Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 19:34 Russland stört angeblich keine GPS-Signale von Flugzeugen - Moskau fordert Belege von Europa +++
Das russische Außenministerium fordert Europa auf, "Beweise vorzulegen" für die Vorwürfe, Moskau störe GPS-Signale. Seit der Vollinvasion der Ukraine im Jahr 2022 haben europäische Staaten Russland immer wieder elektronische Störungen vorgeworfen, doch die Regierung von Wladimir Putin bestreitet dies und macht westliche Verleumdungskampagnen dafür verantwortlich. "Bislang sind das nur Worte, und man kann sie nicht für bare Münze nehmen", sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, laut Sky News. In der Vorwoche wurden die Signale eines Flugzeugs der britischen Royal Air Force gestört, heißt es Verteidigungskreisen. An Bord war unter anderem der britische Verteidigungsminister John Healey. Das Flugzeug flog in der Nähe der russischen Grenze, als es "rücksichtslos" gestört worden sei. Bereits im September 2025 war ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Weg nach Bulgarien vermutlich ebenfalls von einer Störung betroffen, während ein spanischer Militärjet mit dem Verteidigungsminister des Landes an Bord in der Nähe von Kaliningrad GPS-Störungen erlitt.
+++ 18:58 Drohnen treffen drei russische Schattentanker im Schwarzen Meer +++
Drei Öltanker, die zuvor als Teil der russischen Schattenflotte identifiziert worden waren, sind im Schwarzen Meer vor der türkischen Küste von Drohnen angegriffen worden, berichtet Reuters unter Berufung auf die Schifffahrtsagentur Tribeca. Russland nutzt seine Schattenflotte aus veralteten, oft unterversicherten Tankern, um internationale Sanktionen gegen seinen Ölhandel zu umgehen. Westliche Regierungsvertreter haben zudem Bedenken, dass die Schiffe mit russischen Hybridaktivitäten in Europa in Verbindung stehen könnten, darunter Spionage und Drohneneinsätze. Die Tanker "James II", "Altura" und "Velora" befanden sich zum Zeitpunkt der Angriffe alle etwa 50 Meilen (80 Kilometer) vor der Küste der Nordtürkei. Es wurden keine verletzten Besatzungsmitglieder gemeldet. Die Ukraine schweigt bisher zu den Berichten. Ukrainische Drohnen haben in den letzten Monaten Tanker der russischen Schattenflotte im Mittelmeer und vor der türkischen Schwarzmeerküste ins Visier genommen.
+++ 18:19 Luxemburg übergibt Leichnam von Nationalisten an Kiew - Moskau bestellt Botschafter ein +++
Das russische Außenministerium hat den luxemburgischen Botschafter in Moskau einbestellt. Grund ist, dass in Luxemburg der Leichnam des 1964 gestorbenen ukrainischen Nationalisten und Sowjet-Gegners Andrij Melnyk für eine ehrenvolle Beisetzung nahe Kiew exhumiert worden war. Melnyk sei ein führendes Mitglied der mit den Nationalsozialisten kollaborierenden Organisation Ukrainischer Nationalisten gewesen, einer Gruppierung die in Russland als "extremistisch" eingestuft sei, erklärt das Außenministerium in Moskau. Melnyks sterbliche Überreste waren nach russischen Angaben am 19. Mai exhumiert worden. Am Montag wurden sie in der Ukraine beigesetzt - im Rahmen eines Projekts, mit dem Menschen geehrt werden sollen, die sich um die Ukraine verdient gemacht haben. Präsident Selenskyj, der aus einer jüdischen Familie stammt, nahm an der Zeremonie teil. Die Organisation Ukrainischer Nationalisten kämpfte für die Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion. Gleichzeitig kämpften Mitglieder der Gruppierung während der Nazi-Herrschaft in SS-Verbänden. Sie waren damals an der Deportation und Ermordung von Juden sowie polnischer Zivilisten im Nordwesten des heutigen ukrainischen Staatsgebiets beteiligt. Melnyk starb in Köln und wurde dann in Luxemburg beigesetzt.
+++ 17:45 Angst vor ukrainischen Drohnen - Moskau setzt mehr Flugabwehrsysteme auf Gebäude +++
Russland scheint damit begonnen zu haben, neue "Pantsir"-Flugabwehrsysteme auf den Dächern ziviler Gebäude in Moskau zu stationieren, wie aus Aufnahmen des Militäranalysten Massimo Frantarelli und des ukrainischen Verteidigungsportals "Militarnyi" hervorgeht. Die Ukraine hat in den letzten Monaten ihre Angriffe auf militärische, industrielle und energierelevante Ziele innerhalb Russlands intensiviert, wobei Drohnen wiederholt Moskau und andere Regionen in Hunderten Kilometern Entfernung erreichten. Ein Video zeigt nun einen russischen Schwerlasttransporthubschrauber, der ein Pantsir-SMD-E-System auf dem Dach des Geschäftszentrums "Nordstar Tower" im Norden Moskaus installiert. Das Pantsir-SMD-E ist eine neuere Version des russischen Kurzstrecken-Flugabwehrsystems Pantsir, das speziell zur Abwehr von Drohnen und kleineren Luftzielen entwickelt wurde. Russland begann 2023 damit, "Pantsir"-Systeme auf Moskauer Dächern zu stationieren, darunter auch auf dem Dach des Hauptquartiers des russischen Verteidigungsministeriums, da ukrainische Drohnen die Hauptstadt erreichen konnten.
+++ 17:13 Kallas: Friedensgespräche nur bei bedingungslosem Waffenstillstand +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert Russland und die Ukraine zu direkten Gesprächen auf. Ein bedingungsloser Waffenstillstand sei jedoch die Voraussetzung für jede Art von Friedensverhandlungen, erklärt Kallas. Zudem könne Europa niemals ein neutraler Vermittler sein, da es auf der Seite der Ukraine stehe.
+++ 16:41 Russe sucht Zuflucht aus Angst vor Fronteinsatz - Deutsches Gericht verwehrt automatischen Schutzanspruch +++
Wehrpflichtige aus Russland haben nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg nicht automatisch Anspruch auf Schutz in Deutschland. Allein der zu erwartende Wehrdienst begründe keinen Anspruch auf den sogenannten subsidiären Schutz, entscheidet das Gericht und kippt damit eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte einem 2004 geborenen Russen noch Schutz gewährt. Es begründete dies mit der Wahrscheinlichkeit, dass dieser sich dem Druck nicht widersetzen könne, als sogenannter Vertragssoldat in den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt zu werden. Diese Einschätzung teilt das OVG jedoch nicht. Der Senat gewann nicht die Überzeugung, dass dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohe, gegen seinen Willen als "Vertragssoldat" verpflichtet zu werden. Als Grundwehrdienstleistender drohe ihm kein Einsatz in der Ukraine, heißt es in der Begründung. Die Ableistung des einjährigen Grundwehrdienstes allein stelle keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar.
+++ 16:08 Bitte um Abfangraketen - Selenskyj sandte 600 Briefe an US-Politiker +++
Nach dem massiven russischen Angriff auf Kiew am 24. Mai sandte Präsident Wolodymyr Selenskyj Briefe an Präsident Donald Trump und Mitglieder des Kongresses, in denen er um zügige Entscheidungen zur Stärkung der ukrainischen Flugabwehr bat, erklärt die ukrainische Botschafterin in den Vereinigten Staaten, Olha Stefanishyna. Insgesamt wurden laut Stefanishyna mehr als 600 Briefe verschickt, die bei den amerikanischen Gesetzgebern bereits auf positive Resonanz gestoßen sind. Die Briefe wurden wegen des kritischen Mangels an Abfangraketen verschickt. "Wenn es um die Flugabwehr gegen Raketen geht, sind wir auf unsere Freunde angewiesen", schrieb Selenskyj. "Wenn es um den Schutz vor ballistischen Raketen geht, sind wir fast ausschließlich auf die Vereinigten Staaten angewiesen."
+++ 15:37 Russland unterstellt Ukraine Drohnenangriffe vom Baltikum aus +++
Die Zahl der Drohnenangriffe auf russisches Staatsgebiet aus Richtung Europa und nordeuropäischen Staaten nimmt nach Angaben des Moskauer Außenministeriums zu. Russland sei besorgt, dass ukrainische Drohnen den Luftraum der baltischen oder anderer Länder für Angriffe auf Ziele in Russland nutzen könnten, erklärt Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Der Vorwurf Russlands ist nicht neu, Belege wurden bisher keine vorgelegt. Die Ukraine und die drei baltischen Staaten weisen diese Darstellung zurück. Im Gegenteil gehen etwa die baltischen Staaten davon aus, dass Russland mithilfe technischer Störsignale ukrainische Drohnen bewusst in den Luftraum Estlands, Lettlands und Litauens zu lenken.
+++ 15:01 Weitere US-Soldaten in Polen wären "qualitative Eskalation" - Moskau droht mit Gegenmaßnahmen +++
Die Verlegung zusätzlicher US-Streitkräfte nach Polen kann nach Auffassung Russlands zu einer "qualitativen Eskalation" der Spannungen mit dem Westen führen. Dies würde Moskau zu Gegenmaßnahmen zwingen, erklärt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
+++ 14:29 Russische Drohnen treffen Region Sumy - zwei Ukrainer sterben +++
Im nordukrainischen Gebiet Sumy sind zwei Menschen bei einem russischen Drohnenangriff getötet worden. Der Mann und die Frau seien auf einem Feldweg in der Gemeinde Welyka Pyssariwka nur wenige Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt unterwegs gewesen, teilt die regionale Staatsanwaltschaft mit. Das an Russland grenzende Gebiet Sumy ist immer wieder Ziel russischer Angriffe. Wiederholt kamen dort Zivilisten ums Leben.
+++ 13:59 Deutschland und Niederlande übernehmen Nato-Führungsrolle für Estland und Lettland +++
Das I. Deutsch-Niederländische Korps übernimmt ab Mitte des Jahres die Führung von Nato-Truppen in Estland und Lettland. Damit wird neben dem Hauptquartier im polnischen Stettin ein zweites taktisches Hauptquartier für die Nordostflanke der Allianz geschaffen, wie Deutschland und die Niederlande mitteilen. Das Korps kann im Spannungsfall bis zu 50.000 Soldaten führen. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärt, beide Nationen übernähmen damit "weitere Verantwortung für die Sicherheit Europas". Der Schritt soll die Abschreckung gegenüber Russland stärken.
+++ 13:27 "Gamechanger" - Ukraine kann bald erste schwedische Gripen-Kampfjets erhalten +++
Die Ukraine soll in einer ersten Tranche 20 moderne Kampfjets vom Typ Saab JAS 39 Gripen E erhalten. Das verkündet Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Ziel ist es, möglichst schnell ein Abkommen abzuschließen, damit die Lieferung der mit einem EU-Darlehen von 2,5 Milliarden Euro bezahlten Flugzeuge bis etwa 2030 erfolgen kann. Zusätzlich ist vorgesehen, der Ukraine 16 Maschinen der älteren C/D-Variante zu spenden. Dies soll stattfinden, sobald ein Kaufabkommen für die Gripen-E-Jets offiziell unterzeichnet wurde. Die Ukraine kann damit darauf hoffen, bald den dritten westlichen Kampfjet in ihren Reihen zu haben. Bislang verfügt sie über die F-16 aus den USA und die Mirage 2000 aus Frankreich. Kristersson spricht von einem "Gamechanger".
+++ 13:06 Parlament der Ukraine billigt Kredit der EU über 90 Milliarden Euro +++
Das ukrainische Parlament billigt ein Kreditabkommen mit der Europäischen Union über 90 Milliarden Euro. Für die Ratifizierung stimmen 298 Abgeordnete, notwendig gewesen wären mindestens 226 Stimmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schreibt auf X: "Ich bin allen Abgeordneten dankbar, die das Abkommen mit der Europäischen Union über eine Unterstützung der Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro über zwei Jahre so zügig ratifiziert haben. Diese Mittel werden unsere Widerstandsfähigkeit stärken und dazu beitragen, das Leben unserer Bevölkerung zu schützen, das durch russische Angriffe Zerstörte wieder aufzubauen und unsere Unabhängigkeit zu verteidigen."
+++ 12:31 Russische Benzin-Exporte verboten - Munz: "Angriffe der Ukraine zeigen Wirkung" +++
Die Ukraine beschießt zuletzt vor allem die russische Öl-Infrastruktur. Laut ntv-Korrespondent Rainer Munz ist das im Land deutlich spürbar: Neben dem bereits verhängten Exportverbot für Benzin wird nun auch über die gedrosselte Ausfuhr von Flugbenzin und Diesel diskutiert.
+++ 11:57 Russischer Auslandsgeheimdienst erhebt wilde Nato-Vorwürfe +++
Die russische Seite verschärft weiterhin ihre Rhetorik. Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR, Sergei Naryschkin, wirft der Nato konkrete Vorbereitungen auf einen "großangelegten Konflikt im Osten" vor. Dies meldet die amtliche Nachrichtenagentur RIA. Zudem rüste die Europäische Union rasch auf und wandele sich in ein Militärbündnis, das "gegen Russland gerichtet" sei, behauptet Naryschkin demnach weiter. Der Ausbau der Verteidigung in EU-Staaten erfolgt wegen des besonders aggressiven Vorgehens Russlands seit der Invasion in der Ukraine im Februar 2022.
+++ 11:25 Nach russischen Drohungen: USA werden ihre Botschaft in Kiew nicht schließen +++
Die US-Botschaft in Kiew hält ihren Betrieb aufrecht, ungeachtet der russischen Aufforderung an Ausländer und Diplomaten zur Ausreise. "Die US-Botschaft ist geöffnet. Es gibt keine Änderungen an unseren Abläufen, und anderslautende Berichte sind falsch", teilt die Vertretung auf der Plattform X mit. Russland hatte vor geplanten Angriffen zur Evakuierung aufgerufen. Wegen der Drohungen Moskaus bestellten mehrere EU-Staaten die russischen Botschafter in ihren Hauptstädten ein.
+++ 10:48 Ukraine peilt "Lockdown" im "feindlichen Hinterland" an +++
Laut dem ukrainischen Verteidigungsminister Mykhailo Fedorow leitet die Armee einen "Lockdown" der russischen Logistik ein. "Wir weiten unsere Angriffe im mittleren Bereich aus, um die feindliche Logistik und die Versorgungslinien systematisch zu zerstören und ihnen so die Fähigkeit zu nehmen, Offensivaktionen durchzuführen." Die effektivsten Einheiten an der Front sollen dafür zusätzliches Material erhalten. "Das feindliche Hinterland ist kein sicherer Hafen mehr. Wir ergreifen die Initiative – und nutzen Technologie und die nüchterne Mathematik des Krieges, um ihre Operationen lahmzulegen", schreibt Fedorow auf X. Die Ukraine hatte zuletzt etliche russische Lkw und andere militärische Fahrzeuge auf Autobahnen in den besetzten ukrainischen Gebieten attackiert.
+++ 10:12 Ukraine greift russische Ölraffinerie in Tuapse erneut an +++
Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht erneut eine russische Ölraffinerie im Schwarzmeerhafen Tuapse angegriffen. Dies teilt der ukrainische Generalstab mit. Auf dem Gelände der Raffinerie seien Feuer und Rauch beobachtet worden. Das Ausmaß der Schäden werde derzeit noch geprüft. Schon zuvor war Tuapse im Visier von ukrainischen Luftangriffen:
+++ 09:17 Ukrainischer Kommandeur glaubt an bevorstehenden "Wendepunkt" im Krieg +++
Der Kommandeur der 3. Sturmbrigade der Ukraine, der frühere rechtsextreme Politiker Andriy Biletsky, sieht einen bevorstehenden "Wendepunkt" im Krieg. Seiner Darstellung nach hat die Ukraine etwa sechs Monate Zeit, um Russland die Vorherrschaft auf dem Schlachtfeld abzunehmen. Moskaus Truppen seien zunehmend erschöpft und es gebe Personalmangel, so Biletsky.
+++ 08:31 Kallas lobt Vorschlag von Friedrich Merz +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußert sich positiv über den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz für eine Teilmitgliedschaft der Ukraine in der EU. "Es ist klar, dass die Idee dahinter sehr gut ist", sagt sie vor einem Treffen der EU-Außenminister. "Dahinter steht der Gedanke, dass wir in Bezug auf die Ukraine schneller vorankommen müssen." Diese Prozesse bräuchten Zeit, fährt Kallas fort. "Es geht also darum, wie wir in den verschiedenen Phasen schneller vorankommen können", sagt sie.
+++ 07:42 Schwere Angriffe drohen: Eines der größten Probleme der Ukraine ist nicht gelöst +++
Bei den vergangenen massiven Luftangriffen auf die Region Kiew konnten mehrere russische ballistische Raketen und Marschflugkörper ihr Ziel erreichen. Der Ukraine mangelt es nach wie vor an den nötigen Flugabwehrraketen. Aussicht auf Besserung gibt es kaum. Der Militärexperte Nico Lange schreibt auf der Plattform Bluesky: "Russland produziert heute grob geschätzt etwa 850 ballistische Raketen pro Jahr: etwa 60 Iskander‑M pro Monat und etwa 10 Kinschal. Dazu nutzt Russland Bestände von S‑300/S‑400-Raketen im Bodenmodus als ballistische Raketen. Die USA produzieren etwa 600 Patriot PAC-3 MSE Abfangraketen pro Jahr. Das reicht für reine Abwehr russischer ballistischer Raketen bei Weitem nicht, es müssen Maßnahmen gegen das russische Raketenprogramm dazu kommen." Laut Lange hat Russlands Raketenproduktion zwei "Achillesfersen": Feststofftreibstoff-Chemikalien aus Usbekistan und westliche Miroelektronik.
+++ 07:00 EU-Außenministertreffen auf Zypern: Putin-Versteher gesucht? +++
Die USA durch den Iran-Krieg abgelenkt, der russische Präsident Wladimir Putin wirkt angeschlagen: Europa zieht nach mehr als vier Jahren Ukraine-Krieg ernsthaft in Betracht, mit Moskau über ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu sprechen. Bei ihrem Treffen in Limassol wollen die Außenministerinnen und Außenminister der EU genau darüber beraten. Im Vorfeld wurden bereits Namen möglicher Sondergesandter ins Spiel gebracht. Zuerst müssen sich die Mitgliedstaaten jedoch darauf einigen, was mit Moskau verhandelt werden soll. "Bevor wir mit den Russen sprechen, sollten wir uns erst untereinander darüber einig werden und darüber sprechen, worüber wir mit den Russen sprechen wollen", betont die EU-Außenpolitikchefin Kaja Kallas.
+++ 06:06 Hat die Ukraine bald einen neuen Kampfjet-Typ in ihren Reihen? +++
Die schwedische Zeitung "Aftonbladed" berichtet, dass die Regierung des Landes eine Spende mehrerer Kampfflugzeuge vom Typ JAS Gripen 39 C/D an die Ukraine bekannt geben wird. Zudem sollen Verhandlungen über den Verkauf von moderneren Flugzeugen vom Typ E an die Ukraine aufgenommen werden. Die Ukraine könnte davon bis zu 150 Stück erhalten:
+++ 05:12 Kallas warnt Russland vor "verheerenden Konsequenzen" bei Angriff auf Nato +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt Russland vor einem Angriff auf ein Nato-Mitglied. "Ein Angriff auf die Nato hätte verheerende Konsequenzen für Russland", sagt sie dem "Spiegel". Kallas verweist auf "die permanenten Drohungen Russlands", die sich zuletzt auch gegen ausländische Diplomaten gerichtet hätten. Das zeige vor allem eines: "Russland ist in diesem Krieg in einer Sackgasse angelangt. Nun will Moskau zeigen, dass es die Macht hat, Menschen zu terrorisieren: mit Angriffen auf Zivilisten in der Ukraine, aber auch mit Drohungen gegen andere Staaten", sagt Kallas. "Wenn Moskau eines dieser Länder bedroht, bedroht es die Nato als Ganzes", betont sie.
+++ 04:05 EU verzichtet auf Russland-Gesandten +++
Die EU will vorerst keinen Chefverhandler für mögliche Ukraine-Friedensgespräche mit Russland ernennen. Ein solcher Schritt werde von der Außenbeauftragten Kaja Kallas und führenden EU-Staaten wie Deutschland derzeit nicht als sinnvoll angesehen, sagen mehrere ranghohe EU-Beamte und Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines informellen Außenministertreffens in Zypern. Statt über Personen soll demnach zunächst über Strategiefragen geredet werden. "Wir müssen uns darauf verständigen, worüber wir mit Russland sprechen wollen", sagte eine EU-Beamtin. Es gelte zu klären, wie die EU diplomatische Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges unterstützen könnte.
+++ 02:59 Kreml beschwert sich über CNN +++
Der Kreml erhebt Vorwürfe gegen den US-Sender CNN wegen eines Berichts zum Drohnenangriff auf ein Wohnheim in Starobilsk im von Russland besetzten Gebiet Luhansk. Moskau wirft CNN vor, für einen Bericht an dem Startpunkt der ukrainischen Drohnen gefilmt zu haben. Damit könnte sich der Sender der Beihilfe schuldig gemacht haben, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa laut Tass. Bei der Attacke in der vergangenen Woche kamen 21 Zivilisten ums Leben. Der Generalstab in Kiew teilte mit, der Angriff habe einer Drohneneinheit des russischen Militärs gegolten.
+++ 00:15 Mehr Planungssicherheit: Wehrbeauftragter appelliert an Pistorius +++
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, fordert mehr angesichts der einer möglichen Reduzierung der US-Streitkräfte in der Nato mehr Planungssicherheit in der Bundeswehr. "Sollten die USA ihr Engagement innerhalb der Nato deutlich reduzieren, wäre das ein Aufruf, die Sicherheitsarchitektur Europas eigenständiger zu gestalten", sagt der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" - adressiert an Verteidigungsminister Boris Pistorius. "Für Deutschland und unsere europäischen Nato-Partner gilt daher jetzt mehr denn je die Pflicht, die eigene Verteidigungsfähigkeit - quasi als Europa innerhalb der NATO - entschlossen und schneller zu stärken", so der Wehrbeauftragte. Er betont: "Die Verteidigungsaufstellung muss vom Verteidigungsministerium schnell bekanntgeben werden, damit die Bundeswehr Planungssicherheit bekommt." Und Otte fügt hinzu: "Personal muss aufwachsen und Fähigkeitslücken müssen konsequent geschlossen werden."
+++ 23:41 Selenskyj kündigt weitere Gegenschläge an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt nach Gesprächen mit seiner Militärführung neue Gegenschläge im russischen Hinterland an. Das sei nötig, um Moskau klarzumachen, dass es für den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit eigenen Verlusten bezahlen müsse, sagt Selenskyj in seiner in Kiew veröffentlichten abendlichen Videobotschaft. Insbesondere sind demnach weiter Anlagen der russischen Ölindustrie im Visier. So will Kiew die Einnahmen Moskaus aus dem für die Finanzierung der Kriegswirtschaft wichtigen Energieexport reduzieren.
+++ 22:02 Von der Leyen: Kommende Wochen wichtig für Weg der Ukraine in die EU +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt, sie habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Weg des Landes in die EU gesprochen. Die kommenden Wochen seien entscheidend, um im Beitrittsprozess entscheidende Schritte voranzugehen, schreibt von der Leyen auf X. Europa unterstütze die Ukraine inmitten ihres Krieges mit Russland weiterhin, heißt es zudem. "Luftverteidigung sowie Drohnen- und Anti-Drohnen-Kapazitäten gehören zu den dringendsten Verteidigungsprioritäten Europas. Und die Ukraine wird voll in diese Bemühungen eingebunden."
+++ 21:08 Norwegen schlüpft unter atomaren Schutzschirm Frankreichs +++
Norwegen will unter den atomaren Schutzschirm Frankreichs schlüpfen. Ministerpräsident Jonas Gahr Störe reiste nach Paris, um mit Präsident Emmanuel Macron ein entsprechendes Verteidigungsabkommen zu unterzeichnen. Bisher sind die Nato-Länder Europas unter dem atomaren Schutzschirm der Supermacht USA. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump gibt es aber Zweifel, ob Washington die Europäer etwa in einem Konflikt mit Russland wirklich schützen würde. Norwegen ist nach Polen und Litauen, die ebenfalls an Russland grenzen, das jüngste Land, das Frankreichs Schutz in Anspruch nehmen will.
Störe sagte der norwegischen Nachrichtenagentur NTB, der Schritt erfolge angesichts der sicherheitspolitischen Lage in Europa. Dazu gehöre die massive Aufrüstung Russlands, auch im nuklearen Bereich, sowie der Umstand, dass Moskau einen umfassenden Krieg gegen ein anderes europäisches Land führe. In Friedenszeiten würden jedoch keine Atomwaffen in Norwegen stationiert, fügte er hinzu.
Die Entscheidung ist bemerkenswert, da das Nato-Mitglied Norwegen sicherheitspolitisch traditionell eng an die USA gebunden ist. Das Land mit 5,6 Millionen Einwohnern gehört nicht der Europäischen Union an und teilt in der Arktis eine Grenze mit Russland. Frankreich hatte im März angeboten, seinen Schutzschirm auf andere europäische Länder auszuweiten. Ein Angriff auf Norwegen könnte damit künftig einen französischen atomaren Gegenschlag auslösen.
+++ 20:24 Pistorius wirbt in Kanada für Sicherheitspartnerschaft für Nordatlantik und Arktis +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat zum Auftakt einer Kanada-Reise für den Bau deutscher U-Boote als Teil einer strategischen Partnerschaft beider Länder geworben. "Wir wollen Seite an Seite für Sicherheit sorgen im Nordatlantik, dem hohen Norden und ja auch der Arktis", sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch der kanadischen Rüstungs- und Sicherheitskonferenz Cansec in Ottawa. Deutschland will Kanada als Partner für eine gemeinsame U-Boot-Partnerschaft mit Norwegen gewinnen. Der Kieler U-Boot-Bauer TKMS wähnt sich bei einem Großauftrag aus Kanada über ein Dutzend Boote in aussichtsreicher Position. Konkurrenz kommt aus Südkorea.
+++ 19:42 Drohung gegen Diplomaten in Kiew: Paris bestellt russischen Botschafter ein +++
Nach der russischen Aufforderung an Ausländer und Diplomaten, die ukrainische Hauptstadt Kiew wegen bevorstehender Angriffe zu verlassen, hat auch Frankreich den russischen Botschafter einbestellt. Grund dafür seien die "massiven Angriffe am vergangenen Wochenende und die inakzeptablen Bedrohungen ukrainischer Zivilisten und ausländischer Diplomaten", teilt das Außenministerium in Paris am Mittwoch mit. "Russlands Handeln zeuge Tag für Tag von Zynismus und der Missachtung des Völkerrechts", sagt ein Sprecher des französischen Außenministeriums. Frankreich verurteile "aufs Schärfste die Einschüchterungsversuche Moskaus". Diese seien ein Beweis dafür, dass Russland sich in der Ukraine in einer militärischen Sackgasse befinde, heißt es weiter. Am Dienstag hatten bereits andere europäische Staaten, darunter Deutschland, russische Diplomaten einbestellt. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten etwa 50 Länder bei den Vereinten Nationen die russische Drohung als "inakzeptabel".
+++ 18:54 EU-Außenminister beraten in Zypern über mögliche Verhandlungen mit Russland +++
In der zyprischen Küstenstadt Limassol kommen am Donnerstag die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen, um unter anderem über mögliche Verhandlungen mit Russland zu beraten (07.45 Uhr MESZ). Zu den Gesprächen wird auch der ukrainische Außenminister Andrij Sibyha erwartet. Für Deutschland nimmt Bundesaußenminister Johann Wadephul von der CDU an dem Treffen teil. Bei dem Treffen im sogenannten Gymnich-Format soll erörtert werden, unter welchen Voraussetzungen sich die Europäer an Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg beteiligen könnten. Auch über die Möglichkeit eines gemeinsamen europäischen Sonderbeauftragten soll diskutiert werden. Konkrete Beschlüsse sind bei dem informellen Ministertreffen nicht zu erwarten.
+++ 18:19 Litauen kauft mehr als 900 gepanzerte Fahrzeuge in Finnland +++
Litauen will zur Stärkung seiner Verteidigung mehr als 900 gepanzerte Fahrzeuge des finnischen Rüstungskonzerns Patria kaufen. Darunter seien 300 Fahrzeuge, die bis zum Jahr 2030 geliefert werden sollen, teilt Präsident Gitanas Nauseda mit. Der baltische Nato-Staat grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands engen Verbündeten Belarus. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hat Litauen seine Verteidigungsanstrengungen massiv verstärkt und die Militärausgaben kräftig erhöht.
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