"Keine amerikanische Hilfe mehr" Röttgen schätzt Trump-Sieg als verheerend für Ukraine ein
06.11.2024, 12:07 Uhr Artikel anhören
Binnen 24 Stunden werde er den Krieg in der Ukraine beenden, versprach Donald Trump im Wahlkampf. Das gehe nur auf Kosten der Ukraine und der Sicherheit Europas, sagt CDU-Politiker Röttgen zu ntv. Unionsfraktionsvize Spahn kritisiert die Parteinahme der SPD für Harris.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet vom Wahlsieg Donald Trumps schwerwiegende Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine. Gemessen an Trumps Wahlkampfaussagen "ist das Mindeste, worauf wir uns einstellen müssen, dass es mit seinem Amtsantritt keine amerikanische Hilfe für die Ukraine mehr geben wird. Und was auch nicht auszuschließen ist, dass er einen Deal machen möchte mit Putin", sagte Röttgen in der ntv-Sendung "Frühstart".
Ein Deal zwischen Trump und dem russischen Präsidenten sei nur auf Kosten der Sicherheit der Ukraine und damit auf Kosten der Sicherheit Europas möglich, sagte Röttgen. Auch die NATO wäre dann nicht mehr das, was sie Jahrzehnte war. "Also europäische Sicherheit wird, glaube ich, mit dieser Wahl europäisch werden müssen. Die deutsche Regierung ist darauf nullkommanull vorbereitet", so Röttgen.
Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden zu beenden. Einen Erfolg für Trump könne es in der jetzigen Lage aber nur zu Putins Bedingungen geben. "Etwas, was Putin wahrscheinlich dann als einen Teilsieg verkaufen wird, sonst wird es gar keinen Deal geben", sagte Röttgen. Unter diesen Umständen gebe es für die Ukraine keine belastbare Souveränität. "Sie wäre permanent unter der Drohung und Destabilisierung Russlands. Das gibt der Ukraine keine wirkliche Perspektive, weder wirtschaftlich noch staatlich, noch für den Beitritt zur EU und zur NATO", so Röttgen.
Spahn findet Parteinahme "fahrlässig"
Jens Spahn, der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, warf der Bundesregierung vor, sich zu stark für die Demokraten ausgesprochen und deutschen Interessen damit geschadet zu haben. "Die Bundesregierung, der Bundeskanzler selbst, der sich ja für Joe Biden ausgesprochen hat. Die SPD-Vorsitzende, die sich für Harris noch diese Woche ausgesprochen hat, hat damit im Grunde deutschen Interessen geschadet", sagte Spahn zu ntv.
"Eine deutsche Bundesregierung muss mit jedem US-Präsidenten sprechfähig sein, belastbare Kontakte haben." Die deutsche Sicherheit und der deutsche Wohlstand hingen von den USA ab, so Spahn. "Insofern war das sehr, sehr fahrlässig, sich da so in den Wahlkampf zu begeben."
Röttgen: Europa muss sich selbst schützen
Außenpolitiker Röttgen sieht Europa unter Zugzwang, sich ab sofort selbst um seine Sicherheit zu kümmern. "Dann muss eben europäische Sicherheit europäisch werden. Es ist unser Europa", so Röttgen. Vor allem die Regierung des größten europäischen Landes, die Bundesregierung, müsse dieser historischen Aufgabe gerecht werden. "Wir müssen die Ukraine wegen der Ukraine, aber auch wegen unserer eigenen Sicherheit, wegen des Friedens bei uns dann viel stärker unterstützen."
Die finanziellen Möglichkeiten gebe es, so Röttgen. Jetzt müssten verlässliche Vereinbarungen mit der Industrie getroffen werden, damit auch die industrielle Basis für diese Sicherheitsaufgabe geschaffen wird. "Das hätte alles vorbereitet werden können. Es hätte vorbereitet werden müssen. Die Politik von Scholz war, es nicht zu tun", sagte Röttgen. Jetzt müsse man sich umso schneller anpassen.
"Der Bundeskanzler ist eine Hochrisikostrategie gefahren in jeder Hinsicht", sagte Röttgen. Denn dass Trump gewählt werden könnte, sei keinesfalls auszuschließen gewesen. Scholz hätte schon vor zwei Jahren damit beginnen müssen und die Haushaltsgrundlagen schaffen müssen, damit langfristig die Bundeswehr und die Unterstützung für die Ukraine finanziert werden könnten, klagte Röttgen.
Quelle: ntv.de, cpf/chu
