Im besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja berichtet hat das russische Management der Anlage von einem angeblichen erneuten Zwischenfall mit einer Kampfdrohne. Im Lagebericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) heißt es, die vor Ort stationierten Beobachter seien über einen versuchten Drohnenangriff informiert worden. Die Beobachter hörten demnach auch selbst eine Explosion, doch sie wurden danach nicht zum Ort des angeblichen Vorfalls vorgelassen. Vorige Woche war es zu mehreren Drohnenangriffen auf das frontnahe AKW gekommen. Die Anlage wurde dabei nicht ernsthaft beschädigt. Moskau und Kiew machten sich gegenseitig für die Vorfälle verantwortlich.

+++ 22:13 Litauens Präsident: US-Hilfspaket und Flugabwehr für Ukraine nötig +++
Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda appelliert an den US-Kongress, endlich ein weiteres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine zu verabschieden. "Die Geschichte beurteilt uns nach dem, was wir tun. Es ist jetzt der Moment für die USA, das Richtige zu tun", schreibt Nauseda auf X. "Ich möchte die Bedeutung gemeinsamer transatlantischer Bemühungen bekräftigen, um zum Sieg der Ukraine beizutragen", schreibt Nauseda.

+++ 21:48 Pussy Riot mit Aktionskunst gegen Putin in München +++
Nur wenige Minuten dauert der Spontanauftritt der russischen Punkband Pussy Riot in der Pinakothek der Moderne in München, dann sind die Frauen schon wieder weg. Ihre Bühne war die große Treppe im Foyer des Museums, auf der drei Mitglieder der Gruppe zu rhythmischen Beats und gewohnt provokant Russlands Präsidenten Wladimir Putin als Kriegsverbrecher anprangerten. Mit Strickmasken über dem Gesicht verurteilten sie die zerstörerischen Bomben auf die Ukraine und riefen zur Solidarität mit den Menschen dort auf. Und sie setzten ein besonderes Zeichen der Verachtung: Eine der Frauen lüftete ihren Rock und urinierte auf ein Bild Putins.

+++ 21:22 Selenskyj dankt Deutschland für Unterstützung +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach dem Besuch von Vizekanzler Robert Habeck bei Deutschland für die anhaltende Unterstützung seines Landes bedankt. "Wir schätzen Deutschlands Führungsrolle, die nicht nur uns in der Ukraine beim Schutz von Leben hilft, sondern ganz Europa selbst - eben jenes Europa zu bewahren, das friedlich zu leben weiß, das Recht kennt und weiß, wie man sich um Menschen kümmert", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Bei der im Juni in Berlin geplanten Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine werde es vor allem um bilaterale Projekte in der Rüstungs- und Energiewirtschaft gehen, kündigt er an.

+++ 20:54 Kiew beunruhigt wegen Kommentar über Ukrainisierung +++
Das ukrainische Außenministerium reagiert auf die Äußerung des georgischen Premierministers Irakli Kobachidse, das Gesetz über ausländische Agenten sei notwendig, um Georgien vor einer "Ukrainisierung" zu schützen, und verurteilt die Worte des Premierministers als "beunruhigend". Das georgische Parlament verabschiedete am 17. April in erster Lesung ein umstrittenes Gesetz über ausländische Agenten, das Massenproteste gegen das Gesetz auslöste, wonach Organisationen, die ausländische Gelder erhalten, als "ausländische Agenten" bezeichnet werden müssen. Das Gesetz wurde erstmals 2023 von Kobachidses Partei Georgischer Traum eingebracht, aber nach Massendemonstrationen wieder fallen gelassen.

+++ 20:24 Ukraine verleiht Alain Delon Verdienstorden +++
Als Dank für seine Unterstützung angesichts des russischen Angriffskriegs will die Ukraine dem französischen Filmstar Alain Delon den Verdienstorden des Landes verleihen. Das sagt der ukrainische Botschafter in Frankreich, Vadym Omeltschenko, dem Sender TV5 Monde. Der Schauspieler habe sich "seit dem ersten Tag des Krieges viel zugunsten der Ukraine geäußert", heißt es aus der ukrainischen Botschaft in Paris. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 habe das Urgestein des französischen Kinos seine uneingeschränkte Unterstützung für Kiew bekundet. "Für uns ist er ein Symbol, das ist wichtig", heißt es von der Botschaft. So habe sich Delon etwa 2022 an einem Austausch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj beteiligt. Zudem habe er im Fernsehen Texte des ukrainischen Nationaldichters Taras Schewtschenko vorgetragen.

+++ 19:57 G7 erwägt die Verwendung russischer Vermögenswerte zur Ukraine-Finanzierung +++
Die Mitglieder der G7 erwägen, eingefrorene russische Vermögenswerte im Wert von fast 300 Milliarden US-Dollar als Sicherheiten für Kredite an die Ukraine zu verwenden. Dies teilt der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, bei einem Treffen der Außenminister der Gruppe in Italien mit. Er fügt hinzu, dass auch andere Optionen in Erwägung gezogen würden und die Diskussionen noch andauerten. Dombrovskis sagte, er hoffe, dass die EU - in der der Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte liegt - in den kommenden Monaten eine separate EU-Maßnahme genehmigen werde, um die Gewinne oder Zinsen aus den Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden.

+++ 19:23 Scholz macht bei EU-Kollegen Druck für mehr Patriot-Luftabwehrsysteme für Ukraine +++
Bundeskanzler Olaf Scholz macht beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erneut Druck auf seine EU-Kollegen für die Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme für die Ukraine. Deutschland leiste derzeit "den substanziellsten Beitrag" für die Luftverteidigung der Ukraine, sagt Scholz nach dem Gipfel in Brüssel. Er wiederholte seinen "Aufruf an andere, gleiche Entscheidungen zu treffen".

+++ 18:49 Ukrainische Drohne entfacht Feuer in russischer Großstadt +++
Ein ukrainischer Drohnenangriff trifft die russische Großstadt Woronesch. Daraufhin bricht in einem Industriegebäude ein Feuer aus - Trümmer beschädigen mehrere Wohnhäuser, eine Seniorin wird verletzt. Eine russische Agentur berichtet, dass nur eine Drohne im Einsatz gewesen wäre.

00:56 min

Politik 18.04.24

Industriegebäude in Woronesch Ukrainische Drohne entfacht Feuer in russischer Großstadt

+++ 18:29 Moskau sieht nach Festnahme mutmaßlicher russischer Spione "keine Beweise" +++
Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Spionen für Russland in Bayreuth kritisiert Moskau, dass Deutschland "keine Beweise" für die gegen sie erhobenen Vorwürfe vorgelegt habe. Dem russischen Botschafter in Berlin seien bei seiner Einbestellung im Auswärtigen Amt "keine Beweise" vorgelegt worden, erklärt die Botschaft im Onlinedienst X. Die Vorwürfe seien "absurd".

+++ 17:58 IWF: Beistand für Ukraine stabil +++
Die von Russland angegriffene Ukraine benötigt nach Angaben des Internationalen Währungsfonds in diesem Jahr Haushaltsmittel von 42 Milliarden US-Dollar (rund 39 Milliarden Euro). "Wir sind zuversichtlich, dass dieser Bedarf gedeckt werden kann", sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa im Rahmen der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank. Sie lobte die "bemerkenswerte Entschlossenheit" der Ukrainerinnen und Ukrainer. "Die Unterstützung für die Ukraine bleibt beständig, sie ist stabil."

+++ 17:33 NATO-Generalsekretär: Ukraine braucht dringend mehr Luftverteidigung +++
Die Ukraine benötigt nach den Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg "dringend mehr Luftverteidigung". Zwar hätten die NATO-Mitglieder in jüngster Zeit "ermutigende" Zusagen zur militärischen Unterstützung Kiews im russischen Angriffskrieg gemacht, aber "wir hätten ihnen früher mehr geben sollen", räumte Stoltenberg am Donnerstag bei einem Treffen der G7-Außenminister auf der italienischen Insel Capri vor Journalisten ein. Es habe "wichtige, ermutigende Anzeichen" für neue militärische Unterstützung durch die NATO-Verbündeten gegeben, darunter die für dieses Wochenende geplante Abstimmung im US-Kongress über ein seit Langem blockiertes Hilfspaket im Wert von 61 Milliarden Euro, erklärte Stoltenberg.

+++ 17:00 "Johnsons geschickte Reaktion ist erstaunlich" +++
Mike Johnson, republikanischer Speaker im US-Repräsentantenhaus, will nach langer Verzögerung neue Hilfsgelder für die Ukraine zur Abstimmung bringen. Warum er damit einen "geschickten Drahtseilakt" vollzieht, erklärt der US-amerikanische Politologe und Publizist Andrew Denison.

03:50 min

Politik 18.04.24

Denison zu Ukraine-Hilfen der USA "Johnsons geschickte Reaktion ist erstaunlich"

+++ 16:31 Esken: "Putin verachtet unsere Demokratie, verachtet unsere offene Gesellschaft" +++
SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnet die von Russland mutmaßlich geplanten Sabotageakte in Deutschland als "erschreckend". Auf dem Weg zur SPD-Klausurtagung auf Norderney sagt sie im Gespräch mit RTL/ntv: "Insbesondere Präsident Putin verachtet unsere Demokratie, verachtet unsere offene Gesellschaft. Sein ganzes Bestreben, sowohl der Militärschlag gegen die Ukraine und die schrecklichen Verbrechen, die dort verübt werden, als auch der Desinformationskrieg, der ja bei uns geführt wird und eben auch solche Spionageaktivitäten zielen darauf, unsere Gesellschaft zu untergraben, zu zerstören und uns Schwierigkeiten zu bereiten", so Esken. Außerdem lobt sie die Sicherheitsbehörden, dass sie "jetzt auch das Schlimmste verhindern konnten."

+++ 16:13 Kreml: Zusätzliche Milliardenhilfe aus den USA würde Ukraine nicht helfen +++
Angesichts der am Wochenende anstehenden Abstimmung über das Ukraine-Hilfspaket im US-Kongress spielt der Kreml dessen Bedeutung runter. "Es wird in keiner Weise die Entwicklung der Situation an der Front beeinflussen", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. "Alle Experten sind überzeugt, dass die Lage an der Front für die ukrainische Seite sehr ungünstig ist", sagt Peskow weiter. Deshalb werde das von Washington geplante Paket im Umfang von 61 Milliarden Dollar "nichts ändern können".

+++ 15:42 Habeck über russische Saboteure in Deutschland nicht überrascht +++
Nach der Festnahme zweier Männer in Bayern, die für Russland Sabotageakte in Deutschland vorbereitet haben sollen, zeigt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wenig verwundert. "Ehrlicherweise dürfen wir darüber nicht erstaunt sein, dass Russland bereit ist, alle Mittel einzusetzen, auch in Deutschland, die Ukraine zu schwächen", sagt Habeck im Interview mit RTL/ntv. Das könne nicht überraschen "Putin will nicht, dass ein Land eine liberale Demokratie bekommt, weil das dann wiederum sein Regime bedroht. Und deswegen geht er, denke ich, sehr robust auch in Deutschland gegen die Unterstützung der Ukraine vor", so Habeck. Deutschland müsse deshalb "wachsam und achtsam" sein.

+++ 15:30 Munz: Nervosität sucht man im Kreml vergebens +++
Im US-Repräsentantenhaus könnte noch diese Woche über ein neues Hilfspaket für die Ukraine abgestimmt werden. Von Nervosität sei deshalb im Kreml jedoch keine Spur, meint ntv-Reporter Rainer Munz. Viel zu schwer wiege die Annahme, dass der Westen seine Unterstützung auf Dauer nicht durchhalten kann.

01:37 min

Politik 18.04.24

USA planen weitere Ukraine-Hilfen Munz: Nervosität sucht man im Kreml vergebens

+++ 15:06 Russischer Angriff beschädigt Infrastruktur in der Ostukraine +++
Ein russischer Raketenangriff auf die Region Dnipropetrowsk hat heute Morgen eine Infrastruktureinrichtung und ein Geschäft beschädigt, teilt ein örtlicher Beamter mit. Zwei Menschen wurden verletzt und in ein Krankenhaus gebracht, so der Gouverneur der Region, der hinzufügte, dass der Angriff Brände an zwei Orten verursachte. Moskau hat in den letzten Wochen verstärkt Raketen- und Drohnenangriffe auf das ukrainische Stromnetz durchgeführt, die zu erheblichen Schäden geführt haben.

+++ 14:40 Ukraine: Russische Truppen attackieren mehrere Ziele in Donezk +++
Bei einem Angriff auf mehrere Siedlungen im Gebiet Donezk töten russische Truppen zwei Menschen. Ferner gibt es noch drei Verletzte, melden die örtlichen Behörden. Die Siedlungen in der ostukrainischen Oblast Donezk sind aufgrund ihrer Nähe zur Frontlinie täglich russischen Angriffen ausgesetzt. Die schweren Kämpfe im Gebiet Donezk gehen weiter, da Russland versucht, die gesamte Region zu besetzen. Die Leiche einer 63-jährigen Frau wurde unter den Trümmern gefunden, als Ersthelfer an der Einschlagstelle in Selydove arbeiteten, das rund 30 Kilometer westlich des von Russland besetzten Avdiivka liegt.

+++ 14:08 Ukraine meldet Angriff auf russischen Luftwaffenstützpunkt auf der Krim +++
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge einen großen russischen Flugplatz auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim angegriffen. Der ukrainische Militärgeheimdienst spricht von einem "erfolgreichen" Einsatz, bei dem unter anderem Radaranlagen und Luftverteidigungssysteme beschädigt worden seien. Die Anzahl getroffener Flugzeuge, beziehungsweise die Verluste auf russischer Seite würden noch geklärt, heißt es weiter. Der Angriff ereignete sich den Angaben zufolge bereits am frühen Mittwochmorgen auf dem Luftwaffenstützpunkt Dschankoi im Norden der Krim. Noch am selben Tag waren in Onlinediensten Videos von Explosionen, begleitet von Sirenen, aufgetaucht, die Kiew zunächst nicht kommentiert hatte. Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte den Angriff später und sprach von einem "richtigen Treffer gegen den Besatzer".

+++ 13:46 Peskow: Neue Ukraine-Hilfen sind bevorzugte Kolonialpolitik der USA +++
Nach Darstellung des Kremls werden mögliche neue US-Waffenlieferungen an die Ukraine die militärische Lage nicht verändern. "Das ist nicht dazu angetan, die Entwicklung an der Front zu beeinflussen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Es sei für alle sichtbar, dass die Situation für die Ukraine ungünstig sei, sagt er russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Ein Teil der Hilfe soll zudem nur noch auf Kredit gewährt werden. Die Ukraine werde gezwungen, "bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen", und dafür verschulde sie sich auch noch. "Das ist die bevorzugte Kolonialpolitik der USA", sagt Peskow.

+++ 13:23 US-Einrichtungen in Deutschland ausspioniert? - Russlands Botschafter muss zum Rapport +++
Wegen der Spionage-Ermittlungen lässt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den russischen Botschafter in Berlin einbestellen. Dies teilt das Auswärtige Amt mit. Weitere Angaben werden zunächst nicht gemacht. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe teilt zuvor mit, sie habe zwei Deutsch-Russen wegen Verdachts der Spionage festnehmen lassen. Die beiden Männer sollen in Verbindung mit einem russischen Geheimdienst Sabotageakte geplant haben, um die Unterstützung für die Ukraine im Abwehrkampf des russischen Angriffskriegs zu unterminieren. Im Visier waren demnach auch militärische US-Einrichtungen in Deutschland.

Politik 18.04.24

Ausspähung von US-Stützpunkt Russische Saboteure in Bayern verhaftet

+++ 12:51 Russland wirft Ukraine erneut Angriff bei AKW Saporischschja vor +++
Russland wirft der ukrainischen Armee einen Drohnenangriff auf das Schulungszentrum des besetzten Kernkraftwerks Saporischschja vor. Die Drohne sei über dem Dach des Gebäudes zerstört worden, teilen die russischen Besatzer mit. Es sei kein Schaden entstanden, und niemand sei verletzt worden, heißt es in der Erklärung der Kraftwerksbetreiber weiter. Die russischen Streitkräfte hatten kurz nach Beginn ihrer Invasion das Atomkraftwerk unter ihre Kontrolle gebracht. Beide Kriegsparteien beschuldigen sich immer wieder gegenseitig, das Gelände des AKW und die Umgebung zu beschießen.

+++ 12:15 Pistorius hält Sieg der Ukraine gegen Russland weiter für möglich +++
Trotz jüngster Rückschläge hält Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland noch für möglich. In einem Interview mit dem "Focus" bejaht Pistorius die Frage, ob die Ukraine den Krieg noch gewinnen könne. "Und wir müssen alles dafür tun", betont der Verteidigungsminister. Deutschland gehe deshalb bei der Abgabe von Waffen aus Beständen der Bundeswehr "an die Schmerzgrenze".

Pistorius verweist auf die am Wochenende angekündigte Lieferung eines dritten Patriot-Luftabwehrsystems. Bei der weiteren Abgabe aus Bundeswehr-Beständen sieht der Minister aber nun kaum mehr Spielraum. "Deswegen werden wir auch die Unterstützungsleistungen direkt aus der Industrie weiter verstärken." Die Bundesregierung finanziert hier Lieferungen, etwa des modernen Luftabwehr-Systems IRIS-T.

+++ 11:38 Habeck hofft auf US-Hilfspaket für Ukraine +++
Vizekanzler Robert Habeck hofft auf die Verabschiedung des nächsten US-Hilfspakets für die Ukraine. Er hoffe, dass die Gelder freigegeben werden, "damit die Ukraine ihren Kampf für Freiheit erfolgreich bestehen kann", sagt Habeck bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Vizepremier und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko bezeichnet das Paket als "extrem wichtig". Die Ukraine habe im laufenden Jahr ein Haushaltsloch von etwa 37 Milliarden Euro. Hilfe der EU-Kommission sei wichtig. "Aber natürlich setzen wir auf diese US-Hilfe, nicht nur bei makrofinanzieller Unterstützung, sondern vor allem im Sinne militärischer Hilfe." Mit makrofinanzieller Hilfe ist Finanzhilfe gemeint.

+++ 11:10 Ukraine: Russland setzt verstärkt unerlaubtes Reizgas ein +++
Die russischen Streitkräfte verstärken den Einsatz von auf dem Schlachtfeld verbotenem Reizgas, sagt Oberst Serhij Pakhomov, der amtierende Leiter der biologischen und chemischen Verteidigungskräfte des ukrainischen Militärs. Der Einsatz von Kampfgas im Krieg ist auch nach der Chemiewaffenkonvention von 1997, die Russland unterzeichnet hat, verboten. Dass Russland chemische Waffen auf dem Schlachtfeld einsetzt und damit gegen das Genfer Protokoll verstößt, sei nichts Neues. Pakhmov sagt, dass die Ukraine in den letzten sechs Monaten mindestens 900 Einsätze des verbotenen Kampfgases durch russische Streitkräfte verzeichnet habe, insgesamt 1400 Einsätze seit Beginn der umfassenden Invasion. Russland setzt vor allem Handgranaten vom Typ K-51, VOH und RH-VO ein, die mit CS - oder CN-Gas geladen sind, so Pakhomov. "Es ist wie Pfefferspray, es lässt die Augen tränen. Es ist nicht tödlich, aber es stört und macht bewusstlos", erklärt ein Soldat gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

+++ 10:53 Russland erklärt deutsche Naumann-Stiftung zur "unerwünschten Organisation" +++
Die russische Regierung erklärt die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit zur "unerwünschten Organisation". Wie der Vorstand der Stiftung mitteilt, folgt diese Einstufung nach einem bereits vor zwei Jahren erfolgten Verbot der Arbeit in Russland. Die Erklärung zur "unerwünschten Organisation" zeige erneut, "dass der Kreml den weltweiten, entschiedenen Einsatz für Bürger- und Menschenrechte bedroht", heißt es in einer Erklärung. Der Stiftung zufolge könnte die Einstufung Folgen für Partner in Russland haben: "Vor allem für Russinnen und Russen, insbesondere die langjährigen Partner der Stiftung, bedeutet die Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation ein hohes Risiko", erklärt die Stiftung.

+++ 10:29 Tusk: EU wäre Weltmacht, wenn Worte Raketenwerfer wären +++
Polens Regierungschef Donald Tusk ruft die EU-Mitgliedsstaaten zu mehr Taten für eine gemeinsame Sicherheitspolitik auf. "Wenn all die Worte, die in den letzten Jahren hier in Brüssel über gemeinsame Verteidigung gefallen sind, in Kugeln und Raketenwerfer umgewandelt werden könnten, wäre Europa die stärkste Macht der Welt", schreibt Tusk auf der Plattform X. Die EU hatte zuvor bei einem Gipfel in Brüssel angesichts massiver russischer Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine weitere militärische Unterstützung in Aussicht gestellt. Das EU- und NATO-Land Polen ist einer der engsten militärischen Verbündeten der Ukraine und hat knapp eine Million Flüchtlinge von dort aufgenommen. Polen ist außerdem eine wichtige Drehscheibe für westliche Unterstützung für Kiew. Russland betrachtet Polen deshalb als Feind.

+++ 10:00 Faeser: Wir lassen uns von Putins Agenten nicht einschüchtern +++
Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Spionen des russischen Geheimdienstes hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die deutsche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. "Unsere Sicherheitsbehörden haben mögliche Sprengstoffanschläge, die unsere militärische Hilfe für die Ukraine treffen und unterminieren sollten, verhindert", sagt Faeser. Seit dem Beginn des von Präsident Wladimir Putin begonnenen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine seien alle Schutzmaßnahmen "gegen hybride Bedrohungen durch das russische Regime" hochgefahren worden. "Wir werden die Ukraine weiter massiv unterstützen und uns nicht einschüchtern lassen", sagt die Ministerin.

Politik 18.04.24

Ausspähung von US-Stützpunkt Russische Saboteure in Bayern verhaftet

+++ 09:29 Borrell fordert Europäer zu mehr Luftabwehr für Ukraine auf +++
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert die europäischen Staaten zur schnellen Lieferung von weiteren Luftabwehrsystemen für die Ukraine im Krieg gegen Russland auf. "In den nächsten Tagen müssen konkrete Entscheidungen getroffen werden, um der Ukraine mehr Luftabwehr zu schicken", sagt der Spanier beim Treffen der Außenminister der G7-Gruppe auf Capri. "Andernfalls wird das Elektrizitätssystem der Ukraine zerstört." Dabei dürfe sich die EU nicht allein auf die Vereinigten Staaten verlassen, mahnte Borrell. "Wir müssen selbst Verantwortung übernehmen."

+++ 09:20 Zahl der Toten nach Angriff auf ukrainische Stadt Tschernihiw steigt auf 18 +++
Einen Tag nach dem russischen Angriff auf die Stadt Tschernihiw im Norden der Ukraine ist die Zahl der Toten auf mindestens 18 gestiegen. 77 Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden, darunter vier Kinder, erklärte der ukrainische Notfalldienst am Donnerstag.

+++ 09:09 Russland meldet Abschuss von 20 Drohnen und zwei ballistischen Raketen +++
Russland hat eigenen Angaben zufolge 20 Drohnen und zwei ballistische Raketen in Grenzregionen zur Ukraine abgefangen. "In der Nacht wurden mehrere terroristische Angriffe des Kiewer Regimes vereitelt", erklärt das russische Verteidigungsministerium. Demnach seien 16 der 20 Drohnen sowie zwei Raketen vom Typ Totschka-U in der Region Belgorod abgeschossen worden. Den Angaben zufolge wurde auch die Region Rostow angegriffen, in der Russlands Hauptquartier für die Koordinierung der Offensive in der Ukraine liegt. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, wurden auch fünf Ballons abgeschossen, die die Luftabwehrsysteme ablenken sollten.

+++ 08:28 "Spiegel": Russische Sabotage-Pläne in Deutschland aufgedeckt +++
Nach Informationen des "Spiegel" hat Generalbundesanwalt Jens Rommel zwei mutmaßliche Agenten festnehmen lassen, die im Auftrag des russischen Geheimdiensts Sabotageaktionen in Deutschland geplant haben sollen. Der Zugriff im bayerischen Bayreuth durch Spezialeinsatzkräfte der Polizei soll bereits am Mittwoch erfolgt sein, beide Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Bei dem Hauptbeschuldigten handelt es sich nach Informationen des Magazins um den 39-jährigen Deutschrussen Dieter S. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das "sicherheitsgefährdende Abbilden" militärischer Objekte vor. Demnach soll S. gemeinsam mit einem ebenfalls verhafteten Komplizen, dem Deutschrussen Alexander J., Einrichtungen der US-Streitkräfte in Deutschland ausgekundschaftet haben. Bei einem der ausgespähten Objekte soll es sich um eine Einrichtung der US-Armee im bayerischen Grafenwöhr gehandelt haben. Dort befindet sich unter anderem ein bedeutender Truppenübungsplatz, auf dem die US-Armee ukrainische Soldaten ausbildet, etwa an Abrams-Kampfpanzern.

+++ 08:21 Russland startet Drohnenangriff auf Westukraine +++
Russland greift nach Angaben örtlicher Behörden die westukrainische Region Iwano-Frankiwsk mit Drohnen an. Ziel sei kritische Infrastruktur gewesen, teilt Regionalgouverneurin Switlana Onyschtschuk über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die ukrainische Luftabwehr habe alle Drohnen abgeschossen. Trümmerteile hätten allerdings Brände verursacht. Verletzte habe es nicht gegeben. Über Schäden an Einrichtungen der kritischen Infrastruktur lagen zunächst keine Informationen vor. Russland hat in den vergangenen Wochen seine Luftangriffe auf das ukrainische Energiesystem und andere Infrastruktur verstärkt.

+++ 07:53 Ukraine will "Bogen der Völkerfreundschaft" abbauen +++
Das ukrainische Kulturministerium hat den "Bogen der Völkerfreundschaft" aus dem staatlichen Register der Denkmäler von nationaler Bedeutung gestrichen. Das Bauwerk werde mit den russischen Bestrebungen zur Wiedervereinigung der Sowjetunion in Verbindung gebracht, schreibt der "Kiyv Independent". Der Bogen werde nun "möglicherweise abgebaut". "Der Mythos der 'Wiedervereinigung' der beiden 'brüderlichen' Völker, den das Denkmal verkörpert, entspricht nicht den historischen Realitäten", heißt es in der Pressemitteilung des Kulturministeriums. "Dieser Mythos wird aktiv genutzt, um die territorialen Ansprüche Putins zu rechtfertigen." Das Denkmal wurde im Mai 2022 nach dem Einmarsch Russlands vom Kiewer Stadtrat bereits in "Bogen der Freiheit des ukrainischen Volkes" umbenannt. Eine bronzene Statue zweier sowjetischer Arbeiter aus der Sowjetzeit, die unter dem Bogen stand, abgebaut. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits vom Stadtrat Bestrebungen, den Bogen abbauen zu lassen - der Denkmalschutz hatte das damals noch verhindert.

+++ 07:21 Chinesen sollen russische Truppen für Comic-Botschaften auf Artilleriegranaten bezahlen +++
Chinesische Staatsbürger bezahlen mindestens einen russischen Soldaten dafür, dass er ihre Botschaften auf Artilleriegeschosse "zeichnet", obwohl sie möglicherweise nicht das bekommen haben, wofür sie bezahlt haben. Das berichtet die "Kiyv Post". Die 35. Marinebrigade der Ukraine veröffentlicht dazu eine Reihe von Fotos, auf denen vereinfachte chinesische Schriftzeichen - zusammen mit Waifus (fiktive weibliche Comic-Figuren) - auf russische Artilleriegranaten gezeichnet sind und die angebliche Unterstützung des Krieges in der Ukraine durch chinesische Bürger zeigen. In einem Fall ist die chinesische Botschaft "Es lebe die Freundschaft zwischen China und Russland" auf einem Artilleriegeschoss zu sehen, eine andere lautet auf Englisch: "Zerstört alle Nazis. Liebe aus Hangzhou."

Laut Zeitung lassen sich die Fotos zum Reddit-Account "ZShakerCentral" zurückverfolgen, der auch eine Preisliste für die Dienstleistungen veröffentlicht hat: 30 Euro für die Zeichnung auf Artilleriegranaten, 15 Euro für die Zeichnung auf einer Mörsergranate und 200 Euro für eine Videobestätigung des Granatenabschusses. Zeichnungen auf Artilleriegranaten aus der Ukraine oder aus Russland gab es bereits häufiger und es sei laut "Kiyv Post" eine gängige Praxis der Truppen, Geldmittel zu beschaffen. Im Fall des "ZShakerCentral"-Accounts hätten jedoch chinesische Untersuchungen gezeigt, dass die Bilder mit Photoshop bearbeitet wurden.

+++ 06:52 Vizekanzler Habeck in der Ukraine eingetroffen +++
Vizekanzler Robert Habeck ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er wird begleitet von einer Wirtschaftsdelegation. Im Mittelpunkt der Reise stehen die jüngsten Angriffe Russlands auf die ukrainische Energie-Infrastruktur, Nothilfe, die Stärkung der ukrainischen Wirtschaft und die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland. Der Wirtschaftsminister will bei seinem Besuch auch die Wiederaufbaukonferenz ("Ukraine Recovery Conference") für die Ukraine im Juni in Berlin vorbereiten. Habeck sagt bei seiner Ankunft, der Besuch falle in eine Zeit, in der die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit jede Unterstützung brauche. "Und ein Kampf um Freiheit ist es." Er fügt hinzu: "Ja, die Ukraine kämpft für ihre eigene Selbstbestimmung, für ihre territoriale Integrität gegen Putins Aggression, aber sie kämpft eben auch für die Werte, die Europa eint und ausmacht."

+++ 06:23 Ukraine soll ATACMS-Raketensystem von USA erhalten +++
Angesichts der bedrohlichen Lage für die Ukraine kommt Bewegung in die seit Monaten festgefahrene westliche Planung neuer Waffenlieferungen. In den USA wird das Repräsentantenhaus voraussichtlich am Samstag über ein dringend benötigtes Hilfspaket abstimmen, wie der Vorsitzende der Parlamentskammer, Mike Johnson, ankündigt. Der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichte die Gesetzestexte, über die nun abgestimmt werden soll. Für die Ukraine sind darin rund 61 Milliarden US-Dollar an Unterstützung vorgesehen. Zudem heißt es, US-Präsident Joe Biden solle der Ukraine "so bald wie machbar" weittragende Raketensysteme vom Typ ATACMS zur Verfügung stellen. Kiew hofft seit langem darauf.

+++ 05:40 Russische Gleitbomben stellen Ukraine vor massive Probleme +++
Knappe Ressourcen bei der Abwehr russischer Luftangriffe entwickeln sich für die Ukraine zur Achillesferse bei der weiteren Verteidigung des Landes. Mit sogenannten Gleitbomben - modifizierten Sprengkörpern, die von Flugzeugen abgeworfen auf weite Strecken ihr Ziel finden können - bahnt die russische Luftwaffe den Truppen am Boden den Weg. Gegen die gefürchteten Gleitbomben hat die ukrainische Seite trotz verkündeter Abschüsse russischer Flugzeuge bisher kein Mittel gefunden. Aus einer Entfernung von 60 Kilometern von der Front, neuere Modelle angeblich sogar von 90 Kilometern, werden mit Flügeln ausgestattete Bomben von russischen Kampfflugzeugen fern von der ukrainischen Flugabwehr abgeworfen und gleiten zu ihrem Ziel. Über 100 Bomben dieser Art mit einem Gewicht von 250, 500 oder mehr Kilogramm sollen nach ukrainischer Zählung täglich mit verheerender Wirkung auf ukrainische Stellungen fallen. Trotz der laut Berichten nicht sehr hohen Präzision werden durch die Detonationen Soldaten in einem größeren Umkreis kampfunfähig gemacht. Ausgebaute Befestigungen werden komplett zerstört. Ein Gegenmittel wären mehr Patriot-Flugabwehrsysteme. Doch benötigt Kiew gerade die drei vorhandenen Systeme dringend, um die eigene Rüstungsproduktion und Infrastruktur vor russischen Raketenangriffen zu schützen.

+++ 04:50 EU-Ratschef rechnet mit zügiger Entscheidung für mehr Flugabwehr +++
EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet bald Entscheidungen für mehr Luftverteidigungssysteme für die Ukraine. "Das ist keine Frage von Monaten. Es ist eine Frage von Tagen und Wochen", sagt der Belgier in der Nacht beim EU-Gipfel in Brüssel. Er könne versichern, dass alle Beteiligten alles täten, was möglich sei, um den Prozess zu beschleunigen. Die EU hatte zuvor angesichts massiver russischer Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine weitere militärische Unterstützung in Aussicht gestellt.

+++ 03:45 Putins Studienkollegin wird Oberste Richterin in Russland +++
Eine frühere Studienkollegin des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die 70 Jahre alte Irina Podnossowa, ist zur Vorsitzenden des Obersten Gerichts in Russland ernannt worden. Der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, habe die Entscheidung einstimmig beschlossen, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Podnossowa war Anfang April vom Kreml für den Posten nominiert worden. In den 1970er-Jahren studierte sie gemeinsam mit Putin an der heutigen St. Petersburger Staatlichen Universität. Der 71 Jahre alte Putin hat in der Vergangenheit immer wieder Freunde und Weggefährten aus seiner St. Petersburger Zeit sowie Verwandte auf lukrative Posten gehoben. Kremlkritiker beklagen eine verbreitete Vettern- und Günstlingswirtschaft, mit deren Hilfe der Präsident seit Langem auch seine Macht absichere. Putin hatte in der Vergangenheit auch die russische Verfassung ändern lassen, die ihm Schutz vor Strafverfolgung bietet. Podnossowa dürfte zusätzliche Gewähr geben, dass die Justiz in Russland im Sinne des Kremlchefs agiert.

+++ 02:10 Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran - Zehntausende protestieren +++
Trotz anhaltender Proteste hat das Parlament in Georgien in erster Lesung ein umstrittenes Gesetz zur staatlichen Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen verabschiedet. Für den Entwurf des Gesetzes "Über die Transparenz ausländischen Einflusses" stimmten 83 der insgesamt 150 Abgeordneten. Für die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen nötig. Am Abend blockierten rund 20.000 Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis den Verkehr und riefen: "Nein zum russischen Gesetz". Sie sehen Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Auch in anderen Städten gab es Proteste.

+++ 00:50 Russische Behörden: 14 Geschosse über Belgorod abgefangen +++
Die russische Luftabwehr hat nach Angaben örtlicher Behörden am Mittwochabend 14 ukrainische Geschosse über der Grenzregion Belgorod abgefangen. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow erklärt auf Telegram, im Visier sei die gleichnamige Stadt Belgorod gewesen. Niemand sei verletzt worden. Allerdings seien mehrere Häuser beschädigt worden. Eine einzelne Drohne sei auch über der Oblast Woronesch abgefangen und zerstört worden, teilt der dortige Gouverneur Alexander Gussew mit. Eine Frau sei verletzt und mehrere Gebäude seien beschädigt worden. Woronesch und Belgorod liegen im Süden Russlands und grenzen beide an die Ukraine. Sie waren wiederholt Ziel ukrainischer Angriffe.

+++ 23:59 In Deutschland lebende russische Journalistin auf Fahndungsliste gesetzt +++
Die russische Journalistin und Bloggerin Salina Marschenkulowa wurde auf die Liste der in Russland gesuchten Personen gesetzt. Sie wird der "Rechtfertigung des Terrorismus" beschuldigt und soll sich russischen Medien zufolge derzeit in Deutschland aufhalten. Marschenkulowa wird vorgeworfen, auf Telegram Beiträge veröffentlicht zu haben, die nach Ansicht der Ermittler den Sprengstoffanschlag auf ein Café in St. Petersburg rechtfertigten, bei dem im April 2023 der Blogger Wladlen Tatarski getötet worden war. Er hatte den russischen Angriff auf die Ukraine unterstützt. Seit Beginn der Militärinvasion in der Ukraine im Februar 2022 hat Russland bereits zahlreiche russische Staatsbürger wegen Kollaboration mit der Ukraine festgenommen. Marschenkulowa wurde laut Reporter ohne Grenzen (RSF) bereits im Jahr 2020 online mit Vergewaltigung und Tod bedroht, nachdem sie ihre Unterstützung für die Darstellerinnen in einem pornografischen Musikvideo der Gruppe Rammstein ausgedrückt hatte.

+++ 23:16 EU-Gipfel sagt der Ukraine größere Anstrengungen bei Waffen zu +++
Die EU will angesichts der massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine weitere militärische Unterstützung mobilisieren. Es sei dringend notwendig, dem Land Luftverteidigungssysteme zur Verfügung zu stellen und die Lieferung aller erforderlichen militärischen Unterstützung, einschließlich Artilleriemunition und Raketen, zu beschleunigen und zu intensivieren, heißt es in einer Erklärung, die bei einem EU-Gipfel in Brüssel veröffentlicht wird. Bereits beim nächsten Ministertreffen solle es weitere Gespräche dazu geben.

+++ 22:30 Litauen dringt auf mehr Zölle für russische Lebensmittelimporte +++
Litauen spricht sich für strengere Importbeschränkungen in der EU für Lebensmittel aus Russland aus. Höhere Zollgebühren sollten nicht nur für Weizen, Ölsaaten und daraus hergestellte Produkte eingeführt werden, sondern auch für andere Lebensmittel, sagt Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Er fordert von den anderen EU-Staats- und Regierungschefs, "wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, zusätzliche Zölle zu erheben, um diese Importe aus Russland und Weißrussland wettbewerbsunfähig zu machen." Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die EU-Staaten in den vergangenen Jahren demnach ihre Getreideimporte aus Russland deutlich hochgefahren. "Deshalb müssen wir eine Entscheidung treffen, um deren Import zu verhindern", sagt Nauseda. Die EU-Kommission hatte im März höhere Zollgebühren für die Einfuhr von russischem Getreide vorgeschlagen. Derzeit versuchen die EU-Staaten nach Angaben eines Diplomaten, eine Einigung zu erzielen. Wenn es dazu kommt und die Zölle wie vorgeschlagen eingeführt werden, rechnet die EU-Kommission damit, dass die entsprechenden Exporte aus Russland in die EU quasi zum Erliegen kommen.

+++ 22:14 "Time"-Magazin zählt Nawalny-Witwe zu 100 einflussreichsten Menschen +++
Nach dem Tod von Kremlgegner Alexej Nawalny ist dessen Witwe Julia Nawalnaja vom US-Magazin "Time" unter die 100 einflussreichsten Menschen des Jahres 2024 gewählt worden. "Zum Nutzen der Menschen auf der Welt hat Julia Nawalnaja ihre eigene Führungsrolle auf der Weltbühne eingenommen", schreibt US-Vizepräsidentin Kamala Harris in einem Gastbeitrag für das Magazin. "Sie zeigt dabei außergewöhnliche Selbstlosigkeit und Stärke." Neben Nawalnaja sind auf der jährlich seit 1999 veröffentlichten Liste unter anderem noch weitere Aktivisten, Politiker, Musiker, Künstler und Sportler. Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, ein entschiedener Gegner von Präsident Wladimir Putin, war am 16. Februar in einem Straflager in Sibirien gestorben. Es ist nicht unabhängig geklärt, wie der 47-Jährige gestorben ist.

+++ 22:01 Selenskyj schließt russische Angriffe auf Atomanlagen nicht aus +++
Wolodymyr Selenskyj fordert vom EU-Gipfel dringend einen verbesserten Schutz seines Landes vor russischen Luftangriffen. In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs verwies der ukrainische Präsident auf die erfolgreiche Abwehr des iranischen Raketen- und Drohnenangriffs auf Israel. "Leider haben wir in der Ukraine, in unserem Teil Europas nicht das Niveau an Verteidigung, dass wir vor einigen Tagen im Nahen Osten gesehen haben", sagt er. "Unser ukrainischer Himmel und der Himmel über unseren Nachbarn verdient die gleiche Sicherheit." Selenskyj war dem Gipfel in Brüssel per Video zugeschaltet. Die Ukraine brauche mehr Flugabwehrwaffen, sagt er und nennt als eine Begründung den russischen Raketenangriff auf die Stadt Tschernihiw mit 17 Toten (Eintrag 17:53 Uhr). Sein Land habe unter den Luftangriffen fast alle seine Wärmekraftwerke verloren. Russland ziele auf Wasserkraftwerke und die Gasversorgung. Mit dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja betreibe Moskau nukleare Erpressung. Selenskyj schließt nicht aus, dass auch die Infrastruktur anderer ukrainischer Kernkraftwerke zum Ziel werden könnte. "Das kann nur mit Flugabwehr gestoppt werden, durch bestimmte Systeme wie Patriot, Iris-T, Samp-T, Nasams", sagt der ukrainische Präsident.

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