Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 21:27 Ausbildung von Ukraine-Soldaten: Bundeswehr erhält "euphorische Rückmeldungen" +++

30.06.2025, 22:00 Uhr
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Deutschland unterstützt die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion mit Waffen, Hilfsgütern und eigenem Know-how. Generalleutnant Andreas Marlow erklärt, wie die Ausbildung der ukrainischen Einsatztruppen lief - und auf welchem Gebiet Deutschland mehr von der Ukraine lernen kann, als andersherum.

+++ 20:40 Moskau setzt Daimler Truck auf Sanktionsliste +++

Die russische Regierung hat den deutschen Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck auf eine Sanktionsliste gesetzt. Der entsprechende Regierungserlass stammt von Freitag, wurde aber erst am heutigen Montag veröffentlicht. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Westen Sanktionen gegen Moskau verhängt. Als Antwort hat auch der Kreml eine eigene Sanktionsliste mit westlichen Unternehmen erstellt. Mit diesen ist jeglicher Handel untersagt. Zahlungsverpflichtungen gegenüber solchen Konzernen sind nichtig. Welche konkreten Folgen die Entscheidung für das Unternehmen hat, ist jedoch unklar. Daimler Truck äußerte sich dazu am Abend nicht. Eine Begründung für die Aufnahme von Daimler Truck in die Sanktionsliste nennt Russland offiziell nicht. Die Regierungszeitung "Rossiskaja Gaseta" berichtet aber, dass der Konzern Lkw an die ukrainischen Streitkräfte geliefert habe. Daimler Truck hat seine Tätigkeit in Russland nach Kriegsbeginn eingestellt. Seinen Anteil von 15 Prozent am russischen Lkw-Produzenten Kamaz, der auch Armeefahrzeuge baut, konnte das Unternehmen allerdings erst 2024 verkaufen. Die Verkaufssumme ist unbekannt.

+++ 19:49 Warum Russland jetzt eine Großoffensive vorantreibt +++

Russland bringt 100.000 Soldaten rund um Pokrowsk und noch einmal 50.000 bei Sumy zusammen. Der Zeitpunkt für die nächste Großoffensive ist womöglich gut gewählt, erklärt Sicherheitsexperte Frank Umbach. Grund für Moskau könnten auch die weltweiten Krisenherde sein.

+++ 19:20 Deutschland soll Nato-Mitgliedschaft der Ukraine unterstützen +++

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj soll eine Änderung der deutschen Haltung zu den Nato-Bestrebungen der Ukraine angekündigt und erklärt haben, Berlin unterstütze eine künftige Mitgliedschaft der Ukraine im Bündnis. Dies habe Selenskyj im Vorfeld eines Treffens mit dem deutschen Außenminister Johann Wadephul in Kiew gesagt, berichtet ein Korrespondent der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform. "Dies ist ein sehr wichtiger Moment - nicht nur im Hinblick auf unsere Zukunft in der Europäischen Union. Ich möchte Ihnen persönlich für ein Signal danken, das wir seit langem, vielleicht sogar nie von Deutschland gehört haben", wird der ukrainische Präsident zitiert. Während des Nato-Gipfels habe Deutschland erklärt, dass die Ukraine seiner Ansicht nach dem Bündnis angehören solle. Dies liege im Interesse der kollektiven Sicherheit Europas, habe Selenskyj weiter ausgeführt. Wie Ukrinform zuvor berichtet hatte, nannte Selenskyj die USA, Deutschland, Ungarn und die Slowakei als Länder, die eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnen würden. Im vergangenen Jahr hatte die Nato der Ukraine noch eine Hilfszusage im Umfang von 40 Milliarden Euro gegeben und versprochen, sie auf dem "unumkehrbaren Weg" zur Nato-Mitgliedschaft zu unterstützen. Letztere Formulierung, die für die Ukraine extrem wichtig ist, ist in der Abschlusserklärung des Nato- Gipfels in Den Haag in der vergangenen Woche jedoch ersatzlos entfallen.

+++ 18:25 Aus Russland deportierte Ukrainer sollen an Grenze zu Georgien festgehalten werden +++

Dutzende aus Russland deportierte Ukrainer werden einer Nichtregierungsorganisation zufolge an der Grenze zu Georgien unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Mindestens 56 Ukrainer, die Mehrzahl von ihnen ehemalige Häftlinge, seien nahe des Grenzübergangs Dariali in einem Keller eingesperrt, teilt die NGO Volunteers Tbilisi (Tiflis-Freiwillige) mit. Dort müssten sie auf die Genehmigung zur Einreise nach Georgien warten. "Die Bedingungen sind unmenschlich, es fehlen die Grundbedürfnisse: Nahrung, Wasser und Toiletten", gibt die NGO-Verteterin Maria Belkina an. Derzeit sei die Zahl der an diesem Ort festgehaltenen Menschen nicht eindeutig feststellbar, einige Menschen würden dort seit Wochen festsitzen, sagt Belkina weiter. Viele der Menschen hätten in russischen Haftzentren eingesessen und seien nach ihrer Entlassung bedrängt worden, sich der russischen Armee anzuschließen. "Einige haben ernsthafte gesundheitliche Probleme, darunter Verdacht auf Tuberkulose- und HIV-Infektionen", sagte Belkina. "Ein Mann wurde bereits ins Krankenhaus eingeliefert, zwei weitere sind gestorben, nachdem sie dort festgehalten wurden." Menschenrechtsorganisationen zufolge könnten bis zu 800 Ukrainer in den kommenden Wochen zu der Grenze gebracht werden. Mittlerweile hätten mindestens 17 Menschen Georgien mit dem Flugzeug in Richtung Moldau verlassen, nachdem sie die erforderlichen Dokumente erhalten hätten.

+++ 18:02 Razzia bei russischem Staatsmedium in Aserbaidschan +++

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Russland und seinem Nachbarn Aserbaidschan hat die Polizei in Baku Räumlichkeiten des russischen Auslandssenders "Sputnik" durchsucht. Bei der Razzia seien zwei Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB festgenommen worden, berichten aserbaidschanische Medien. Aus Moskau hieß es hingegen, russische Journalisten seien festgenommen worden. Dem aserbaidschanischen Botschafter wurde demnach eine Protestnote übergeben. Die russischen Behörden sprechen von "unfreundlichen Handlungen Bakus und der illegalen Festnahme russischer Journalisten". "Sputnik" ist ein mehrsprachiger Radiosender und Nachrichtenportal zur Verbreitung von Kreml-Propaganda. In den Beziehungen zwischen Moskau und Baku knirscht es schon seit geraumer Zeit.

+++ 17:38 Lawrow warnt den Westen, Proteste in Serbien zu unterstützen +++

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die westlichen Länder davor gewarnt, eine "Farbrevolution" in Serbien zu unterstützen. "Wir hoffen, dass westliche Länder, die oft innenpolitische Angelegenheiten in anderen Staaten ausnutzen, um ihre Interessen durchzusetzen, dieses Mal von farbigen Revolutionen Abstand nehmen werden", zitiert die staatliche Agentur Tass den russischen Chefdiplomaten. "Wir beobachten die Situation", teilt demzufolge Lawrow mit. Am Samstag nahmen nach Schätzungen der Organisation "Archiv öffentlicher Versammlungen" rund 140.000 Menschen an Protesten in Belgrad teil und forderten vorgezogene Neuwahlen. Nach dem offiziellen Ende der Kundgebung kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Laut Polizei wurden 48 Beamte verletzt, einer von ihnen schwer.

+++ 17:06 Selenskyj bittet Deutschland um mehr Iris-T-Flugabwehrsysteme +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland um die Lieferung weiterer Iris-T-Flugabwehrsysteme für die Abwehr der schweren russischen Angriffe mit Drohnen und Raketen gebeten. Über dieses Thema wolle er mit Bundesaußenminister Johann Wadephul sprechen, sagt Selenskyj bei einem Treffen mit dem CDU-Politiker in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Gleich zu Beginn seines Besuches hatte sich der Minister gemeinsam mit Sybiha eine Iris-T-Flugabwehrstellung zeigen lassen, die nach Angaben des Auswärtigen Amtes eine wichtige Rolle bei der Luftverteidigung Kiews spielt. Deutschland hat der Ukraine mit Stand April sechs dieser Systeme zur Verfügung und weitere zehn in Aussicht gestellt.

+++ 16:39 Reisner: Was hinter Russlands Vehikeln im "Mad Max Style" steckt +++

Auch über vier Jahre nach Start des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gibt es an der Front noch neue Strategien und Entwicklungen. Russland setzt nun vermehrt auf kleine, motorisierte Gefährte. Warum, weiß Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer.

+++ 16:23 EU und Ukraine einigen sich auf Handelsabkommen für Agrarprodukte +++

Die Europäische Union und die Ukraine haben sich auf ein Handelsabkommen für Agrarprodukte geeinigt. Es legt neue Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr von Produkten wie Weizen, Geflügel, Mais und Honig fest, wie EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in Brüssel mitteilt. Das Abkommen soll eine Übergangsvereinbarung ablösen, die seit Anfang Juni in Kraft ist. Details der Vereinbarung müssen noch ausgearbeitet werden. Die EU hatte 2022 die Zölle auf Agrarprodukte aus der Ukraine grundsätzlich abgeschafft. Die europäischen Staaten wollten die Ukraine so im Krieg gegen Russland unterstützen. Nach Protesten aus der Landwirtschaft gegen die billigere Konkurrenz aus der Ukraine hatte die EU diese Zollfreiheit aber schrittweise wieder zurückgenommen.

+++ 15:43 Ukrainer "angeln" Russen die Ausrüstung weg +++

Beiden Seiten gehen im Ukraine-Krieg regelmäßig Drohnen verloren, meist durch Störsignale des Feindes. Eine ukrainische Drohneneinheit macht sich einen Spaß daraus, der russischen Seite das vom Himmel geholte Gerät wegzuschnappen. Wenn sich die Gelegenheit bietet, ist auch mal eine Kalaschnikow dabei.

+++ 15:27 Wadephul: "Verteidigung der Ukraine die wichtigste Aufgabe Deutschlands und Europas" +++

Bundesaußenminister Johann Wadephul sichert der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Unterstützung im Verteidigungskrieg gegen Russland zu und verspricht eine verstärkte Rüstungskooperation. "Für mich ist die Verteidigung der Ukraine die zentrale, die wichtigste Aufgabe Deutschlands und Europas", sagt Wadephul bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha. "Wir stehen felsenfest an der Seite der Ukraine." "Wir werden euch unterstützen, solange wie nötig", fügt Wadephul hinzu. Der Außenminister, der bei seinem Kiew-Besuch von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie begleitet wurde, betont, Deutschland werde die militärische Unterstützung für die Ukraine "weiter verstärken".

+++ 14:41 Jäger zu EU-Sanktionspaket: "Im Kreml kann man sich das Feixen nicht verkneifen" +++

"Die EU wird diplomatisch nicht mehr ernst genommen", ist sich Thomas Jäger sicher. Grund dafür sei nicht zuletzt das auf Eis gelegte 18. Sanktionspaket, das "in der Sache wirklich scharf ist", wie der Politologe erklärt.

+++ 14:23 EU-Staaten verlängern Wirtschaftssanktionen gegen Russland +++

Mangels Fortschritten bei den Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine hat die EU ihre harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2026 verlängert. "Solange die rechtswidrigen Handlungen der Russischen Föderation weiterhin grundlegende Regeln des Völkerrechts verletzen - insbesondere das Verbot des Einsatzes von Gewalt - ist es angemessen, alle von der EU verhängten Maßnahmen aufrechtzuerhalten", teilt die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mit. Die Sanktionen seien eine Reaktion auf "die unbegründete, ungerechtfertigte und rechtswidrige militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine". Für die große Mehrheit der Mitgliedstaaten ist eine große Erleichterung, dass die Sanktionsverlängerung relativ geräuschlos beschlossen werden konnte. Zuvor hatte es wochenlang Befürchtungen gegeben, dass Ungarn die Entscheidung verhindern könnte, um die Friedensbemühungen von Trump zu unterstützen.

+++ 14:14 Pistorius: "Die maritimen Gefahren wachsen" +++

Verteidigungsminister Boris Pistorius hebt bei einem Besuch in Dänemark die aus seiner Sicht deutlich stärkere Rolle Deutschlands bei der militärischen Überwachung der Ostsee hervor. "Deutschland hat mit Blick auf die Ostsee die Führung übernommen", sagt Pistorius bei einer Pressekonferenz mit seinem dänischen Kollegen Troels Lund Poulsen im Verteidigungsministerium in Kopenhagen. Pistorius verweist auf wachsende Gefahren für die Sicherheit auf See durch Russland. "Die maritimen Gefahren wachsen, so viel ist sicher", teilt er mit. Als Beispiel nennt er hybride Angriffe etwa durch Schiffsanker, die Unterseekabel beschädigten, oder die Störung von GPS-Signalen. Pistorius fügt an, Russland militarisiere auch die Arktis, was sich unter anderem an wachsender Aktivität in der Region zeige.

+++ 13:46 Papst: "Sinnloser Krieg" stellt Glauben der Ukrainer auf harte Probe +++

Papst Leo XIV. bringt seine Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck und erklärt, dass das Land durch den "sinnlosen Krieg" Russlands "gemartert" werde. Der Krieg stelle den Glauben des ukrainischen Volkes "auf eine harte Probe", zitiert ihn die "Kyiv Post". Der Papst machte demnach diese Bemerkungen bereits am Freitag, als er eine Gruppe von ukrainischen griechisch-katholischen Pilgern im Vatikan empfing. Unter den Anwesenden befanden sich das Oberhaupt der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche, sowie Bischöfe, Priester und Laienpilger.

+++ 13:15 SBU: Russischer Geheimdienst rekrutiert vermehrt ukrainische Jugendliche +++

Russland wirbt vermehrt Jugendliche in der Ukraine für Spionagetätigkeiten und Sabotage an. Wie der Sprecher des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Artem Dekhtiarenko, der "Financial Times" sagt, nahm der Geheimdienst seit dem Frühjahr letzten Jahres mehr als 700 Personen fest, die in von Russen organisierte Spionage, Brandstiftung und Bombenanschläge verwickelt waren. Von diesen waren demnach rund 175 – also etwa 25 Prozent – unter 18 Jahre alt.

+++ 12:34 Wieder Drohnenangriffe und Verletzte in Region Charkiw +++

Bei russischen Drohnenangriffen in der Region Charkiw werden mindestens acht Menschen - unter ihnen ein Kind - verletzt sowie Infrastruktur beschädigt. Laut dem Chef der Regionalverwaltung Oleh Syniehubow schlugen Drohnen an drei verschiedenen Orten ein. In Pisochyn, westlich der Stadt Charkiw, kommt es dabei auch zu einem großen Brand. Auch in Dergachi, nordwestlich von Charkiwbrechen mehrere Feuer aus in einem privaten Unternehmen und in einer landwirtschaftlichen Anlage.

+++ 12:16 Wadephul: "Unsere Rüstungszusammenarbeit ist ein echter Trumpf" +++

Bundesaußenminister Johann Wadephul lobt die Kooperation Deutschlands mit der Ukraine in der Rüstungsindustrie. "Unsere Rüstungszusammenarbeit ist ein echter Trumpf", sagt Wadephul bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha in Kiew. Davon könnten beide Seiten profitieren. "Mit eurem Ideenreichtum, eurer Erfahrung werden auch wir besser." Deshalb werde er bei seinem Besuch auch erstmals von einer Delegation deutscher Rüstungsunternehmen begleitet.

+++ 11:50 Wadephul besucht zerstörtes Wohnhaus in Kiew +++

Angesichts jüngster massiver russischer Luftangriffe auf die Ukraine macht sich Außenminister Johann Wadephul ein Bild von den Schäden. In der Hauptstadt Kiew lässt sich der CDU-Politiker zunächst einen Standort der mobilen Luftverteidigung zeigen. Im Anschluss besucht Wadephul im Stadtteil Solomjanska ein durch russische Luftangriffe Mitte Juni beschädigtes Wohnhaus, in dem auch eine Mitarbeiterin der deutschen Botschaft lebt. Es handelte sich um einen der schwersten Angriffe auf Kiew in jüngster Zeit: In dem Haus kamen 23 Menschen ums Leben, darunter Kinder. Zudem wurden 134 Menschen verletzt.

+++ 11:25 Bundesverteidigungsminister in Dänemark eingetroffen +++

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius besucht zur Stunde Dänemark. Geplant sind, gemeinsam mit seinem dänischen Amtskollegen Troels Lund Poulsen, ein gemeinsamer Besuch eines dänischen Rüstungsunternehmens, ein Arbeitsessen sowie ein Pressestatement der beiden Minister gegen Mittag. Dänemark spielt eine wichtige Rolle bei der Überwachung des Ostseeraums und dessen Schutz vor Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen wie Unterseekabel. Das Land übernimmt am Dienstag turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft.

+++ 10:43 Kreml-Medien: Russen rücken im Osten weiter vor +++

Russische Streitkräfte rücken Staatsmedien und Kriegsbloggern zufolge im Osten der Ukraine immer weiter vor. Demnach nehmen sie eine erste Ortschaft in der zentral-östlichen Region Dnipropetrowsk ein. Die Truppen übernähmen die Kontrolle über das Dorf Dachnoje, heißt es. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite oder vom Verteidigungsministerium in Moskau liegt nicht vor. In den vergangenen zwei Monaten haben russische Truppen insgesamt rund 950 Quadratkilometer Gelände gewonnen. Der ukrainischen Beobachtergruppe Deep State zufolge kontrolliert Russland derzeit 113.588 Quadratkilometer ukrainischen Territoriums. Zu den besetzten Gebieten gehören die Halbinsel Krim, mehr als 99 Prozent der Region Luhansk, über 70 Prozent der Regionen Donezk, Saporischschja und Cherson sowie Teile der Regionen Charkiw, Sumy und Dnipropetrowsk.

+++ 10:11 WSJ: 50.000 russische Soldaten nach Sumy verlegt +++

Der Druck auf die Ukraine wächst in Sumy: Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf vor Ort kämpfende Soldaten berichtet, hat Russland 50.000 Soldaten in das Gebiet um die Stadt Sumy verlegt. Dort seien sie den ukrainischen Verteidigern zahlenmäßig etwa drei zu eins überlegen. Dem Bericht zufolge befinden sich die russischen Truppen jetzt nur noch 19 Kilometer von Sumy entfernt, das zum neuen Ziel Moskaus geworden ist. "Ihre Hauptstrategie ist es, uns durch schiere Zahlen zu zermürben", sagt der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyi über die Russen.

+++ 09:40 ISW: Russland hat immer mehr zivile Gebiete im Visier +++

Russland scheint bei seinen groß angelegten Angriffen zunehmend auf zivile Gebiete zu zielen, wie das Institute of the Study of War schreibt. Es bezieht sich dabei auf Aussagen des Chefs der Kiewer Militärverwaltung, Timur Tkachenko, wonach Russland seine Angriffstaktik geändert habe, um zivilen Gebieten so viel Schaden wie möglich zuzufügen. Tkachenko weist darauf hin, dass russische Raketen- und Drohnenangriffe im Juni 2025 dreimal die Stadt Kiew schwer getroffen hätten, wobei im Juni 2025 insgesamt 285 Drohnen und 65 Raketen auf die Hauptstadt abgefeuert worden seien - ein deutlicher Anstieg gegenüber den 35 Drohnen und einer ballistischen Rakete, die russische Streitkräfte im Januar 2025 auf die Stadt Kiew abgefeuert hätten. Tkachenko stellte fest, dass seit Anfang Juni 2025 42 Zivilisten, darunter ein Kind, durch russische Angriffe auf die Hauptstadt ums Leben gekommen sind und dass 234 Menschen, darunter 11 Kinder, verletzt wurden. Dabei setzten die russischen Streitkräfte auf die Taktik der "double tap": Beim Eintreffen der Rettungskräfte schlagen sie erneut zu und setzen auch und Streumunition ein, die mit einer Verzögerung detoniert. Laut dem ISW fordern russische Offizielle und Militärblogger die Fühurng auf, die Angriffe zu intensivieren.

+++ 09:06 Kein Frieden in Sicht: Kreml bezichtigt "Kiewer Regime" +++

Nach monatelangem diplomatischem Stillstand macht der Kreml Kiew und Washington für den mangelnden Fortschritt bei den Friedensgesprächen verantwortlich. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt, das Tempo der Verhandlungen hänge von der Position der Ukraine, der Wirksamkeit der US-Vermittlung und den Entwicklungen auf dem Schlachtfeld ab. "Vieles hängt natürlich von der Position des Kiewer Regimes ab", sagt Peskow dem Fernsehsender Belarus 1, wie die Agentur Reuters berichtet: "Es hängt davon ab, wie effektiv die Vermittlungsbemühungen Washingtons weitergehen." Russland verweigert sich wiederholt einem von den USA vorgeschlagenen Waffenstillstandsabkommen und eskaliert die Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung. Anfang des Monats erklärte Kremlchef Wladimir Putin, dass "die gesamte Ukraine uns gehört".

+++ 08:33 "Wir aßen Mäuse, Toilettenpapier, Waschmittel" - Ukrainer berichtet von russischer Kriegsgefangenschaft +++

Ständige Folter und Hunger - ukrainische Kriegsgefangene sind in Russland unerträglich Bedingungen ausgesetzt, wie ein ehemaliger Häftling berichtet. Laut dem 26-jährigen ehemaligen Marineinfanteristen Wladislaw Zorin, der auf der Schlangeninsel stationiert war und kurz nach Kriegsbeginn in Gefangenschaft geriet, wurden die Ukrainer ständig misshandelt. "Wir waren dort grenzenloser Gewalt ausgesetzt, sowohl körperlich als auch geistig", zitiert ihn "Radio Swoboda". "Es gab viele Vergewaltigungen und Kastrationen. Wenn sie uns mit einem Gummistock schlugen, kamen sie zu uns und stellten Fragen: "Magst du Foie gras? Hast du schon mal Foie gras gegessen?' Und wenn man das bejahte, schlugen sie einem in die Leber." Das Schlimmste für ihn sei der Hunger gewesen. Bei seiner Gefangennahme wog er 120 Kilogramm, bei der Freilassung im Januar 2024 nur noch die Hälfte. "Wir aßen Mäuse, Toilettenpapier, Waschmittel, Schnecken, Würmer – alles, was wir essen konnten".

+++ 07:55 Verkehr auf Krimbrücke soll gesperrt sein +++

Die von Russland besetzte Krim soll in der Nacht von Drohnen angegriffen worden sein. Der Verkehr auf der Krimbrücke kommt vollständig zum Erliegen, wie es bei "Ukrainska Prawda" unter Berufung auf soziale Medien heißt. Die russische Luftabwehr soll im Raum Kertsch im Einsatz gewesen sein, auch russische Truppen Militärhubschrauber starteten demnach vom Flugplatz Katscha. "In Kertsch sind Explosionen zu hören, die russische Luftabwehr feuert, und die Beleuchtung der Krim-Brücke wurde ausgeschaltet", berichtet der Telegramkanal "Krimwind".

+++ 07:20 Gesteuert vom Kreml? Immer mehr Fake News über Merz +++

Desinformations-Experten sehen Bundeskanzler Merz zunehmend im Visier von Fake News, gestreut von vermutlich kremlnahen Akteuren. Laut dem Analysten Maristany de las Casas vom Institute for Strategic Dialogue, einer unabhängigen Organisation, die sich auch mit der Bekämpfung von Desinformation beschäftigt, könnte der Kreml Merz‘ vehementes Eintreten für mehr finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine als direkte Bedrohung empfinden. Die Urheber der Fake News hätten das Ziel, bestehende und neu entstehende innerstaatliche Spaltungen bewusst zu verstärken und auszunutzen, um dadurch "das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse zu untergraben". Auch die Bundesregierung beobachtet gezielte Desinformationskampagnen aus dem Ausland. Breits wenige Tage nach Merz' Ernennung zum Bundeskanzler war mit einem Video im Netz das Gerücht verbreitet worden, der französische Präsident Emmanuel Macron habe bei seiner Reise mit Merz nach Kiew in seinem Zugabteil - als Journalisten für einen Bildtermin dazustießen - eine Tüte mit Koks vom Tisch genommen, um sie zu verstecken. Merz soll demnach seinerseits angeblich einen Löffel zum Konsum von Kokain versteckt haben. Doch bei der angeblichen Droge im Clip handelte es sich lediglich um ein Taschentuch.

+++ 06:49 Wadephul zu Antrittsbesuch in Kiew eingetroffen +++

Außenminister Johann Wadephul reist zum Antrittsbesuch in die Ukraine und trifft mit einem Sonderzug in der Hauptstadt Kiew ein. "Die Freiheit und Zukunft der Ukraine ist die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik", teilt der CDU-Politiker mit. Man werde "felsenfest an der Seite der Ukraine stehen, damit sie sich weiter mit Erfolg verteidigen kann - mit moderner Luftverteidigung und anderen Waffen, mit humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe". Wadephul wird von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie begleitet. Am Rande des Besuches sollen hochrangige Gespräche zwischen Wirtschaftsvertretern und mit ukrainischen Entscheidungsträgern stattfinden.

+++ 06:45 Slowakischer Außenminister: Vielleicht sollten wir "alles verzeihen, was geschehen ist" +++

Der slowakische Außenminister Juraj Blanar deutet an, dass die internationale Gemeinschaft Russlands Handlungen eventuell verzeihen und den Dialog mit Moskau wieder aufnehmen müsse, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Dies berichtet TVP World unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter. Blanar sagte demnach vor heimischen Medien, dass der laufende Krieg nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden könne und betonte die Bedeutung der Diplomatie und des internationalen Rechts. "Lassen Sie uns zur Achtung des Völkerrechts zurückkehren und nach Wegen suchen, um mit der Russischen Föderation zu kommunizieren", so Blanar. "Und vielleicht sogar alles verzeihen, was geschehen ist". Die Annahme des 18. Sanktionspaket der EU war am Freitag am Widerstand der Slowakei gescheitert, eine neues Votum wurde auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.

+++ 06:16 Sicherheitsexperte: Europa wäre ohne die USA "vollkommen schutz- und hilflos" +++

Der Sicherheitsexperte und ehemalige Präsident der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, begrüßt die Einigung der Nato-Mitgliedsstaaten auf das Fünf-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben angesichts möglicher Bedrohungsszenarien für Europa. "Jeder muss verstehen, dass es dabei nicht darum geht, Donald Trump happy zu machen", sagt Ischinger der Mediengruppe Bayern. "Es ist schlicht für unsere eigene Sicherheit notwendig." Der Nato-Gipfel habe gezeigt, wie dramatisch abhängig Europa nach wie vor von den USA sei und welche katastrophalen Folgen es hätte, wenn die USA sich von Europa abwenden würden. "Wir wären vollkommen schutz- und hilflos. Wir haben keine eigene Satellitenaufklärung. Wir haben keine Luftabwehr. Wir wären jedem Angreifer ausgeliefert", führt Ischinger aus. "Das ist die nackte Wahrheit nach über 30 Jahren Vernachlässigung der eigenen Verteidigungsfähigkeit."

+++ 05:41 Überwachung des Ostseeraums: Pistorius reist nach Dänemark +++

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius reist zu einem eintägigen Besuch nach Dänemark. Pistorius trifft dabei am Vormittag in Kopenhagen seinen dänischen Amtskollegen Troels Lund Poulsen. Die dänische Armee arbeitet mit der Bundeswehr unter anderem eng bei der Überwachung des Ostseeraums unter dem Dach der Nato zusammen. Dänemark zählt zu den entschlossensten militärischen Unterstützern der Ukraine im Verteidigungskampf gegen die russische Invasion, das Land stimmte im Juni 2022 für den Beitritt zur gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik - und das Ende einer drei Jahrzehnte lang gültigen Sonderregel.

+++ 05:00 Bundeswehrverband: SPD beim Wehrdienst "fahrlässig" +++

Der Bundeswehrverband hält die Entscheidungen des SPD-Parteitags zur neuen Wehrpflicht für fahrlässig. "Vielen in der SPD ist offenbar immer noch nicht klargeworden, vor welchen enormen Herausforderungen wir aufgrund unserer fragilen europäischen Sicherheitsarchitektur, der Bedrohungslage und den daraus abgeleiteten militärischen und personellen Fähigkeitszielen stehen", sagt der Verbandschef André Wüstner dem "Spiegel".

+++ 03:51 Russischer Geheimdienstchef will mit CIA-Chef in Kontakt stehen +++

Der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR), Sergej Naryschkin, erklärt den russischen Staatsmedien, er habe sich nach einem kürzlichen Telefonat zwischen den beiden bereit erklärt, in offenem Kontakt mit dem Direktor der Central Intelligence Agency (CIA), John Ratcliffe, zu bleiben. "Ich habe mit meinem amerikanischen Amtskollegen telefoniert, und wir haben uns gegenseitig die Möglichkeit vorbehalten, uns jederzeit anzurufen und Themen zu besprechen, die uns interessieren", sagt Naryshkin lauf Kyiv Independent. Er verrät nicht, wann das Gespräch stattfand, und Ratcliffe bestätigt das Telefonat nicht öffentlich. Russische Staatsmedien behaupten, der letzte bekannte Austausch zwischen den beiden Geheimdienstchefs habe im März stattgefunden.

+++ 01:53 Ukrainischer Generalstab zählt 104 Kampfhandlungen +++

Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte registriert entlang der Frontlinien binnen 24 Stunden 104 Kampfhandlungen. Russland startete demnach einen Raketenangriff und 34 Luftangriffe auf Stellungen der ukrainischen Streitkräfte und auf ukrainische Siedlungen. Dabei kamen 57 Raketen und 56 gelenkte Fliegerbomben sowie 1269 Kamikaze-Drohnen und 4176 Artilleriegeschosse zum Einsatz. Nach Angaben des Generalstabs zerstörten die ukrainischen Streitkräfte bei ihrem Angriff auf einen Flugplatz auf der Krim am Samstag ein russisches Flugabwehrraketensystem vom Typ Pantsir S1 und drei Hubschrauber Mi-8, Mi-26 und Mi-28. "Die Schadensbewertung bedarf einer weiteren Bestätigung", schreibt der Generalstab.

+++ 00:32 Bericht: Russland plant Logistikzentren in den besetzten Gebieten +++

Auf Anweisung des russischen Präsidenten Wladimir Putin soll die russische Regierung Vorschläge vorlegen, wie die besetzten Gebiete in der Ukraine angeblich besser genutzt werden könnten. Dazu gehörten etwa die Einrichtung von Logistikzentren und der Ausbau des Schienengüterverkehrs. Laut Ukrinform spiegeln diese Pläne die zunehmenden Bemühungen Russlands wider, besetzte Gebiete für seine militärischen Ziele auszunutzen.

+++ 22:32 Zwei Aserbaidschaner sterben in Händen russischer Polizei, Baku reagiert rigoros +++

Aserbaidschans Regierung sagt alle Kulturveranstaltungen ab, die gemeinsam mit russischen staatlichen und privaten Organisationen stattfinden sollten. Grund dafür ist der Tod zweier aserbaidschanischer Staatsbürger bei Polizeirazzien in der russischen Stadt Jekaterinburg. Aserbaidschan bezeichnet die Tötungen von Ziyaddin und Huseyn Safarov als "ethnisch motivierte öffentliche und vorsätzliche rechtswidrige Handlungen" und erklärt, dass Russlands Vorgehen "in letzter Zeit einen systematischen Charakter angenommen" habe. Die Razzia wurde Berichten zufolge im Rahmen einer Untersuchung eines ungelösten Mordfalls aus dem Jahr 2001 durchgeführt. Der Bruder der Verstorbenen behauptet, dass die beiden Männer "ohne Gerichtsverfahren oder Ermittlungen trotz ihrer Unschuld" zu Tode gefoltert worden seien. Die Regierung hat Medienberichten zufolge einen geplanten Besuch des russischen Vizepremierministers Alexej Overchuk abgesagt. Die Spannungen zwischen Baku und Moskau haben sich in den vergangenen Monaten verschärft.

Drohne-des-Typs-Molniya-2
Drohne des Typs Molnija-2 (Foto: Russisches Verteidigungsministerium / www.mil.ru / Creative Commons Attribution License version 4.0)

+++ 21:51 Ukrainer findet russische Kamikaze-Kampfdrohne im Gemüsegarten +++

Inmitten von Tomaten und Gurken entdeckt ein Bewohner der ostukrainischen Stadt Charkiw eine unversehrte russische Kampfdrohne in seinem Gemüsegarten. Die Drohne vom Typ "Molnija-2" war nicht explodiert, sondern unbemerkt gelandet. Das gefährliche Objekt sei schließlich von Spezialisten entschärft worden, teilt Militärverwalter Oleh Synjehubow mit. Bei nächtlichen Angriffen größerer russischer Drohnenschwärme setzt die ukrainische Flugabwehr auch elektronische Abwehrmaßnahmen ein, mit denen die Elektronik von Drohnen ausgeschaltet wird. Diese Drohnen stürzen dann nach kurzem Flug meist auf offenem Feld oder in Wäldern ab, ohne Schaden anzurichten.

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