Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:53 Macron: Russland muss Waffenruhe-Vorschlag von Ukraine und USA annehmen +++

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Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert Russland auf, die von der Ukraine und den USA vorgeschlagene Waffenruhe von 30 Tagen anzunehmen. Er habe über die Lage mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten, teilt Macron mit. Selenskyj erklärt in seiner abendlichen Videobotschaft, er und Macron hätten den "Stand der Diplomatie, die bestehenden Möglichkeiten und die ... technischen Aspekte der Überwachung einer Waffenruhe" besprochen. Die Ukraine habe in all diesen Belangen die "klare Unterstützung Frankreich".

+++ 21:29 EU-Außenbeauftragte drängt auf Ukraine-Militärhilfen von bis zu 40 Milliarden Euro +++
Angesichts schwindender US-Unterstützung für die Ukraine drängt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei den Mitgliedsländern auf Zusagen in Milliardenhöhe. "Die teilnehmenden Staaten werden aufgefordert, der Ukraine im Jahr 2025 militärische Unterstützung im vorläufigen Wert von mindestens 20 Milliarden Euro und bis zu 40 Milliarden Euro zukommen zu lassen", heißt es in einem Entwurf. Der Entwurf sieht für das laufende Jahr unter anderem die Lieferung von zwei Millionen Artilleriegeschossen im Wert von rund fünf Milliarden Euro an die Ukraine vor. Ziel der EU-Außenbeauftragten Kallas ist es demnach, die EU-Hilfen angesichts ukrainischer Verluste entlang der Front "zu beschleunigen und zu fokussieren".

+++ 20:47 Militärexperte: Putin will USA "auf die Reise schicken, damit sie wieder Druck ausüben" +++
Laut Militärexperte Nico Lange stellt der russische Präsident für einen Waffenstillstand "unerfüllbare Bedingungen, damit der Eindruck entsteht, dass andere Schuld daran wären, dass der Krieg weitergeht. Wir sollten uns nicht manipulieren lassen". Schuld am Krieg trage Putin, er könne sofort zum Frieden zurückkehren, so Lange. Der Kreml-Chef wolle die USA "auf die Reise schicken, damit sie wieder Druck ausüben auf die Ukraine und die Europäer", sagt der Militärexperte im ZDF. Putin verfolge seine Maximalziele weiter, man könne bei ihm keinen guten Willen erwarten.

+++ 20:25 Belarus schließt baldigen Zusammenschluss mit Russland aus +++
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko schließt einen baldigen Zusammenschluss von Belarus und Russland aus. "Das wird kaum in der nächsten Zeit sein", sagt er der staatlichen Moskauer Nachrichtenagentur Tass zufolge bei einer Rede im russischen Föderationsrat. "Wenn wir diese Tür durchbrechen, werden wir alles zerstören, was wir geschaffen haben." Lukaschenko tritt damit einmal mehr Spekulationen entgegen, die hohe Abhängigkeit seines Landes von Russland könnte auf Dauer zu einer Einverleibung von Belarus (früher Weißrussland) durch Moskau führen. Russland und Belarus haben einen Unionsstaat gegründet, der bislang vor allem auf dem Papier besteht.

+++ 19:54 Angriffe auf weitere Staaten durch Russland? Angela Merkel gibt Einschätzung ab +++
In einem Interview mit der "Berliner Zeitung" antwortet Angela Merkel auf die Frage, ob sie es Putin zutraue, das Baltikum, Polen und Deutschland anzugreifen: "Ich kann dazu nur sagen, dass es Teil der russischen Militärdoktrin ist, andere Länder zu schwächen: durch Cyberangriffe, Falschinformationen, Bots, Manipulation im Internet. Das passiert täglich. Präsident Putin versucht, die Europäische Union zu schwächen, mit den Mitteln, die ihm im Augenblick zur Verfügung stehen." Die ehemalige Kanzlerin gibt zudem auf die Frage nach früheren Verhandlungen an, sich über Putin "sehr wenig Illusionen" gemacht zu haben. "Ich wusste, er hat Georgien überfallen, er hat die Krim annektiert, er hat mich damals belogen. Ich finde es trotzdem richtig, alles versucht zu haben, um einen solchen Krieg zu verhindern."

+++ 19:28 Selenskyj: Putin tut alles, um Diplomatie zu sabotieren +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert die Reaktion von Russlands Präsident Wladimir Putin auf den US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine. Putin tue alles, um "die Diplomatie zu sabotieren, indem er von Anfang an, noch vor einem Waffenstillstand, äußerst schwierige und inakzeptable Bedingungen stellt", erklärt Selenskyj bei X. Putin werde den Krieg in der Ukraine nicht von sich aus beenden - die USA könnten jedoch ausreichend Druck auf Russland ausüben, betont Selenskyj. "Die Stärke Amerikas reicht aus, um dies zu erreichen", erklärt der Präsident. "Es muss großer Druck auf den Einzigen ausgeübt werden, der diesen Krieg fortsetzen will."

+++ 19:08 Putin würde ukrainische Soldaten in Kursk gerne kapitulieren sehen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin ruft die ukrainischen Soldaten in Kursk zur Kapitulation auf. In einer Fernsehansprache sagt er, Moskau stehe der Forderung von US-Präsident Donald Trump, die ukrainischen Soldaten am Leben zu lassen, "wohlwollend" gegenüber. "Wenn sie ihre Waffen niederlegen und sich ergeben, wird ihnen das Leben und eine würdige Behandlung entsprechend des Völkerrechts und der Gesetze der Russischen Föderation garantiert", fügt der Kreml-Chef hinzu. Russland hat das Völkerrecht im Krieg gegen die Ukraine immer wieder gebrochen. Trump hatte zuvor die russische Darstellung wiederholt, Tausende Ukrainer seien eingeschlossen. Er habe Putin deswegen gebeten, die Soldaten zu verschonen. Die ukrainische Armee meldet allerdings, es gebe keine Einkesselung (siehe Eintrag von 18:02 Uhr). Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Lage jedoch als "sehr schwierig".

+++ 18:31 Umbach zu US-Beziehung zu Kreml: "Gibt brisante Informationen" zu Geheimdienst-Infostopp +++
Obwohl sich Trump immer mehr Putin zuwendet, fordern auch die USA beim G7-Treffen eine Waffenruhe. Doch: "Die russisch-amerikanische Kooperation geht viel weiter als wir glauben", warnt Sicherheitsexperte Frank Umbach. Es gebe Hinweise darauf, dass Moskau vorzeitig Informationen zugespielt wurden.

+++ 18:02 Ukrainische Armee widerspricht Trump-Darstellung von Tausenden eingekesselten Soldaten +++
Der ukrainische Generalstab weist Darstellungen als falsch zurück, seine Truppen in der russischen Oblast Kursk seien eingekesselt. Eine solche Gefahr bestehe nicht, da die Einheiten in "günstigere" Verteidigungspositionen zurückgezogen worden seien. Auf wen er sich bezieht, lässt der Generalstab offen. US-Präsident Donald Trump hat ohne nähere Angaben erklärt, Tausende ukrainische Soldaten seien "vollständig von russischem Militär umzingelt" (siehe Eintrag von 14:54 Uhr). Gestern hatte der russische Präsident Wladimir Putin behauptet, die ukrainischen Streitkräfte in Kursk seien komplett isoliert.

+++ 17:34 US-Außenminister Rubio bekennt sich zur territorialen Integrität der Ukraine +++
Trotz des Kurswechsels von US-Präsident Donald Trump mit Blick auf den Ukraine-Krieg bekennt sich sein Außenminister Marco Rubio beim G7-Treffen in Kanada zur territorialen Integrität der Ukraine. "Die G7-Mitglieder bekräftigten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer territorialen Integrität und ihres Existenzrechts sowie ihrer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit", steht im gemeinsamen Abschlussdokument der Konferenz der Außenminister der wirtschaftsstarken Demokratien. Die von den USA verhandelten Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg werden dabei begrüßt - die Bereitschaft Kiews sei ein "wesentlicher Schritt hin zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen".

+++ 17:09 Merz: Mit Einigung auf Finanzpaket können auch drei Milliarden an Ukraine fließen +++
Mit der Einigung auf das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur kann auch das seit Monaten diskutierte zusätzliche Unterstützungspaket für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro freigegeben werden. Er könne bestätigen, dass Kanzler Olaf Scholz bereit sei, "diese drei Milliarden in dem Augenblick freizugeben, wo dieses Sondervermögen und auch diese Entscheidung über die Verteidigungsausgaben beschlossen worden sind", sagt CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin. Er gehe davon aus, dass dieses Geld "spätestens mit der Bundesratsentscheidung in der nächsten Woche" als überplanmäßige Ausgabe geleistet werden könne, fährt Merz fort. Mit dem Geld soll laut eines "Spiegel"-Berichts von Januar ein dringend benötigtes Waffenpaket finanziert werden, unter anderem mit drei IRIS-T-Flugabwehrbatterien und Munition, Patriot-Lenkflugkörpern, zehn Radhaubitzen sowie Artilleriemunition.

+++ 16:35 Ukrainer berichten über erstaunlichen Erfolg deutscher IRIS-T-Flugabwehr +++
Ukrainische Soldaten sind weiterhin voll des Lobes für die von Deutschland gelieferten Einheiten des Flugabwehrsystems IRIS-T. Sechs Stück sind bislang jeweils vom "großen" Typ SLM und vom "kleinen" Typ SLS im Einsatz. Die gleiche Menge soll nochmal bis 2026 folgen. In einem Beitrag von ArmyTV berichtet ein Soldat von der hohen Effektivität von IRIS-T. Einer Einheit sei es an einem Tag gelungen, während eines Angriffs 15 russische Marschflugkörper zu eliminieren. Eine IRIS-T-Abwehrrakete habe es dabei geschafft, gleich zwei nebeneinanderfliegende Marschflugkörper zu zerstören. Bereits in der Vergangenheit wurde die hohe Abschussquote von IRIS-T gelobt.

+++ 16:04 Studie: Russland manipuliert Chatbots wie ChatGPT, Grok und Gemini +++
Russland manipuliert nach den Erkenntnissen von Wissenschaftlern Chatbots. Mehr als ein Drittel der Antworten von KI-Dialog-Assistenten wie ChatGPT enthielten pro-russische Fake News, wie eine Studie der Organisation NewsGuard ergab. Dahinter steckt den Forschern zufolge das Prawda-Netzwerk in Moskau, das weltweit kremlfreundliche Propaganda verbreitet. "Eine riesige Menge russischer Propaganda - 3.600.000 Artikel im Jahr 2024 - sind nun in den Ergebnissen westlicher KI-Systeme enthalten und infizieren deren Antworten mit falschen Behauptungen und Propaganda", heißt es von NewsGuard. Für die Studie wurden zehn der wichtigsten Anwendungen für Künstliche Intelligenz untersucht, darunter ChatGPT-4, Smart Assistant, Grok, Copilot, Meta AI und Google Gemini. Sie alle gaben die von Prawda verbreiteten Falschinformationen wider. Sieben Chatbots zitierten sogar bestimmte Artikel von Prawda als Quellen.

+++ 15:31 Russische Raffinerie brennt lichterloh nach Angriff +++
In der russischen Region Krasnodar bricht auf einer Raffinerie ein Großbrand von mehr als 1000 Quadratmetern aus. Laut russischen Behörden ist ein ukrainischer Angriff der Auslöser. Kiew intensiviert zuletzt die Angriffe auf russische Infrastruktur.

+++ 14:54 Trump berichtet von guten Gesprächen mit Putin - Tausende Ukrainer sollen eingekesselt sein +++
US-Präsident Donald Trump gibt auf seiner Plattform Truth Social an, es habe gestern "sehr gute und produktive Gespräche" mit Russlands Präsident Wladimir Putin gegeben. Es bestehe eine sehr gute Chance, dass "dieser schreckliche, blutige Krieg endlich ein Ende findet". Zudem schreibt er, dass derzeit Tausende ukrainische Soldaten vom russischen Militär umringt seien. Der US-Präsident habe Putin gebeten, ihr Leben zu verschonen. Wie viel an den Aussagen dran ist, ist unklar. Die ukrainische Seite hatte zuletzt von Russland behauptete Einkesselungen dementiert. Armeechef Syrskyj sprach davon, dass sich die Truppen in der Region Kursk wenn nötig auf günstigere Positionen begeben würden - also zurückziehen. "In der schwierigsten Situation war und ist es meine Priorität, das Leben der ukrainischen Soldaten zu retten", erklärte Syrskyj auf Facebook. Michael Kofman vom US-Thinktank CNA schreibt auf X, die Darstellungen Trumps seien "einfach unwahr".

+++ 14:25 Moskau wirft Norwegen Militarisierung von Spitzbergen vor +++
Russland kritisiert die angebliche Militarisierung der arktischen Inselgruppe Spitzbergen durch Norwegen. Obwohl vertraglich allein die friedliche Nutzung des Archipels erlaubt sei, "gerät Spitzbergen in immer größerem Ausmaß in den Orbit der militärisch-politischen Planungen Norwegens unter Einbeziehung der USA und der Nato", heißt es vom russichen Außenministerium. So seien auf Spitzbergen Objekte in Betrieb genommen worden, die neben zivilen auch militärische Aufgaben erfüllen könnten. Nähere Angaben dazu gibt es nicht. Im sogenannten Spitzbergen-Vertrag von 1920 wurde Norwegen die Verwaltungshoheit über die hinter dem Polarkreis liegende Inselgruppe zugesprochen. Spitzbergen ist dabei eine entmilitarisierte Zone. Andere Länder haben das Recht auf eine wirtschaftliche Tätigkeit. In größerem Umfang nutzt dies allerdings nur Russland, welches dort aus politischen Gründen defizitären Kohlebergbau betreibt. Spitzbergen wird im Westen immer wieder als ein Ort genannt, an dem Russland die Nato attackieren könnte.

Russische Einrichtungen auf Spitzbergen.

Russische Einrichtungen auf Spitzbergen.

(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)

+++ 13:45 Ukrainer blicken wütend auf laufende Verhandlungen +++
In der Ukraine verfolgen die Menschen die Gespräche über eine mögliche Waffenruhe mit einer gewissen Resignation. Bei einigen besteht die Hoffnung, dass Trump nun Putins "wahres Gesicht" erkenne. ntv-Reporterin Kavita Sharma spricht mit Menschen vor Ort:

+++ 13:25 Finnland verurteilt Russen wegen Kriegsverbrechen +++
Ein russischer Rechtsextremist ist in Finnland wegen in der Ukraine begangener Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht von Helsinki sieht es als erwiesen an, dass der Mann als Mitglied der Nationalistenmiliz Rusitsch bei Kämpfen in der Ostukraine im Jahr 2014 an vier verschiedenen Kriegsverbrechen gegen ukrainische Soldaten beteiligt war.

+++ 13:01 Scholz und Macron beraten in Berlin über Verteidigungsfähigkeit +++
Bundeskanzler Scholz berät sich vor dem EU-Gipfel nächste Woche mit dem französischen Präsidenten Macron. Schwerpunkt des Treffens in Berlin am Dienstagabend sei neben europäischen Themen unter anderem der Ukraine-Krieg, sagt Regierungssprecher Hebestreit. Es werde um die Lage in der Ukraine gehen und um die Frage, wie man die Verteidigungsfähigkeit in Europa gemeinsam steigern könne.

+++ 12:36 Trump und Putin sollen zeitnah telefonieren +++
Nach Angaben von Kremlsprecher Peskow wollen Russlands Präsident Putin und US-Präsident Trump in Kürze miteinander telefonieren. Ein Termin soll demnach vereinbart werden, wenn der US-Sondergesandte Witkoff in Washington Bericht erstattet hat über sein Treffen im Kreml. Davor hatte Putin die Zustimmung zu der von Washington vorgeschlagenen 30-tägigen Feuerpause von Bedingungen abhängig gemacht und Fragen aufgeworfen.

+++ 12:17 Munz: Amerikaner sind vorsichtig optimistisch +++
Aus den Gesprächen im Kreml dringt bisher nichts an die Öffentlichkeit, die US-amerikanischen Vertreter äußern sich jedoch vorsichtig optimistisch. Russland muss durch diesen bisherigen Kurs von seinen Positionen nicht abweichen, wie ntv-Reporter Rainer Munz die Situation zusammenfasst:

+++ 12:05 Auswärtiges Amt wirft Putin Verzögerungstaktik vor +++
Nach der zurückhaltenden Reaktion aus Moskau auf den US-Vorschlag für eine Waffenruhe wirft die Bundesregierung dem russischen Präsidenten Putin eine Verzögerungstaktik vor. "Man kann bestenfalls von einer Verzögerungstaktik in Bezug auf einen Waffenstillstand sprechen, wenn man ein entsprechendes Angebot mit derartigen Konditionen und Kautelen hinterlegt", sagt eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Sie bezieht sich damit auf von Putin vorgebrachte Bedingungen und Vorbehalte. "Man muss dann doch schon die Frage stellen, ob ein ernsthaftes Interesse besteht, auf einen dauerhaften Waffenstillstand und auf eine Lösung hinzuarbeiten."

+++ 11:28 Politologe: "Unter dieser russischen Führung ist auf nichts Verlass" +++
Unabhängig von den konkreten Ergebnissen der aktuellen Verhandlungen über eine Befriedung der Ukraine betont Thomas Jäger, dass Russland unter der Führung Putins schon mehrfach Verträge gebrochen hat. Für Russlands Machthaber geht es um ganz Osteuropa, so der Politologe:

+++ 11:20 Putin schickt Trump "vorsichtig optimistische" Botschaft +++
Russlands Staatschef Putin äußert in einer Botschaft an US-Präsident Trump "vorsichtigen Optimismus" mit Blick auf die Ukraine. Kreml-Sprecher Peskow sagt in Moskau, Putin habe am späten Abend mit dem US-Sondergesandten Witkoff gesprochen und Trump anschließend davon in Kenntnis gesetzt. Dabei sei es auch um den Vorschlag einer Waffenruhe in der Ukraine gegangen. Putin habe aber auch zum Ausdruck gebracht, dass es noch eine Menge Arbeit zu erledigen gebe, sagt Peskow.

+++ 11:03 Ungarn erzwingt Aufhebung von EU-Sanktionen gegen einzelne Russen +++
Ungarn hat mit seinem Vetorecht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. Unter den Personen, die künftig nicht mehr auf der EU-Sanktionsliste stehen werden, ist unter anderem der Oligarch Wjatscheslaw Mosche Kantor, wie mehrere Diplomaten bestätigen.

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+++ 10:51 Neue Division der Bundeswehr steht +++
Die Bundeswehr hat eine neue Division für den Heimatschutz aufgestellt. Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, vollzieht den Schritt bei einem Appell in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin. Die Division ist der vierte Großverband des Heeres. Die zunächst etwa 6.000 Männer und Frauen sollen Infrastruktur schützen, einen Truppenaufmarsch Verbündeter absichern und Amtshilfe bei Katastrophen leisten. Wegen der veränderten Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Heimatschutz mehr Bedeutung bekommen und soll verstärkt werden. Bisher wurden die Heimatschutzkräfte von den Landeskommandos der 16 Bundesländer geführt.

+++ 10:15 Neue österreichische Außenministerin trifft in Kiew ein +++
Österreichs neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist in Kiew angekommen, wie aus einem X-Beitrag des ukrainischen Botschafters in Österreich, Vasyl Khymynets, hervorgeht. Meinl-Reisinger will sich laut dem Portal Ukrainska Pravda unter anderem mit ihrem Amtskollegen treffen. Die Parteichefin der Neos ist noch nicht einmal zwei Wochen im Amt.

+++ 09:40 Debatte um Waffenruhe verstärkt Sorge in Europa +++
Russlands Präsident Putin stimmt einer Waffenruhe mit der Ukraine zu, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. In Europa wächst die Sorge, dass ein kurzfristiger Waffenstillstand vor allem dem Kreml nutzt, um sich weiter in Stellung zu bringen:

+++ 09:09 Was besprachen Putin und der US-Sondergesandte? +++
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist nach russischen Medienberichten wieder aus Moskau abgereist. Zu seinem vom Kreml für Donnerstagabend angekündigten Treffen mit Präsident Putin gibt es aber weiterhin keine Angaben. Der Vertraute von US-Präsident Trump war nach Angaben des Weißen Hauses nach Moskau geschickt worden, um dort den US-Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause vorzustellen.

+++ 08:24 Putin hat mit saudi-arabischem Kronprinzen telefoniert +++
Der russische Präsident Putin hat nach seinen ersten Äußerungen zu einem US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe laut Angaben des Kremls mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman telefoniert und mit ihm über eine mögliche Lösung des Kriegs gesprochen. Putin habe die Vermittlungsbemühungen Saudi-Arabiens gelobt, erklärt der Kreml. Der Kronprinz habe die Wichtigkeit einer Lösung betont und sich bereit erklärt, auf "jede erdenkliche Weise zur Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen" beitragen zu wollen. Zudem sprachen die beiden demnach über ihre bilaterale Zusammenarbeit und deren Bedeutung für die Stabilität des weltweiten Ölmarkts. In Saudi-Arabien hatten am 18. Februar Gespräche zwischen Vertretern der USA und Russlands stattgefunden.

+++ 07:41 Beim G7-Ministertreffen ruhen alle Augen auf Rubio +++
Die Außenminister der G7-Länder bemühen sich beim heutigen Abschluss ihres Treffens um Geschlossenheit. Teilnehmern zufolge ist allerdings unklar, ob sich die Gruppe auf ein gemeinsames Abschlussdokument einigen kann. Die Konferenz steht unter dem Eindruck des Kurswechsels, den US-Präsident Trump für sein Land eingeschlagen hat. Insbesondere die Hinwendung zu Kremlchef Putin beunruhigt die Partner. Es wird mit Spannung erwartet, ob und wie stark sich US-Außenminister Rubio von den westlichen Staaten abgrenzen wird.

+++ 06:54 Russland meldet herabfallende Drohnen-Trümmer über Moskau +++
Russland hat nach eigenen Angaben vier Drohnen beim Anflug auf Moskau abgefangen. Durch die Trümmer der zerstörten Drohnen sei nach ersten Erkenntnissen niemand verletzt worden, teilt Bürgermeister Sergej Sobjanin mit. Drei Drohnen wurden den Behörden zufolge von der Luftabwehr bereits über der umliegenden Hauptstadtregion abgeschossen. Trümmer seien auf eine Baustelle und ein im Bau befindliches Wohnhaus gestürzt, erklärt Regionalgouverneur Andrej Worobjow. Eine Drohne sei auf das Dach eines mehrstöckigen Wohnhauses im westlichen Teil von Moskau gestürzt, meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf erste Informationen von Rettungsdiensten. Laut der Nachrichtenagentur Tass trafen Trümmer ein Privathaus am Stadtrand.

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+++ 06:14 Analysten: Putin will keine echten Friedensverhandlungen +++
Die Experten der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) gehen davon aus, dass Russlands Präsident Putin kein Interesse an echten Friedensverhandlungen hat, wie sie in ihrer aktuellen Analyse erläutern. Putin sei nach wie vor entschlossen, seine langfristigen Ziele zu erreichen: die Errichtung eines prorussischen Marionettenregimes in der Ukraine, die Untergrabung von deren Fähigkeit, sich gegen künftige russische Angriffe zu verteidigen, sowie die Verhinderung eines NATO-Beitritts der Ukraine. Er sei nicht an einer Kampfpause interessiert, die nicht zur Kapitulation der Ukraine führt oder zumindest die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der russischen Offensivoperationen in der Zukunft schafft.

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+++ 05:31 Russland meldet Angriff auf Raffinerie am Schwarzen Meer +++
Der Gouverneur der russischen Region Krasnodar am Schwarzen Meer teilt mit, dass ukrainische Streitkräfte eine Raffinierie in Tuapse angegriffen haben. Bis zu 121 Feuerwehrleute seien im Einsatz gewesen, um die Flammen zu löschen, fügt Veniamin Kondratjew hinzu. Die Anlage in Tuapse produziert Rohbenzin, Heizöl, Vakuumgasöl und Diesel mit hohem Schwefelgehalt und beliefert hauptsächlich China, Malaysia, Singapur und die Türkei.

+++ 04:07 Vance: Trump würde keine Atomwaffen in Osteuropa stationieren +++
US-Vizepräsident J.D. Vance sagt in einem Interview beim US-TV-Sender Fox News, dass er nicht glaube, dass US-Präsident Donald Trump Atomwaffen in Osteuropa stationieren würde. "Ich habe mit dem Präsidenten nicht über dieses Thema gesprochen, aber ich wäre schockiert, wenn er eine Ausweitung von Atomwaffen nach Europa befürworten würde", sagt er in einem Interview in der Fox-News-Sendung "The Ingraham Angle". Vance reagiert damit auf eine Frage des polnischen Präsidenten, der die USA aufforderte, Atomwaffen auf sein Territorium zu verlegen, um eine künftige russische Aggression abzuwehren.

+++ 03:25 Verteidigungskommissar will europäische Präferenz bei Waffen +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Verteidigungskommissar Andrius Kubilius wollen Länder wie Deutschland dazu bewegen, bei strategisch wichtigen Rüstungsprojekten nicht mehr auf die USA zu vertrauen. In einem Entwurf für ein neues sicherheits- und verteidigungspolitisches Grundlagendokument der EU heißt es, die Vereinigten Staaten könnten möglicherweise die Nutzung von Schlüsselkomponenten für die militärische Einsatzfähigkeit einschränken oder sie sogar unterbinden. Der einzige Weg, Abhängigkeiten zu überwinden, bestehe deswegen darin, die notwendigen Fähigkeiten durch gemeinsame europäische Rüstungsprojekte zu entwickeln. Als Beispiel werden etwa Systeme zur Luftverteidigung und Flugkörperabwehr genannt.

+++ 02:43 Insider: Russland will Kellogg von Gesprächen ausschließen +++
Russland teilt den Vereinigten Staaten offenbar mit, dass der amerikanische Gesandte Keith Kellogg bei den Gesprächen zur Beendigung des Ukraine-Krieges nicht mehr teilnehmen soll. Dies sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person aus US-Regierungskreisen. Kellogg war zuletzt bei einigen Gesprächen nicht persönlich anwesend, so auch bei einem Treffen zwischen dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, und Außenminister Marco Rubio mit einer ukrainischen Delegation am Dienstag in Saudi-Arabien. Auch an einem hochrangigen Treffen mit Russen in Saudi-Arabien im Februar nahm er nicht teil.

+++ 01:56 Saudischer Kronprinz bietet Putin erneut Hilfe bei Friedensgesprächen an +++
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman bietet dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefongespräch erneut die Hilfe seines Landes zur Förderung des Dialogs und die Unterstützung einer politischen Lösung im Ukraine-Krieg an. Dies berichtet die staatliche saudische Nachrichtenagentur. Saudi-Arabien war vor kurzem Gastgeber getrennter Treffen zwischen amerikanischen und russischen Beamten sowie zwischen amerikanischen und ukrainischen Beamten.

+++ 01:07 Ukraine beklagt verletzte Kinder nach russischem Drohnenangriff +++
Bei einem Drohnenangriff auf die Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen verletzt worden. Unter den Opfern seien auch vier Kinder, teilt Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram mit. Einschläge habe es in mehreren Stadtbezirken gegeben. Die Drohnen lösten demnach mehrere Brände aus. Charkiw ist eine der am schwersten von dem seit mehr als drei Jahren währenden russischen Angriffskrieg betroffenen Städte in der Ukraine. Da sie nur rund 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt liegt, versuchten russische Truppen sie bereits gleich zu Kriegsbeginn einzunehmen. Der Versuch misslang, allerdings liegt Charkiw bis heute unter schwerem Beschuss von Drohnen und Raketen, teilweise auch Artillerie. Immer wieder kommen bei den Angriffen Zivilisten zu Schaden.

+++ 00:25 Trump sieht "gute Signale" bei Gesprächen in Moskau +++
US-Präsident Donald Trump zeigt sich mit ersten Gesprächen einer amerikanischen Delegation in Moskau zum Ukraine-Krieg zufrieden. "Wir hören, dass es okay läuft in Russland", sagt Trump zu den Verhandlungen über eine Waffenruhe. Das bedeute aber noch nichts, solange kein endgültiges Ergebnis vorliege, ergänzt Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sei in Moskau und führe ernsthafte Gespräche, erklärt Trump. "Wir bekommen gute Signale."

+++ 23:32 Selenskyj: Putin will keine Waffenruhe +++
Russlands Präsident Wladimir Putin will nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keine Waffenruhe, wie dies die USA vorgeschlagen haben. Putin bereite die Ablehnung des Vorstoßes vor, traue sich aber nicht, das US-Präsident Donald Trump direkt zu sagen, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Russland stelle Bedingungen für eine Waffenruhe und versuche so, sie zu verzögern oder gar zu verhindern. Putin erklärte, Russland unterstütze die Idee einer Waffenruhe, allerdings müsse sie zu einem dauerhaften Frieden führen. Es seien zudem zahlreiche Details zu klären.

+++ 22:40 US-Regierung verhängt weitere Sanktionen gegen Russland +++
Die US-Regierung verhängt einem Bericht des Fernsehsenders CBS zufolge weitere Sanktionen gegen Russland. Betroffen sind demnach die Öl-, Gas- und Bankenbranchen, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf mehrere Insider. Demnach soll der Zugang Russlands zum US-Zahlungssystem eingeschränkt werden.

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Quelle: ntv.de, rog/mau/gut/dpa/rts/AP/AFP

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