Russische Kriegsblogger berichten über einen ukrainischen Angriff, der sich in der vergangenen Nacht auf der Halbinsel Krim ereignet haben soll. Demnach soll eine russische Luftverteidigungseinheit am Kap Tarchankut mit ATACMS-Raketen getroffen worden sein. Spekuliert wird, dass die Ukraine die Zerstörung der Krimbrücke vorbereitet und deswegen die Luftverteidigungsanlagen auf der Halbinsel ausschalten will. Eine offizielle Stellungnahme der ukrainischen Streitkräfte liegt nicht vor.

+++ 20:01 Berliner Senatorin: Ausländische Einflussoperationen strafbar machen +++
Angesichts der jüngsten Fälle mutmaßlicher Spionage und russischer Desinformationskampagnen hält Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg eine Gesetzesverschärfung für erforderlich. "Wir haben die Möglichkeit, illegale Agententätigkeit nach dem Strafgesetzbuch zu sanktionieren. Wir haben allerdings keine Möglichkeit gegen staatlich gesteuerte Einflussoperationen strafrechtlich vorzugehen", sagte die frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz dem ARD. Das sollte sich ihrer Ansicht nach ändern: "Wir brauchen eine gesetzliche Regelung im Strafgesetzbuch, nach der staatliche Einflussoperationen, die aus dem Ausland gesteuert werden, strafrechtlich auch sanktioniert werden."

+++ 19:22 Selenskyj: Bald Sicherheitsabkommen mit den USA +++
Die Ukraine und die USA bereiten nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein bilaterales Sicherheitsabkommen vor. "Wir arbeiten bereits an einem konkreten Text", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Ziel sei, daraus das stärkste von allen Sicherheitsabkommen zu machen. "Wir arbeiten auch an der Festlegung spezifischer Unterstützungsniveaus für dieses Jahr und für die nächsten zehn Jahre", so Selenskyj über das mit Washington geplante Abkommen. Dazu gehörten bewaffnete Unterstützung, finanzielle Unterstützung, politische Unterstützung sowie Unterstützung für die gemeinsame Waffenproduktion.

+++ 18:39 Ukrainisches Schulflugzeug schießt Drohne ab +++
Ein zweisitziges Schulungsflugzeug der Ukraine hat Berichten zufolge eine russische Aufklärungsdrohne im Süden des Landes abgeschossen. Wie unter anderem der proukrainische Blog Militarnyi unter Berufung auf lokale Telegram-Kanäle meldet, holte die Propellermaschine vom Typ Jak-52 die Drohne vom Typ Orlan in der Region Odessa vom Himmel. Dem proukrainischen Militärblog Defense Express zufolge ist der Abschuss der Aufklärungsdrohne durch die Jak-52 ein Beispiel für den Mangel an Flugabwehrsystemen und Raketen auf ukrainischer Seite.

+++ 18:10 CDU-Politiker Wadepuhl wirft Scholz Starrsinigkeit vor +++
CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz dafür, trotz Forderungen auch aus dem Ausland weiter Taurus-Lieferungen an die Ukraine abzulehnen. "Die starrsinnige Weigerung des Kanzlers zeigt, dass der Erfolg der Ukraine für ihn nicht höchste Priorität hat", sagt Wadephul der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"."Die Sommermonate dieses Jahres entscheiden, ob die Ukraine ihren Freiheitskampf gewinnen kann", so Wadephul weiter. "Doch der Kanzler setzt auf Ängste in der Bevölkerung, denen er mit seiner Haltung gerade Vortrieb gibt. Das werden sich insbesondere unsere östlichen Partner, bei denen unser Ansehen ohnehin nicht üppig ist, merken."

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Politik 22.02.24

Bunkerbrecher Taurus Der stärkste Marschflugkörper der Bundeswehr

+++ 17:21 Russland behauptet, Munitionslager zerstört zu haben +++
Russische Tuppen haben nach Angaben aus Moskau Munitionslager und militärische Ausrüstung an drei Flughäfen in der Ukraine zerstört. Davon betroffen seien auch Kampfdrohnen gewesen, die am Flugplatz Kamjanka im Osten der Ukraine gelagert worden seien, erklärt das russische Verteidigungsministerium. Die Attacken seien in einem Zeitraum von 24 Stunden erfolgt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 16:40 Zwei Journalisten in Russland verhaftet +++
Zwei russische Journalisten, die auch für westliche Medien arbeiten, sind in Russland in Untersuchungshaft. Beiden wird nach übereinstimmenden Medienberichten die Teilnahme an einer extremistischen Organisation vorgeworfen. Sie sollen auch für Veröffentlichungen des gestorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny Material zugeliefert haben. Die verhängte U-Haft gilt demnach zunächst bis in den Juni. Bei einem der Journalisten handelt es sich um einen Kameramann, der auch für die US-Nachrichtenagentur AP gearbeitet hat.

+++ 15:45 Oberbefehlshaber Syrskyj: Ukrainische Truppen an drei Positionen zurückgefallen +++
Die Kämpfe im Osten der Ukraine werden dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee zufolge intensiver. Die ukrainischen Truppen seien an drei Stellungen zurückgefallen, teilt Oleksander Syrskyj auf Telegram mit. Die Soldaten hätten westlich der Orte Berdytschi, Semeniwka und Nowomychailiwka neue Stellungen bezogen.

+++ 15:16 Ex-NATO-Chef: US-Regierung versteht Berlins Taurus-Ablehnung nicht +++
"Weder in der US-Regierung noch in republikanischen Kreisen gibt es Verständnis dafür, dass Deutschland weiter die Lieferung von Taurus verweigert", sagt der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen der "Welt am Sonntag". Schon bei der Lieferung von Leopard-2-Panzern sei die Situation ähnlich gewesen, so der Däne. Die Lieferung der Taurus sei auch deshalb bedeutend, weil F-16-Kampfjets mit den Marschflugkörpern bestückt werden können. Er erwarte, dass die ersten F-16-Kampfjets vor dem NATO-Gipfel Anfang Juli an die Ukraine geliefert werden können.

04:39 min

Politik 24.04.24

Umbach zu ATACMS-Lieferung "Deutschland kann sich nicht mehr hinter USA verstecken"

+++ 14:36 Russland stellt erbeutete Leopard 2 und Marder in Moskau aus +++
Russland zeigt bei einer Schau zu Kriegstrophäen in Moskau auch einen deutschen Leopard-2-Kampfpanzer und einen Marder-Schützenpanzer. Im Park Pobedy (Deutsch: Park des Sieges) finden sich heute schon vor der Eröffnung der Ausstellung am 1. Mai viele schaulustige Moskauer ein, um sich die von bewaffneten Soldaten bewachte westliche Kampftechnik anzuschauen. Laut Militär handelt sich um erbeutete Militärtechnik von den westlichen Verbündeten der Ukraine und von Kiews Streitkräften selbst.

+++ 14:00 Ehemaliger "Telegraf"-Journalist an der Front bei Robotyne getötet +++
Der frühere Journalist Andrij Toptschij ist beim Kampfeinsatz in Robotyne in der Region Saporischschja verstorben. Das teilt "Ukrainska Pravda" mit. Seit dem Einmarsch der Russen habe er die Ukraine mit der Waffe in der Hand verteidigt. Davor hatte er als Journalist für den "Telegraf" geschrieben. Er war Sanitäter eines Infanteriebataillons. Im Mai 2023 wurden die "Telegraf"- Journalistin Iryna Levchenko und ihr Mann aus ihrem zu Hause in in Melitopol entführt und sind seitdem vermisst.

+++ 13:40 Ukrainische Freiwillige basteln aus E-Zigaretten Akkus für die Front +++
Eigentlich stellen alte E-Zigaretten ein riesiges Verwertungsproblem dar. Doch ein Projekt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew macht aus der Not eine Tugend: Dort wird fleißig gelötet, damit aus dem Schrott am Ende Powerbanks für die Armee werden.

01:27 min

Panorama 28.04.24

Ukrainische Akku-Bastler Soldaten laden an der Front mit Strom aus E-Zigaretten

+++ 13:17 Medienbericht: Russische Truppen sollen Dorf bei Oscheretyne erobert haben +++
Russische Truppen sollen Nowobachmitiwka in der ukrainischen Region Donezk eingenommen haben. Das berichtet Sky News unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Interfax. Das Dorf liegt in der Nähe der Stadt Oscheretyne, die sich in den letzten Tagen zu einem Brennpunkt der Kämpfe entwickelt hat.

Politik 23.04.24

Durchbruch bei Awdijiwka? Russen dringen nach Otscheretyne vor

+++ 12:57 Vermögens-Beschlagnahme: Russland droht mit "heftiger Reaktion" +++
Das russische Außenministerium hat dem Westen mit einer "harten" Reaktion gedroht, falls eingefrorene russische Vermögenswerte beschlagnahmt werden. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, schreibt auf Telegram, dass Russland niemals Gebiete, die von der Ukraine beschlagnahmt wurden, im Austausch für die Rückgabe eingefrorener Vermögenswerte aufgeben würde. "Unser Mutterland steht nicht zum Verkauf. (…) Alle russischen Vermögenswerte müssen unangetastet bleiben, weil es sonst eine heftige Reaktion auf den westlichen Diebstahl geben wird." Kreml-Sprecher Dmitri Peskow fügte hinzu, dass es viele westliche Gelder gebe, die von den Gegenmaßnahmen Moskaus betroffen sein könnten. Ähnlich hatte sich zuvor der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew geäußert.

+++ 12:38 Ukraine: 36-Jährige nach russischem Beschuss auf Kupjansk aus Trümmern befreit +++
Russische Truppen haben die Region Charkiw angegriffen. Das teilt die Militärverwaltung der Region Charkiw auf Telegram mit. Es gäbe keine Toten, aber Verletzte. Bei einem Beschuss des Bezirks Tschugujiw seien zwei Wohnhäuser beschädigt worden. Auch in der Stadt Kupjansk sei ein Privathaus getroffen worden. Eine 36-jährige Frau konnte dort aus den Trümmern befreit werden. Ein 52-jähriger Mann sei verletzt, er wurde mit einer Bauchwunde ins Krankenhaus eingeliefert.

+++ 11:53 Mangott: Ukraine hat "großes Problem, das Westen nicht lösen kann" +++
Mit der immer wieder hochgekochten Taurus-Debatte schadet Deutschland in den Augen von Politikwissenschaftler Gerhard Mangott seiner Reputation als großer Faktor im Ukraine-Krieg. Kiew habe überdies auch Probleme, die in Teilen hausgemacht seien und die der Westen nicht lösen könne.

04:15 min

Politik 28.04.24

Mangott zu Waffen, Soldaten, Front Ukraine hat "großes Problem, das Westen nicht lösen kann"

+++ 11:20 Ukraine: Über 1000 russische Soldaten in den letzten Tagen ausgeschaltet +++
Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte sollen in den vergangenen Tagen 1096 russische Soldaten ausgeschaltet worden sein. Dem Bericht zufolge kam es am Samstag zu 88 Kämpfen an der Front. Demnach habe Russland an einem Tag 11 Panzer, 20 Kampfpanzerwagen, 43 Artilleriesysteme und weitere Militärfahrzeuge verloren.

+++ 10:38 Moskau: Journalist wegen "Extremismus" in Murmansk verhaftet +++
Der Journalist Sergej Karelin ist in der nordrussischen Region Murmansk verhaftet worden. Wie seinem Kollegen Konstantin Gabow (siehe Eintrag 08:36) wird Karelin vorgeworfen, Video- und Bild-Material für den Youtube-Kanal NawalnyLive vorbereitet zu haben. Die Online-Plattformen ist in Russland verboten. Sie ist ein Projekt vom Team des im Februar verstorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Wegen angeblicher "Beteiligung an einer extremistischen Organisation" drohen beiden Journalisten laut russischer Justiz mindestens zwei Jahre und höchstens sechs Jahre Haft. Beide bestreiten die Vorwürfe. Sie werden für mindestens zwei Monate inhaftiert, bevor ein Gerichtsverfahren beginnt. Der 41-jährige Karelin, der die israelische Staatsbürgerschaft besitzt, arbeitet für eine Reihe von Medien, darunter The Associated Press und Deutsche Welle.

+++ 09:57 Medwedew droht privates US-Vermögen in Russland zu konfiszieren +++
Russland könnte Vermögenswerte und Eigentum von in lebenden Russland US-Bürgern beschlagnahmen, wenn Washington das russische Staatsvermögen konfisziert, erklärt Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates. Als Sanktion gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine haben westliche Länder russische Vermögenswerte in Höhe von rund 300 Milliarden US-Dollar beschlagnahmt, davon liegen knapp 5 Milliarden Dollar in den USA. Der US-Kongress hatte vor Kurzem das REPO-Gesetz verabschiedet, das es der Regierung von Präsident Joe Biden ermöglichen würde, russische Guthaben bei US-Banken zu beschlagnahmen, in die Ukraine zu transferieren. "Die Amerikaner müssen für ihre kriminellen Entscheidungen bezahlen ", schreibt Medwedew auf Telegram. Seinen Post schließt Medwedew mit lateinischen Sprichwort: "Fiat iustitia, et pereat mundus!", was bedeutet "Es soll Gerechtigkeit geschehen, und gehe die Welt darüber zugrunde".

+++ 09:31 Rekrutierung lahmt: Ukraine sucht verzweifelt Soldaten +++
Standen vor zwei Jahren noch lange Schlangen vor den ukrainischen Rekrutierungsbüros, können jetzt viele Soldaten an der Front nicht ausgewechselt werden. Kiew erhöht deshalb den Druck auf wehrfähige Männer: Das Einberufungsalter auf 25 herabgesenkt, Grenzkontrollen verschärft.

03:13 min

Auslandsreport 28.04.24

Ukraine sucht verzweifelt Soldaten Rekrutierung lahmt - "Die Leute wollen nicht sterben"

+++ 09:05 Selenskyj entlässt Stadtverwalter von Browary +++
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Wolodymyr Maiboschenko aus seinem Amt des Leiters der Staatsverwaltung des Bezirks Browary entlassen. Das teilt Selenskyj in einem Präsidialerlass mit. Am Freitag hatte Maiboschenko betrunken einen Verkehrsunfall, bei dem vier Personen, darunter ein Kleinkind, verletzt wurden.

+++ 08:36 Russland: Journalist wegen Videos für Nawalny-Team in Haft +++
Ein russischer Journalist ist unter dem Vorwurf des "Extremismus" in Untersuchungshaft genommen worden. Konstantin Gabow wird beschuldigt, "an der Vorbereitung von Fotos und Videos teilgenommen zu haben, die auf dem Youtube-Kanal NawalnyLive veröffentlicht werden sollten", wie der Pressedienst der Gerichte in Moskau mitteilt. Demnach soll er mindestens bis zum 27. Juni in U-Haft bleiben. Bei NawalnyLive handelt es sich um eine der Online-Plattformen, die vom Team des im Februar verstorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny betrieben wird.

+++ 08:22 Ukraine: Hotel in Mykolajiw durch russischen Drohnen-Angriff beschädigt +++
Bei einem russischen Drohnen-Angriff auf die südukrainische Stadt Mykolajiw ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Hotel stark beschädigt worden. Es habe keine Opfer gegeben und das durch den Angriff ausgebrochene Feuer sei rasch gelöscht worden, teilt der Gouverneur der Region Mykolajiw, Witalij Kim, auf Telegram mit. Die russische staatliche Nachrichtenagentur RIA meldet unter Berufung auf russische Untergrundkämpfer in der Region Mykolajiw, in dem Hotel seien Söldner aus dem englischsprachigen Raum untergebracht gewesen. Die Nachrichtenagentur Reuters kann die Berichte unabhängig nicht bestätigen.

+++ 08:00 Russland: Ukrainische Drohnen über Öllager abgeschossen +++
Die russische Luftwaffe hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums 17 aus der Ukraine gestartete Drohnen abgeschossen. Drei davon seien in der Region Kaluga südlich von Moskau zerstört worden, teilt das Ministerium auf Telegram mit. Der Gouverneur der Region, Wladislaw Schapscha, erklärt, der Angriff habe einem Öllager nahe der Stadt Ljudinowo gegolten. Die Drohnen seien in der Nähe der Tanks niedergegangen. Es habe keine Verletzten oder Schäden gegeben. Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurden die übrigen 14 Drohnen über den Grenzregionen Brjansk, Kursk und Belgorod abgeschossen.

+++ 07:42 Britischer Verteidigungsminister präsentiert Storm-Shadow-Raketen +++
Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps hat ein Video auf X veröffentlicht, in dem er die Produktion der britischen Storm-Shadow-Raketen vorstellt. In dem Video sagt Shapps, die Raketen hätten eine starke Wirkung im Krieg der Ukraine gegen Russland und wären auch zur Aufstockung der britischen Bestände für "künftige Kriege". Anfang der Woche hatte Großbritannien der Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von knapp 580 Millionen Euro zugesichert. Dazu gehören auch Storm-Shadow-Raketen. Die Raketen haben eine offizielle Reichweite von mehr 250 Kilometern - Experten vermuten jedoch, dass sie noch weiter reichen könnten. Damit können Strom-Shadow-Marschflugkörper von der Ukraine auch dazu eingesetzt werden, Ziele tief im Landesinneren Russlands zu anzugreifen. Mehr zum Thema.

+++ 07:07 ISW: Russen verstärken Offensive an der Front +++
In seinem neuesten Bericht hat das Institute for the Study of War (ISW) prognostiziert, dass die russischen Streitkräfte in den kommenden Wochen taktische Schritte an der Front machen werden und ihre Offensive verstärken würden. Demnach scheinen die russischen Streitkräfte ihre Bemühungen zu verstärken, die ukrainische Verteidigung zu destabilisieren und vor dem Eintreffen der amerikanischen Militärhilfen Boden zu gewinnen. Dem Bericht zufolge ist es unwahrscheinlich, dass die Russen die ukrainische Verteidigung überwältigen könnten. Laut ISW werden die US-Militärhilfen die derzeitigen materiellen Engpässe der ukrainischen Streifkräfte füllen, wodurch sie auch die laufende russische Offensive abschwächen würden.

+++ 06:38 Russisches Justizministerium verbietet feministische Antikriegsgruppe +++
Das russische Justizministerium hat die Gruppe "Fem Antiwar Resistance" (FAS) in die Liste der Organisationen aufgenommen, deren Arbeit im Land als "unerwünscht" ist. Das berichten verschiedene Medien. Radio Free Europe meldet, die Aufnahme bedeute das Verbot der FAS. Demnach ist die Zusammenarbeit mit unerwünschten Organisationen in Russland strafbar. Damit reiht sich FAS in eine Liste mit 150 Organisationen von Menschenrechtsorganisationen über unabhängige Medien bis hin zu Forschungseinrichtungen. Seit Anfang April steht die FAS-Aktivistin Daria Serenko auf einer Fahndungsliste. Die FAS stellt sich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, führt Aufklärungsveranstaltungen durch. Im Jahr 2023 wurde die Arbeit der Aktivisten mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.

+++ 05:57 Tadschikistan empfiehlt Bürgern, von Reisen nach Russland abzusehen +++
Das Außenministerium Tadschikistans hat den Bürgern des zentralasiatischen Landes empfohlen, von Reisen nach Russland abzusehen. Das teilt Radio Free Europe mit Verweis auf eine Erklärung des Ministeriums mit. Nach dem Terror-Angriff auf die Konzerthalle Crocus City Hall in Moskau berichten Menschenrechtsorganisationen von einer Zunahme fremdenfeindlicher Proteste in Russland. Die meisten der in dem Fall festgenommenen Verdächtigen sind Staatsbürger Tadschikistans. Radio Free Europe berichtet über stark zunehmenden Druck russischer Regierungsbehörden auf Migranten aus zentralasiatischen Ländern nach dem Angriff.

Politik 29.03.24

An Anschlag in Moskau beteiligt? Neun Tadschiken wegen Terrorverdachts festgenommen

+++ 05:33 Ukraine: Russische Streitkräfte attackieren zehn Gemeinden in Oblast Sumy +++
Russische Streitkräfte griffen am vergangenen Tag zehn Gemeinden entlang der Grenze zur Oblast Sumy an und verursachten dabei 112 Explosionen, teilt die regionale Militärverwaltung mit. Die Gemeinden Khotin, Yunakivka, Bilopillia, Krasnopillia, Nova Sloboda, Esman, Seredyna-Buda, Znob-Novhorodske, Mykolaiv und Hlukhiv wurden angegriffen. Im Laufe des Tages griffen die russischen Streitkräfte die Grenze zu Sumy mit verschiedenen Waffen an, darunter Minen, Artillerie, Mörser und Granatwerfer. Mindestens 16 Minen wurden auf die Gemeinde Krasnopillia abgeworfen. Es wurden keine Verletzten oder Schäden an der zivilen Infrastruktur gemeldet.

+++ 04:31 Ukrainischer Ombudsmann erhebt Vorwürfe gegen Rotes Kreuz +++
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) "spielt mit der russischen Aggression mit", sagt der ukrainische Ombudsmann Dmytro Lubinets Anfang dieses Jahres wurde in einer Medienuntersuchung festgestellt, dass der russische Landesverband, das Russische Rote Kreuz (RRC), gegen seine Grundprinzipien der Neutralität und Unabhängigkeit verstieß, indem es seine Tätigkeit auf die besetzten Gebiete der Ukraine ausdehnte und gleichzeitig russische Regierungsgelder nutzte, um es zu einem Propagandainstrument zu machen. Nur das Internationale Komitee vom Roten Kreuz darf in Kriegsgebieten tätig werden. Nationale Zweigstellen des Roten Kreuzes können in anderen Ländern nur mit Genehmigung des Gastlandes tätig werden, und die Ukraine hat dem RRC eine solche Genehmigung nicht erteilt.

+++ 03:49 Russische Ölraffinerie stellt offenbar Betrieb nach ukrainischen Angriffen ein +++
Eine russische Ölraffinerie in Slawjansk am Kuban in der Region Krasnodar hat ihren Betrieb nach einem angeblichen ukrainischen Drohnenangriff teilweise eingestellt, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS. Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) habe in der Nacht zum 27. April einen Drohnenangriff auf die Region Krasnodar durchgeführt, der die Ölraffinerien Ilskij und Slawjansk sowie einen Militärflugplatz zum Ziel hatte, sagte eine Quelle bei den ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungskräften heute gegenüber dem Kyiv Independent. "Die Arbeit in der Anlage wurde teilweise unterbrochen. Genau zehn Drohnen sind in die Anlage geflogen und haben einen starken Brand verursacht. Es könnte versteckte Schäden geben", sagt Eduard Trudnev, der Sicherheitsdirektor der Slawjansker ECO-Gruppe, gegenüber TASS über die Slawjansker Raffinerie.

+++ 02:40 Polen rechnet nicht mit russischem Atomwaffeneinsatz in der Ukraine +++
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sieht einem Medienbericht zufolge keinen Grund, sich wegen eines Atomwaffeneinsatzes in der Ukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sorgen. "Wir haben null Hinweise, dass er den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet", sagt Sikorski der Zeitung "Bild am Sonntag" und anderen Springer-Medien laut Vorabbericht. Putin könne die taktischen Atomwaffen kurzer Reichweite nicht einfach per Knopfdruck einsetzen, dafür gebe es eine Befehlskette des Verteidigungsministeriums und des Generalstabes. Putin müsste die Generäle überreden, den Befehl auszuführen. Sie hätten dann die Wahl, den Befehl zu befolgen oder Putin zu stürzen. Außerdem seien die russischen Truppen nicht darauf vorbereitet, in einem nuklear verseuchten Gebiet zu operieren, weswegen Putin seine Truppen vorher von der Front abziehen müsste, was bemerkt und benutzt werden würde. "Es wäre ein politisches Desaster für Putin, Russland würde vollständig isoliert sein gegenüber China und Indien", so der polnische Außenminister laut "Bild am Sonntag".

+++ 01:02 Politico: Selenskyj sagte Johnson, die Ukraine könne ohne US-Hilfe bis März oder April durchhalten +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson im vergangenen Dezember, dass Kiew ohne amerikanische Unterstützung russische Angriffe nur bis März oder April abwehren könne, berichtet Politico unter Berufung auf ungenannte Quellen. Die US-Hilfe für die Ukraine war im US-Kongress seit Oktober 2023 blockiert, bis Johnson im April eine Abstimmung über ein Auslandshilfepaket einberief, das 61 Milliarden Dollar für die Ukraine enthielt. Das Gesetz über die Ukraine-Hilfe wurde umgehend von beiden Kammern verabschiedet und von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet, sodass die amerikanische Militärhilfe wieder fließen konnte. Johnsons Weigerung, über frühere Fassungen des Gesetzentwurfs abzustimmen, hat viele dazu veranlasst, den Sprecher für die Verzögerungen verantwortlich zu machen, die die ukrainischen Verteidiger schwer belasteten.

+++ 23:54 Selenskyj: Russland greift Gastransitsystem an +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj beklagt russische Angriffe auf das Gastransitsystem des Landes. Es seien Objekte angegriffen worden, über die Gas durch die Ukraine in die Europäische Union geleitet werde, sagt Selenskyj. Ungeachtet des seit mehr als zwei Jahren andauernden russischen Angriffskriegs fließt weiter russisches Gas durch das Land - wenn auch in viel geringeren Mengen. Der staatliche Gaskonzern Naftogaz will ab 2025 - die Verträge mit dem russischen Staatskonzern Gazprom laufen zum Jahresende aus - kein russisches Gas mehr in Richtung Westen durchleiten. Empfänger sind vor allem Länder ohne Zugang zum Meer, die nicht auf Flüssigerdgas (LNG) umstellen können. Selenskyj fordert nach den Luftschlägen erneut mehr Unterstützung bei der Flugabwehr – insbesondere durch Flugabwehrsysteme vom US-Typ Patriot.

+++ 22:17 Auswärtiges Amt verurteilt Zwangsverwaltung von Bosch-Tochter +++
Deutschland und Italien reagieren empört auf die Entscheidung Moskaus, die Bosch-Tochter BSH Household Appliances und die Tochterfirma der italienischen Heiztechnik-Firma Ariston Thermo Group in Russland unter "vorläufige Aufsicht" des Konzerns Gazprom zu stellen. "Wir verurteilen die angeordnete Zwangsverwaltung und behalten uns in enger Abstimmung mit Italien eine weitere Reaktion vor", erklärt das Auswärtige Amt. Die italienische Regierung bestellte den russischen Botschafter ein.

+++ 21:36 Ex-NATO-Chef: Taurus-Nein stößt in USA auf Unverständnis +++
In den USA herrscht nach Angaben des früheren NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen Unverständnis darüber, dass die Bundesregierung weiterhin eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ablehnt. "Weder in der US-Regierung noch in republikanischen Kreisen gibt es Verständnis dafür, dass Deutschland weiter die Lieferung von Taurus verweigert", sagt Fogh Rasmussen der "Welt am Sonntag". Der Däne sondiert demnach derzeit in Washington im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Pläne für eine neue Sicherheitsstrategie. Diese solle Mitte Mai vorgestellt werden. Zuletzt hatte das Weiße Haus angeordnet, dass Kiew ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite bekommt.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.