Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:15 Selenskyj wirft Russland Unterstützung der Hamas vor +++

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Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft Russland vor, das Vorgehen der Hamas in Israel zu unterstützen. "Wir sind sicher, dass Russland, auf die eine oder andere Weise, die Operationen der Hamas unterstützt", sagt Selenskyj in einem im französischen Fernsehsender France 2 ausgestrahlten Interview. "Russland versucht wirklich, überall in der Welt Aktionen zur Destabilisierung durchzuführen", fügt er hinzu. Zugleich zeigt Selenskyj sich besorgt, dass die internationale Aufmerksamkeit durch die in Israel und Gaza herrschende Gewalt von der Ukraine abgelenkt werde. "Es besteht das Risiko, dass sich die internationale Aufmerksamkeit von der Ukraine abwendet, und das wird Folgen haben", sagt der ukrainische Präsident. Die Tragödien, die sein Land und Israel träfen, seien "unterschiedlich, aber beide sind gewaltig".

+++ 21:35 Lawrow reist nächste Woche nach China +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow reist in der kommenden Woche nach China. Lawrow werde sich von Montag bis Mittwoch anlässlich des dritten internationalen Forums "One Belt, One Road" (Neue Seidenstraße) in Peking aufhalten und Gespräche mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi führen, sagt Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa in Moskau vor Journalisten. Russlands Präsident Putin reist ebenfalls in Kürze nach China. Bei einem Besuch des chinesischen Außenministers in St. Petersburg am 20. September hatte Putin eine Einladung Pekings für Oktober angenommen. Der offizielle Termin für die Reise ist jedoch noch nicht bekannt.

+++ 20:59 Bericht: Mindestens 60 Schulen in Russland nach Teilnehmern der Invasion benannt +++
Nach Recherchen der unabhängigen russischen Investigativ-Website "Important Stories" tragen mindestens 60 Schulen in Russland die Namen der in der Ukraine gefallenen russischen Soldaten. Fast die Hälfte dieser Schulen befindet sich demnach in der nordkaukasischen Region Dagestan. Nach Angaben der Website waren die meisten Toten, nach denen die Bildungseinrichtungen benannt wurden, Vertrags- oder Berufssoldaten. Zwei der Schulen – in Wladiwostok und Balaschicha – tragen die Namen von Kämpfern der Söldnergruppe Wagner. Dabei hatten die beiden Söldner dem Bericht zufolge nichts mit diesen Schulen zu tun.

+++ 20:11 Güter für Russlands Krieg geliefert – Festnahmen in Bulgarien +++
Im EU- und NATO-Staat Bulgarien sind zwölf Personen festgenommen worden, die illegal Güter mit doppelter Verwendung für den Krieg in der Ukraine nach Russland geliefert haben sollen. Es handelt sich um sieben bulgarische Staatsbürger, drei Russen sowie einen Albaner und einen Belarussen, wie die bulgarische Staatsanwaltschaft, das Innenministerium und die nationale Sicherheitsagentur DANS mitteilen. Die Güter, die auch militärisch verwendet werden können, gingen den Angaben zufolge an die russischen Spezialeinheiten und die Wagner-Gruppe in der Ukraine. Die Beschuldigten sollen Waren im Wert von mehr als vier Millionen Lewa (gut zwei Millionen Euro) nach Russland gebracht haben - etwa Ferngläser. Die Güter wurden demnach im Ausland gekauft, in der südbulgarischen Stadt Plowdiw umgepackt, dann in die Hauptstadt Sofia geschickt und von dort aus nach Russland geliefert.

+++ 19:18 Seismologen registrierten "mutmaßliche Explosion" vor Leck an finnisch-estnischer Gaspipeline +++
Im Bereich der beschädigten finnisch-estnischen Gaspipeline hat das seismologische Institut Norwegens (Norsar) in der Nacht zum Sonntag eine "mutmaßliche Explosion" registriert. "Norsar hat am 8. Oktober 2023 um 01:20 Uhr (Ortszeit, 00.20 Uhr MESZ) eine mutmaßliche Explosion vor der finnischen Ostseeküste festgestellt", erklärt das unabhängige seismologische Institut auf seiner Webseite. Der finnische Präsident Sauli Niinistö hatte zuvor erklärt, an der Pipeline zwischen Estland und Finnland sei mit ziemlicher Sicherheit durch "äußere Einwirkung" ein Schaden entstanden.

+++ 18:30 Russland scheitert bei Wahl für den UN-Menschenrechtsrat +++
Russland ist bei der Wahl für einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Bulgarien und Albanien bekamen bei dem Votum für osteuropäische Staaten in der UN-Vollversammlung in New York die nötige Mehrheit der 193 UN-Mitglieder. Bulgarien erhielt 160 Stimmen, Albanien 123, für Russland stimmten 83 Länder. Die geheime Abstimmung wurde als Stimmungstest dafür gesehen, wie salonfähig Russland mehr als eineinhalb Jahre nach dem Einmarsch in die Ukraine weltweit wieder ist. Einige Wochen nach dem Angriff auf die Ukraine - im April 2022 - hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Mitgliedschaft Russlands ausgesetzt. Moskau erklärte daraufhin seine Mitgliedschaft für vorzeitig beendet.

+++ 18:03 Eine Milliarde Euro: Deutschland kündigt neues Militärhilfepaket an +++
Im Vorfeld des für den Mittwoch geplanten Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel kündigt Deutschland ein neues Militärhilfepaket für das von Russland angegriffene Land an. "Zum Schutz kritischer Infrastruktur im beginnenden Winter und zur weiteren militärischen Unterstützung liefert Deutschland der Ukraine zusätzliche Luftverteidigung mit Patriot, Iris-T und Gepard", teilt Verteidigungsminister Boris Pistorius laut einer Mitteilung mit. Dieses Luftverteidigungspaket habe einen Wert von rund einer Milliarde Euro, erklärt Pistorius. "Auch machen wir die ukrainischen Spezialkräfte mit einem umfangreichen Unterstützungspaket, bestehend aus Fahrzeugen, Waffen und persönlicher Ausrüstung im Wert von mehr als 20 Millionen Euro, noch kampfkräftiger", heißt es in der Mitteilung des Verteidigungsministeriums weiter.

+++ 17:36 Selenskyjs Auftritt vor dem rumänischen Parlament abgesagt +++
Die geplante Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor dem rumänischen Parlament in Bukarest findet nicht statt. Der Auftritt wurde ohne offizielle Begründung abgesagt. Rumänische Medien vermuten, es habe daran gelegen, dass rechtsextreme, russlandfreundliche rumänische Parlamentarier eine Störung der Selenskyj-Ansprache angekündigt hatten. Selenskyj selbst erklärt, er habe keine Parlamentsansprache vorbereitet.

+++ 16:55 Rumänien verspricht Militärhilfe - Details bleiben geheim +++
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis verspricht seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj, die Ukraine auch militärisch zu unterstützen – "bis zum Sieg über Russland". Das sagt Iohannis bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Bukarest. Rumäniens Staats- und Regierungsführung hatte es bisher strengstens vermieden, öffentlich über Militärhilfe für die Ukraine zu sprechen. Details dazu nennt Iohannis auch diesmal nicht. Selenskyj sagt, in den Gesprächen mit Iohannis zu diesem Punkt habe der Schwerpunkt auf der Flugabwehr gelegen. Der Ukrainer erinnerte auch daran, dass ukrainische Piloten künftig in Rumänien an F-16-Kampfflugzeugen ausgebildet werden. Vorher hatten Quellen aus den USA als Standort für diese Trainings den ostrumänischen Luftwaffenstützpunkt Fetesti genannt, wo Rumänens F-16-Flotte steht.

+++ 16:14 Ukraine: Situation in Awdijiwka verschlechtert sich schnell +++
Die russische Armee nimmt die im Osten der Ukraine gelegene Stadt Awdijiwka unter massiven Beschuss. "Der Feind versucht, die Stadt zu umzingeln", sagt der Chef der Militärverwaltung, Vitaly Barabasch, der AFP. Die Situation verschlechtere sich zusehends. Der Beschuss der Stadt habe am Morgen gegen 08.00 Uhr begonnen "und er hält immer noch an", sagt Barabasch. "Das Risiko, dass die Stadt besetzt wird, besteht seit einem Jahr. Aber heute verschlechtert sich die Situation schnell." In Awdijiwka leben derzeit noch rund 1600 Einwohner, vor Beginn des russischen Angriffskrieges waren es 30.000. Die Stadt liegt 13 Kilometer entfernt von Donezk.

+++ 15:37 Helsinki: Schaden an Gaspipeline Finnland - Estland wahrscheinlich durch "äußere Einwirkung" +++
An der Pipeline, die Gas von Estland nach Finnland transportiert, ist nach Angaben Helsinkis wahrscheinlich durch "äußere Einwirkung" ein Schaden entstanden. "Es ist wahrscheinlich, dass der Schaden sowohl an der Gaspipeline als auch an dem Telekommunikationskabel das Ergebnis äußerer Einwirkung ist", erklärte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstag. Die Pipeline transportiert Gas von Estland nach Finnland und war am Sonntag wegen eines Druckabfalls geschlossen worden. Die Zeitung "Iltalehti" hatte berichtet, Regierung und Militär vermuteten, dass Russland die Leitung angegriffen habe.

+++ 14:51 Russland: Zwei Tote bei ukrainischem Angriff auf Region Belgorod +++
In der russischen Region Belgorod ist beim Beschuss des Grenzdorfes Popowka nach Behördenangaben ein Zivilist ums Leben gekommen. "Das Geschoss traf ein Einfamilienhaus, ein älterer Mann erlag seinen Verletzungen, seine Frau erlitt schwere Splitterwunden", teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram mit.

Update: Nach Angaben von Gladkow ist auch die Frau auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben.

+++ 13:56 US-Journalist Gershkovich bleibt in russischer U-Haft +++
Ein russisches Gericht hat Medienberichten zufolge die Beschwerde von "Wall Street Journal"-Reporter Evan Gershkovich gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft abgewiesen. Der Journalist war Ende März während einer journalistischen Recherche im russischen Jekaterinburg unter Spionagevorwürfen festgenommen worden. Im August wurde seine Untersuchungshaft um drei Monate verlängert. Gershkovich wird unter anderem vorgeworfen, Informationen über die russische Rüstungsindustrie gesammelt zu haben. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft. Der Reporter, seine Familie, sein Arbeitgeber und die US-Behörden weisen die Spionage-Anschuldigungen zurück.

+++ 13:20 Ukraine: Geheimdienste planen False-Flag-Anschlag auf Öllager in Belarus +++
Nach Angaben des Nationalen Widerstandszentrums der Ukraine planen die Geheimdienste von Russland und Belarus einen Sprengstoffanschlag auf ein Öllager in Belarus - um die Ukraine dafür verantwortlich zu machen. Das berichtet das Portal Ukrainska Pravda. Das Öldepot liegt demnach nur zwei Kilometer von der polnischen Grenze entfernt.

+++ 12:34 Ukraine zählt bereits fast 100.000 Kriegsverbrechen +++
Die ukrainische Polizei hat nach eigenen Angaben seit Kriegsbeginn rund 96.500 Kriegsverbrechen dokumentiert, die russische Truppen in der Ukraine begangen haben sollen. Das meldet der "Guardian" unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Die Täter sollen anhand der Beweise - für unter anderem Folter und Vergewaltigungen - strafrechtlich verfolgt werden.

+++ 11:48 Russland macht neue Atomtests von USA abhängig +++
Russland würde nach Regierungsangaben nur dann wieder einen Atomtest unternehmen, wenn die USA dies auch täten. Das sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow laut amtlicher russischer Nachrichtenagentur TASS. Demnach arbeitet das Außenministerium in Moskau an einem Gesetzesentwurf, nach dem Russland die Ratifizierung des Vertrags zum Verbot von Atomwaffentests widerrufen wird. Seit gestern hat das russische Parlament zehn Tage Zeit, um die Details zu klären. Präsident Putin hat bereits öffentlich erklärt, dass Russland Atomtests wieder aufnehmen könnte.

+++ 11:03 Hinter russischer Söldnerfirma steckt offenbar Militärgeheimdienst +++
Die vermeintlich private Söldnerfirma Redut, die als Nachfolger für die Wagner-Gruppe gehandelt wurde, wird vom russischen Militärgeheimdienst betrieben. Das ergaben Recherchen des US-Senders Radio Free Europe / Radio Liberty. Über Redut werden Kämpfer für den Ukraine-Krieg rekrutiert. In der Ukraine sind demnach mindestens 20 Formationen unter der Marke im Einsatz. Laut einer dem Militärgeheimdienst nahestehenden Quelle wird sogar der Großteil der angeblich privaten Militärfirmen vom russischen Verteidigungsministerium kontrolliert.

+++ 10:16 Russland meldet Beschuss von Belgorod +++
Nach russischen Angaben hat die Ukraine gestern sieben Mal die russische Grenzregion Belgorod beschossen. Die russische staatliche Nachrichtenagentur TASS zitiert den Gouverneur der Region entsprechend. Zerstörungen und Verletzte gab es demnach nicht.

+++ 09:31 London: Rekrutierungswelle in Russland vor Wahl unwahrscheinlich +++
Britische Geheimdienstexperten bezeichnen eine neue russische Rekrutierungswelle bis zur Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr als unwahrscheinlich. Das berichtet das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Update. Der Kreml werde versuchen, unpopuläre Maßnahmen bis zu der für den 17. März angesetzten Wahl zu minimieren.

+++ 08:55 Ukraine meldet Todesopfer in Donezk +++
Die russischen Streitkräfte haben gestern nach ukrainischen Angaben einen Bewohner der Region Donezk getötet. Das meldet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den Leiter der örtlichen Militärverwaltung. Vier weitere Menschen seien innerhalb der vergangenen 24 Stunden verletzt worden.

+++ 08:14 Ukrainisch-Orthodoxer Kirche droht Verbot +++
Ein Gesetzentwurf der ukrainischen Regierung sieht die Möglichkeit vor, alle religiösen Organisationen zu verbieten, die mit Kriegspropaganda in Verbindung stehen oder die russische Invasion in der Ukraine rechtfertigen. Das berichtet der "Kyiv Independent". Damit droht der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, die bis zum vergangenen Jahr zur Russisch-Orthodoxen Kirche gehörte, ein Verbot. Dem Bericht zufolge ist die Ukrainisch-Orthodoxen Kirche weiterhin der Kirchenleitung in Moskau unterstellt. Deren Patriarch Kirill hatte den Angriff auf die Ukraine unterstützt.

+++ 07:29 Ukraine meldet Abschuss von 27 russischen Drohnen +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht im Süden des Landes zahlreiche russische Drohnenangriffe abgewehrt. 27 von 36 Angriffsdrohnen seien in den Regionen Odessa, Mykolajiw und Cherson abgeschossen worden, teilt die ukrainische Luftwaffe bei Telegram mit. Moskau greift fast jede Nacht verschiedene Landesteile mit Drohnen und Raketen an. Insbesondere auf die für die Ausfuhr von Getreide wichtigen Häfen in der Südukraine hat Russland seine Angriffe verstärkt.

+++ 07:00 Russland drängt zurück in UN-Menschenrechtsrat +++
Nach seinem Ausschluss wegen der Invasion in die Ukraine will Russland heute erneut in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt werden. Neben einer Reihe weiterer Staaten steht Russland im größten UN-Gremium für die Region Osteuropa ab 16 Uhr zur Wahl. Westliche Diplomaten gehen davon aus, dass Russland sich in dem Votum nicht durchsetzen wird. Ein Wiedereinzug wäre für sie ein fatales Zeichen dafür, das Land wieder international salonfähig zu machen. Andere Beobachter erwarten ein knappes Rennen.

+++ 06:30 Russland nähert sich Ende von Atomtest-Verbot +++
Russlands Rücknahme der Ratifizierung des Vertrags über das Verbot von Nuklearversuchen wird immer wahrscheinlicher. Die Führung der Duma hat deren Ausschuss für internationale Angelegenheiten eine Frist bis zum 18. Oktober eingeräumt, um den entsprechenden Prozess zu erörtern. Das berichtet die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in ihrer aktuellen Analyse. Der Atomteststopp-Vertrag wurde 1996 verabschiedet, um die Weiterentwicklung von Nuklearwaffen einzudämmen. Das globale Testverbot ist zwar noch nicht in Kraft getreten, doch seit den 1990er Jahren haben sich alle Staaten bis auf Nordkorea daran gehalten.

+++ 05:50 Selenskyj wirbt in Rumänien um Unterstützung +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj reist heute zu einem Kurzbesuch nach Rumänien in die Hauptstadt Bukarest, um seinen Kollegen Klaus Iohannis zu treffen und um Unterstützung zu werben.

+++ 01:01 Russland greift Odessa mit Drohnen an +++
Russland greift Odessa in der Nacht vom Schwarzen Meer aus mit Drohnen an. Laut dem Portal Ukrajinska Prawda sind Explosionen zu hören. Über Schäden oder Verletzte ist noch nichts bekannt. Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe die Bevölkerung der Regionen Odessa und Mykolajew vor möglichen Angriffen gewarnt.

+++ 22:16 Selenskyj warnt vor Gefahr eines Weltkrieges +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft Russland vor, neben dem Angriff auf sein Land nun auch einen Krieg im Nahen Osten entfachen zu wollen. "Wir haben Daten, die klar beweisen, dass Russland daran interessiert ist, im Nahen Osten einen Krieg loszutreten, so dass eine neue Quelle von Schmerz und Leid die Einheit der Welt untergräbt", teilt Selenskyj im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) mit. Zudem warnt er in seiner abendlichen Videobotschaft vor der Gefahr eines Weltkrieges. "Die Weltkriege der Vergangenheit haben mit lokalen Aggressionen begonnen", sagt Selenskyj auch mit Blick auf die Angriffe der militanten Hamas auf Israel. Er erklärt nicht, welche Informationen er dafür habe, dass Russland an einem Flächenbrand im Nahen Osten interessiert sei. "Wir sehen Moskaus iranische Freunde, die offen jene unterstützen, die Israel angegriffen haben", sagt Selenskyj. Zudem wirft er kremlnahen russischen Propagandisten Schadenfreude wegen der Gewalt gegen Israel vor. Er hatte dem Iran auch im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder vorgeworfen, Moskau in seinem Terror mit Drohnen und anderen Waffen zu unterstützen.
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+++ 21:22 US-Militär: Brauchen für Israel und Ukraine Hilfe des Kongresses +++
Das US-Militär nimmt angesichts des Ukraine-Kriegs und des Gaza-Konflikts den Kongress in die Pflicht. Um die Ukraine und Israel bestmöglich unterstützen zu können, werde dessen Hilfe benötigt, sagt Heeres-Staatssekretärin Christine Wormuth. Benötigt würden zusätzliche Mittel, insbesondere um die Munitions-Produktion ausweiten zu können. Die US-Legislative ist gegenwärtig kaum handlungsfähig, da erzkonservative Republikaner in einem internen Machtkampf den Präsidenten des Repräsentantenhauses gestürzt haben.

+++ 20:30 Nikopol gerät erneut unter Beschuss +++
Russische Streitkräfte haben die ukrainische Großstadt Nikopol in der Oblast Dnipropetrowsk erneut unter Beschuss genommen. Nach Angaben der Regionalverwaltung wurde die Stadt mit schwerer Artillerie beschossen. Sechs Wohnhäuser, ein Hotel, eine Gasleitung und eine Stromleitung seien beschädigt worden. Berichte über Opfer gibt es bislang nicht. Erst am Samstag griff Russland Nikopol dreimal an. Zahlreiche Gebäude wurden beschädigt, Opfer gab es nicht.

+++ 19:33 "Neonazis": So rechtfertigt Russlands UN-Botschafter Tötung von 52 Dorfbewohnern +++
Nach dem russischen Angriff auf eine Trauerfeier im ostukrainischen Dorf Hrosa, bei dem 52 der rund 300 Dorfbewohner getötet wurden, hat Wassili Nebensja, Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen, eine zynische Rechtfertigung für die Attacke parat. "Wie bekannt, fand dort zum Zeitpunkt des Angriffs die Beerdigung eines hochrangigen ukrainischen Nationalisten statt. Natürlich waren auch viele seiner neonazistischen Komplizen anwesend", sagt Moskaus Vertreter bei den UN mit Blick auf die Opfer, die nach ukrainischen Angaben allesamt Bewohner von Hrosa waren. Nebensja behauptet, dass "auf den Bildern, die unmittelbar nach dem Angriff in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden, fast alle Leichen von Männern im wehrpflichtigen Alter stammen". Das ist eine Lüge. Nach übereinstimmenden Medienberichten wurden bei dem Angriff ganze Familien ausgelöscht. Unter den Toten sind viele ältere Menschen, Frauen und ein achtjähriges Kind. Ein Baby wurde zudem schwer verletzt.


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Quelle: ntv.de, chl/dpa/rts/AFP

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