Kiew benötigt dringend mehr Abwehrsysteme gegen Moskaus Luftangriffe. Nun ist innerhalb der Bundesregierung ein heftiger Streit um weitere Militärhilfen entbrannt. Die Grünen erheben schwere Vorwürfe gegen Scholz. Verteidigungsminister Pistorius rechnet jedoch mit einem Beschluss.

Verteidigungsminister Boris Pistorius widerspricht Berichten der vergangenen Tage, wonach das Kanzleramt seines SPD-Parteifreundes Olaf Scholz ein neues Paket von Waffenlieferungen für die Ukraine mit einem Volumen von drei Milliarden Euro kurz vor der Bundestagswahl nicht mitträgt. "Es gibt keine Blockade", sagte Pistorius dem "Tagesspiegel". "Wir haben im Verteidigungsministerium ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorbereitet", bestätigte Pistorius der Zeitung. Nach seiner Darstellung ist jedoch die interne Abstimmung der Bundesregierung dazu nur noch nicht ganz abgeschlossen: "Das muss jetzt politisch entschieden werden - sobald alle Fragen geklärt sind, rechne ich mit einem entsprechenden Beschluss."

Einem Bericht des "Spiegel" zufolge würde der Haushaltsausschuss in diesem Fall um eine sogenannte "überplanmäßige Ausgabe" in Höhe von drei Milliarden Euro gebeten werden, da die sich zuspitzende militärische Lage in der Ukraine so nicht absehbar gewesen sei.

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Die Grünen werfen Kanzler Olaf Scholz ein unverantwortliches Wahlkampfmanöver vor. Der Haushalts- und Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer sagte der Süddeutsche Zeitung, der Kanzler blockiere in der gemeinsamen Koalition "offenbar getrieben vom Wahlkampf gegen seinen Verteidigungsminister und die Außenministerin Geld, das er im November selbst noch auf Tisch gelegt hatte". Deutschland müsse in dieser komplexen Lage in Europa Führung übernehmen, wenn es um einen Frieden in Freiheit für die Ukraine geht.

Aus der Union gebe es positive Signale hierzu. "Insofern kann ich den Bundeskanzler nur auffordern, seine Blockadehaltung in dieser zentralen Frage zu überdenken", sagte der Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestags. Hier auf Zeit zu spielen, das sei angesichts der Lage in der Ukraine "schlicht verantwortungslos", so Schäfer.

Liste von Militärhilfen

Das von Boris Pistorius geführte Verteidigungsministerium und Außenministerin Annalena Baerbock hatten vorgeschlagen, noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar eine Aufstockung zu beschließen. Mit den für dieses Jahr bisher vereinbarten vier Milliarden Euro an Militärhilfen würde diese Summe dann mit dem Zusatzpaket auf sieben Milliarden anwachsen.

Der Süddeutschen Zeitung liegt ein internes Dokument aus dem Verteidigungsministerium vor, was konkret mit den drei weiteren Milliarden Euro angeschafft werden sollte: Drei weitere Iris-T SLS/SLM-Luftverteidigungssysteme, Lenkflugkörper dafür sowie für Patriot-Abwehrsysteme, drei Skyranger-Flugabwehrsysteme, 30.000 Schuss Artilleriemunition, 20 Schutzfahrzeuge, 10 Panzerhaubitzen und 50 Millionen Euro zusätzlich für Drohnen.

Kanzleramt vertritt der Zeitung zufolge die Meinung, es gäbe ja bereits die laufende Hilfe und zudem könnte die Ukraine über ein von den westlichen Partnern beschlossenes 50-Milliarden-Programm auch selbst Waffen einkaufen. Die weitere Hilfe sei zudem Sache der nächsten Bundesregierung. Und drittens sei zum Beispiel bei Iris-T die Produktion ohnehin so ausgelastet, dass kurzfristig gar nicht weitere Systeme zur Verfügung stehen könnten.