Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:22 Pistorius berät mit europäischen Verteidigungsministern +++

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Verteidigungsminister Boris Pistorius von SPD berät am Montag in Warschau mit Amtskollegen aus Polen, Frankreich, Italien und Großbritannien über den weiteren Kurs. Die Treffen im Fünfer-Format wurden nach dem Wahlsieg Donald Trumps eingerichtet. Ziel ist eine Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft. Trump hat wiederholt Anlass für Zweifel an der seiner Verlässlichkeit im Bündnis gegeben. Unklar ist, wie die USA unter seiner Führung die militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Die europäischen Verteidigungsminister wollen in Warschau auch über die weitere Hilfe für die Ukraine sprechen.

+++ 22:20 Havariekommando beendet Einsatz rund um Tanker "Eventin" +++
Das Havariekommando hat den Einsatz rund um den Tanker "Eventin" beendet. "Zuletzt waren noch die staatlichen Notschlepper gegen kommerzielle Fahrzeuge ausgetauscht worden", teilt die Pressestelle mit. Die Lage gilt demnach als stabil, es herrscht keine akute Gefahr mehr. Der fast 20 Jahre alte Tanker mit fast 100.000 Tonnen Öl an Bord war am Freitag in der Ostsee nördlich von Rügen havariert. Er liegt inzwischen an einer gesicherten Position vor dem Stadthafen Sassnitz (siehe Eintrag 06:56). Das 274 Meter lange Schiff soll nun so lang rund fünf Kilometer vor der Küste von zwei Schleppern in Position gehalten werden, bis über das weitere Vorgehen entschieden ist. Das Havariekommando habe um 20.00 Uhr an das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee übergeben. An Bord des derzeit stromlosen Tankers sind noch 24 Besatzungsmitglieder.

+++ 21:42 Russland meldet ukrainischen Drohnenangriff auf Belgorod +++
Die Ukraine soll die russische Region Belgorod mit Drohnen angreifen. Das teilt Wjatscheslaw Gladkow, der Gouverneur der Region Belgorod, auf Telegram mit. Beim Einschlag einer Drohne in ein unbemanntes Auto im Dorf Dunayka sollen zwei Menschen verletzt worden sein. Beide sollen in einem Krankenhaus behandelt werden. Die russische Region liegt nahe an der Grenze zur Ukraine.

+++ 21:15 Ukraine meldet Explosionen nach russischem Drohnenangriff auf Saporischschja +++
Russland soll die ukrainische Region im Südosten der Ukraine mit Drohnen angreifen. Das teilt der Militärgouverneur von Saporischschja, Iwan Fedorow, auf Telegram mit. Auch in anderen Regionen der Ukraine herrsche Luftalarm. In der gleichnamigen Hauptstadt der Region ist es laut Fedorow zu Explosionen gekommen. Ein Privathaus sei in Brand geraten. Nach aktuellen Angaben des Gouverneurs sind dabei zwei Menschen verletzt worden. Beide sollen in ein Krankenhaus gebracht worden sein. Die Großstadt Saporischschja liegt am Fluss Dnepr.

+++ 20:30 Selenskyj bietet Austausch nordkoreanischer Soldaten an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bietet dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un an, nordkoreanische Soldaten freizulassen, falls Kim im Gegenzug die Freilassung ukrainischer Kriegsgefangener in Russland erreichen könne. "Zu den ersten gefangenen Soldaten aus Nordkorea werden zweifellos weitere kommen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis unsere Truppen weitere gefangen nehmen", schreibt Selenskyj im Kurznachrichtendienst X.

+++ 20:05 Tausende im südukrainischen Cherson nach Angriff ohne Strom +++
In der Region Cherson im Süden der Ukraine sind nach einem russischen Angriff rund 23.000 Haushalte ohne Strom. Das teilt die Militärverwaltung der Region mit. Der Angriff habe einem Gebiet am Fluss Dnipro gegolten. Das Gebiet in Cherson wird regelmäßig von russischen Truppen am gegenüberliegenden Ufer beschossen. Der Gouverneur der Region Cherson, Olexandr Prokudin, erklärt auf Telegram, die gleichnamige Stadt und rund 50 Siedlungen in der Umgebung seien in den vergangenen 24 Stunden von russischen Truppen angegriffen worden. "Das russische Militär hat insbesondere die soziale Infrastruktur und Wohngebiete der Siedlungen der Region beschossen und dabei zwei mehrstöckige Gebäude sowie acht Privathäuser beschädigt."

+++ 19:27 Pistorius: "Es gibt keine Blockade" neuer Militärhilfen für die Ukraine +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD hat einem Bericht widersprochen, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz ein neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von drei Milliarden Euro blockiere. "Es gibt keine Blockade", sagt Pistorius dem "Tagesspiegel" in der Montagausgabe. "Wir haben im Verteidigungsministerium ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorbereitet." Die interne Abstimmung der Bundesregierung dazu sei nur noch nicht ganz abgeschlossen. "Das muss jetzt politisch entschieden werden - sobald alle Fragen geklärt sind, rechne ich mit einem entsprechenden Beschluss", sagt Pistorius.

+++18:55 Streit um Ukraine-Hilfe: Grüne werfen Scholz verantwortungslose Blockade vor +++
Im Streit um die Blockade von weiteren drei Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine werfen die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD ein unverantwortliches Wahlkampfmanöver vor. Der Haushalts- und Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer sagt der "Süddeutsche Zeitung" (SZ), der Kanzler blockiere in der gemeinsamen Koalition "offenbar getrieben vom Wahlkampf gegen seinen Verteidigungsminister und die Außenministerin Geld, das er im November selbst noch auf Tisch gelegt hatte". Deutschland müsse in dieser komplexen Lage in Europa Führung übernehmen, wenn es um einen Frieden in Freiheit für die Ukraine geht. Aus der Union gebe es positive Signale hierzu. "Insofern kann ich den Bundeskanzler nur auffordern, seine Blockadehaltung in dieser zentralen Frage zu überdenken", sagt der Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestags. Hier auf Zeit zu spielen, das sei angesichts der Lage in der Ukraine "schlicht verantwortungslos", so Schäfer.

+++ 18:21 Ukraine: Russische Soldaten verkleiden sich in Donezk als Zivilisten +++
Die 28. Panzerbrigade der Ukraine meldet über die sozialen Medien, dass sie russische Soldaten während einer ihrer Bewegungs- und Aufklärungsaktivitäten in der umkämpften Region Donezk als Zivilisten verkleidet gesichtet hat. Dazu postet die ukrainische Brigade Aufklärungsbilder, die zeigen sollen, wie einige mutmaßliche russische Soldaten in Zivilkleidung durch das Stadtgebiet von Torezk laufen. Die Brigade bezeichnet dies als "einen weiteren Verstoß gegen die Regeln der Kriegsführung" durch das russische Militär. Laut der Brigade versuchen russische Soldaten, sich auf diese Weise "zu tarnen". Oft würden die Russen sich durch ihr Verhalten oder ihre mitgeführten Waffen "entlarven", schreibt die Brigade. "Dennoch erschwert dies die Arbeit unserer Soldaten, da die ukrainischen Streitkräfte im Gegensatz zu (russischen) Besatzern nicht auf alles schießen, was sich bewegt", heißt es. Die darüber berichtenden ukrainischen Medien wie "Kyiv Independent" und "Ukrajinska Prawda" konnten diese Informationen nicht verifizieren.

+++ 17:49 Designierter US-Sicherheitsberater: Bald Telefonat von Trump und Putin +++
Der designierte Sicherheitsberater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump rechnet nach eigenen Worten damit, dass es schon bald ein Telefonat zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geben wird. "Ich erwarte (...) ein Telefonat in den kommenden Tagen und Wochen", sagt Mike Waltz in einem Interview des Senders ABC.

+++ 17:17 Ukraine: Russland will Hafen in Mariupol vergrößern +++
Der Kreml will die Kapazität des Seehafens Mariupol im Jahr 2025 erweitern. Das berichtet die ukrainische Regierung unter Berufung auf Angaben des Nationalen Widerstandszentrums der Ukraine. Bis Ende des Jahres sollen demnach 25 weitere Bauten im Seehafen von Mariupol errichtet werden, darunter zusätzliche Liegeplätze für Frachtschiffe und Lagerhäuser. Mit dieser "Erweiterung" ziele Russland darauf ab, weiter Agrarprodukte aus den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine zu exportieren. Demnach soll die russische See- und Binnenschifffahrtsbehörde geplant haben, die Kapazität des Hafens auf 4,8 Millionen Tonnen Getreide zu erhöhen. Neben Getreide wollen die Russen demnach auch Industrie aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland verschiffen, um diese an Russland "gewogene" Länder weiterzuverkaufen, heißt es in dem Bericht. Seit Mai 2022 ist die strategisch wichtige Hafenstadt am Asowschen Meer von Russland besetzt.

+++ 16:39 Schweden beteiligt sich mit drei Schiffen an NATO-Einsatz +++
Das neue NATO-Mitglied Schweden wird mit drei Kriegsschiffen an einem Einsatz des Militärbündnisses in der Ostsee zum Schutz von Unterwasserkabeln teilnehmen. Das sagt der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson bei einer Konferenz zum Thema Verteidigung. Auch ein Überwachungsflugzeug werde an dem Einsatz beteiligt sein. Hintergrund sind die mutmaßlich auf Sabotage zurückzuführende Kabelbrüche in der Ostsee, hinter denen ein Schiff der sogenannten russischen Schattenflotte vermutet wird. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen insgesamt etwa zehn Schiffe an dem Einsatz zum Schutz der Kabel teilnehmen. Aus der Bündniszentrale in Brüssel gab es zunächst keine offiziellen Angaben.

+++ 16:08 Vorteil im Krieg der Drohnen: Firma aus UK beliefert Ukraine mit "immunen" Drohnen +++
Die Fähigkeit, den Feind an der Front mit Drohnen auszuspähen, ist im Verlauf des Krieges immer wichtiger geworden. Längst gibt es aber auch Technologien, die die Funktionsfähigkeit von Drohnen beeinträchtigen. Eine Firma aus Südengland beliefert die Ukraine mit Drohnen, die immun gegen dieses Problem sind.

+++ 15:28 Ukraine meldet "erfolgreichen Schlag" gegen russischen Militärstützpunkt in Donezk +++
Die ukrainischen Streitkräfte sollen einen wichtigen Kommandostützpunkt des russischen Militärs in der Stadt Nowohrodiwka in der umkämpften Region Donezk angegriffen haben. Das teilt der ukrainische Generalstab in den sozialen Medien mit. Demnach starteten die Streitkräfte der Ukraine einen "hochpräzisen Luftangriff" auf einen russischen Kommandostützpunkt in Nowohrodiwka. Es sei ein "erfolgreicher Schlag" gewesen, schreibt der ukrainische Generalstab. Der Angriff war demnach Teil einer Spezial-Operation des ukrainischen Militärs, deren Auftrag es ist, wichtige Kommando- und Kontrollelemente sowie militärische Infrastruktur der Russen zu identifizieren und zu "neutralisieren". Die Bergbaustadt liegt im Donbass, 45 Kilometer nordwestlich vom gleichnamigen Zentrum in der Region Donezk.

+++ 14:47 Ukraine veröffentlicht Zahlen zu russischen Verlusten +++
Der ukrainische Generalstab veröffentlicht neue Verlustzahlen zu den russischen Truppen in der Ukraine. Demnach soll Russland seit dem 24. Februar 2022 rund 808.250 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Allein innerhalb von 24 Stunden betrage die Zahl der Verluste 1750. Dem Bericht aus Kiew zufolge sollen zudem unter anderem fünf Panzer, 22 Artilleriesysteme und 63 Drohnen zerstört worden sein. Insgesamt soll Russland nach Angaben der Ukraine seit Beginn des Großangriffs 9.756 Panzer, 21.839 Artilleriesysteme, 22.021 Drohnen, 369 Flugzeuge, 331 Hubschrauber, 3018 Marschflugkörper, 28 Schiffe und ein U-Boot verloren haben. Westliche Schätzungen nennen geringere Verlustzahlen - wobei das auch nur Mindestwerte sind.

+++ 14:22 Schweiz erklärt Bereitschaft, Trump-Putin-Treffen auszurichten +++
Die Schweiz ist bereit, ein Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin auszurichten. "Im Anschluss an den Bürgenstock-Gipfel wurden die Ukraine, Russland und die USA regelmäßig über unsere Bereitschaft informiert, alle diplomatischen Bemühungen zu unterstützen, die es ermöglichen, Frieden zu schaffen", sagt Nicolas Bideau, Leiter der Kommunikationsabteilung des Schweizer Außenministeriums, der Schweizer Zeitung "Le Temps". Die Friedenskonferenz in Bürgenstock wurde von der Schweiz auf Ersuchen der Ukraine im Juni 2024 einberufen: Es nahmen Vertreterinnen und Vertreter von 92 Staaten daran teil - keine aus Russland. Trump, der am 20. Januar sein Amt als US-Präsident antreten wird, hatte zuvor erklärt, er bereite ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin vor, um den Konflikt in der Ukraine "zu beenden". Daraufhin hatte auch Kremlsprecher Dmitri Peskow mitgeteilt, dass der russische Präsident ohne Vorbedingungen "offen für einen Kontakt" mit Donald Trump sei. Der ukrainische Präsident Wlodomyr Selenskyj hat "Le Temps" zufolge nicht auf diese Aussagen reagiert.

+++ 13:46 Drohne filmt in Kursk Festnahme von Soldat aus Nordkorea +++
Im russischen Gebiet Kursk nehmen ukrainische Streitkräfte zwei Soldaten aus Nordkorea gefangen. Auf den Bildern einer Drohne soll eine der Festnahmen zu sehen sein. Südkoreas Nachrichtendienst, der Kiew mit Dolmetschern unterstützt, teilt erste Details aus den Verhören.

+++ 13:11 Selenskyj mahnt zur Einhaltung zugesagter Waffenlieferungen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt die verbündeten Staaten vor der Verringerung ihrer zugesagten Waffenlieferungen. "Der russische Krieg geht nur deshalb jede Woche weiter, weil die russische Armee in der Lage bleibt, die Ukraine zu terrorisieren und ihre Überlegenheit am Himmel auszunutzen", erklärt Selenskyj auf Telegram. "Die beim NATO-Gipfel in Washington getroffenen Beschlüsse sowie jene, die während der Treffen in Ramstein bezüglich der Luftverteidigung der Ukraine angenommen wurden, sind immer noch nicht vollständig umgesetzt worden." Allein in der vergangenen Woche hätten die russischen Streitkräfte Hunderte Angriffe auf die Ukraine gestartet. Dabei seien fast 700 Fliegerbomben und über 600 Angriffsdrohnen eingesetzt worden.

+++ 12:26 Baerbock warnt vor Verringerung deutscher Ukraine-Hilfen +++
Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor einer deutlichen Verringerung der finanziellen Unterstützung Deutschlands für Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Grünen-Politikerin sagt am Rande einer Syrien-Konferenz in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad, die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr knapp sieben Milliarden Euro dafür bereitgestellt. Wenn nun nur noch die Hälfte oder ein bisschen über die Hälfte bereitgestellt werde, bedeute das, dass die Ukraine sich weniger gut selbst verteidigen könne. Es müsse eine weiterhin große Unterstützung für die Ukraine geben.

+++ 11:35 Video: Ukraine-Touristen besuchen Orte russischer Gräueltaten +++
Butscha, Hostomel, Irpin, Borodjanka - die Namen dieser Städte bei Kiew sind zu Synonymen für die Gräuel des russischen Angriffskriegs geworden. Guides bieten inzwischen Touren zu den zerstörten Orten an. "Die Leute sollen es sehen, begreifen und diese Wahrheit mit nach Hause nehmen", so einer der Touristenführer.

+++ 11:08 Russland meldet Einnahme von zwei weiteren Ortschaften +++
Die russischen Truppen haben nach Angaben aus Moskau zwei weitere Ortschaften im Osten der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Es handle sich um Jantarne in der Region Donezk und Kalynowe in der Region Charkiw, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Zudem hätten die russischen Truppen in den vergangenen 24 Stunden mit der Luftwaffe, Drohnen, Raketen und Artillerie an 139 Standorten ukrainische Militärflugplätze und Personal sowie Fahrzeuge angegriffen.

+++ 09:41 Moskau: Russische Truppen stehen kurz vor Pokrowsk +++
Russische Truppen stehen nach Angaben aus Moskau wenige Kilometer vor der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk in der Ostukraine. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge hat die Armee die Siedlung Schewtschenko in unmittelbarer Nähe von Pokrowsk eingenommen. Eine Bestätigung von offizieller ukrainischer Seite gibt es nicht. Der ukrainische Generalstab teilt lediglich mit, es seien 46 von 56 Angriffen auf rund ein Dutzend Städte im Sektor Pokrowsk abgewehrt worden. Laut dem Institute for the Study of War (ISW) war Schewtschenko bereits Mitte Dezember von Russland besetzt worden. Pokrowsk ist für das ukrainische Militär ein wichtiges Logistikzentrum. Der Fall der Stadt wäre für das Land einer der schwersten Rückschläge seit Monaten.

+++ 08:46 Ukraine meldet Abschuss Dutzender russischer Drohnen +++
Die Ukraine ist in der Nacht nach Angaben ihrer Luftwaffe von Russland mit insgesamt 94 Drohnen angegriffen worden. 60 davon seien abgeschossen worden. Die andere 34 seien "verloren" gegangen. Die Formulierung dürfte als Hinweis verstanden werden, dass die unbemannten Fluggeräte mit Hilfe elektronischer Störaktionen umgelenkt wurden.

+++ 08:10 Scholz begrüßt Treffen zwischen Trump und Putin +++
Bundeskanzler Scholz steht hinter der Absicht des künftigen US-Präsidenten Trump, den russischen Staatschef Putin vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs zu treffen. Das berichtet der Deutschlandfunk. Ein solches Treffen sei keine schlechte Nachricht, sagt Scholz demnach im ARD-Fernsehen. Wichtig sei allerdings, dass die Souveränität der Ukraine darüber nicht in Frage gestellt werde. Mit Verweis auf sein jüngsten Telefonat mit Putin führt Scholz aus, irgendwann werde der Zeitpunkt für reale Gespräche gekommen sein. Deutschland werde die Ukraine zwar weiter unterstützen, aber gleichzeitig müsse das Töten irgendwann aufhören. Es sei nötig, einen Weg aus diesem Krieg zu finden, ohne dass es zu einem Diktatfrieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg komme.

+++ 07:24 Südkorea bestätigt Gefangennahme nordkoreanischer Soldaten durch Ukraine +++
Der südkoreanische Geheimdienst bestätigt die Gefangennahme zweier nordkoreanischer Soldaten durch die Ukraine. Der Geheimdienst NIS bestätigt, dass das ukrainische Militär die beiden Nordkoreaner am Donnerstag in der russischen Region Kursk gefangen genommen habe. Einer der Soldaten habe bei einem Verhör durch ukrainische Ermittler offenbart, dass er im November angekommen sei und eine militärische Ausbildung durch russische Streitkräfte erhalten habe. Der gefangen genommene Soldat habe zudem eingeräumt, dass die nordkoreanischen Soldaten in Russland "erhebliche Verluste erlitten" hätten. Weiter erklärt der NIS, der Soldat habe nach eigenen Angaben zunächst geglaubt, er werde lediglich zu einer Übung nach Russland entsandt. Erst bei seiner Ankunft in Russland habe er gemerkt, dass er in den Kampfeinsatz geschickt worden war. Dies hatte zuvor bereits auch der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU berichtet.

+++ 06:56 Russischer Öltanker "Eventin" kommt vor Sassnitz auf Reede +++
Nach stundenlanger Schleppfahrt kommt der in der Ostsee nördlich von Rügen havarierte Tanker "Eventin" vor dem Stadthafen von Sassnitz an. Auf einer Reede rund fünf Kilometer vor der Küste werde das manövrierunfähige Schiff von zwei Schleppern in Position gehalten, sagt ein Sprecher des Havariekommandos. Der mit rund 99.000 Tonnen Öl beladene Tanker soll so lange dort bleiben, bis über das weitere Vorgehen entschieden ist.

+++ 06:29 Kreml reagiert auf US-Sanktionen: Halten an Gasprojekten fest +++
Das russische Außenministerium verurteilt die neuen US-Sanktionen gegen den Moskauer Energiesektor als Versuch, der russischen Wirtschaft zu schaden und damit die globalen Märkte zu destabilisieren. Das Land werde große Öl- und Gasprojekte trotzdem weiter vorantreiben, erklärt das Ministerium. In der Erklärung heißt es außerdem, Russland werde bei der Ausarbeitung seiner außenpolitischen Strategie auf die angekündigten "feindseligen" Aktionen Washingtons reagieren. Bei den Sanktionen handelt es sich um die bislang umfangreichsten US-Maßnahmen gegen Russlands Öl- und Gaseinnahmequellen. Sie sollen Kiew und der künftigen Regierung von Donald Trump Verhandlungsspielraum bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine verschaffen.

+++ 05:34 Bericht: Drohnen für die Ukraine verstauben in litauischen Militärdepots +++
Tausende Drohnen litauischer Hersteller, die bis Ende letzten Jahres an die Ukraine geliefert werden sollten, befinden sich offenbar noch immer in Lagerhäusern der litauischen Armee. Das berichtet die "Ukrajinska Prawda" und Berufung auf litauische Medien. Ein Unternehmen teilte demnach mit, ein Teil der bestellten Ausrüstung sei bereits im Oktober ausgeliefert worden, aber bislang nicht in der Ukraine angekommen. Der ehemalige Verteidigungsminister Laurinas Kaschyunas führt die Verzögerung auf bürokratische Hürden zurück.

+++ 02:39 Langstreckendrohne trifft wichtige russische Ölraffinerie +++
Eine ukrainische Drohne hat eine Ölraffinerie in der autonomen Republik Tatarstan getroffen. Ukrainische Behörden bestätigen einen entsprechenden Bericht des russischen Telegramkanals Astra. Auf Videos ist starker Rauch zu sehen. Die Taneko-Raffinerie gehört zu den größten und modernsten solcher Anlagen Russlands und spielt eine wichtige Rolle bei der Treibstoffversorgung der Armee. Die Raffinerie, die jährlich über 16 Millionen Tonnen Öl verarbeitet, war bereits im Frühjahr 2024 Ziel eines Drohnenangriffs. Sie liegt etwa 1300 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

+++ 00:58 Nach Tankerunglück erreicht Ölpest Saporischschja +++
Nach der Havarie zweier russischer Öltanker nahe der Halbinsel Krim breitet sich Ölpest im Asowschen Meer aus und erreicht die Küste der südukrainischen Region Saporischschja. Ein 14 Kilometer langer Ölteppich sei auf einer Landzunge am Asowschen Meer entdeckt worden, teilt der pro-russische Verwaltungschef Jewgeni Balitski bei Telegram mit. Ein zweiter, deutlich kleinerer Ölteppich sei auf einer anderen Landzunge gefunden worden. Die Region Saporischschja wird teilweise von Russland besetzt gehalten. Der russische Präsident Putin hatte kürzlich kritisiert, dass die Säuberungsarbeiten nach der Tanker-Havarie zu langsam vorangehen würden. Die Ölpest hat unter anderem Strände an der russischen Schwarzmeerküste und die Stadt Sewastopol auf der Krim erreicht.

+++ 23:20 Wegen neuer Sanktionen: Kreml wirft Biden Gefährdung globaler Energieversorgung vor +++
Moskau wirft dem scheidenden US-Präsidenten Biden vor, mit den neuen Sanktionen gegen Russland die Stabilität der globalen Energieversorgung zu gefährden. Am Ende von Bidens "unrühmlicher Amtszeit" versuche Washington der russischen Wirtschaft "zumindest etwas Schaden zuzufügen, sogar zum Preis, die Weltmärkte zu destabilisieren", erklärt am Samstag das Außenministerium in Moskau. Washingtons "feindselige Aktionen" würden "natürlich nicht ohne Reaktion bleiben". Die Regierungen in Washington und London hatten am Freitag weitreichende Sanktionen gegen den russischen Energiesektor verkündet, darunter auch gegen eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom.

+++ 22:00 Russland: Sind bis auf drei Kilometer an strategisch wichtiges Pokrowsk vorgestoßen +++
Russische Truppen haben sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau im Osten der Ukraine bis auf drei Kilometer an die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk herangekämpft. Die Armee habe die Siedlung Schewtschenko in unmittelbarer Nachbarschaft von Pokrowsk eingenommen, teilte das Ministerium am Samstag mit. Von offizieller ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Der ukrainische Generalstab teilte lediglich mit, es seien 46 von 56 Angriffen auf rund ein Dutzend Städte im Sektor Pokrowsk abgewehrt worden. Am Samstag berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA erstmals aus Kurachowe, einem Logistikzentrum südlich von Pokrowsk. Das russische Militär hatte Anfang der Woche die Einnahme der Kommune bekannt gegeben. Die Ukraine hat den Verlust der Stadt noch nicht bestätigt, aber der populäre ukrainische Blog DeepState teilte mit, die Stadt sei in russischer Hand. Pokrowsk bildet einen Verkehrsknotenpunkt und ist für das ukrainische Militär ein wichtiges Logistikzentrum. Der Fall der Stadt, in der vor dem Krieg 60.000 Menschen lebten, wäre für Kiew einer der schwersten Rückschläge auf dem Schlachtfeld seit Monaten.

+++ 21:20 Am Sonntagmorgen soll russischer Schattentanker auf Reede vor Sassnitz eintreffen +++
Der in der Ostsee havarierte Öltanker "Eventin" wird vor den Stadthafen von Sassnitz auf Rügen geschleppt. Dort wird das 274 Meter lange Schiff mit rund 100.000 Tonnen Öl an Bord am frühen Sonntagmorgen erwartet, wie eine Sprecherin des Havariekommandos mitteilte. Die "Eventin" soll auf Reede rund vier Kilometer von der Küste entfernt von Schleppern auf ihrer Position gehalten werden, bis über das weitere Vorgehen entschieden ist. Bisher wurde nicht mitgeteilt, wann und wo das Schiff repariert werden soll. Eine Reede ist ein Ankerplatz zum Beispiel vor Häfen, wo Schiffe warten können.

+++ 20:30 Slowakischer Regierungschef zieht über Selenskyj her +++
Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, hat Berichten zufolge bei einem parlamentarischen Treffen mit der Opposition in seinem Land scharfe Kritik am ukrainischen Präsidenten Wolodymy Selenskyj geübt. "Er reist durch Europa, bettelt und erpresst andere und bittet um Geld", zitiert ihn das Medium "Kyiv Independent". Fico gab Selenskyj demnach die Schuld, Gasabkommen vereitelt zu haben, von denen die Slowakei profitiert hätte. Der slowakische Regierungschef hat die Ukraine jüngst vermehrt kritisiert. Die Ukraine stoppte Anfang des Jahres die Durchleitung von russischem Gas nach Osteuropa - und damit in die Slowakei. In der Folge traf sich Fico mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin - wofür ihn die Opposition in seinem Land kritisiert.

+++ 19:30 Selenskyj dankt Verbündeten für erlassene Sanktionen - darunter Japan +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mehreren Verbündeten für jüngst gegen Russland erteilte Sanktionen gedankt - darunter den USA, Großbritannien und Japan. Letzteres Land habe ein Sanktionspaket gegen die russische Waffenproduktion eingeführt, so Selenskyj, das die Lieferung von Komponenten einschränke und wichtige unterstützende Programme von der russischen Waffenproduktion abschneide. Den USA dankte er für Sanktionen, die sich letztendlich gegen Russlands Öl exportierende Schattenflotte richten.

+++ 18:19 AfD-Parteitag lehnt Kritik an Russland für Überfall auf Ukraine ab +++
Die Delegierten des AfD-Bundesparteitags haben sich am Samstag mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen, Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Ein Antrag auf Einfügung einer solchen Verurteilung ins Wahlprogramm der AfD fiel bei den Delegierten in Riesa durch: 69 Prozent stimmten für Nichtbefassung. Eingebracht hatte den Änderungsantrag der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser. Glaser bemängelte, dass sich in dem 85-seitigen Entwurf des AfD-Programms für die Bundestagswahl "kein einziges Wort" der Kritik an Russlands Überfall auf die Ukraine finde. Der abgelehnte Antrag hätte ausdrücklich festgestellt, dass Russland mit dem Krieg "viele Regeln des Kriegsvölkerrechts zum Schutz der Zivilbevölkerung missachtet" und dass die AfD daher "das Verhalten des Präsidenten Putin verurteilt". In dem vom Bundesvorstand vorgelegten Programmentwurf, der auf dem Parteitag in Riesa verabschiedet werden sollte, wird der Krieg in der Ukraine nur kurz erwähnt - ohne Kritik an Russland: "Der Krieg in der Ukraine hat die europäische Friedensordnung aus den Angeln gehoben. Die Zukunft der Ukraine sehen wir als neutralen Staat außerhalb von NATO und EU", heißt es dort.


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Quelle: ntv.de, rwe/ino/lno/dpa/rts/AFP

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