Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:50 Trump über Putin: "Ich denke, wir werden sprechen" +++
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Bereitschaft zu einem Gespräch mit Kremlchef Putin signalisiert. Der Republikaner sagt in einem Interview mit dem Sender NBC News, er habe seit Mittwochmorgen mit rund 70 Staats- und Regierungschefs gesprochen. Mit Blick auf Putin fügt er hinzu: "Ich denke, wir werden sprechen."
+++ 21:33 Putin erkennt "Abenteurertum" bei westlichen Politikern +++
Einen Tag nach dem Sieg von Donald Trump bei der Präsidentenwahl in den USA warnt Russlands Präsident Wladimir Putin den Westen vor dem Streben nach Vorherrschaft. "Wir sind an einer gefährlichen Grenze angelangt", sagt er vor dem Valdai-Diskussionsclub in Sotschi. "Die Aufforderungen des Westens, Russland, einem Land mit dem größten Atomwaffenarsenal, eine strategische Niederlage zuzufügen, zeigen das maßlose Abenteurertum westlicher Politiker", sagt er mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Der Westen habe in arroganter Weise versucht, Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 als besiegt darzustellen.
+++ 21:10 Orban feierte Trump-Sieg mit Wodka +++
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA hat der erklärte Trump-Fan Viktor Orban seine frühere Ankündigung, die Champagnerkorken knallen zu lassen, nur begrenzt wahr gemacht. "Ich habe mein Versprechen nur teilweise eingehalten", sagt er launig auf einer Pressekonferenz am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest. "Wir haben zwar auch Sektflaschen geöffnet, aber zu dem Zeitpunkt war ich in Kirgistan, wo andere Bräuche herrschen", fügt er hinzu. "Dort haben wir uns an den Wodkabeständen schadlos gehalten."
+++ 20:48 Ukraine: Erste Nordkoreaner sind bereits gefallen +++
Bei Gefechten zwischen ukrainischen und nordkoreanischen Soldaten im russischen Grenzgebiet hat es Angaben aus Kiew zufolge erste Opfer gegeben. "Ja, es gibt bereits Verluste. Das ist eine Tatsache", sagt der ukrainische Präsident Selenskyj auf einer Pressekonferenz in Budapest, ohne Details zu nennen. Seinen Worten nach sind einige der 11.000 nordkoreanischen Soldaten im russischen Grenzgebiet Kursk in Kämpfe mit der ukrainischen Armee verwickelt. Selenskyj bezeichnet den Einsatz von Nordkoreanern durch Moskau als "neue Welle der Eskalation" und fordert den Westen erneut zu einer Reaktion in Form einer Freigabe von weitreichenden Waffen gegen Ziele in Russland auf. "Ich halte das für gerade den Moment, in dem man das tun muss", betont der Staatschef. Sollte eine Reaktion ausbleiben, dann werde der Kreml ein noch größeres Kontingent an Nordkoreanern einsetzen, meint Selenskyj.
+++ 20:25 Selenskyj: Was Trump will, muss nicht zwingend geschehen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einer Debatte über eine Waffenruhe ohne Sicherheitsgarantien. Dies wäre "sehr gefährlich" und würde "die Fortsetzung der Besatzung" durch Russland vorbereiten. Zum Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl sagt Selenskyj, ihm seien keine Details von Plänen des Republikaners bekannt, den Krieg schnell zu beenden. Zwar glaube er, dass Trump dies wirklich wolle. Das bedeutet jedoch nicht notwendigerweise, dass es auch geschehen werde.
+++ 20:06 Putin gratuliert Trump doch zum Wahlsieg +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nun doch Donald Trump zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Er sei "bereit" für Gespräche mit Trump, kündigt Putin an. Unmittelbar nach dem Wahlsieg Trumps hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch noch gesagt, dass Putin keine Pläne habe, dem künftigen US-Präsidenten zu seiner Wahl zu gratulieren.
+++ 19:43 Ukraine: Zwei Tote nach Angriff auf Wohnhaus in Donezk +++
In der ukrainischen Region Donezk sind nach Angaben des Regionalgouverneurs Wadym Filaschkin durch russischen Beschuss zwei Menschen getötet und fünf verletzt worden. Es sei ein fünfstöckiges Wohnhaus in der Stadt Mykolaiwka getroffen und auch vier weitere Gebäude beschädigt worden, schreibt er auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.
+++ 19:17 Belarus begnadigt Dutzende Gefangene +++
Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko erneut Dutzende Häftlinge begnadigt. Zwei Frauen und 29 Männer seien freigelassen worden, teilt das Präsidialamt in Minsk mit. Sie waren wegen des Vorwurfs des "Extremismus" verurteilt worden, der in Belarus regelmäßig gegen Regierungskritiker erhoben wird. Unter den Begnadigten waren den Angaben zufolge mehrere Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Der autoritär regierende Lukaschenko hatte in den vergangenen Monaten mehrfach Häftlinge begnadigt, die wegen Protesten gegen die Regierung verurteilt worden waren. 30 Gefangene kamen im August frei und 67 weitere wurden im September aus der Haft entlassen.
+++ 18:44 Ukraine: Kürzung der US-Hilfen kein Szenario +++
Die Ukraine zieht nach eigenen Angaben keine künftigen Entwicklungen in Betracht, in denen die USA ihre Militärhilfe einschränken könnten. "Wir beschäftigen uns nicht mit Szenarien, in denen die USA ihre militärische Hilfe kürzen", sagt ein Sprecher des Außenministeriums. Zur Begründung heißt es, ein solcher Schritt läge nicht im Interesse der USA. Der Sprecher weist auch Erwägungen zurück, eine Kürzung der Militärhilfe würde die Ukraine zu Verhandlungen zwingen. Vielmehr würde ein solcher Schritt zu einer Ausweitung des Krieges führen.
+++ 18:19 Lukaschenko: Scholz muss weg +++
In Belarus gibt Machthaber Alexander Lukaschenko Kanzler Olaf Scholz die Schuld am Ampel-Aus. "Wenn sie diesen Scholz aus dem Amt werfen, wird Deutschland wieder zu sich kommen", sagt er. "Billiges Gas, billige Energie, die führende Wirtschaft der Welt, ein Wunder - wo sind sie heute? Auf den Knien", so Lukaschenko, der nach mehr als 30 Jahren an der Macht als letzter Diktator Europas gilt.
+++ 17:47 Ukraine meldet Tote nach Angriffen auf Saporischschja +++
Bei russischen Bombenangriffen sind in der südostukrainischen Großstadt Saporischschja mindestens vier Menschen getötet worden. Weitere 18 wurden verletzt, teilt Innenminister Ihor Klymenko mit. Unter den Trümmern eines mehrstöckigen Wohnhauses werde nach weiteren Opfern gesucht. Behördenangaben nach sind fünf russische Gleitbomben in der gut 30 Kilometer von der Frontlinie entfernten Industriestadt eingeschlagen.
+++ 17:20 Moskau meint wahren Grund für Ampel-Aus zu kennen +++
Russland sieht das Scheitern der Ampel-Koalition in Deutschland als eine Folge von angeblicher US-Hörigkeit der Berliner Politik. "Berlin hat es versäumt, das für seine Bürger und seinen Industrie- und Wirtschaftskomplex lebenswichtige russische Gas zu behalten", sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die Wirtschaft wachse deshalb nicht mehr so stark. Sie bezeichnet Deutschland abwertend als "Bananenrepublik". So sehe die Bundesregierung "gehorsam zu, wie seine Industrien und Unternehmen in die Vereinigten Staaten abwandern, nur weil es für Washington so angenehm ist". Im Zuge dieses "Masochismus" verzichte Deutschland auch auf den Anschein von Eigenständigkeit und gebe sich klar als Statthalter des amerikanischen Neoliberalismus in der EU.
+++ 16:53 Gericht auf der Krim verurteilt Mann wegen Spionagevorwürfen +++
Auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ist ein Mann wegen Spionagevorwürfen zu 13 Jahren Straflager unter "schweren Bedingungen" verurteilt worden. Der 36-Jährige habe sich des "Verrats" schuldig gemacht, teilt das Oberste Gericht auf der Krim mit. Der Verurteilte habe Informationen "gesammelt und aufbewahrt und an den Feind übergeben, die gegen die russische Armee verwendet werden könnten". Das Gericht veröffentlicht ein Foto des Verurteilten, das ihn hinter Gittern zeigte. Sein Gesicht wurde unkenntlich gemacht. Der Prozess gegen den Mann fand unter Geheimhaltung statt.
+++ 16:25 Peskow lacht über Harris-Aussage: "Putin isst keine Menschen" +++
Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow verweist auf die Worte des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, der angekündigt hatte, den Krieg in 24 Stunden beenden zu können. Trump habe dabei mit der Zeitspanne übertrieben, sagt Peskow. "Wenn die neue Regierung nach Frieden statt nach Fortsetzung des Krieges sucht, wird dies im Vergleich zur vorherigen besser sein", erklärt er vor Journalisten. Die Warnung der Wahlverliererin Kamala Harris, der russische Präsident Wladimir Putin werde Trump zum Mittagessen verspeisen, quittiert Peskow mit einem Lachen: "Putin isst keine Menschen."
+++ 15:54 Selenskyj greift Orban auf Gipfeltreffen scharf an +++
In Budapest beraten Europas Staats- und Regierungschefs über die Konsequenzen der Wahl von Donald Trump für die Sicherheit und Verteidigung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nutzt seine Teilnahme an dem Gipfel zu einem Frontalangriff gegen den Gastgeber, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Einige im Raum drängten die Ukraine zu Zugeständnissen an den russischen Staatschef Wladimir Putin, sagt Selenskyj. "Das ist inakzeptabel für die Ukraine und selbstmörderisch für ganz Europa." Orban hat mit einer selbst erklärten "Friedensmission" und einem Besuch bei Kreml-Chef Wladimir Putin im Juli scharfe Kritik der Ukraine und der EU-Partner auf sich gezogen. Orban will wie Trump zudem eine schnelle Verhandlungslösung mit Putin zur Ukraine. Andere in der EU fürchten dagegen einen "Diktatfrieden" mit massiven Gebietsverlusten für Kiew.
+++ 15:06 Kreml offen für Telefonat mit Trump +++
Der Kreml ist nach eigenen Angaben offen für ein Telefonat des russischen Staatschefs Wladimir Putin mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump. "Das ist nicht ausgeschlossen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Trump habe gesagt, dass er Putin bis zu seiner Amtseinführung im Januar anrufen wolle, so Peskow weiter. Er und Außenminister Sergej Lawrow erklärten, dass Russland dabei nicht den ersten Schritt unternehmen werde, weil nicht Moskau, sondern Washington die Beziehungen abgebrochen habe.
+++ 14:37 NATO-Generalsekretär Rutte stimmt Trumps Kritik zu +++
NATO-Generalsekretär Mark Rutte erwartet wegen Donald Trumps Wahlsieg neue Diskussionen über die Höhe der Verteidigungsausgaben der Bündnismitglieder. Der designierte US-Präsident habe vollkommen recht, dass man mit Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Ziele im Bereich der Verteidigungsfähigkeit nicht erreichen werde, sagt der frühere niederländische Regierungschef am Rande eines Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest. Es werde deutlich mehr als zwei Prozent brauchen. Rutte erklärt, eine Frage sei nun, ob man ein neues Budget-Ziel für alle Mitgliedstaaten festlege oder ob man mit Zielen für Verteidigungsfähigkeiten arbeite. Im letzten Szenario könnten Länder weniger ausgeben, wenn sie das Geld besonders effizient ausgeben.
+++ 14:17 Studie: Ukrainische Geflüchtete arbeiten vor allem in einfachen Tätigkeiten +++
Die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland, die einen Job haben, gehen überwiegend einer einfachen Tätigkeit nach - etwa im Gastgewerbe, bei Wachdiensten oder im Garten- und Landschaftsbau. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) üben 75 Prozent dieser ukrainischen Geflüchteten Tätigkeiten aus, die keine formale Qualifikation erfordern. Diese Jobs bietet vor allem die Privatwirtschaft an. Der öffentliche Sektor dagegen stellte bisher kaum ukrainische Geflüchtete ein. Hohe "Anforderungen in Bezug auf anerkannte Zertifikate und Sprachkenntnisse" erschwerten den Zugang zu den meisten Stellen im öffentlichen Dienst, erklärte das IAB.
+++ 13:57 Litauen zu Ampel-Aus: Gibt bei Bundeswehr-Stationierung trotzdem "kein Zurück" mehr +++
Litauen hofft nach dem Bruch der Regierungskoalition in Deutschland auf eine rasche Stabilisierung der politischen Lage, erwartet aber keine Auswirkungen auf den zugesagten Einsatz einer Bundeswehr-Brigade in dem baltischen EU- und NATO-Land. "Ein stabiles Deutschland ist ein besonders wichtiger Faktor für Litauen, die Ukraine und die Europäische Union, denn eine anhaltende instabile Situation ist für alle schädlich", sagte Außenminister Gabrielius Landsbergis. "Könnte dies unsere Vereinbarungen über die Brigade direkt beeinflussen? Ich glaube nicht." Auch Regierungschefin Ingrida Simonyte bezeichnete im litauischen Radio die geplante Stationierung des gefechtsbereiten Kampfverbands "eine zu große Verpflichtung, als dass sie durch den Wahlzyklus geändert werden könnte". Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas sagte unter Verweis auf das geschlossene bilaterale Brigade-Abkommen: "Der Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, ist bereits erreicht."
+++ 13:27 Lindner: Scholz wollte unter Ukraine-Vorwand Milliarden-Schulden machen +++
FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, die Hilfe für die Ukraine zu instrumentalisieren, um zusätzliche 15 Milliarden Euro Schulden zu machen. Die FDP habe hinsichtlich der Ukraine-Unterstützung nie gezaudert, sagte er. Er habe Scholz daher aufgefordert, die Ukraine mit den richtigen Waffensystemen auszustatten, auch Taurus-Raketen. Scholz habe lieber weitere Milliarden-Schulden machen wollen als notwendige Entscheidungen für die Ukraine treffen zu müssen, sagte Lindner weiter. "In Wahrheit ging es nur um eins: Um den Vorwand zur Unterstützung der Ukraine." Und: "Mit so einem fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz hätte ich meinen Amtseid verletzt. Das wusste der amtierende Bundeskanzler", sagte Lindner.
+++ 13:02 Think Tank: Russland wird Trumps Sieg auf dem Schlachtfeld ausnutzen +++
Das Royal United Services Institute (RUSI), ein britischer Think Tank für Verteidigung und Sicherheit, sieht nach dem Wahlsieg von Donald Trump eine "erhebliche Unsicherheit" für die Ukraine und ihre internationalen Partner. In Bezug auf die mehrfache Äußerung Trumps, er werde den Krieg schnell beenden, erklärte Matthew Savill, Direktor für Militärwissenschaften: "Sein Wunsch nach einem Abkommen - und zwar wahrscheinlich einem schnellen - lässt nichts Gutes für eine anhaltende Unterstützung der USA erwarten, insbesondere angesichts des derzeitigen Drucks auf die Ukraine." Er gehe davon aus, dass Russland den Sieg Trumps als "Anreiz" nutzen wird, seinen zahlenmäßigen Vorteil auf dem Schlachtfeld auszunutzen - auch in Erwartung einer geringeren Hilfe des Westens für die Ukraine.
+++ 12:33 Geschäftsführer aus Baden-Württemberg beliefert russischen Waffenhersteller - Haft +++
Wegen der Lieferung von Maschinen an einen russischen Waffenhersteller ist ein 56-jähriger Geschäftsführer in Baden-Württemberg zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah es als erwiesen an, dass der Mann im Jahr 2015 sechs Werkzeugmaschinen samt Zubehör an den russischen Waffenproduzenten geliefert hatte, wie das Gericht mitteilt. Über eine in der Schweiz ansässige Holdinggesellschaft lieferte er die Maschinen an die Firma in Russland, die damit hochpräzise Scharfschützengewehre produzierte. Die Behörden täuschte der Beschuldigte über den wahren Verwendungszweck und den Empfänger der Maschinen. Die Waffen sollten laut Gericht an das russische Militär verkauft und von Soldaten im Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung verwendet werden.
+++ 12:03 Jäger: "Selenskyj bekommt schon Botschaften von Trump" +++
Im Wahlkampf verspricht Trump, den Krieg "innerhalb von 24 Stunden zu beenden" und das schon vor seiner Vereidigung. Jetzt ist der Republikaner gewählt und nicht nur die Ukraine fragt sich, wie es unter dem neuen Präsidenten weitergehen wird. Politikwissenschaftler Thomas Jäger geht der Frage im ntv-Interview nach.
+++ 11:45 Ukrainischer Premier glaubt an US-Hilfen: "Trump ist starke Führungspersönlichkeit" +++
Der ukrainische Premierminister hat Denys Shmyhal hat sich hinsichtlich der weiteren Unterstützung aus den USA vorsichtig optimistisch gezeigt. Man erwarte "klare und schnelle Schritte" des gewählten US-Präsidenten Donald Trump, sagte der Premier auf dem Kyiv International Economic Forum. "Donald Trump ist eine starke Führungspersönlichkeit, daran besteht kein Zweifel", zitiert ihn der "Kyiv Independent". Shmyhal ist der Ansicht, dass die Ukraine sowohl im US-Kongress als auch in der amerikanischen Gesellschaft weiterhin parteiübergreifend unterstützt wird, was Anlass zu "vorsichtigem Optimismus" gibt. "Wir sehen, dass der Schutz der Demokratie und der demokratischen Werte ein zentraler Wert der USA ist. Daran wird sich auch nach den Wahlen nichts ändern", kommentierte Shmyhal. Und: "Ich bin sicher, dass wir unsere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten fortsetzen können."
+++ 11:16 Angriff auf Dagestan: Ukraine könnte iranische Waffenlieferungen ins Visier genommen haben +++
Mit dem gestrigen Angriff auf die russische Region Dagestan könnte die Ukraine Medienberichten zufolge iranische Waffenlieferrouten ins Visier genommen haben. Bei dem ersten Angriff der Ukraine auf den Marinestützpunkt in Kaspijsk am Kaspischen Meer wurden mindestens zwei Raketenschiffe - Tatarstan und Dagestan - beschädigt, schreibt das Institute for the Study of War in ihrem neusten Update. Berichten zufolge ist der Hafen in Dagestan allerdings nicht nur Stützpunkt der russischen Kaspischen Flottille, sondern liegt auch an Routen, über die der Iran Waffen nach Russland liefert. Demnach galt er bisher als sicher für den Transport, weil er als außerhalb der Reichweite ukrainischer Waffen betrachtet wurde. Kaspijsk liegt rund 1000 Kilometer von der Frontlinie entfernt.
+++ 10:54 Strack-Zimmermann attackiert Scholz: Holt immer "die Brille Russlands" raus +++
Die FDP-Verteidigungsexpertin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, der Ukraine entscheidende militärische Hilfe zu verweigern. "Die Ukraine braucht nicht mehr Geld, sie braucht vor allem mehr militärische Unterstützung, und die hat der Bundeskanzler kategorisch abgelehnt", sagt sie dem Sender "Phoenix". Auch im Koalitionsausschuss am Mittwoch, der zum Bruch der Ampel-Koalition führte, sei die Frage aufgekommen, "können wir den Taurus zur Verfügung stellen, ja oder nein, er hat kategorisch abgelehnt", sagt Strack-Zimmermann mit Blick auf Scholz, der die Lieferung der Marschflugkörper mit größerer Reichweite seit langem ablehnt. Scholz werde von der SPD-Linie geleitet, die die Ukraine nicht wirklich unterstütze und die "immer die Brille Russlands rausholt, anstatt die Brille der Ukraine".
+++ 10:22 Schoigu: Westen muss mit Verhandlungen "Vernichtung" ukrainischer Bevölkerung verhindern +++
Russland hat an den Westen appelliert, mit Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine die "Vernichtung" der dortigen Zivilbevölkerung zu verhindern. Der Westen sei jetzt "mit einer Wahl konfrontiert": weiterhin die Ukraine "und die Vernichtung der ukrainischen Bevölkerung zu finanzieren oder die gegenwärtigen Realitäten anzuerkennen und mit Verhandlungen zu beginnen", sagte der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu. Er verwies darauf, dass die derzeitige Lage auf dem Schlachtfeld "nicht günstig für Kiew ist".
+++ 10:05 London verhängt neue Sanktionen - auch gegen Wagner-Angehörige +++
Großbritannien hat 46 neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Dies gab die britische Regierung bekannt, wie Reuters berichtet. Demnach wurden auch Staatsangehörige sanktioniert, die mit der Söldnergruppe Wagner in Verbindung stehen. Unter anderem stehen nun Einzelpersonen und Organisationen aus der Zentralafrikanischen Republik, Libyen und Mali wegen Verbindungen zu der Gruppe auf der Sanktionsliste.
+++ 09:32 Bericht: Putin gratulierte Trump "durch Bekannte" +++
Einem Bericht zufolge hat der russische Präsident Wladimir Putin dem designierten US-Präsidenten Donald Trump "durch Bekannte" statt durch einen offiziellen Telefonanruf gratuliert. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Verstka. Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitry Peskow erklärt, er wisse nichts von Plänen Putins, Trump zu gratulieren, da die USA weiterhin ein "feindliches Land" seien, die "in einen Krieg gegen Russland verwickelt" seien. Trump soll auch informelle Glückwünsche von anderen hochrangigen russischen Beamten, darunter Außenminister Sergej Lawrow, der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Dmitri Medwedew, der Vorstandsvorsitzende der Sberbank German Gref und die Sprecher der beiden Kammern des Parlaments, Walentina Matwijenko und Wjatscheslaw Wolodin, bekommen haben, wie Verstka unter Quellen aus dem russischen Parlament berichtet.
+++ 08:55 Bericht: Trump-Team erwägt entmilitarisierte Zone in der Ukraine +++
Das Team um den designierten US-Präsidenten Donald Trump erwägt einem Bericht zufolge, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine um mindestens 20 Jahre zu verschieben und beide Kriegsparteien dazu zu bewegen, die derzeitige Frontlinie einzufrieren. Die Idee sei, die Mitgliedschaft Kiews in dem Sicherheitsbündnis im Austausch für fortgesetzte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland auszusetzen, schreibt das Wall Street Journal unter Berufung auf drei Trump nahestehende Quellen. Nach diesem Plan würde die Frontlinie im Wesentlichen unverändert bleiben und beide Seiten würden einer entmilitarisierten Zone zustimmen, heißt es weiter. Wer diese Zone überwachen soll, ist unklar, aber ein nicht namentlich genannter Trump-Berater sagte dem WSJ, dass Washington von den europäischen Verbündeten verlangen würde, ihre Truppen zu entsenden. Trump hatte mehrfach behauptet, den Krieg in der Ukraine "innerhalb von 24 Stunden" beenden zu können.
+++ 08:21 Forum gegen Russland trifft sich in Ungarn - Scholz fehlt +++
Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) trifft sich heute in der ungarischen Hauptstadt Budapest zu ihrem fünften Gipfel. Die EPG war nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 gegründet worden und soll Russlands Isolation verdeutlichen. Eingeladen sind die Staats- und Regierungschefs von 47 Ländern. Darunter sind die 27 EU-Staaten und 20 Partnernationen von Aserbaidschan über Großbritannien bis zur Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz wird wegen der aktuellen Regierungskrise nicht am Treffen der EPG teilnehmen. Grund ist die Entlassung der FDP-Minister durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie die Ernennung der Interims-Minister am frühen Nachmittag. Der Kanzler wird erst zum informellen EU-Gipfel nach Budapest reisen.
+++ 07:48 Wegen Bedrohung durch Raketen: Schweden lehnt Windparks in Ostsee ab +++
Die schwedische Regierung hat den Bau von 13 Windparks in der Ostsee wegen Bedrohungen durch russische Raketen abgelehnt. Dies erklärte der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson. "Da ein Krieg in unmittelbarer Nähe ist, befindet sich Schweden in einer ernsten Sicherheitslage", schreibt er auf X. Auch die Lage zum stark militarisierten Kaliningrader Gebiet spiele eine Rolle. Die Windparks könnten die Verteidigungsfähigkeit der schwedischen Streitkräfte beeinträchtigen, indem sie die Fähigkeit zur Informationsbeschaffung im Falle eines Angriffs aus der Luft oder über See stört. Dies könnte dazu führen, dass die Reaktionszeit der Schweden verkürzt wird, etwa von zwei Minuten auf 60 Sekunden, schreibt der Minister. Der Bau der Windparks habe somit "inakzeptable Folgen für die schwedische Sicherheit". Zudem trage das Land innerhalb der NATO "eine besondere Verantwortung" für die Ostsee, schreibt er weiter.
+++ 07:15 Ukraine: Putin initiiert "Russifizierungs"-Zentren in besetzten Gebieten +++
Der russische Präsident Wladimir Putin lässt in allen besetzten Gebieten in der Ukraine sogenannte Russifizierungs-Zentren bauen. Dies berichtet das Nationale Widerstandszentrum in der Ukraine. Die Initiative des Kremlchefs sieht demnach vor, dass in Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, Unterrichtsräume für russische Sprache und Literatur eingerichtet werden. Dies sei Teil des Versuchs, die Ukrainer in die "russische Welt" zu assimilieren, erklärt das Zentrum für Nationalen Widerstand. Auch sollen in den Schulen russische Sprachzentren eingerichtet werden. Dazu startete dem Bericht zufolge bereits ein Pilotprojekt in Cherson, bei dem Lehrer für eine mehrwöchige Schulung nach Moskau geschickt werden.
+++ 06:42 Ukraine: Russen greifen Kiew die ganze Nacht lang an - Autowerkstatt in Brand +++
Ukrainischen Angaben zufolge ist bei einem russischen Drohnenangriff auf Kiew eine Wohnung "erheblich" beschädigt worden. Dies berichtet die Militärverwaltung von Kiew. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schreibt auf Telegram zudem von herabfallenden Trümmern, die im 33. Stock eines Wohnhauses einen Brand verursachten. Das Feuer konnte bereits gelöscht werden. Eine Person wurde dem Bericht zufolge ins Krankenhaus eingeliefert. Auch die oberen Stockwerke eines Geschäftszentrums in der Hauptstadt fing Feuer, als Trümmer niedergingen. Zudem geriet eine Autowerkstatt durch herabfallende Drohnentrümmer in Brand, Einsatzkräfte sind weiterhin vor Ort, um das Feuer zu löschen. Augenzeugen berichteten von mehreren Explosionen. Die ukrainische Luftwaffe warnte, dass sich die ganze Nacht über russische Drohnen über Kiew befanden. In der Hauptstadt galt mehr als eine Stunde lang Luftalarm.
+++ 06:08 Südkorea erwägt direkte Waffenlieferungen an Ukraine +++
Nach der Entsendung nordkoreanischer Soldaten zur Unterstützung russischer Truppen in die Ukraine schließt Südkorea Waffenlieferungen an die Ukraine nicht aus. Nordkoreas Beteiligung am Ukraine-Krieg stelle eine Bedrohung für den Süden dar, erklärt Präsident Yoon Suk Yeol. Pjöngjang gewinne dringend benötigte Kampferfahrung, die dessen Militär bislang fehle, und werde von Moskau mit sensibler Militärtechnologie belohnt. Vor diesem Hintergrund prüfe Südkorea nun die Möglichkeit, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen.
+++ 05:25 Verhaftungswelle in Belarus: Über 100 Mitglieder von Chatgruppen im Gefängnis +++
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Belarus haben die Behörden eine neue Verhaftungswelle eingeleitet. Seit Donnerstag letzter Woche seien landesweit mehr als 100 Personen festgenommen worden, die in Nachbarschafts-Chats vernetzt waren, berichtet die Menschenrechtsorganisation Viasna. In solchen lokalen Chatgruppen wurde 2020 der Protest gegen den offensichtlichen Wahlbetrug organisiert. Der belarussische Machthaber Lukaschenko hatte sich damals mit angeblich 80 Prozent Zustimmung im Amt bestätigen lassen. Es folgten wochenlange Proteste, gegen die das Regime brutal vorging. Viele Oppositionelle sind ins Ausland geflüchtet oder sitzen im Gefängnis. Den jetzt Verhafteten werde "Extremismus" und "Verschwörung" vorgeworfen, berichtet Viasna. Im kommenden Januar will sich Lukaschenko wiederwählen lassen.
+++ 03:53 Ukraine: Russland will fünf Regimente mit Nordkoreas Soldaten bilden +++
Russland plant laut ukrainischen Angaben, aus nordkoreanischen Soldaten mindestens fünf motorisierte Schützenregimenter mit jeweils 2000 bis 3000 Mann zu formieren. Dies habe die Ständige Vertreterin der Ukraine bei der OSZE, Viktoriya Kuvshinnikova, bei einer Sitzung gesagt, berichtet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Demnach sollen die nordkoreanischen Verbände in Einheiten integriert werden, in denen Soldaten aus dem asiatischen Teil Russlands kämpfen. So solle die Präsenz der Nordkoreaner verborgen werden. Laut Kuvshinnikova werden bis zu 12.000 Soldaten aus der Volksarmee in Russland ausgebildet. Unter ihnen seien 500 Offiziere und drei Generäle.
+++ 02:09 Drohnenangriff auf Kiew +++
In Kiew und anderen Regionen der Ukraine geht die Luftverteidigung gegen russische Drohnenangriffe vor. Im Südwesten der ukrainischen Hauptstadt wird eine Wohnung erheblich beschädigt, mehrere Garagen und eine Tankstelle geraten in Brand. Nach vorläufigen Informationen gibt es keine Verletzten.
+++ 00:25 Selenskyj hatte "ausgezeichnetes Telefonat" mit Trump +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit Donald Trump nach dessen Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl nach eigenen Angaben ein "ausgezeichnetes Telefonat" geführt. Die beiden seien sich darin einig, einen "engen Dialog" zu führen und die Zusammenarbeit voranzutreiben, schreibt Selenskyj auf X. "Die starke und unerschütterliche Führung der USA ist unerlässlich für die Welt und einen gerechten Frieden", so Selenskyj. Selenskyj gehörte zu den Ersten, die Trump in der Wahlnacht gratulierten.
+++ 23:45 Baerbock plädiert für Ausnahme von der Schuldenbremse für Ukraine-Hilfe +++
Bundesaußenministerin Baerbock verteidigt den Vorschlag von Kanzler Scholz und den Grünen, mit einer Ausnahme von der Schuldenbremse die Hilfe für die Ukraine in einem Sondertopf zu bündeln und zu erhöhen - und damit im Kernhaushalt Spielraum zu gewinnen. Am heutigen Tag sei es nötig gewesen, einen Überschreitungsbeschluss für den Haushalt auf den Weg zu bringen, "der deutlich macht, wir investieren stärker in unsere europäische Sicherheit", sagt die Grünen-Politikerin. "Und die Investitionen in die Ukraine, die weiteren zusätzlichen Milliarden, die es dafür gebraucht hätte, sie wären eben auch Investitionen in unsere eigene Sicherheit gewesen."
+++ 23:00 Biden-Regierung will zugesagte Ukraine-Hilfen schnell liefern +++
Die scheidende US-Regierung unter Präsident Biden will offenbar einen Stopp bereits bewilligter Ukraine-Hilfen durch den neuen Präsidenten Trump verhindern. Die verbleibenden Lieferungen im Wert von sechs Milliarden Dollar sollten so schnell wie möglich der Ukraine übergeben werden, sagen zwei hochrangige Regierungsmitarbeiter nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Politico". Trump tritt sein Amt erst am 20. Januar an. Er hatte im Wahlkampf die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine wiederholt als zu umfangreich und teuer kritisiert und versprochen, den Krieg rasch zu beenden.
+++ 22:16 Selenskyj beschwört Partnerschaft mit den USA +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen die weitere Partnerschaft beider Länder beschworen. Die Ukraine habe die parteiübergreifende Unterstützung der Vereinigten Staaten stets sehr geschätzt, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft, in der er auch noch einmal Trump zum Wahlsieg gratulierte. Wenn dieser das Motto seiner ersten Präsidentschaft "Frieden durch Stärke" umsetze, werde die ganze Welt davon profitieren, sagte er. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine innerhalb kürzester Zeit zu beenden. Da die Republikaner im Kongress auf Trumps Ansinnen hin monatelang die US-Militärhilfen an die Ukraine blockiert haben, gibt es vor allem in Kiew Befürchtungen, dass Trump diesen Frieden mit massiven Zugeständnissen an Kremlchef Wladimir Putin erreichen will.
+++ 21:42 Selenskyj reist auf Einladung Orbans zu Europa-Gipfel in Budapest +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist nach eigenen Angaben zum Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in die ungarische Hauptstadt Budapest. "Morgen werde ich auf Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und von EU-Ratspräsident Charles Michel in Budapest sein, um an der Sitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft teilzunehmen", sagte Selenskyj in seiner am Mittwochabend im Onlinedienst Telegram veröffentlichten allabendlichen Videoansprache. Die EPG, der insgesamt 47 europäische Staaten angehören, war nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 gegründet worden und soll Russlands Isolation verdeutlichen. Der EPG gehören die 27 EU-Länder an sowie 20 Drittstaaten von Albanien bis zur Ukraine. Ungarns Regierungschef Orban, der Gastgeber des Treffens ist, plant nach Brüsseler Angaben eine Videoschalte mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Bestätigt ist dies jedoch nicht.
+++ 21:03 Paris und Berlin wollen Verteidigung Europas stärken +++
Nach dem Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl haben Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein französischer Kollege Sébastien Lecornu über einen engeren Schulterschluss bei der europäischen Verteidigung beraten. "Wir müssen unsere Souveränität und Geschlossenheit stärken und Egoismen zurückstellen", sagte Pistorius am Abend nach dem Treffen in Paris. "Die Freiheit aller Europäer hängt davon ab, wie wir in der Lage und willens sind, sie zu verteidigen." Europa müsse sich darauf einstellen, dass die USA sich künftig weniger um die konventionelle Verteidigung Europas kümmern werde. "Diese Lücke müssen wir schließen", sagte Pistorius. Der Krieg, den Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine führe mache deutlich, dass Europa sich keine Fähigkeitslücke erlauben dürfe. "Es geht um die Verteidigungsfähigkeit und Kriegstüchtigkeit unserer Streitkräfte." Es reiche nicht aus, die Verteidigungsausgaben auf dem Papier zu erhöhen.
+++ 20:17 Russe spendet nach Invasionsbeginn 50 Euro - sein Urteil: 13 Jahre Haft +++
Ein Gericht in Moskau hat einen Russen laut Bürgerrechtlern zu 13 Jahren Haft wegen einer Überweisung von 50 Euro zugunsten des ukrainischen Militärs verurteilt. Der Geheimdienst werfe dem Mann vor, am 26. Februar 2022, zwei Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, das Geld auf ein Spendenkonto der Deutschen Bundesbank überwiesen zu haben, berichtete die Menschenrechtsorganisation Memorial. Demnach wurde das Urteil wegen Hochverrats bereits am 1. November gefällt. Dem Bericht zufolge begannen die Schwierigkeiten für den nun Verurteilten im April 2023, als Agenten des russischen Geheimdienstes FSB ihn an seinem Arbeitsplatz aufsuchten und das Telefon beschlagnahmten. Als er ein paar Tage später ausreisen wollte, wurde er auf dem Flughafen festgenommen.
+++ 19:43 Macron telefoniert mit Trump 25 Minuten über internationale Krisen +++
Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron laut Angaben aus Paris in einem Telefonat mit dem designierten 47. US-Präsidenten über "die großen internationale Krisen" gesprochen. Macron und Trump hätten in dem Gespräch ihren Willen bekundet, sich "für die Rückkehr zu Frieden und Stabilität" einzusetzen, teilte der Elysée-Palast mit. In dem "sehr guten 25-minütigen Austausch" habe Macron "die Bedeutung der Rolle Europas" hervorgehoben. Er wolle mit Trump nach dessen Amtsantritt im Januar weiter über Themen wie den Ukraine-Krieg und die Krise in Nahost beraten, erklärte der Elysée-Palast.
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Quelle: ntv.de, jpe/spl/mau/dpa/AP/rts/AFP
