortseinnahmen. Ein amerikanisches Institut prognostiziert nun die vollständige Einnahme des Donbass bis August 2027. Sofern die derzeitigen Verhandlungen ergebnislos bleiben, sieht ntv-Reporter Rainer Munz darin ein realistisches Szenario.
+++ 10:33 Explosion auf Krim-Brücke: Acht Männer in Russland wegen zu lebenslanger Haft verurteilt +++
Drei Jahre nach der tödlichen Explosion auf einer Brücke zur Krim sind in Russland acht Männer zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Die Männer seien schuldig gesprochen worden, als Teil einer "organisierten kriminellen Vereinigung" im Oktober 2022 einen Anschlag auf die Brücke zwischen dem russischen Festland und der Halbinsel Krim verübt zu haben, erklärte ein Militärgericht in der Stadt Rostow am Don auf Telegram. Am 8. Oktober 2022 war auf der Kertsch-Brücke eine Autobombe explodiert. Die Bombe löste ein riesiges Feuer aus, sieben Tanks eines Güterzuges gerieten in Brand. Die strategisch wichtige Brücke wurde teils schwer beschädigt. Dabei wurden fünf Menschen getötet.
+++ 10:12 Merkel: Konnte wegen Corona nicht regelmäßig mit Putin sprechen +++
Zur Aussage des früheren Bundesaußenministers Sigmar Gabriel in der ARD-Sendung "Maischberger", mit Merkel hätte es keinen Krieg in der Ukraine gegeben, sagt die ehemalige Bundeskanzlerin: "Das ist vollkommen spekulativ." Sie glaube, dass die Corona-Pandemie einen großen Einfluss gehabt habe, weil bislang übliche Gesprächsformate in sich zusammengebrochen seien. Sie habe nicht regelmäßig mit Putin sprechen können. "Und das ist im Umgang mit nicht demokratisch regierten Ländern noch schwieriger, als wenn man schon unter gleich organisierten Ländern so wenig miteinander redet," sagt die CDU-Politikerin in der Sendung "phoenix persönlich" (siehe auch Eintrag 07:55 Uhr).
+++ 09:52 Russe in Polen wegen Hacker-Angriffen auf Firmen festgenommen +++
In Polen ist ein russischer Staatsbürger wegen des Verdachts auf Hackerangriffe auf polnische Firmen festgenommen worden. Der Mann sei in Krakau gefasst und vorläufig inhaftiert worden, teilt Innenminister Marcin Kierwinski auf X mit. Er habe die Sicherheitssysteme der Unternehmen durchbrochen, um Zugang zu Datenbanken zu erhalten. Wozu diese dienten, führt Kierwinski nicht aus. Polen und andere europäische Staaten haben seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 ihre Überwachung feindlicher Aktivitäten aus Russland verstärkt. Russland hat solche Aktionen wiederholt bestritten und wirft der Regierung in Warschau "Russophobie" vor.
+++ 09:26 Rutte: Nato-Beitritt der Ukraine nicht von russischen Forderungen abhängig +++
Der Beitritt der Ukraine zum Bündnis hängt laut Nato-Generalsekretär Mark Rutte nicht von russischen Forderungen, sondern von einer einstimmigen Vereinbarung der Mitgliedstaaten ab. "Russland hat weder Mitspracherecht noch ein Vetorecht bei der Frage, wer Nato-Mitglied werden kann", sagt Rutte gegenüber der spanischen Zeitung El País. Innerhalb des Bündnisses erfordere die Mitgliedschaft jedoch Einstimmigkeit. Rutte fügt hinzu, dass mehrere Nato-Verbündete, darunter die Vereinigten Staaten, den Beitritt Kiews jedoch ablehnen. Die Äußerungen des Nato-Generalsekretärs erfolgten inmitten einer Woche intensiver Diplomatie, nachdem die USA die Friedensgespräche mit einem umstrittenen 28-Punkte-Plan wiederbelebt hatten, der von Europa und der Ukraine als russlandfreundlich kritisiert wird. Moskau behauptet seit Langem, die Nato-Erweiterung habe es in den Krieg gezwungen, obwohl die Ukraine kein Nato-Mitglied ist. Nach dem Einmarsch traten Schweden und Finnland dem Bündnis bei und nannten Russland als Sicherheitsrisiko.
+++ 08:55 Kiew meldet hohe russische Verluste innerhalb eines Tages +++
Die Ukraine meldet täglich Verluste an Soldaten und Kriegsgerät auf russischer Seite. Den Angaben des ukrainischen Generalstabs zufolge lag die Zahl der getöteten und verletzten Soldaten innerhalb eines Tages bei 1140. Die gesamten Kampfverluste der russischen Streitkräfte seit Beginn des umfassenden Einmarsches in die Ukraine am 24. Februar 2022 belaufen sich einer Mitteilung auf Facebook zufolge auf etwa 1.169.690 Soldaten. Die Angaben Kiews über Verluste der Russen können derzeit nicht unabhängig überprüft werden. Westliche Beobachter halten die Zahlen in der Regel für übertrieben, aber nicht völlig aus der Luft gegriffen.
+++ 08:30 Moskau meldet Abschuss von 118 ukrainischen Drohnen über Russland +++
Russland ist Medienberichten zufolge in der Nacht erneut mit ukrainischen Drohnen angegriffen worden. 118 Drohnen seien abgeschossen worden, darunter 52 über der an die Ukraine grenzenden Region Belgorod, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.
+++ 07:55 Merkel: Wir alle haben nicht vermocht, diesen Krieg zu verhindern +++
Altkanzlerin Angela Merkel hat sich in der Sendung "phoenix persönlich" zu Russland, Putin und zum Ukraine-Krieg geäußert. In Bezug auf Putin sagt sie, "dass da eine ernsthafte Gefahr ist, das war mir seit vielen, vielen Jahren klar." Geopolitisch habe man es derzeit mit veränderten Gegebenheiten zu tun, aus denen man nur einen Schluss ziehen könne, "dass wir in Europa enger zusammenhalten müssen". Und, so Merkel: "Gott sei Dank tut Europa das auch heute". Auch auf den Vorwurf, die ehemalige Bundeskanzlerin hätte die baltischen Staaten und Polen für den Ausbruch des Ukraine-Krieges mitverantwortlich gemacht, da diese 2021 ein von ihr vorgeschlagenes Dialogformat mit Russland blockiert hätten, reagiert Merkel. Sie habe nie Schuldzuweisungen gegenüber diesen Ländern erhoben. Dies sei eine "falsche Auslegung" dessen, was sie gesagt habe, so die Bundeskanzlerin a.D. "Wir alle haben nicht vermocht, alle, ich, alle anderen haben nicht vermocht, diesen Krieg zu verhindern."
+++ 07:25 Lettland plant Demontage der Eisenbahnstrecke nach Russland +++
Lettland erwägt die Möglichkeit, Teile der Bahnstrecke nach Russland vollständig abzubauen. Die Entscheidung soll Anfang nächsten Jahres fallen. Das berichtet "RBC-Ukraine" unter Berufung auf das Nachrichtenportal des lettischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, LSM.lv. Demnach will die lettische Regierung bis Ende 2025 einen möglichen Abriss der Eisenbahnlinie an der Ostgrenze des Landes prüfen und dabei die Stellungnahmen der litauischen und estnischen Streitkräfte berücksichtigen. Genauere Informationen über den Rückbau der Eisenbahnlinie sind laut dem lettischen Präsidenten Edgars Rinkēvičs Anfang 2026 zu erwarten.
+++ 07:00 IWF vereinbart mit Ukraine erweiterte Kreditlinie +++
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat mit der Ukraine eine Vereinbarung auf Mitarbeiterebene getroffen, um dem angeschlagenen Land über einen Zeitraum von vier Jahren 8,2 Milliarden US-Dollar durch eine erneuerte Vereinbarung im Rahmen der Erweiterten Kreditfazilität (EFF) zur Verfügung zu stellen. "Russlands Krieg fordert weiterhin einen hohen Tribut von der ukrainischen Bevölkerung und ihrer Wirtschaft", schreibt der IWF in einer Pressemitteilung. "Die Vereinbarung umfasst eine Reihe von fiskal- und geldpolitischen Maßnahmen zur Verankerung des Programms, dessen Ziele unter anderem die Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität, die Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit und der externen Leistungsfähigkeit, die Bekämpfung der Korruption und die Verbesserung der Regierungsführung umfassen." Die Ukraine hat bisher 10,6 Milliarden US-Dollar aus einem laufenden IWF-Programm im Umfang von 15 Milliarden US-Dollar erhalten , das 2027 ausläuft. Das erneuerte Abkommen soll dazu beitragen, die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine zwischen 2026 und 2029 zu unterstützen, heiß es.
+++ 06:34 Kanada: Ukraine muss selbst Bedingungen für Frieden festlegen +++
Die kanadische Außenministerin Anita Anand hat die territoriale Integrität der Ukraine für die Bestimmung der Bedingungen eines möglichen Friedens unterstützt. "Nur die Ukraine hat das Recht, die Bedingungen eines gerechten Friedens mit Russland festzulegen", wird die Ministerin von der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform zitiert. Die endgültigen Entscheidungen in Bezug auf die Ukraine, einschließlich ihrer territorialen Integrität, lägen allein bei der Ukraine, sagt Anand nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha am Mittwoch. Kanada wolle die Ukraine und ihre Entscheidungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Frieden, Sicherheit und territoriale Integrität unterstützen und dabei die Auswirkungen dieser Entscheidungen auf Europa und den Rest der Welt berücksichtigen. Anand fügt laut dem Bericht hinzu, dass dieses Thema nächste Woche beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel intensiv erörtert werde.
+++ 05:55 Merz spricht mit Estlands Regierungschef Michal über Sicherheit an Nato-Ostflanke +++
Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt Estlands Ministerpräsidenten Kristen Michal im Kanzleramt in Berlin. Auf den Empfang mit militärischen Ehren folgt ein Gespräch, bei dem es nach Angaben der Bundesregierung unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik an der Nato-Ostflanke und die gemeinsame Unterstützung der Ukraine gehen soll. Gegen 15.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Estland teilt eine rund 300 Kilometer lange Grenze mit Russland und sieht sich durch Moskau unmittelbar bedroht. Das EU- und Nato-Mitgliedsland meldete in den vergangenen Wochen mehrfach das Eindringen von Drohnen oder Militärflugzeugen in seinen Luftraum.
++ 04:48 Frankreich plant neuen freiwilligen Wehrdienst +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will heute seine Pläne für einen neuen freiwilligen Wehrdienst vorstellen. Angesichts der geopolitischen Lage und zunehmenden Bedrohungen sei der ursprünglich geplante nationale Pflichtdienst nicht mehr angemessen, heißt es im Elysée. Stattdessen sollten mehr junge Menschen zu einer freiwilligen militärischen Ausbildung herangezogen werden. Der neue Dienst soll jungen Männern und Frauen offenstehen. Medienberichten zufolge soll er zehn Monate dauern. Frankreich stehe mit Deutschland bei dem Thema im Austausch, heißt es. Im Unterschied zu Deutschland gebe es in Frankreich derzeit keine Probleme bei der Rekrutierung.
+++ 03:20 Polen bestellt neue U-Boote +++
Polen will drei neue U-Boote von Schweden bestellen. "Das schwedische Angebot war das einzige, das alle Anforderungen unserer Marine erfüllte", sagt Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Es handele sich um drei U-Boote vom Typ Saab A26 Blekinge. Der Vertrag soll laut Kosiniak-Kamysz bis Ende des Jahres unterzeichnet werden. Auch das deutsche Unternehmen Thyssenkrupp Marine Systems hatte sich um den Auftrag beworben. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson betont, sein Land und Polen seien hinsichtlich der Herausforderungen für die europäische Sicherheit einer Meinung. Gemeinsam werde man größere Verantwortung für die Sicherheit in der Ostsee übernehmen, erklärt er auf X.
+++ 00:56 Russland: 24 Jahre Haft für angebliche Zusammenarbeit mit Kiew +++
Ein russisches Militärgericht hat einen Mann nach Angaben des Inlandsgeheimdienstes FSB wegen angeblicher Kooperation mit der Ukraine zu 24 Jahren Haft verurteilt. Er soll Drohnen gebaut und in der Region Moskau aufsteigen lassen haben, um Schwachstellen der Flugabwehr aufzuspüren, wie der FSB mitteilt. Der Mann habe 2023 auf eigene Initiative die Zusammenarbeit mit einer in Russland verbotenen Terrororganisation und einem Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes aufgenommen, heißt es in der FSB-Mitteilung. Er soll auch den Auftrag bekommen haben, das Luftfahrzeug einer "hochrangigen Person" des russischen Staates zu sprengen. Vorgeworfen wurden dem Mann aus Rostow am Don im Süden Russlands demnach Landesverrat und Beteiligung an einer terroristischen Organisation. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.
+++ 23:35 Deutschland und EU liefern 143 Generatoren an ukrainische Kliniken +++
Das ukrainische Gesundheitsministerium erhält von Deutschland und der Europäischen Union 143 Generatoren, die gemeinsam finanziert werden. Das teilt die deutsche Botschaft in der Ukraine auf X mit. "Die EU und Deutschland haben 143 Generatoren an das ukrainische Gesundheitsministerium für über 100 medizinische Einrichtungen in 20 Regionen geliefert", heißt es. Maximilian Rausch, der deutsche Vize-Botschafter, versichert, dass die EU die Ukraine weiterhin standhaft unterstützen und ihr helfen werde, diesen schwierigen Winter zu überstehen.
+++ 22:04 Pistorius warnt vor veränderten Allianzen und fordert höhere Verteidigungsausgaben +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt: Der bisherige Ablauf der Friedensverhandlungen mache deutlich, dass sich das geopolitische Schachbrett - das Muster, die Anordnung und Allianzen - rasant verändere. Deutschland müsse seine Rolle in EU und Nato neu und anders definieren, "weil wir nicht wissen, auf welche Allianzen wir in Zukunft noch vertrauen können und welche wie lange Bestand haben". Der SPD-Politiker bekräftigt im Bundestag bei einer Debatte des Verteidigungsetats, dass eine militärische Stärkung sowie deutlich höhere Verteidigungsausgaben nötig seien.
+++ 21:40 Russisches Rotes Kreuz erhält weiter Millionen-Förderungen aus dem Ausland +++
Das Russische Rote Kreuz wird weiterhin von den internationalen Rotkreuz-Organisationen mit Millionen-Subventionen unterstützt. Das ergibt eine Recherche des russischen Exil-Portals Meduza. Demnach zahlte das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) 2024 rund 6,5 Millionen Euro und die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRK) etwa 7 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag in Höhe von 13,5 Millionen Euro sei viermal so hoch wie im Jahr 2022. Er mache etwa ein Viertel des Jahresbudgets des Russischen Roten Kreuzes aus.
+++ 21:12 Rutte warnt vor Deal mit Putin +++
Mit Blick auf ein mögliches Abkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mahnt Nato-Generalsekretär Mark Rutte zur Vorsicht. "Wenn man mit ihm einen Deal macht, muss man sicherstellen, dass es in Putins eigenem Interesse liegt, sich daran zu halten", sagt der Nato-Chef in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und der spanischen Zeitung "El Pais". Man könne Putin nicht vertrauen, es sei mehr nötig. Es gehe darum, sicherzustellen, "dass Putin nie wieder einen Angriff wagt, weil er genau weiß, dass die Folgen für ihn verheerend wären".
+++ 20:58 Selenskyj: Resistenz der Soldaten ist Grundlage für Verhandlungen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt den Soldaten für ihre Standhaftigkeit bei der Verteidigung und ruft zum weiteren Durchhalten auf. Dies sei die Grundlage dafür, dass die Ukraine bei den Verhandlungen für ihre Interessen einstehen könne, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Er verweist auf die anhaltenden Kämpfe nahe Kupjansk, Pokrowsk und Huljajpole. Russland verbreite in der Welt, dass die Ukraine sich nicht verteidigen könne. "Die täglichen Ergebnisse im Kampf sind Argumente dafür, dass es sich lohnt, an der Seite der Ukraine zu stehen und ihr zu helfen und dass es Druck für den Frieden nicht auf die Ukraine, sondern auf Russland bedarf", sagt er. Russland sei der einzige Grund, warum sich der Krieg so lange hinziehe.
+++ 20:32 Französische Ermittler nehmen russische Spione fest +++
Die französische Polizei hat vier Personen wegen des Verdachts der Spionage für eine ausländische Macht festgenommen. Zwei der Festgenommenen besäßen die russische Staatsbürgerschaft, teilt die Pariser Staatsanwaltschaft mit. Bei einer der Hauptverdächtigen handele es sich um Anna N., eine französisch-russische Doppelstaatlerin. Sie stand seit Januar unter Beobachtung des französischen Inlandsgeheimdienstes DGSI. "Insbesondere wurde sie verdächtigt, sich an Führungskräfte verschiedener französischer Unternehmen gewandt zu haben, um Informationen über französische Wirtschaftsinteressen zu erhalten", erklärt die Staatsanwaltschaft.
+++ 19:55 Bundesregierung will mehr Tempo bei russischem Vermögen +++
Die Bundesregierung dringt darauf, dass die EU den Weg für die Nutzung der in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine freimacht. Man müsse der Ukraine ermöglichen, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen, sagt der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. "Dafür ist die Nutzbarmachung dieser Assets für uns ein ganz wichtiger Schritt." Die EU-Kommission müsse die entsprechenden Rechtstexte vorlegen, sagt er mit Blick darauf, dass es noch eine Reihe offener Fragen gibt.
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