Politik

Amnesty befürchtet weitere Tote 180 Anführer von Iran-Protesten in Haft

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Auch in Sari gingen Demonstranten auf die Straße.

(Foto: picture alliance/dpa)

Tagelang protestieren die Menschen im Iran, über Hundert von ihnen werden Menschenrechtsorganisationen zufolge von Sicherheitskräften getötet. Mit dem zurückkehrenden Internet gibt es erste Videos der Proteste. Viele der Anführer sitzen mittlerweile in Haft.

Iranische Sicherheitskräfte haben nach den landesweiten Protesten 180 Anführer festgenommen. Der Nationale Sicherheitsrat beschuldigt sie, von den USA, Israel und Saudi-Arabien angeheuert worden zu sein. Zuvor waren laut iranischer Regierung bereits rund 1000 Menschen festgenommen worden. Wie viele Menschen bei den einwöchigen Unruhen ums Leben kamen, teilte der Sicherheitsrat nicht mit. Amnesty International berichtete von mindestens 115 Menschen, die von Sicherheitskräften gesetzeswidrig getötet worden seien.

Im Iran hatten Menschen tagelang und landesweit gegen eine Erhöhung der Benzinpreise und eine Rationierung von Kraftstoff demonstriert. Die Proteste richteten sich jedoch zunehmend auch gegen die Regierung. Auf Twitter-Videos war zu hören, wie Demonstranten "Tod dem Diktator" riefen. Mit einer Internetblockade wurde tagelang verhindert, dass Informationen, Bilder und Videos von den Protesten verbreitet wurden.

Laut Amnesty gehen die Angaben über mehr als Hundert getötete Demonstranten auf glaubhafte Berichte zurück. "Wir glauben, dass die Zahlen weitaus höher sind, und wir setzen die Untersuchungen fort", twitterte die Menschenrechtsorganisation. Amnesty forderte alle Staaten auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

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Die iranischen Behörden hatten nur einmal berichtet, dass bei Demonstrationen am 15. November neun Menschen ums Leben gekommen seien - vier Demonstranten, drei Mitglieder der Revolutionsgarden und zwei Polizisten. Danach wurden diese Opferzahlen nicht mehr aktualisiert. Die Führung habe befürchtet, dass Angaben über viele Tote die Proteste weiter anfachen könnten, meinten Beobachter. Die Revolutionsgarden (IRGC), eine systemtreue Elitetruppe, erklärten die Unruhen schließlich für beendet. Am Montag ist in Teheran eine staatlich organisierte Großdemonstration zur Unterstützung der iranischen Führung geplant.

Bundesregierung ist "entsetzt"

Die Bundesregierung prangerte den Umgang iranischer Sicherheitskräfte mit Demonstranten an. "Wir sind entsetzt über die Berichte zu mehr als 100 Todesopfern und verurteilen das unverhältnismäßige Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Das Recht auf friedliche Proteste müsse gewahrt sein, die Menschen im Iran müssten ihre Meinung frei und friedlich äußern können. Das Auswärtige Amt forderte die iranischen Sicherheitskräfte zu größtmöglicher Zurückhaltung auf.

Die Internetblockade wurde zwar bereits am Freitag aufgehoben worden, dennoch gibt es weiterhin Störungen im Land. Eine Kommission des iranischen Parlaments kam zu dem Schluss, dass Telekommunikationsminister Muhammed-Dschawad Asari-Dschahromi keine Schuld an der Internetblockade treffe. Die USA hätten gegen den falschen Minister Sanktionen verhängt, sagte der Abgeordnete Mehrdad Lahuti nach der Sitzung laut Nachrichtenagentur Isna. "Die Entscheidung der Internetsperre wurde vom Nationalen Sicherheitsrat getroffen und alles andere dann dem Innen- und nicht dem Telekommunikationsminister überlassen." Minister Dschahromi habe von Anfang auf die negativen Folgen hingewiesen. Über 80 Millionen Menschen konnten ganze fünf Tage lang weder Mails senden oder empfangen noch auf Kurznachrichtendienste oder Google-Suchen zugreifen. Auch die Arbeit der Medien wurde durch die Sperre enorm beeinträchtigt.

US-Sanktionen wegen Internetblockade

Wegen der Blockade verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen Minister Dschahromi. Er soll die repressive Internetzensur vorangetrieben haben und an der Überwachung von Oppositionellen beteiligt gewesen sein, hieß es zur Begründung. Wegen der Inhaftierung des US-Journalisten Jason Rezaian hat ein Bundesgericht in Washington den Iran zudem zur Zahlung von rund 180 Millionen Dollar (163 Millionen Euro) Schadenersatz verurteilt. Rezaian - der sowohl die amerikanische als auch die iranische Staatsbürgerschaft besitzt - arbeitete als Korrespondent der "Washington Post" in Teheran. Im Juli 2014 wurde er gemeinsam mit seiner Ehefrau Yeganeh Rezaian unter Spionagevorwürfen festgenommen. Rezaian wurde am 16. Januar 2016 aus der Haft entlassen - nach 544 Tagen.

Richter Richard Leon schrieb in der Urteilsbegründung: "Einen Mann als Geisel zu halten und ihn zu foltern, um in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten einen Vorteil zu erringen, ist empörend." Das Urteil, das auf eine Klage Rezaians gegen die Islamische Republik zurückgeht, solle auch der Abschreckung dienen. Es wird nicht erwartet, dass die iranische Regierung den Richterspruch respektiert und Rezaian entschädigt. Angesichts der Spannungen zwischen Washington und Teheran dürfte das Urteil vor allem symbolischer Natur sein.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa