Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:27 Russland soll Militäranlage in Mariupol gebaut haben +++

Das US-Unternehmen Maxar Technologies veröffentlicht Satellitenbilder, die neu gebaute Gebäude im von Russland besetzten Mariupol zeigen sollen. Der Satellitenbetreiber geht davon aus, dass es sich bei einem u-förmigen Gebäude um eine russische Militäranlage handelt. Diese sei kürzlich entstanden und trage auf dem Dach einen Schriftzug der russischen Armee, twittert das Unternehmen.

+++ 21:00 Selenskyj nennt Öl-Preisdeckel "komfortabel" für Russland +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert den Preisdeckel der G7-Staaten, der Europäischen Union und Australiens für russisches Öl als "keine ernsthafte Entscheidung". Eine solche Obergrenze sei für Moskau "komfortabel". Derzeit liegt der Marktpreis von russischem Öl der Sorte Urals pro Barrel bei rund 65 Dollar, der Preisdeckel sieht eine Obergrenze von 60 Dollar vor.

+++ 20:28 Bericht: Moskau und Minsk ändern Sicherheitsabkommen +++
Russland und Belarus vereinbaren der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge Änderungen an einem Sicherheitsabkommen zwischen beiden Ländern. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu und sein Amtskollege Viktor Chrenin hätten ein entsprechendes Dokument in Minsk unterzeichnet, heißt es. Inhaltliche Details sind bisher nicht bekannt. Zudem bekräftigt der autoritäre Langzeit-Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, dass die Vorbereitungen für die Bildung einer gemeinsamen regionalen Militäreinheit der russischen und belarussischen Streitkräfte liefen. Über entsprechende Pläne hatte er bereits im Oktober gesprochen. Belarus unterstützt Russlands Krieg gegen die Ukraine - etwa, indem es den Abschuss russischer Raketen von seinem Staatsgebiet aus zulässt. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 19:59 Russland soll sich "Schattenflotte" zugelegt haben +++
Um westliche Sanktionen zu umgehen, soll sich Russland in diesem Jahr bereits mehr als 100 ältere Öl-Tanker beschafft haben. Darunter seien Schiffe aus dem Iran und Venezuela, die ebenfalls mit westlichen Sanktionen belegt sind, schreibt die "Financial Times" und beruft sich auf den Schiffsmakler Braemar und das Analyseunternehmen für die Öl- und Gasindustrie, Rystad Energy. In dem Bericht ist von einer "Schattenflotte" die Rede, mit der unter anderem China und Indien mit Öl beliefert werden könnten. Die Tanker seien zwischen 12 und 15 Jahre alt und würden sonst wohl in den nächsten Jahren verschrottet werden, heißt es weiter. Mit einem Preisdeckel für russisches Öl erhöht der Westen den Druck auf Moskau: Am Freitag vereinbarten die G7- und die EU-Staaten eine Obergrenze von 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel für per Schiff transportiertes Öl aus Russland. Die Maßnahme soll Moskaus Mittel zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine einschränken.

+++ 19:12 Macron will mit Moskau über NATO-Erweiterung sprechen +++
Der Westen muss nach Ansicht von Frankreichs Präsident Macron bei möglichen Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs auch auf Sicherheitsbedürfnisse Russlands eingehen. Europa müsse eine neue Sicherheitsarchitektur vorbereiten, sagt Macron dem Fernsehsender TF1. "Einer der wesentlichen Punkte, auf die wir eingehen müssen, wie Präsident Putin immer gesagt hat, ist die Furcht, dass die NATO an die Türen Russlands heranrückt, und die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen könnten." Dieses Thema werde Teil der Themen für einen Frieden sein, sagt Macron. "Deswegen müssen wir ausarbeiten, wozu wir bereit sind, wie wir unsere Partner und Mitgliedsstaaten schützen, und wie wir Russland Garantien geben, sobald es an den Verhandlungstisch zurückkehrt." Derzeit sind Friedensgespräche jedoch nicht in Sicht.

+++ 18:33 Sendungen mit Sprengstoff und Tieraugen: Kuleba beschuldigt Russland, Moskau reagiert mit einzigem Wort +++
Nach ukrainischen Angaben haben mehr als ein Dutzend diplomatische Einrichtungen des Landes Sendungen erhalten, die eine Bombe, eine Bombenattrappe oder Teile von Tieren enthielten. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba spricht bei CNN von insgesamt 17 Fällen, in denen Generalkonsulate und Botschaften der Ukraine solche Sendungen erhalten hätten. In einigen davon seien Augen von Kühen und Schweinen gewesen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, reagiert gegenüber CNN mit einem einzigen Wort auf Kulebas Behauptung: "Psycho". Am Mittwoch war in der ukrainischen Botschaft in Madrid eine Briefbombe explodiert, ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wurde leicht verletzt. Die spanische Polizei hatte am Donnerstag erklärt, weitere mutmaßliche Sprengsätze seien unter anderem an das Verteidigungsministerium und die US-Botschaft in Madrid verschickt worden.

+++ 18:04 Ukraine meldet schwere Kämpfe im Osten +++
Im Osten der Ukraine kommt es den Behörden zufolge zu schweren Kämpfen. Die russischen Truppen hätten Zeit gehabt, sich auf die Angriffe der ukrainischen Soldaten vorzubereiten, sagt Serhij Hajdaj, der Gouverneur der Region Luhansk. Moskau hatte die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja für annektiert erklärt. Nach Angaben der ukrainischen Präsidentschaft ist die Situation auch nahe der Stadt Bachmut "schwierig". Russland versucht bereits seit dem Sommer, die Stadt in der Region Donezk einzunehmen. In Cherson sehen sich Kiews Soldaten ebenfalls in einer schwierigen Lage. "Die Russen haben Cherson bombardiert", teilt die ukrainische Präsidentschaft am Morgen mit. Dabei seien die Stromnetze beschädigt worden.

+++ 17:27 Estland kauft HIMARS-Raketensysteme +++
Estland rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf: Im bislang größten Rüstungsgeschäft seiner Geschichte erwirbt das baltische NATO-Mitglied sechs US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS. Der Kaufvertrag im Wert von umgerechnet etwa 190 Millionen Euro sei am Freitag unterzeichnet worden, wie das Estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen mitteilt. Die Auslieferung der ersten Raketensysteme soll 2024 erfolgen. Der Krieg in der Ukraine wird in dem an Russland grenzenden Estland als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Estland hat daher seine Militärausgaben erhöht und rüstet seine Streitkräfte auf. Auch die beiden anderen Baltenstaaten Lettland und Litauen beabsichtigen HIMARS-Raketensysteme zu kaufen.

+++ 16:51 Schoigu trifft in Minsk ein +++
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist nach Belarus gereist. In Minsk treffe er seinen belarussischen Amtskollegen Viktor Khrenin, twittert unter anderem der belarussische Politiker Franak Viačorka, leitender Berater von Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja. Belarus ist enger Verbündeter Russlands. Zuvor hatte der Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Generalleutnant Serhij Najew, erklärt, dass sich die feindlichen Truppen in Belarus versammeln würden.

+++ 16:18 Putin wird laut Kreml "zu gegebener Zeit" in den Donbass reisen +++
Moskau kündigt einen Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin im ostukrainischen Donbass an, ohne näher auf den Zeitpunkt einzugehen. "Es ist eine Region Russlands", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge auf Anfrage nach einem möglichen Besuch des Präsidenten in dem Gebiet. Bisher hatte Putin es nicht besucht. Der Staatschef werde "zu gegebener Zeit" eine Reise dorthin machen, erklärt Peskow. Im September hatte Russland die vier ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk völkerrechtswidrig annektiert. Allerdings kontrollieren russische Truppen derzeit nur Teile dieser Gebiete.

+++ 15:52 Auf Ukrainer kommen weitere Stromabschaltungen zu +++
Ukrainische Behörden rufen die Bevölkerung zum "Durchhalten" angesichts weiterer zu erwartender Stromabschaltungen auf. Ab Montag werde er den Betreiber Oblenergo dazu anhalten, seine Pläne für die Region zu überarbeiten, erklärt Vitali Kim, Gouverneur der Region Mykolajiw im Süden der Ukraine. "Es wird sehr wahrscheinlich Abschaltungen von vier Stunden geben." Der Gouverneur begründet dies mit einem steigenden Stromverbrauch, der längere Unterbrechungen der Versorgung notwendig mache, um das regionale Stromnetz zu entlasten. "Wir müssen durchhalten", appelliert er an die Menschen der Region. Seit Oktober hat Russland die ukrainischen Energieeinrichtungen massiv angegriffen und starke Schäden verursacht.

+++ 15:20 Russischer Diplomat: Europa erhält kein Öl mehr von uns +++
Russland macht nach Angaben eines diplomatischen Vertreters Ernst mit dem angedrohten Stopp von Öllieferungen nach Europa. "Von diesem Jahr an wird Europa ohne russisches Öl leben", erklärt der russische Botschafter bei internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, auf Telegram. Die EU-Staaten haben sich auf einen Preisdeckel für russisches Öl von 60 Dollar pro Barrel geeinigt und damit einen Plan der sieben führenden Industriestaaten (G7) aufgenommen. Durchgesetzt werden soll die Preisgrenze dadurch, dass Versicherungen und Reedereien sich an russischen Ölgeschäften nur beteiligen dürfen, wenn der Rohstoff für unter 60 Dollar verkauft wird. Russland hat einen Lieferboykott für Staaten angedeutet, die sich an einem Preisdeckel beteiligen.

+++ 15:03 Kreml will Ölpreisdeckel nicht akzeptieren +++
Aus Russland gibt es erste Reaktionen auf den von den G7- und EU-Staaten vereinbarten Ölpreisdeckel: "Wir werden diese Deckelung nicht akzeptieren", erklärt der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, der Agentur Tass zufolge. Russland sei auf den Preisdeckel vorbereitet, werde die Situation nun rasch analysieren und sich dann zu konkreten Schritten äußern. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 14:49 Deutsche Panzerhaubitzen in Litauen repariert +++
In Litauen sind mehrere Panzerhaubitzen aus dem Ukraine-Krieg repariert worden. Zwei weitere Exemplare der Panzerhaubitze 2000 (PzH 2000) seien repariert und zusammen mit Munition zurück in die Ukraine geliefert worden, twittert der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas. Bereits vor einer Woche hatte er erklärt, dass es sich um deutsche Artilleriegeschütze handle. Einige hätten Spuren der Kämpfe in der Ukraine gehabt, und würden nun zurück aufs Schlachtfeld geschickt. Seinen Angaben zufolge wurden somit insgesamt sechs Panzerhaubitzen in Litauen repariert.

+++ 14:08 Ukrainisches Militär: Feindliche Truppen versammeln sich in Belarus +++
Generalleutnant Serhij Najew, Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, hat erklärt, dass sich die feindlichen Truppen in Belarus versammeln. "Bis jetzt ist die Situation in der nördlichen Operationszone unter Kontrolle. Aber russisch-weißrussische Truppen sammeln sich weiter auf belarussischem Gebiet", sagte Najew in einem Video des Pressedienstes des Gemeinsamen Streitkräftekommandos auf Facebook. "Daher beobachten wir die Lage ständig und bereiten unsere Streitkräfte auf eine angemessene Reaktion vor." Derzeit gebe es allerdings keine Bedrohung durch Belarus. Für den Fall, dass die militärische Bedrohung zunimmt ist laut Najew Unterstützung mit zusätzlichen Kräften und Mitteln vorgesehen.

+++ 13:36 Grüne fordern "konkrete Schritte" für Aufnahme von bedrohten Russen +++
Rund zwei Monate nach Beginn einer Teilmobilisierung in Russland fordern die Grünen konkrete Schritte zur Aufnahme von bedrohten Russen in Deutschland ein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann hätten zugesagt, dass Russen, die sich ihrem Präsidenten Wladimir Putin entgegenstellten, in Deutschland willkommen seien und hierzulande Schutz finden könnten, sagt der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz Merkur.de. "Diesen Worten müssen konkrete Schritte folgen." Auch Deutschland müsse seinen Anteil leisten, dass russische Oppositionelle, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in europäischen Ländern Aufnahme fänden, um sie davor zu bewahren, in einem völkerrechtswidrigen Krieg zwangsrekrutiert zu werden, so von Notz. Die Lage im Land sei für Betroffene durchaus bedrohlich, die Grenzen zu EU-Nachbarn häufig bereits geschlossen.

+++ 12:47 Ukrainische Einsatzkräfte entschärfen Tausende Minen in Cherson +++
Nach Angaben des ukrainischen Katastrophenschutzes wurden in der Region Cherson insgesamt 7042 explosive Gegenstände "entfernt und neutralisiert". Seit dem Rückzug der Russen aus der Stadt im vergangenen Monat arbeiten Einsatzkräfte mit Hochdruck daran, das Gebiet von Minen zu befreien. Die ukrainischen Rettungskräfte haben nach eigenen Angaben fast 700 Hektar offenes Gelände, 60 Kilometer Bahngleise und 326 Haushalte untersucht. Die Behörden ermahnen jeden, der nach Cherson oder in die Umgebung zurückkehrt, zu äußerster Vorsicht.

+++ 12:18 London: Russland zahlt hohen Preis für Angriffe auf Bachmut +++
Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine haben sich nach Ansicht britischer Militärexperten in einen unverhältnismäßig aufwendigen Kampf um die Stadt Bachmut verbissen. Der Vorteil durch eine Eroberung der Stadt in der Region Donezk mit etwa 70.000 Einwohnerin stehe nicht im Verhältnis zu dem Preis, den Moskau dafür zahle, heißt es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London. Ein großer Teil der russischen Bemühungen und Feuerkraft sei seit August auf einen etwa 15 Kilometer langen Sektor einer mit Gräben befestigten Front konzentriert, so die Mitteilung. Der Plan sei wohl, die Stadt einzukreisen. Dabei habe es im Süden kleine Fortschritte gegeben. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 11:42 Kiew: 90.600 russische Soldaten im Krieg getötet +++
Die ukrainische Armee hat seit Kriegsbeginn etwa 90.600 russische Soldaten getötet, teilt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte auf seiner Facebook-Seite mit. Außerdem wurden demnach insgesamt 2917 Kampfpanzer, 5886 gepanzerte Fahrzeuge, 1906 Artilleriesysteme, 395 Raketenwerfer, 210 Flugabwehrsysteme, 280 Flugzeuge, 263 Hubschrauber, sowie 1572 taktische Drohnen und 16 Schiffe/Boote zerstört. Nachzuprüfen sind die Angaben von unabhängiger Seite nicht.

+++ 11:04 In Kiew wächst die Sorge vor einem kompletten Blackout +++
Um den stark in Mitleidenschaft gezogenen Energiebetrieb aufrechtzuerhalten, muss im Kiewer Raum regelmäßig der Strom für mehrere Stunden abgestellt werden. Es fehlt am Nötigsten, Geräte wie Campingkocher sind rar und teuer. ntv-Reporter Jakob Paßlick schildert im Video seine Eindrücke vor Ort.

+++ 10:39 Spanien liefert der Ukraine HAWK-Flugabwehrraketensystem +++
Spanien schickt ein HAWK-Luftabwehrraketensystem in die Ukraine. Das in den USA hergestellte Raytheon-System kann gegen Flugzeuge und Raketen eingesetzt werden, die von Russland für Angriffe auf die Ukraine, darunter auch auf Kraftwerke und Wohnhäuser, verwendet werden. Spanien hatet zugesagt, sechs solcher Einheiten an die Ukraine zu liefern.

+++ 09:58 Kiew geht der Preisdeckel für russisches Öl nicht weit genug +++
Der Ukraine ist der von EU, G7 und Australien vereinbarte Preisdeckel auf russisches Öl nicht niedrig genug. Er sollte auf 30 Dollar pro Barrel (159 Liter) halbiert werden, schreibt der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, auf Telegram. "Damit kann die Wirtschaft des Feindes schneller zerstört werden." Die Länder haben sich auf eine Preisobergrenze von 60 Dollar geeinigt, der für über den Seeweg transportiertes russisches Öl gelten soll. Er soll am 5. Dezember in Kraft treten.

+++ 09:26 THW liefert der Ukraine Hunderte Stromgeneratoren +++
Das Technische Hilfswerk (THW) stellt 470 Stromgeneratoren im Gesamtwert von rund 19,5 Millionen Euro der Ukraine zur Verfügung. Knapp 150 Geräte seien bereits an Ort und Stelle angekommen, 320 weitere bereite man für den Transport vor, teilt das THW in Bonn mit. Russlands Angriffe auf die Ukraine konzentrierten sich zuletzt unter anderem auf Strom- und Wärmekraftwerke. Viele Haushalte sind derzeit - vielfach bei Minusgraden - zeitweise oder auch komplett ohne Heizung, Wasser und Elektrizität.

+++ 08:57 Russisches Militär beschießt Ortschaft in Saporischschja mit Raketen +++
Russische Truppen haben in der vergangenen Nacht eine Ortschaft in der Region Saporischschja mit Raketen angegriffen. Wie der Leiter der militärischen Administration der Oblast Saporischschja, Olexandr Staruch, auf Telegram mitteilt, wurden nach Einschlägen von zwei Raketen Dächer und Fenster von einigen Häuser zerstört. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen.

+++ 08:15 Immer mehr Gräber: Friedhof in Mariupol wird größer +++
Die Zahl der Gräber auf dem Starokrymske-Friedhof in Mariupol im Westen der Stadt hat sich erheblich vergrößert. Dies geht aus neuen Satellitenbildern hervor, die von der US-Satellitenbildfirma Maxar veröffentlicht wurden. Das Unternehmen zeigt zwei Satellitenbilder des Friedhofs nebeneinander, eines vom 29. März und das andere vom 30. November, auf denen eine erhebliche Zunahme der Zahl der Grabstätten zu erkennen ist. Man geht davon aus, dass während der monatelangen Belagerung der Stadt durch Russland über 20.000 Menschen getötet wurden, doch die tatsächliche Zahl könnte nach Angaben der Stadtverwaltung von Mariupol noch viel höher sein.

+++ 07:21 Klitschko bereitet Kiew auf neue Angriffe vor +++
Kiews Bürgermeister, Vitali Klitschko, warnt die Bewohner vor neuen Angriffen und kündigt Maßnahmen bei neuen Stromausfälle angekündigt. "Die städtischen Behörden und Unternehmen bereiten sich auf verschiedene Optionen vor", schreib er auf Telegram. Dazu gehöre die Einrichtung von Märkten. "Im Falle neuer Angriffe des Feindes auf die kritische Infrastruktur der Ukraine und einem daraus resultierenden vollständigen Ausfall der Stromversorgung werden in der Hauptstadt weiterhin separate Handelsnetze, Märkte, Geschäfte und Einkaufszentren betrieben", kündigt er an. Bürger können eine Liste mit Orten bei Telegram und im Internet herunterladen, die Geschäfte und Versorgungszentren enthält. Es könne aber Einschränkungen bei den Öffnungszeiten geben, schreibt Klitschko.

+++ 06:17 Ukraine exportiert fast 30 Prozent weniger Getreide +++
Die Ukraine hat nach Daten des Landwirtschaftsministeriums in der Saison 22/23 bisher 29,6 Prozent weniger Getreide ausgeführt als in der vorherigen Saison. Insgesamt exportierte die Ukraine 18,1 Millionen Tonnen Weizen, Mais und Gerste. In der vorherigen Saison waren es noch 25,8 Millionen Tonnen. Wegen der russischen Invasion waren drei ukrainische Schwarzmeerhäfen fast sechs Monate blockiert. Nach Angaben der Regierung könnte die Ukraine in diesem Jahr etwa 51 Millionen Tonnen Getreide ernten. Im Jahr 2021 hatte die Ernte noch einen Rekord von 86 Millionen Tonnen erreicht. Seitdem hat die Ukraine jedoch wegen des Kriegs Agrarland verloren und geringere Erträge erzielt.

+++ 05:45 Biden sieht derzeit keinen Sinn in Gesprächen mit Putin +++
US-Präsident Joe Biden hat möglichen direkten Gesprächen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin vorerst eine Absage erteilt. "Wir sind nicht an einem Punkt, wo Gespräche eine aussichtsreiche Chance sind, die wir ergreifen müssten", sagte Bidens Sicherheitsberater John Kirby vor Journalisten. "Er hat nicht die Absicht, derzeit mit Herrn Putin zu sprechen. Er hat auch gesagt, Putin habe keinerlei Neigung gezeigt, an einem Dialog interessiert zu sein. Faktisch, sogar das Gegenteil", zitierte Kirby aus Gesprächen mit seinem Chef Biden.

+++ 04:57 EVP-Chef Weber erwartet "dramatischen Fluchtwinter" +++
Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) und CSU-Vizechef Manfred Weber rechnet mit einem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen im Winter. "Ich fürchte, wir werden einen dramatischen Fluchtwinter erleben", sagte Weber der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Deutschland müsse sich angesichts der anhaltenden Zerstörung von Energie-Infrastruktur in der Ukraine durch Putins Terrorregime darauf einstellen, dass eine große Zahl Ukrainer in diesem Winter in die EU und nach Deutschland komme.

+++ 04:05 Kanada sanktioniert Iran für russische Militärhilfe +++
Die kanadische Regierung hat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, sowohl wegen der Menschenrechtsverletzungen im Iran als auch für die aktive Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Betroffen ist auch das iranische Unternehmen Baharestan Kish, das an der Entwicklung der sogenannten Kamikaze-Drohne Shahed-136 beteiligt ist, die Russland dutzendfach in die Ukraine geschickt hat. Ferner sanktioniert Ottawa das Luftfahrtunternehmen Safiran, das Drohnen und weitere iranische Militärhilfen nach Russland geflogen haben soll.

+++ 03:23 Lettland bestraft oppositionellen russischen TV-Sender +++
In Lettland ist der unabhängige russische Fernsehsender Doschd ins Visier der Behörden geraten. Der Nationale Rat für elektronische Massenmedien verhängte am Freitag 10.000 Euro Geldstrafe, weil er eine Karte gezeigt habe, auf der die annektierte ukrainische Halbinsel Krim als Teil Russlands zu sehen war. Zudem seien die russischen Streitkräfte als "unsere Armee" bezeichnet worden. Anlass für die Untersuchungen ist ein Aufruf an die Zuschauer in der Doschd-Nachrichtensendung "Hier und jetzt", Informationen über die Bedingungen der Russen an der Front bereitzustellen. Dabei äußerte der Moderator die Hoffnung, dass der Sender bereits vielen Soldaten mit Ausrüstung und Grundausstattung habe helfen können. Chefredakteur Tichon Dsjadko beteuerte, dass der Sender keine Hilfe für die russische Armee leiste. Der Moderator der Nachrichtensendung wurde nach Angaben des Senders entlassen. Lettland hatte Doschd im Juni eine Sendelizenz erteilt, nachdem der Sender Anfang März seinen Betrieb in Russland eingestellt hatte.

+++ 02:28 Klitschko: Fällt in Kiew der Strom aus, dienen U-Bahnhöfe wieder als Unterkunft +++
Sollte wegen der anhaltenden Angriffe Russlands die Stromversorgung Kiews zusammenbrechen, will Bürgermeister Vitali Klitschko die 45 U-Bahnstationen der Hauptstadt zu Notunterkünften deklarieren und den U-Bahnverkehr einstellen. Klitschko versprach den Menschen freien Zugang zu Strom, Internet, Trinkwasser und Toiletten in den Bahnhöfen. Mit 12 bis 14 Grad Celsius werde es aber auch in den sehr tief gelegenen Bahnhöfen kühl. Die Menschen sollten genügend Kleidung mitbringen.

+++ 01:12 Ukraine meldet Dutzende Angriffe auf Grenzregion im Nordosten +++
In der Oblast Sumy, einer seit dem Sommer befreiten Region im Nordosten der Ukraine, sind am Freitag Dutzende Angriffe aus Russland niedergegangenen. Der Gouverneur der Region, Dmytro Schyvytsky, meldete via Telegram insgesamt 76 Einschläge binnen eines Tages in verschiedenen Kommunen, die an Russland grenzen. Verletzte wurden nicht gemeldet. Offenbar handelte es sich um kleinere Geschosse wie Granaten, nicht um schwere Raketen, wie sie seit Wochen von Russland zur Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur abgefeuert werden.

+++ 00:00 Kiesewetter: Soldaten sollten wegen Ukraine-Krieg länger arbeiten +++
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter, fordert, die Arbeitszeitbeschränkung für Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten von derzeit 41 Stunden pro Woche für die Dauer des russischen Angriffs auf die Ukraine außer Kraft zu setzen und sie länger arbeiten zu lassen. "Es sollte nicht die 41-Stunden-Woche gelten. Stattdessen sollten Überstunden mit Geld ausgeglichen werden", sagt Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das würde viele Kräfte freisetzen." Die Soldatenarbeitszeitverordnung, die eine Wochenarbeitszeit von 41 Stunden für die Truppe festlegt, war 2016 in Kraft gesetzt worden. Damit wurde die EU-Arbeitszeitrichtlinie umgesetzt. Einem Bericht zufolge betrug die Wochenarbeitszeit bei der Bundeswehr vor Umsetzung der EU-Richtlinie im Schnitt 48,2 Stunden, bei Heer und Marine sogar über 50 Stunden.

+++ 23:23 1331 Rückkehrer: Selenskyj begrüßt Soldaten zurück aus russischer Gefangenschaft +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj feiert die Rückkehr weiterer Soldaten aus russischer Gefangenschaft. "Es war ein besonderer Tag in einer besonderen Woche", sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache. Zugleich kündigte er an, weitere Soldaten aus russischen Gefangenenlagern zurückzuholen. "Wir werden keinen einzigen Ukrainer in russischen Gefängnissen, Lagern und "Isolationen" (Haftanstalten) zurücklassen. Wir denken an alle." Selenskyj hatte am Nachmittag in Kiew eine Reihe von ehemaligen Kriegsgefangenen getroffen und ihnen Medaillen verliehen. In den vergangenen Tagen hatten Russland und die Ukraine mehrmals Kriegsgefangene ausgetauscht. Nach Selenskyjs Angaben kamen auf diese Art seit Kriegsbeginn im Februar insgesamt 1331 ukrainische Soldaten aus russischer Gefangenschaft frei.

+++ 22:15 Estland: Öl-Preisobergrenze zu hoch, aber bestmöglicher Kompromiss +++
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas bezeichnet den Preisdeckel für russisches Öl von 60 US-Dollar pro Barrell als den derzeit bestmöglichen Kompromiss. "Es ist kein Geheimnis, dass wir den Preis niedriger haben wollten", teilt sie nach der Einigung der EU-Staaten mit. "Jeder Dollar zählt." Niedrige Preise bedeuteten weniger Einnahmen für Russland, um den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. "Unsere Experten schätzen, dass ein Preis zwischen 30 und 40 Dollar Russland erheblich schaden würde", heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei in Tallinn. Gemeinsam mit anderen internationalen Partnern wollen die EU-Staaten Russland dazu zwingen, Erdöl von Montag an für zunächst höchstens 60 US-Dollar (etwa 57 Euro) pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Nach Angaben von Kallas soll der Preis auf Vorschlag Estlands regelmäßig überprüft und angepasst werden. Vereinbarte Bedingung sei auch, dass die Preisobergrenze mindestens fünf Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis für Öl liegen soll.

+++ 21:32 Kriminelle schneiden Banksy-Bild aus Hauswand in Hostomel +++
In der Ukraine ist kurz nach der Entstehung ein Bild des legendären britischen Streetart-Künstlers Banksy von Kriminellen aus der Wand geschnitten worden. Im Kiewer Vorort Hostomel hätten Polizisten eine Gruppe von acht Personen im Alter zwischen 27 und 60 Jahren festgenommen, teilt der Polizeichef des Gebietes Kiew, Andrij Njebytow, mit. Das Bild einer Frau im Morgenmantel mit Lockenwicklern und einer Gasmaske sei vor Ort beschlagnahmt worden. Der Organisator sei ein im Jahr 1990 geborener Kiewer. Ein Motiv wurde zunächst nicht bekannt. Die Polizei war nach einem Anruf von Anwohnern aktiv geworden. Sie hatten beobachtet, wie das Bild aus der Wärmedämmung geschnitten wurde.

Das Kulturministerium wurde inzwischen eingeschaltet, um über das weitere Schicksal des Bildes zu entscheiden. Im November war bekannt geworden, dass der mysteriöse britische Künstler Banksy mehrere Werke in den vom russischen Angriffskrieg betroffenen Vororten von Kiew und in der ukrainischen Hauptstadt selbst hinterlassen hat.

+++ 21:04 NATO-Generalsekretär: Wenige Länder tun mehr als Deutschland +++
Deutschland trägt nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beträchtlich zur Verteidigung der westlichen Militärallianz bei. "Manchmal wird der Eindruck erweckt, Deutschland tue gar nichts. Es gibt wenige Länder im Bündnis, die mehr tun als Deutschland", sagt Stoltenberg der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf die deutsche Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine. Der NATO-Generalsekretär verteidigt zudem Bundeskanzler Olaf Scholz gegen Kritik, die Modernisierung der Bundeswehr verlaufe zu schleppend. "Es nützt unserer Sicherheit nicht, wenn 100 Milliarden Euro hastig und schlecht ausgegeben werden", sagt Stoltenberg. Jedem sei klar, "dass es Zeit braucht, Kampfflugzeuge der fünften Generation oder moderne Helikopter anzuschaffen", betont er mit Blick auf das von Scholz initiierte Sondervermögen.

+++ 20:39 Politologe Jäger: Putin kann Telefonate für sich nutzen +++
Wochenlang herrschte Funkstille zwischen Berlin und Moskau zum Ukraine-Krieg. Jetzt telefonieren Kanzler Scholz und Russlands Präsident Putin erstmals wieder miteinander. Doch sind solche Gespräche überhaut sinnvoll? Der Politologe Thomas Jäger ist zwiegespalten.

+++ 20:02 EU bildet bislang 1100 ukrainische Soldaten aus +++
Zweieinhalb Wochen nach dem Start einer EU-Ausbildungsmission für die ukrainische Armee werden bislang 1100 Soldaten geschult. Dies teilt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell beim Besuch eines Ausbildungscamps im polnischen Brzeg mit. Diese Mission zeige Europas Willen, die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Die EU-Außenminister hatten die Mission am 14. November beschlossen. Am Tag danach war offizieller Beginn. Insgesamt sollen bis zu 15.000 Soldatinnen und Soldaten in 20 Mitgliedsländern ausgebildet werden, auch in Deutschland. Die EU will helfen, dass sich die Ukraine besser gegen die russischen Angreifer verteidigen kann. Die Ausbildungsmission wird von der EU bezahlt. Borrell bezifferte die Kosten auf 100 Millionen Euro. Hinzu kommen 15 Millionen Euro etwa für Munition sowie die Ausgaben der einzelnen Länder. Die Bundeswehr will sich mit einer Gefechtsausbildung und Taktikübungen beteiligen. Insgesamt könnten bis zu 5000 ukrainische Soldaten in Deutschland trainiert werden.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, shu/hny/hul/rts/AFP/dpa

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