Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:45 Baerbock plädiert für Ausnahme von der Schuldenbremse für Ukraine-Hilfe +++
Bundesaußenministerin Baerbock verteidigt den Vorschlag von Kanzler Scholz und den Grünen, mit einer Ausnahme von der Schuldenbremse die Hilfe für die Ukraine in einem Sondertopf zu bündeln und zu erhöhen - und damit im Kernhaushalt Spielraum zu gewinnen. Am heutigen Tag sei es nötig gewesen, einen Überschreitungsbeschluss für den Haushalt auf den Weg zu bringen, "der deutlich macht, wir investieren stärker in unsere europäische Sicherheit", sagt die Grünen-Politikerin. "Und die Investitionen in die Ukraine, die weiteren zusätzlichen Milliarden, die es dafür gebraucht hätte, sie wären eben auch Investitionen in unsere eigene Sicherheit gewesen."
+++ 23:00 Biden-Regierung will zugesagte Ukraine-Hilfen schnell liefern +++
Die scheidende US-Regierung unter Präsident Biden will offenbar einen Stopp bereits bewilligter Ukraine-Hilfen durch den neuen Präsidenten Trump verhindern. Die verbleibenden Lieferungen im Wert von sechs Milliarden Dollar sollten so schnell wie möglich der Ukraine übergeben werden, sagen zwei hochrangige Regierungsmitarbeiter nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Politico". Trump tritt sein Amt erst am 20. Januar an. Er hatte im Wahlkampf die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine wiederholt als zu umfangreich und teuer kritisiert und versprochen, den Krieg rasch zu beenden.
+++ 22:16 Selenskyj beschwört Partnerschaft mit den USA +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen die weitere Partnerschaft beider Länder beschworen. Die Ukraine habe die parteiübergreifende Unterstützung der Vereinigten Staaten stets sehr geschätzt, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft, in der er auch noch einmal Trump zum Wahlsieg gratulierte. Wenn dieser das Motto seiner ersten Präsidentschaft "Frieden durch Stärke" umsetze, werde die ganze Welt davon profitieren, sagte er. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine innerhalb kürzester Zeit zu beenden. Da die Republikaner im Kongress auf Trumps Ansinnen hin monatelang die US-Militärhilfen an die Ukraine blockiert haben, gibt es vor allem in Kiew Befürchtungen, dass Trump diesen Frieden mit massiven Zugeständnissen an Kremlchef Wladimir Putin erreichen will.
+++ 21:42 Selenskyj reist auf Einladung Orbans zu Europa-Gipfel in Budapest +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist nach eigenen Angaben zum Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in die ungarische Hauptstadt Budapest. "Morgen werde ich auf Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und von EU-Ratspräsident Charles Michel in Budapest sein, um an der Sitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft teilzunehmen", sagte Selenskyj in seiner am Mittwochabend im Onlinedienst Telegram veröffentlichten allabendlichen Videoansprache. Die EPG, der insgesamt 47 europäische Staaten angehören, war nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 gegründet worden und soll Russlands Isolation verdeutlichen. Der EPG gehören die 27 EU-Länder an sowie 20 Drittstaaten von Albanien bis zur Ukraine. Ungarns Regierungschef Orban, der Gastgeber des Treffens ist, plant nach Brüsseler Angaben eine Videoschalte mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Bestätigt ist dies jedoch nicht.
+++ 21:03 Paris und Berlin wollen Verteidigung Europas stärken +++
Nach dem Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl haben Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein französischer Kollege Sébastien Lecornu über einen engeren Schulterschluss bei der europäischen Verteidigung beraten. "Wir müssen unsere Souveränität und Geschlossenheit stärken und Egoismen zurückstellen", sagte Pistorius am Abend nach dem Treffen in Paris. "Die Freiheit aller Europäer hängt davon ab, wie wir in der Lage und willens sind, sie zu verteidigen." Europa müsse sich darauf einstellen, dass die USA sich künftig weniger um die konventionelle Verteidigung Europas kümmern werde. "Diese Lücke müssen wir schließen", sagte Pistorius. Der Krieg, den Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine führe mache deutlich, dass Europa sich keine Fähigkeitslücke erlauben dürfe. "Es geht um die Verteidigungsfähigkeit und Kriegstüchtigkeit unserer Streitkräfte." Es reiche nicht aus, die Verteidigungsausgaben auf dem Papier zu erhöhen.
+++ 20:17 Russe spendet nach Invasionsbeginn 50 Euro - sein Urteil: 13 Jahre Haft +++
Ein Gericht in Moskau hat einen Russen laut Bürgerrechtlern zu 13 Jahren Haft wegen einer Überweisung von 50 Euro zugunsten des ukrainischen Militärs verurteilt. Der Geheimdienst werfe dem Mann vor, am 26. Februar 2022, zwei Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, das Geld auf ein Spendenkonto der Deutschen Bundesbank überwiesen zu haben, berichtete die Menschenrechtsorganisation Memorial. Demnach wurde das Urteil wegen Hochverrats bereits am 1. November gefällt. Dem Bericht zufolge begannen die Schwierigkeiten für den nun Verurteilten im April 2023, als Agenten des russischen Geheimdienstes FSB ihn an seinem Arbeitsplatz aufsuchten und das Telefon beschlagnahmten. Als er ein paar Tage später ausreisen wollte, wurde er auf dem Flughafen festgenommen.
+++ 19:43 Macron telefoniert mit Trump 25 Minuten über internationale Krisen +++
Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron laut Angaben aus Paris in einem Telefonat mit dem designierten 47. US-Präsidenten über "die großen internationale Krisen" gesprochen. Macron und Trump hätten in dem Gespräch ihren Willen bekundet, sich "für die Rückkehr zu Frieden und Stabilität" einzusetzen, teilte der Elysée-Palast mit. In dem "sehr guten 25-minütigen Austausch" habe Macron "die Bedeutung der Rolle Europas" hervorgehoben. Er wolle mit Trump nach dessen Amtsantritt im Januar weiter über Themen wie den Ukraine-Krieg und die Krise in Nahost beraten, erklärte der Elysée-Palast.
+++ 19:10 Kreml: Trump kann Krieg in der Ukraine schnell beenden +++
Die USA könnten nach Darstellung des Kremls unter der Führung des künftigen Präsidenten Donald Trump den Krieg in der Ukraine schnell beenden. "Tatsächlich hat im Unterschied zu vielen anderen Politikern der amerikanischen Elite Herr Trump vom Wunsch gesprochen, Frieden herzustellen und nicht vom Wunsch, den Krieg bis zum letzten Ukrainer fortzusetzen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Es bleibe abzuwarten, ob dies mehr als nur Wahlkampfgetöse sei, fügte er hinzu. Russland werde Trump nach seinen ersten Handlungen im Amt beurteilen.
Peskow hat nach der Wahl von Donald Trump zum 47. US-Präsidenten aber auch schon erklärt, dass es nicht möglich sei, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine über Nacht zu beenden. Dies sagte er laut "Kyiv Independent" auf einer Pressekonferenz. Der Republikaner Trump hatte im Wahlkampf betont, dass er mit Putin "großartig" zurecht komme. Zugleich kündigte er an, die Unterstützung seines Landes für die Regierung in Kiew massiv zurückfahren zu wollen - und den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden.
+++ 18:30 Europäer beraten nach Trump-Sieg über Ukraine und weitere Sicherheitsthemen +++
Zwei Tage nach der US-Wahl werden am morgigen Donnerstag Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern zum fünften Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der ungarischen Hauptstadt Budapest erwartet. Thema bei der Zusammenkunft sollen insbesondere gemeinsame sicherheitspolitische Herausforderungen infolge der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sein. Im Mittelpunkt dürfte dabei die Frage stehen, was der Wahlsieg von Donald Trump für die Ukraine und Europa bedeutet. Gipfel-Gastgeber ist Ungarns Regierungschef und Trump-Unterstützer Viktor Orban. Er stellte direkt nach der US-Wahl die Frage, ob Europa die finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine allein werde schultern können, und forderte eine neue europäische Ukraine-Strategie. Der EPG-Gipfel ist ein Gesprächsformat, das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Leben gerufenen wurde. Eingeladen sind diesmal Staats- und Regierungschefs aus 47 Ländern. Darunter sind neben den 27 EU-Staaten auch Länder wie Großbritannien, die Ukraine, die Schweiz und Georgien. Nach dem großen Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten im kleineren Kreis weiter beraten.
+++ 17:52 SPD-Außenpolitiker Roth: "Bereit, die komplette Unterstützung der Ukraine finanziell zu schultern" +++
Der SPD-Politiker Michael Roth hat nach dem Wahlsieg von Donald Trump drastische Schritte zur weiteren Unterstützung der Ukraine gefordert. Trump habe angekündigt, den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden, erklärte Roth gegenüber dem "Spiegel". "Wenn wir das nicht wollen, weil es auf einen Diktatfrieden hinausläuft, dann müssen wir jetzt den USA folgendes anbieten: Wir sind bereit, die komplette Unterstützung der Ukraine finanziell zu schultern. Wir sind bereit, Waffen aus den USA für die Ukraine zu kaufen. Das ist unser Angebot", so Roth. "Ich kann mir nichts anderes vorstellen."
+++ 17:12 Kremlsprecher führt Ukraine als Grund an, warum Putin Trump nicht gratuliert +++
Kremlsprecher Dmitri Peskow hat konkretisiert, warum Präsident Wladimir Putin nicht vorhat, Donald Trump zu seinem Sieg bei der US-Wahl zu gratulieren. "Ich weiß immer noch nichts über Putins Absicht, Trump zu gratulieren", sagte der Kremlsprecher laut Staatsagentur TASS gegenüber Medien. Einige Stunden zuvor hatte Peskow bereits erklärt, Putin habe nicht vor, Trump zu gratulieren. Diesmal fügte er hinzu: "Ich schlage vor, sich daran zu erinnern, dass wir über eine Wahl sprechen, die in einem Land stattgefunden hat, das uns gegenüber unfreundlich ist und in einem Land, das in den Konflikt um die Ukraine verwickelt ist."
+++ 16:47 Krieg aussitzen? - Trump-Effekt beflügelt die in Russland tätige Raiffeisen Bank +++
Der Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hat die Aktien der in Russland tätigen Raiffeisen Bank International (RBI) angetrieben. Die Papiere der österreichischen Bank stiegen am Tag nach der Wahl an der Wiener Börse in der Spitze um mehr als zehn Prozent und führten damit das Feld der europäischen Bankaktien an. Am Markt wird darüber spekuliert, dass die RBI von einer unter Trump erwarteten russlandfreundlicheren Politik profitieren könnte. Vor allem die Aussicht auf Frieden in der Ukraine lässt die Anleger zu RBI-Papieren greifen. "Es gibt nun die Hoffnung, dass die RBI den Krieg aussitzen kann", sagte ein Börsianer. Während andere internationale Banken sich bereits aus Russland zurückgezogen haben, ist die RBI weiterhin im Land aktiv. Sie ist vor der italienischen UniCredit die größte westliche Bank in Russland und erwirtschaftet dort einen erheblichen Teil ihrer Gewinne. Auch in der Ukraine ist die RBI tätig.
+++ 16:14 Union rechnet nicht selbstverständlich mit Wegbrechen der US-Hilfen für die Ukraine +++
Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA sieht die Union keinen Automatismus darin, dass Deutschland und Europa künftig mehr für die Unterstützung der Ukraine aufkommen müssen. "Interessanterweise wird Trumps Wahlsieg in der Ukraine mit vielen, auch sehr differenzierten, Zwischentönen kommentiert. Wir sollten daher keine voreiligen Ankündigungen machen, sondern zunächst das Handeln der neuen US-Administration engmaschig verfolgen und daraus unsere Schlüsse ziehen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei von der CDU, der "Rheinischen Post" auf die Frage, ob nun ein Sondervermögen für die Ukraine-Hilfen notwendig wird. "Ebenso wie beim Thema Ukraine wird sich auch bei anderen Themen erst noch herausstellen, was beim künftigen Präsidenten Trump in die Rubrik 'Wahlkampfgetöse' fiel und welche seiner Forderungen ernstgemeint waren", so Frei. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatte am Morgen auf ntv eine ganz andere Annahme geäußert. Er erwartet vom Wahlsieg Donald Trumps schwerwiegende Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine. Gemessen an Trumps Wahlkampfaussagen "ist das Mindeste, worauf wir uns einstellen müssen, dass es mit seinem Amtsantritt keine amerikanische Hilfe für die Ukraine mehr geben wird. Und was auch nicht auszuschließen ist, dass er einen Deal machen möchte mit Putin", so Röttgen in der ntv-Sendung "Frühstart".
+++ 15:45 Ukraine schlägt mehr als 800 Kilometer von eigenem Staatsgebiet entfernt zu +++
Eine ukrainische Kampfdrohne hat erstmals einen russischen Flottenstützpunkt am Kaspischen Meer angegriffen. "Heute Morgen haben die Flugabwehrkräfte über Kaspijsk eine Drohne vernichtet", schrieb der Gouverneur der Nordkaukasusrepublik Dagestan, Sergej Melikow, bei Telegram. Die Hafenstadt Kaspijsk liegt unmittelbar südlich der Republikhauptstadt Machatschkala. Eine junge Frau wurde nach Behördenangaben durch Splitter leicht verletzt. Videos in sozialen Netzwerken zeigten eine flugzeugartige Drohne, die vor dem Hintergrund eines Kriegsschiffs im Hafen herunterstürzt und explodiert. Dazu war heftiges Feuer aus automatischen Waffen zu hören. Aus ukrainischen Geheimdienstkreisen verlautete indes, ukrainische Kampfdrohnen hätten "zum ersten Mal feindliche Schiffe im Kaspischen Meer getroffen". Kaspijsk liegt gut 1000 Kilometer von der Frontlinie in der Ukraine entfernt - und mehr als 800 Kilometer vom am nächsten gelegenen - und derzeit durch Russland kontrolliertem - ukrainischem Staatsgebiet.
+++ 15:08 Peskow widerspricht Trump bei Friedensthese +++
Kremlsprecher Dmitri Peskow hat nach der Wahl von Donald Trump zum 47. US-Präsidenten erklärt, dass es nicht möglich sei, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine über Nacht zu beenden. Dies sagte er laut "Kyiv Independent" auf einer Pressekonferenz am Tag nach der US-Wahl. Der Republikaner Trump hatte im Wahlkampf betont, dass er mit Putin "großartig" zurecht komme. Zugleich kündigte er an, die Unterstützung seines Landes für die Regierung in Kiew massiv zurückfahren zu wollen - und den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Die USA seien zwar "in der Lage, zu einem Ende des Konflikts in der Ukraine beizutragen", sagte Peskow. Sie seien aber gleichzeitig "das Land, das den Konflikt anheizt".
+++ 14:29 Habeck: Europa muss sich selbst um Konflikte auf eigenem Kontinent kümmern +++
Die Bundesregierung muss nach Trumps Wahlsieg international mehr Verantwortung übernehmen, sagt Vize-Kanzler Robert Habeck in Berlin. "Europa muss sich auf Deutschland verlassen können." Europa müsse sich stärker selbst um die Konflikte auf dem Kontinent kümmern - wie den Krieg in der Ukraine. "Wir müssen weltpolitikfähig werden." So dürfe die Unterstützung für die Ukraine in den nächsten Monaten nicht nachlassen. Es müsse immer überlegt werden, wie könne man mehr helfen.
+++ 13:59 Russischer Experte: Wird Schritte auf der Leiter der nuklearen Eskalation geben +++
Der einflussreiche russische Außenpolitikexperte Sergei Karaganov geht davon aus, dass Moskau dem Westen weiterhin mit nuklearen Schlägen drohen wird. Er hoffe, dass es nicht zu einem Angriff auf westliche Länder kommen werde, sagte er zu Reuters. Allerdings müsse Russland die Angst des Westens vor Atomwaffen wiederherstellen, um "seine Feinde abzuschrecken". "Sie haben aufgehört, Angst vor Krieg zu haben. Und vor allem die Europäer. Sie begeben sich direkt vor unseren Augen in einen dritten Weltkrieg", sagte Karaganov. "Genau darum geht es. Es wird Schritte auf der Leiter der nuklearen Eskalation geben, von denen einige bereits unternommen wurden, und es wird weitere geben. Bis die Europäer schließlich das Weite suchen", drohte er. Karaganov leitet den russischen Rat für Verteidigungs- und Außenpolitik. Er forderte Russland bereits mehrmals zum Einsatz von Atomwaffen auf.
+++ 13:29 Expertin zu Trump-Sieg: Rechne mit erzwungener Kapitulation der Ukraine +++
Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass sich die Ukraine- und Sicherheitspolitik mit dem Wahlsieg von Donald Trump künftig deutlich ändert. "Ich rechne mit einem schleichenden Austritt aus der NATO, der Beendigung des Krieges in der Ukraine durch eine erzwungene Kapitulation der Ukraine und eine starke Fokussierung auf China und Taiwan", sagt Kathleen McInnis vom Thinktank CSIS in Washington. Trump behauptete immer wieder, den Ukraine-Krieg binnen eines Tages beenden zu können. Den NATO-Beistandspakt stellte er mehrmals in Frage.
+++ 13:05 Nach Trump-Sieg: Orban fordert EU zu neuer Ukraine-Strategie auf +++
Nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen fordert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eine neue Strategie der EU für die von Russland angegriffene Ukraine. Da Trump die amerikanische Hilfe für Kiew einstellen könnte, stelle sich die Frage, ob Europa die finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine allein werde schultern können, sagte Orban auf einem Gipfeltreffen der Organisation turksprachiger Staaten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. "Diesbezüglich bestehen ernsthafte Zweifel, deshalb bedarf es einer neuen europäischen Strategie", zitierte ihn die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI.
+++ 12:36 Ukraine: 700 russische Soldaten in Kursk gefangen genommen +++
Die ukrainische Armee hat seit Beginn ihrer Überraschungsoffensive in der russischen Grenzregion Kursk nach eigenen Angaben mehr als 700 russische Soldaten gefangen genommen. Ukrainische Soldaten hätten seit August insgesamt 717 russische Soldaten in ihre Gewalt gebracht, teilte der Oberbefehlshaber der Armee, Oleksandr Syrsky, in Online-Netzwerken mit. Laut dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zählte es zu den Zielen der Offensive in Kursk, die Zahl an russischen Kriegsgefangenen zu erhöhen, die sein Land gegen gefangengenommene ukrainische Soldaten austauschen kann.
+++ 12:13 Pakt ratifiziert: Russland und Nordkorea versprechen sich "militärische Hilfe" bei Angriff +++
Das russische Oberhaus hat einen militärischen Beistandspakt mit Nordkorea ratifiziert. Der Föderationsrat in Moskau stimmte einstimmig für das Verteidigungsabkommen, das der russische Präsident Wladimir Putin im Juni bei einem Besuch in Pjöngjang gemeinsam mit Nordkoreas Machthaber Kim Kong Un unterzeichnet hatte. Es sieht vor, dass die beiden Länder sich im Falle eines Angriffs auf eines von ihnen "sofortige militärische Hilfe" leisten. Zudem verpflichtet es Moskau und Pjöngjang zur Zusammenarbeit beim Widerstand gegen westliche Sanktionen und zur Koordinierung ihrer Positionen bei den Vereinten Nationen.
+++ 11:46 Russland meldet Einnahme von zwei weiteren Orten +++
Die russischen Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau zwei weitere Siedlungen unter ihre Kontrolle gebracht. Es handele sich um die Orte Maksymiwka und Antoniwka, teilt das Verteidigungsministerium russischen Nachrichtenagenturen zufolge mit. Die russischen Truppen rücken in der Ukraine seit geraumer Zeit stetig vor.
+++ 11:14 Kreml: Putin plant nicht, Trump zu gratulieren +++
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat nach Angaben des Kremls nicht vor, Donald Trump zu seinem sich abzeichnenden Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl zu gratulieren. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte vor Journalisten, er wisse nichts von Plänen, Trump zu gratulieren. "Vergessen wir nicht, dass wir von einem feindlichen Land sprechen, das direkt und indirekt an einem Krieg gegen unseren Staat beteiligt ist", hob Peskow mit Blick auf die US-Unterstützung der Ukraine gegen die russische Offensive hervor. Der Kreml-Sprecher kündigte an: "Wir werden Schlüsse ziehen basierend auf konkreten Taten und konkreten Äußerungen."
+++ 10:45 Berichte: Ukraine greift erstmals Dagestan an - Drohne trifft Marinestützpunkt +++
Berichten zufolge zufolge haben die ukrainischen Streitkräfte die nordkaukasische Republik Dagestan mit Drohnen angegriffen. Demnach war es der erste Angriff auf die Region, die rund 1000 Kilometer hinter der Frontlinie liegt, seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. In Kaspijsk befindet sich der Marinestützpunkt der russischen Kaspischen Flotte. Ein von russischen Telegram-Kanälen verbreitetes Video soll eine Drohne zeigen, die um 6.55 Uhr Ortszeit über den Hafen von Kaspijsk fliegt und schließlich in dort liegende Kriegsschiffe kracht. Anwohner berichteten, Schüsse und eine laute Explosion gehört zu haben. Dem Militärblogger Baza zufolge wurde die Stadt mit insgesamt vier Drohnen angegriffen. Ein 16-jähriges Mädchen wurde demzufolge verletzt. Der Gouverneur von Dagestan, Sergei Melikow" erklärte auf Telegram lediglich: "Heute Morgen haben Luftverteidigungskräfte ein unbemanntes Luftfahrzeug über Kaspijsk zerstört." Der Vorfall werde nun untersucht.
+++ 10:17 Medwedew: "Kamala ist am Ende" +++
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat sich angesichts des Wahlergebnisses außerdem abfällig über die demokratische Kandidatin Kamala Harris geäußert. "Kamala ist am Ende", schreibt der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates auf X. Und: "Soll sie doch weiter ansteckend gackern." Medwedew machte zugleich deutlich, dass Russlands Ziele in der Ukraine "unverändert" bleiben und "erreicht werden".
+++ 09:45 Medwedew sieht in Trump-Sieg immensen Rückschlag für die Ukraine +++
Der enge Verbündete von Russlands Staatschef Wladimir Putin, Dmitri Medwedew, bezeichnet den sich abzeichnenden Sieg Trumps als einen Rückschlag für die Ukraine und gute Nachricht für Russland. "Trump hat eine für uns nützliche Eigenschaft: Er ist durch und durch Geschäftsmann und es ist ihm zutiefst verhasst, sein Geld für diverse Gefolge und dumme Mitläufer-Verbündete, für schlechte Wohltätigkeitsprojekte und für gierige internationale Organisationen auszugeben", schreibt der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats auf Telegram. Die Führung der Ukraine falle in die Kategorie jener Personen, für die Trump vermutlich nicht zu viel Geld ausgeben wolle. Allerdings sei unklar, inwieweit Trump in der Lage sein werde, die US-Finanzierung zu kürzen. "Er ist stur, aber das System ist stärker."
+++ 09:18 Göring-Eckardt: Trump-Sieg bedeutet mehr Ukraine-Unterstützung für Deutschland +++
Angesichts des sich abzeichnenden Siegs Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl hat sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt für ein Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen. Eine Wahl Trumps werde für Deutschland unter anderem mehr Unterstützung für die Ukraine bedeuten, sagte Göring-Eckardt der Funke-Mediengruppe. "Die Ausrufung einer finanziellen außerordentlichen Notlage aus diesem Grund ist dann evident." Angesichts der Krise innerhalb der Ampel-Regierung forderte Göring-Eckardt, auf "wahltaktische Manöver auf dem Rücken der Ukraine" zu verzichten. "Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung und einen starken Bundeshaushalt." Eine "ideologische Finanzpolitik" dürfe die nötigen Spielräume für die europäische Sicherheitspolitik nicht blockieren, sagte Göring-Eckardt.
+++ 08:45 Ukraine meldet Zerstörung von 3000 russischen Panzern in diesem Jahr +++
Eigenen Angaben zufolge hat die Ukraine in den vergangenen zehn Monaten 102 russische Panzerbataillone außer Gefecht gesetzt. Ein Panzerbataillon umfasst 31 Panzer. Damit hätten die ukrainischen Streitkräfte 3162 Panzer zerstört oder beschädigt. Allein am 12. Mai sei es den ukrainischen Truppen gelungen, ein ganzes Bataillon zu zerstören. "Solche Verluste könnten den Haushalt des Angreiferlandes mindestens 9 Milliarden US-Dollar kosten", schreibt das ukrainische Verteidigungsministerium. Der Betrag wurde aufgrund der durchschnittlichen Weltmarktpreise geschätzt. "Gleichzeitig pumpt die Führung des Angreiferlandes weiterhin riesige Geldsummen in den Krieg, anstatt sich mit internen sozialen Problemen zu befassen", heißt es in der Erklärung.
+++ 08:10 Mützenich: Dürften Diktatfrieden eines US-Präsidenten Trump nicht akzeptieren +++
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich blickt mit Sorgen auf den Wahlausgang in den USA. Zu den Auswirkungen auf die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg sagte Mützenich, Deutschland wolle Kiew weiter unterstützen - würde aber einen kompletten Ausstieg der USA aus der Unterstützung "nicht kompensieren". Es sei oft darüber gesprochen worden, dass kein "Diktatfrieden" zu den Bedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin akzeptiert werden dürfe. Genauso dürfe auch kein Diktatfrieden eines US-Präsidenten Trump akzeptiert werden, mahnte der SPD-Fraktionschef.
+++ 07:35 Australischer Geheimdienst-Chef: Westen kann mit Russland-China-Achse kaum mithalten +++
Der australische Geheimdienst warnt vor einer "entstehenden Achse" von Ländern, die Russland unterstützten, darunter China, Iran und Nordkorea. Man beobachte eine "äußerst beunruhigende strategische Entwicklung", mit der die westlichen Länder nur schwer Schritt halten könnten, sagte Andrew Shearer, der Leiter des nationalen Geheimdienstbüros Australiens, zu Reuters. Zudem sei die strategische Bedeutung dieser entstehenden Achse, in deren Zentrum China und Russland stünden, unterschätzt worden. Wirksame Maßnahmen gegen diese Entwicklung zu ergreifen, gehört laut Shearer zu den aktuell größten Herausforderungen.
+++ 07:00 Drohnenabwehr bringt ukrainische Smartphones durcheinander +++
Die elektronische Kriegsführung, die zur Abwehr russischer Luftangriffe eingesetzt wird, kann zu Störungen auf Smartphones führen. Das teilte der ukrainische Generalstab auf Telegram mit. Nutzer stellen fest, dass sich die Uhrzeit bei Luftalarm häufig automatisch ändert. Der Generalstab erklärte, dass auch Mittel zur Fälschung von GPS-Satellitennavigationskoordinaten eingesetzt werden. Damit sollen etwa russische Drohnen während eines Angriffs in die falsche Richtung gelenkt werden. "Ein Nebeneffekt dieser Beeinflussung ist eine Störung des präzisen Zeitsystems, das von Mobiltelefonen im Modus der automatischen Zeiteinstellung verwendet wird." Der Generalstab rät, den automatischen Zeitanpassungsmodus auf den Telefonen auszustellen.
+++ 06:25 Kiew: Nordkoreaner als Angehörige von sibirischem Volk getarnt +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow hat sich in einem Interview mit dem südkoreanischen Fernsehsender KBS zu ersten Gefechten mit Nordkoreanern geäußert (Eintrag von 23.32 Uhr). Er erklärte, dass es schwierig sei, die Nordkoreaner zu identifizieren. Diese würden sich als Angehörige des sibirischen Volkes der Burjaten tarnen und so in die russische Armee einreihen. Der "New York Times" zufolge war der Einsatz nordkoreanischer Soldaten in der russischen Stadt Kursk begrenzt und sollte die ukrainische Seite wohl auf Schwächen hin testen. Ein US-Beamter sagte der Zeitung, dass eine beträchtliche Anzahl nordkoreanischer Soldaten dabei getötet worden sei.
+++ 05:57 Ukraine: Sechs Kriegsgefangene von Russen erschossen +++
Die Ukraine untersucht nach eigenen Angaben die mutmaßliche Hinrichtung von sechs ihrer von russischen Truppen gefangen genommenen Soldaten. Nach Angaben der ukrainischen Staatsanwaltschaft wurden drei der Soldaten am 23. Oktober erschossen, nachdem sie "während einer Offensive in der Stadt Selydowe" gefangen genommen worden waren. Drei weitere gefangene ukrainische Soldaten seien am 1. November während eines Angriffs in der Gegend Pokrowsk hingerichtet worden, teilte die ukrainische Staatsanwaltschaft auf Telegram mit. Die ukrainischen Behörden hatten Ende Oktober erklärt, Informationen über die Hinrichtung von mehr als 100 Kriegsgefangenen durch das russische Militär zu haben.
+++ 04:51 Google weist ukrainische Vorwürfe zurück +++
Google weist die Vorwürfe zurück, ukrainische Stellungen durch ein Update bei Maps gefährdet zu haben. "Diese Satellitenbilder wurden vor mehr als einem Jahr aufgenommen und stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen - wir veröffentlichen bewusst nicht die neuesten Bilder von Kriegsgebieten", erklärt Google gegenüber European Pravda. "Wir nehmen solche Anfragen sehr ernst und stehen in ständigem Kontakt mit den ukrainischen Behörden." Der Leiter der Abteilung für Desinformationsbekämpfung im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine Andrij Kowalenko hatte kürzlich beklagt, dass Bilder der ukrainischen Verteidigungsinfrastruktur auf Google Maps zu sehen seien und die russischen Streitkräfte diese Bilder "aktiv verbreiteten".
+++ 02:55 Schweden schnürt neues Hilfspaket für die Ukraine +++
Schweden wird der Ukraine ein neues Hilfspaket im Wert von neun Millionen Euro zur Verfügung stellen, das auch zwei Schiffe zur Verbesserung der Seesicherheit umfasst. Das erklärt der schwedische Minister für Zivilschutz Carl-Oskar Bohlin. "Wir beobachten die Situation und erkennen, dass die Ukraine für die gesamte zivilisierte Welt kämpft. Und wir werden Sie weiterhin voll unterstützen, denn die Sicherheit ganz Europas hängt von Ihnen ab", so Bohlin. Neben den beiden Schiffen wird Schweden Kiew auch 40.000 Schutzmasken und Beatmungsgeräte für den Rettungsdienst zur Verfügung stellen.
+++ 00:58 Russland greift die Ukraine zuletzt mit Rekordzahl an Drohnen an +++
Russland hat zwischen August und Oktober 2024 mindestens 4300 Angriffsdrohnen des Typs Shahed und ähnliche Flugobjekte gegen die Ukraine eingesetzt. Das teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Diese Zahl stellt einen starken Anstieg im Vergleich zu den Vormonaten dar, als von Mai bis Juli 1133 Drohnen des Typs Shahed gegen die Ukraine ins Feld geführt wurden. Alleine im Oktober setzten die Putin-Truppen 2000 Shaheds ein.
+++ 23:32 Ukrainischer Verteidigungsminister bestätigt Kämpfe mit nordkoreanischen Truppen +++
Die ersten Zusammenstöße zwischen den ukrainischen Streitkräften und nordkoreanischen Soldaten haben bereits in der russischen Oblast Kursk stattgefunden. Das bestätigt der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow gegenüber dem südkoreanischen Fernsehsender KBS. "Wir stellen Zusammenstöße mit nordkoreanischen Streitkräften fest, aber wir gehen davon aus, dass es in den nächsten Wochen zu weiteren Kämpfen kommen wird, und wir werden unsere Analysen fortsetzen und entsprechend anpassen", so der ukrainische Regierungsvertreter.
+++ 22:10 Russische Barrieren der Krim-Brücke an Land gespült +++
Von russischen Truppen installierte Barrieren zum Schutz der Krim-Brücke sind einem Bericht zufolge an Land gespült worden. Wie der Telegram-Kanal Krym.Realii, ein Projekt des US-finanzierten Senders Radio Liberty, meldet, türmen sich die Objekte entlang der Promenande von Kertsch. Demnach bestehen die Sperren aus leeren Tanks, die mit Metallrahmen verstärkt wurden. Offenbar dienen die Sperren dazu, Angriffe von Seedrohnen zu verhindern. Die Krim-Brücke bei Kertsch ist eine wichtige Versorgungslinie für die russischen Verbände im Süden der Ukraine.
+++ 21:23 Kiew soll erste Radhaubitzen vom Typ RCH 155 im April erhalten +++
Panzerbauer KNDS will die Ukraine im kommenden April mit den ersten automatisierten Radhaubitzen vom Typ RCH 155 beliefern. Das sagt der Geschäftsführer des Rüstungsherstellers, Ralf Ketzel, im Gespräch mit dem Fachportal Hartpunkt. "Ja, wir fertigen die Radhaubitze für die Ukraine und für einen anderen internationalen Kunden. Und wir hoffen, dass wir in Kürze den Vertrag für die Bundeswehr erhalten. Der wird zunächst ca. die 80 Fahrzeuge umfassen." Weiter sagt Ketzel: "Für die Ukraine werden wir im April nächsten Jahres die ersten Systeme ausliefern." Kiews Absichten, die RCH 155 für ihr Artilleriearsenal zu erwerben, waren im September 2022 bekannt geworden. Damals wurde berichtet, dass die Ukraine den Kauf von 18 Exemplaren anstrebt.
(Foto: picture alliance/dpa)
+++ 20:29 Putin befördert Mutter eines gefallenen Soldaten zur Gouverneurin +++
Russlands Präsident Wladimir Putin befördert eine Beamtin, deren Sohn in der Ukraine getötet wurde, zur Regionalgouverneurin. "Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie einen echten russischen Krieger großgezogen haben", sagt Putin zu Maria Kostjuk, als er sie bei einem Treffen mit Müttern getöteter Soldaten im Kreml bittet, die Leitung des Jüdischen Autonomen Gebiets Birobidschan zu übernehmen. Kostjuk hatte zuvor bereits eine wichtig Position in der an China grenzenden Region bekleidet. Sie ist die einzige Frau an der Spitze einer der 83 russischen Regionen, nachdem eine Gouverneurin in Sibirien in diesem Jahr zurückgetreten war.
(Foto: IMAGO/SNA)
+++ 19:20 Baerbock besucht Gefechtsstand ukrainischer Grenzschutztruppen +++
Außenministerin Annalena Baerbock informiert sich im Länderdreieck zwischen der Ukraine, Russland und Belarus über den Kampf der ukrainischen Grenzschutztruppen gegen Russland. Zum Abschluss ihres zweitägigen Solidaritätsbesuches in der Ukraine lässt sie sich vom Leiter des Nationalen Grenzschutzdienstes, Generalleutnant Serhij Dejneko, einen Gefechtsstand zeigen. Die Grenzsoldatinnen und Soldaten sind dafür zuständig, den 224 Kilometer langen Grenzabschnitt zu Russland und die 235 Kilometer lange Grenze zu Belarus zu kontrollieren. In der vergangenen Nacht hatte es während des Baerbock-Besuches stundenlangen Alarm wegen russischer Drohnen gegeben.
(Foto: picture alliance/dpa)
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Quelle: ntv.de, jpe/spl/mau/dpa/AP/rts/AFP
