Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:46 Scholz: Pipeline-Lecks zeigen "Ernst der Lage" +++

Die an den Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee entdeckten Lecks zeigten den Ernst der Lage, sagt Kanzler Olaf Scholz im ZDF. Die Versorgung Deutschlands hänge davon aber nicht ab. Er habe schon sehr früh damit gerechnet, dass der Transport russischen Gases durch die Pipelines enden werde.

+++ 22:59 Selenskyj wendet sich an Russen: "Stoppt Putin" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die russische Bevölkerung in einer Videobotschaft auf, sich gegen Kremlchef Wladimir Putin aufzulehnen und den Krieg zu stoppen. "Um das zu beenden, muss man diesen Einen in Russland stoppen, der Krieg mehr will als das Leben", sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. Nur ein einziger Mensch in Russland wolle den Krieg, meint er mit Blick auf Putin. In einem fast zeitgleich veröffentlichten weiteren Video wendet sich Selenskyj auch besonders an die Vielvölkerregion Kaukasus in Russland. Er fordert die Menschen auf, um ihre Freiheit zu kämpfen und sich nicht in den Krieg in der Ukraine schicken zu lassen.

+++ 22:14 Scholz warnt Putin vor Einsatz von Atomwaffen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin davor gewarnt, Atomwaffen im Krieg in der Ukraine einzusetzen. Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch er selbst hätten klar gemacht, dass diese Waffen nicht eingesetzt werden dürften, sagt er im ZDF. Eine ähnliche Warnung habe es an Moskau zu Beginn des Krieges bezüglich chemischen und biologischen Waffen gegeben. Man werde die von Russland geplanten Annexionen der besetzten Gebiet in der Ukraine nicht anerkennen, fügt Scholz hinzu. "Das werden auch viele Andere nicht tun." Putin werde sein Land mit diesem Schritt weiter isolieren.

+++ 21:42 USA werfen Russland "Landraub" in der Ukraine vor +++
US-Außenminister Antony Blinken wirft Russland vor, mit den "Referenden" für eine Annexion ukrainischer Gebiete "Landraub" zu betreiben. "Die Schein-Referenden des Kreml sind ein sinnloser Versuch zu verschleiern, was ein weiterer Versuch des Landraubs in der Ukraine ist", erklärt Blinken. "Die Ergebnisse wurden in Moskau organisiert und spiegeln nicht den Willen der ukrainischen Bevölkerung wider." Blinken betont, die USA würden "niemals die Legitimität oder den Ausgang dieser Schein-Referenden oder Russlands angebliche Annexion von ukrainischem Territorium anerkennen". Das Vorgehen von Russlands Verbündeten in der Ukraine verstoße gegen internationales Recht und sei "ein Affront gegen die Prinzipien von internationalem Frieden und internationaler Sicherheit".

+++ 21:05 Putin: Fehler bei der Einberufung von Reservisten +++
Der russische Präsident Wladimir Putin kritisiert eine Woche nach dem Start der Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine Fehler bei der Einberufung von Reservisten. "Es müssen alle Fehler korrigiert werden", sage Putin bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates. Seit Tagen beklagen Reservisten, dass sie etwa trotz tödlicher chronischer Erkrankungen, hohen Alters oder anderer Ausschlusskriterien zum Kriegsdienst eingezogen würden. Es gebe viele Fragen, Fehler dürften nicht zugelassen werden, sagt Putin. Wer irrtümlich an die Front geschickt worden sei, müsse nach Hause zurückkehren. Das gelte auch für Väter kinderreicher Familien. Der Kremlchef fordert die Generalstaatsanwaltschaft auf, die Verstöße gegen die Mobilmachung zu verfolgen. Das russische Verteidigungsministerium lässt 300.000 Reservisten einziehen, die nach zahlreichen Niederlagen der Armee die besetzten Gebiete der Ukraine halten sollen.

+++ 20:43 Putin spricht von Terroranschlag gegen Nord Stream +++
Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnet die Lecks an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 als einen "Akt des internationalen Terrorismus". Nach Kremlangaben spricht Putin bei einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von einer "beispiellosen Sabotage" gegen die Gasleitungen von Russland nach Deutschland. Russland habe dazu für diesen Freitag eine Dringlichkeitsdebatte im UN-Sicherheitsrat beantragt, sagt Putin demnach. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte wegen der mutmaßlichen Sabotage an den Pipelines am Mittwoch ein Verfahren wegen internationalen Terrorismus eingeleitet.

+++ 20:10 Lettische Schulen unterrichten kein Russisch mehr +++
In Lettland soll bis 2025 Lettisch schrittweise zur alleinigen Unterrichtssprache in Kindergärten und Grundschulen werden. Das Parlament in Riga stimmt für die von der Mitte-Rechts-Regierung eingebrachten Änderungen am Bildungsgesetz. Demnach soll im dem baltischen EU- und NATO-Land mit einer großen russischen Minderheit der Übergang vom kommenden Schuljahr an erfolgen. Die seit vielen Jahren diskutierte Reform hat wiederholt Proteste von Vertretern der russischen Minderheit hervorgerufen, die gut ein Drittel der rund zwei Millionen Einwohner Lettlands ausmacht. Nach der neuen Regelung ist vom 1. September 2023 in den Klassen 1, 4 und 7 ausschließlich auf Lettisch zu unterrichten, ein Jahr später gilt dies auch für die Klassen 2, 5 und 8. In den Klassen 3, 6 und 9 soll die Umstellung dann im Schuljahr 2025 erfolgen. Das Gesetz gilt gleichermaßen für öffentliche und private Lehreinrichtungen.

+++ 19:38 UN: Annexion ukrainischer Gebiete wäre "gefährliche Eskalation" +++
UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußert sich besorgt über die Vorbereitungen Russlands für eine Annexion von Teilen der Ukraine. Jeder weitere Schritt im Zusammenhang mit der Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja wäre "eine gefährliche Eskalation" und würde die Aussichten auf Frieden in der Region gefährden, erklärt Guterres. "Es hätte keinen rechtlichen Wert und sollte verurteilt werden."

+++ 19:19 Selenskyj-Berater: Russische Zeremonie ist "Freakshow des Kremls" +++
Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nennt die für Freitag geplante russische Annexions-Zeremonie eine "Freakshow des Kremls". Juristisch ergebe die Veranstaltung keinen Sinn, schreibt Mychailo Podoljak auf Twitter. "Nichtexistente Gebilde können nicht Teil eines Landes werden, das auseinanderfällt."

+++ 18:49 Umfrage: Angst und Unruhe in Russland nach Mobilisierung +++
Knapp die Hälfte der Russen - 47 Prozent - gibt einer Umfrage zufolge an, nach der Veröffentlichung des Mobilmachungsbefehls sich ängstlich oder beunruhigt gefühlt zu haben. Der Erhebung des unabhängigen Lewada-Zentrums zufolge empfanden zudem 13 Prozent der Befragten nach eigenen Angaben Wut und 23 Prozent waren Stolz auf Russland. Die Umfrage vom 22. bis 28. September umfasste 1631 Russen mit einem Mindestalter von 18 Jahren in mehr als 50 Regionen.

+++ 18:30 Russischer Waffenkonzern Kalaschnikow spricht von Rekordjahr +++
Die russische Waffenschmiede Kalaschnikow spricht nach sieben Monaten Krieg in der Ukraine schon jetzt von einem 20-Jahres-"Rekord" beim Absatz seines legendären Sturmgewehrs. Der Verkauf der Kalaschnikows sei um 40 Prozent gesteigert worden, teilt Konzern-Präsident Alan Luschnikow in der Stadt Ischewsk mit. Er nennt keine absoluten Verkaufszahlen für die am weitesten verbreitete Waffe der Welt. Priorität habe im Auftrag des russischen Verteidigungsministeriums die eigene Armee, betont Luschnikow. "Die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit des Landes besonders unter den gegenwärtigen Bedingungen ist die Aufgabe, auf deren Erfüllung alle Abteilungen des Unternehmens ohne Ausnahme ausgerichtet sind." Die Kalaschnikows werden auch im Krieg in der Ukraine eingesetzt. Der Zuwachs im Verkauf ist Luschnikows Angaben zufolge aber auch auf den Export zurückzuführen. Schon im September habe der die Gesamtausfuhren des vergangenen Jahres übertroffen. "Unsere Produktionskapazitäten sind in diesem Jahr ziemlich intensiv ausgelastet", meinte er. Nach früheren Angaben erhält etwa Indien 70.000 Kalaschnikows des Typs AK-103.

+++ 18:11 Putin: Westen könnte in jedem Land Revolutionen provozieren +++
Russlands Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen die Bereitschaft vor, Revolutionen zu provozieren. Es könne in jedem Land zu "Farbrevolutionen" und einem "Blutbad" kommen, sagt Putin in einer Videoschalte mit Geheimdienstchefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), ohne ein bestimmtes Land zu nennen oder Belege vorzulegen.

+++ 17:35 Ermittler gehen bei Pipelinelecks von Bomben aus +++
Gleich mehrere Lecks klaffen in der Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee. Wie sie zustand gekommen sind, ist noch unklar. Ermittler gehen nach Informationen des "Spiegel" jedoch davon aus, dass Sprengsätze dafür verantwortlich sind. Für die Zerstörung der Röhren hätten jeweils Bomben eingesetzt worden sein müssen, deren Wirkung mit der von 500 Kilogramm TNT vergleichbar ist. Die Schätzungen legen nahe, dass ein staatlicher Akteur für die Lecks verantwortlich sein müsse, schreibt das Magazin.

+++ 17:09 Menschenrechtler: Verschleppungen nach Russland müssen geahndet werden +++
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) fordert angesichts von Berichten über die Verschleppung von ukrainischen Bürgern nach Russland konkrete Maßnahmen von der Bundesregierung. "Deutschland (soll) seine Rechtsverfolgungsmaßnahmen stärken", sagt Wenzel Michalski, Leiter der deutschen Sektion von HRW, in Berlin. Zudem sollten die Gerichte besser ausgestattet werden, damit die Täter verfolgt werden könnten. Dies sei auch in Deutschland über das Weltrechtsprinzip möglich. Nach Einschätzungen von HRW stellen die Verschleppungen einen schweren Verstoß gegen das Kriegsrecht und damit Kriegsverbrechen sowie potenzielle Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

+++ 16:45 Medien: 20 Frauen bei Anti-Kriegs-Protest in Russland festgenommen +++
Bei erneuten Protesten gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung sind in Russland mehrere Frauen festgenommen worden. Die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info veröffentlicht Videos, auf denen etwa zu sehen ist, wie eine Demonstrantin in der sibirischen Region Tuwa von Polizisten grob über den Boden zu einem Gefangenentransporter geschleift wird. Regionalen Medien zufolge werden in der Heimatregion von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu insgesamt rund 20 Frauen festgenommen. Auch eine Mutter, die mit ihrem wenige Monate alten Baby gekommen war, soll festgesetzt worden sein. Putin hatte die Mobilmachung von Reservisten vor rund einer Woche angeordnet, um sie an die Front in die Ukraine zu schicken. Landesweit hat das Panik und heftige Proteste in der Bevölkerung ausgelöst. Vor allem Frauen stellen sich vielerorts schützend vor ihre Ehemänner, Brüder und Söhne. Insgesamt wurden den Bürgerrechtlern zufolge seit Beginn der Mobilmachung schon deutlich mehr als 2000 Menschen bei Protesten festgenommen.

+++ 16:18 Atomwaffen-Einsatz? - "Kann Putin nicht mehrfach tun" +++
Schon kurz nach der russischen Invasion in der Ukraine baut Putin die Drohkulisse eines Atomwaffen-Einsatzes auf. Florian Eberkamp, Deutschland-Chef der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, ordnet Wirkung der Waffen und mögliche Folgen eines solchen Schreckens-Szenarios ein.

+++ 16:03 Selenskyj ruft den Nationalen Sicherheitsrat ein +++
Mit Blick auf die geplante russische Annexion von Teilen der Ost- und Südukraine kommt an diesem Freitag in der Ukraine der Nationale Sicherheitsrat zusammen. "Präsident Wolodymyr Selenskyj beruft für morgen dringend eine Sitzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine ein", teilt Präsidentensprecher Serhij Nykyforow bei Facebook mit. Die Tagesordnung und andere Einzelheiten würden später mitgeteilt, hieß es. Der Sicherheitsrat ist ein Gremium unter Vorsitz des ukrainischen Präsidenten. Zu ihm gehören unter anderem die Chefs von Armee und Geheimdiensten, Verteidigungs- und Innenminister und andere Regierungsmitglieder.

+++ 15:37 Nord-Stream-Lecks: Auch Kreml vermutet staatlichen Sabotageakt +++
Hinter den schweren Beschädigungen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee vermutet auch der Kreml eigenen Angaben zufolge eine staatliche Beteiligung. Eine genauere Bewertung der Vorfälle sei zwar noch nicht möglich, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Aber das Ausmaß der Zerstörung lasse darauf schließen. "Natürlich ist es sehr schwer vorstellbar, dass ein solcher Terrorakt ohne die Beteiligung eines Staates stattgefunden haben könnte", sagt Peskow. Zugleich weist Peskow erneut Vermutungen westlicher Sicherheitsexperten als "dumm" zurück, wonach Russland hinter dem mutmaßlichen Sabotageakt stecke.

+++ 15:10 Ukraine und Russland tauschen erneut Gefangene aus +++
Die Ukraine und Russland tauschen erneut Gefangene aus. "Wir haben sechs unserer Leute zurückgeholt - vier Marineinfanteristen und zwei Zivilisten", schreibt der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak beim Nachrichtendienst Telegram. Unter den Soldaten seien zwei Offiziere. Den veröffentlichten Bildern zufolge fand der Austausch im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw an der Grenze zu Belarus (Weißrussland) statt. Wie viele Gefangene die russische Seite erhielt, wird nicht mitgeteilt. Vor einer Woche hatten beide Seiten mit internationaler Vermittlung im bisher größten Austausch seit Kriegsbeginn insgesamt über 270 Gefangene ausgetauscht.

+++ 14:43 Bericht: Russische Truppen von Grenze zu baltischen Staaten größtenteils abgezogen +++
Seit Kriegsbeginn in der Ukraine zieht Russland regelmäßig Truppen aus Stützpunkten an der Grenze zu den baltischen Staaten und Finnland ab, um seine Verluste in der Ukraine auszugleichen. Das berichtet die Zeitschrift Foreign Policy unter Berufung auf einen Verteidigungsbeamten, der anonym bleiben will. "Der Abzug, den wir in den letzten sieben Monaten aus dieser Region erlebt haben, ist sehr bedeutsam", so der Beamte. 80 Prozent dieser Truppen soll mittlerweile in die Ukraine verlegt worden sein. "Russland hatte jahrzehntelang eine Bodentruppenstellung, die jetzt praktisch verschwunden ist." Der Beamte betont, dass sich die russischen Luftstreitkräfte in der Region nicht verändert haben und dass die russische Nordflotte - das Kronjuwel seiner Seemacht, die auf der Kola-Halbinsel stationiert ist - relativ unberührt geblieben sei.Neben Truppen verlege Russland auch andere hochwertige militärische Ausrüstung, darunter Flugabwehrsysteme und Raketen, aus der Region in die Ukraine. Satellitenbilder hatten zuvor bereits bestätigt, dass einige S-300-Flugabwehrsysteme aus einem Schutzring um St. Petersburg, nahe der finnischen Grenze, abgezogen wurden.

+++ 14:15 Nobelpreisträgerin Matwijtschuk: Putin eines Tages vor Gericht +++
Die ukrainische Menschenrechtsaktivistin Olexandra Matwijtschuk geht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin eines Tages wegen Kriegsverbrechen vor Gericht stehen wird. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass er das wird", sagt sie in einem Online-Gespräch mit Journalisten, nachdem ihr und anderen Preisträgern der Right Livelihood Award zugesprochen worden war. Dies möge zum jetzigen Zeitpunkt zwar naiv klingen. "Viele autoritäre Führer der Welt denken, dass sie unantastbar sind. Aber die Geschichte hat gezeigt, dass autoritäre Regime zusammengebrochen sind und ihre Führer früher oder später in Gerichtsprozessen erschienen sind."

+++ 13:44 "Ganze Reihe von Staaten haben Sabotage-Motive" +++
In der Ostsee laufen Ermittlungen, die auf internationaler Ebene gravierende Folgen haben könnten. Die Suche nach Verantwortlichen für die mutmaßlichen Sabotageakte auf Gaspipelines gestaltet sich nicht nur aufgrund des unzugänglichen Tatortes schwierig, sagt Politikwissenschaftler Thomas Jäger.

+++ 13:34 Litauen will Flüssiggas-Terminal besser schützen +++
Litauen will nach der mutmaßlichen Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines den Schutz seines Flüssiggas-Terminals im Ostsee-Hafen von Klaipeda verstärken. Nach Angaben von Staatspräsident Gitanas Nauseda wurden und werden weitere Entscheidungen getroffen, um die Sicherheit der schwimmenden Anlage weiter zu erhöhen. "Dies ist ein strategisches Objekt unseres Staates und angesichts der jüngsten Ereignisse in der Ostsee besteht kein Zweifel, dass wir ihm größte Aufmerksamkeit schenken müssen", sagt der Staatschef des baltischen EU- und NATO-Landes der Agentur BNS zufolge in Vilnius.

+++ 13:17 Finnland schließt Grenze für russische Touristen +++
Finnland schließt seine Grenze für russische Touristen. Deutlich verschärfte Visa-Regeln für Reisende aus Russland treten um Mitternacht in Kraft, wie der finnische Außenminister Pekka Haavisto ankündigt. Die Ereignisse rund um die Lecks in den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee und die Scheinreferenden in der Ukraine hätten den Beschluss der Regierung beschleunigt, sagt Haavisto. Es handelt sich nach Angaben des finnischen Rundfunksenders Yle nicht um einen kompletten Einreisestopp. Ausnahmen sollen gelten, damit Russen weiterhin nach Finnland kommen können, etwa um enge Familienmitglieder zu treffen, zu arbeiten oder sich medizinisch versorgen zu lassen. Der große Unterschied werde nun aber sein, dass Russen nicht mehr zu touristischen Zwecken nach Finnland - und von dort weiter in andere Schengenländer - reisen können.

+++ 12:49 Oberst a.D. Thiele: Wir sind nicht nur bei Pipelines angreifbar +++
Experten und Politiker sind sich einig: Die Gaslecks an den Ostsee-Pipelines sind Folge von Sabotage. Die Frage nach Akteuren und Motiven sei bislang aber nur Spekulation, warnt Oberst a.D. Ralph Thiele. Ohnehin greife es viel zu kurz, in der Frage der Angreifbarkeit nun nur auf die Gasleitungen zu schauen.

+++ 12:18 Putin will Annexion ukrainischer Gebiete am Freitag verkünden +++
Nach den völkerrechtswidrigen Scheinreferenden will Russlands Präsident Wladimir Putin die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete bereits an diesem Freitag offiziell machen. "Im Großen Kremlpalast findet um 15.00 Uhr eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über den Beitritt neuer Gebiete in die Russische Föderation statt", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax. International wird der Schritt nicht anerkannt.

+++ 12:01 Kiew: Erste frisch rekrutierte Russen bereits tot +++
Die ukrainische Regierung geht davon aus, dass schon Dutzende frisch einberufene Russen in den vergangenen Tagen getötet worden sind. Dies sagt Präsidentenberater Olexij Arestowitsch der "Bild"-Zeitung. Er erwarte, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine frisch mobilisierten Soldaten in den besetzten Gebieten einsetzen werde. "Aber wir werden diesen Kampf gewinnen. Die Vernichtung dieser mobilisierten Kräfte wird uns nicht schwerfallen." Auf die Frage, wie viele der 300.000 neuen russischen Soldaten ausgebildet seien und überleben würden, sagt Arestowitsch: "Keine. Sie sind schlecht ausgerüstet, haben keine Medikamente und sind mit rostigen Gewehren bewaffnet. Sie haben überhaupt keine Ausbildung. Sie haben nicht einmal eine schlechte Ausbildung, sie haben einfach keine Ausbildung – es ist schrecklich. Es ist, als würde ein Profiboxer gegen einen Schuljungen kämpfen."

+++ 11:42 Pipeline-Lecks: NATO geht von "rücksichtslosem Sabotageakt" aus +++
Die Lecks in den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind nach Überzeugung der NATO wohl auf Sabotage zurückzuführen. "Alle derzeit verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass dies das Ergebnis vorsätzlicher, rücksichtsloser und unverantwortlicher Sabotageakte ist", heißt es in einem Statement des Nordatlantikrats der 30 Mitgliedstaaten. Ein möglicher Verantwortlicher wird in dem Statement nicht genannt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont: "Jedem vorsätzlichen Angriff auf die kritische Infrastruktur von Verbündeten wird mit einer geschlossenen und entschlossenen Antwort begegnet."

+++ 11:25 Litauens Ex-Staatschef: Kriegsdienstverweigerer könnten "weitere hässliche Waffe" sein +++
Litauens früheres Staatsoberhaupt Vytautas Landsbergis warnt davor, dass Russen, die vor der Mobilmachung ins Ausland fliehen, möglicherweise zur Destabilisierung ihrer Gastländer eingesetzt werden könnten. "Jetzt fliehen sie an einen sichereren Ort, aber die Frage ist, ob diese Massenflucht nicht auch geplant und eine weitere hässliche Waffe ist", sagt er. Demnach könnte der Kreml "sie für einige Referenden, Abstimmungen verwenden, um Onkel Putin um Hilfe zu bitten", so der 89-Jährige, der nach Litauens wiedererlangten Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1990 an der Spitze des baltischen EU-Landes stand.

+++ 11:08 Kiew nennt neue Zahl getöteter russischer Soldaten +++
Russland soll nach ukrainischen Angaben seit Beginn seines Angriffskriegs 58.580 Soldaten verloren haben. 430 sollen dabei allein in den vergangenen 24 Stunden gestorben sein, wie der Generalstab in Kiew berichtet. Außerdem sollen unter anderem 2.325 russische Panzer, 4.909 gepanzerte Kampffahrzeuge, 1.385 Artilleriesysteme, 262 Flugzeuge und 995 Drohnen seit dem 24. Februar zerstört worden sein.

+++ 10:39 "Menschen sind wütend, aber TV zeigt tolle Bilder" +++
Obwohl Russland seine militärischen Ziele im Osten der Ukraine nicht verwirklichen kann, bereitet sich Moskau auf eine große Feier vor. Nach den Scheinreferenden in Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk sollen schnell Fakten geschaffen und schöne Bilder produziert werden, berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz.

+++ 10:24 Baerbock: Scheinreferenden sind "Gegenteil von freien und fairen Wahlen" +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verurteilt erneut die Pseudo-Abstimmungen in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten über einen Anschluss an Russland. Bei diesen Scheinreferenden seien mit vorgehaltener Waffe "Menschen aus ihren Wohnungen oder von ihren Arbeitsplätzen geholt" worden, "um in gläsernen Wahlurnen Stimmen abzugeben", sagt Baerbock. "Das ist das Gegenteil von freien und fairen Wahlen." Baerbock wirft Russland vor, einen "Diktatfrieden" durchsetzen zu wollen. Solange es aber in den besetzten Gebieten dieses russische Diktat gebe, seien die Bürger dort weder sicher noch frei. Zugleich rechtfertigt sie auch erneut die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Diese trügen dazu bei, dass "die Ukraine das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger schützen kann".

+++ 10:05 EU warnt vor Risiken eines EU-weiten Gaspreisdeckels +++
Die Europäische Kommission warnt vor den Risiken eines einheitlichen europäischen Preises. Die EU müsse zwar bereit sein, Maßnahmen einzuführen, um die Preise zu begrenzen, heißt es in einem Diskussionspapier. Die Festlegung einer angemessenen allgemeinen Obergrenze wäre jedoch ein schwieriges Unterfangen mit Risiken für die Versorgungssicherheit. Es wird etwa befürchtet, dass Drittstaaten weniger Gas liefern oder Gasflüsse innerhalb der EU unterbrochen würden. Das Risiko für die Versorgung sei zudem höher bei einem Preisdeckel auf alle Verkaufstransaktionen, statt nur auf bestimmte Importe, heißt es in dem Papier, das den EU-Staaten vorgelegt wurde. Konkret schlägt die EU-Kommission daher vor, einen Maximalpreis nur für russisches Gas festzulegen.

+++ 09:37 "Hier liegt Sabotage vor" - FDP-Generalsekretär zu Pipeline-Lecks +++
Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, geht davon aus, dass die Lecks in den Gaspipelines Nordstream I und II willentlich herbeigeführt worden sind. "Hier liegt aus meiner Sicht Sabotage vor", so Djir-Sarai im "Frühstart" von ntv. Als Generalsekretär einer Regierungspartei wolle er sich nicht an Spekulationen hinsichtlich des Urhebers beteiligen, aber man könne sagen, dass "hier eine neue Phase" beginnt. "Ich weiß, dass es Staaten gibt, die bewusst Energie als Waffe einsetzen," so Djir-Sarai weiter.

+++ 09:22 Geflüchtete Russen führen zu Spannungen in Georgien +++
Noch im Jahr 2008 liefern sich Russland und Georgien einen Krieg im Kaukasus, jetzt strömen Tausende junge Russen aus Angst vor Zwangsrekrutierung ins Nachbarland. Das sorgt bereits für Spannungen, berichtet ntv-Reporter Jürgen Weichert aus der Grenzregion Verkhnii Lars.

+++ 09:04 CDU-Außenpolitiker vermutet "staatlichen Sabotageakt" bei Pipeline-Lecks +++
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine "besonnene" Aufklärung der Lecks der Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2. "Wir müssen das sehr besonnen betrachten", sagt Kiesewetter in der ARD. Es brauche Zeit, um den Vorfall zu bewerten und zu untersuchen. "Alles zeigt, dass es sich um einen staatlichen Sabotageakt handelt", so der CDU-Politiker. Als Urheber vermute er aber Russland, da das Land ein Interesse daran habe, Verunsicherung in der Bevölkerung zu verbreiten.

+++ 08:42 Sicherheitsexperte vermutet Russland hinter mutmaßlichem Sabotageakt +++
Der Sicherheitsexperte Johannes Peters hält es für "relativ unwahrscheinlich", dass die Schäden an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 durch einen Unfall entstanden sein könnten. Vielmehr vermute er Russland hinter dem mutmaßlichen Sabotageakt. "Das wirkt vordergründig natürlich etwas widersinnig, die eigenen Pipelines zu zerstören", sagt der Experte vom Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel in der ARD. Es gebe aber durchaus gute Gründe dafür. Ein Grund sei sicherlich, ein "starkes Signal" an Europa zu senden, dass man dasselbe auch mit Pipelines machen könnte, die für unsere Versorgungssicherheit deutlich wichtiger seien, etwa die Pipelines aus Norwegen. Ein weiterer möglicher Grund für einen möglichen russischen Sabotageakt sei, den Druck zu erhöhen, um im Winter die noch intakte Nordstream-2-Röhre zu nutzen.

+++ 08:23 Alternativer Nobelpreis geht an die Ukraine +++
Zum ersten Mal geht der Alternative Nobelpreis in diesem Jahr auch an Aktivisten in der Ukraine. Die ukrainische Menschenrechtsaktivistin Olexandra Matwijtschuk und das Center for Civil Liberties zählen zu den diesjährigen Preisträgern, wie die Right-Livelihood-Stiftung bekannt gibt. Sie werden für den Aufbau nachhaltiger demokratischer Institutionen in der Ukraine gewürdigt - und auch dafür, Wege zu öffnen, damit Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden können.

+++ 07:51 Zahl der fliehenden Russen übersteigt wohl die Größe der Invasionstruppe vom Februar +++
Die russische Teilmobilisierung läuft offenkundig nicht nach Plan. Seit ihrer Ankündigung durch Präsident Wladimir Putin gibt es einen beträchtlichen Exodus von Russen, die sich der Einberufung entziehen wollen. Wie das britische Verteidigungsministerium berichtet, sind die genauen Zahlen zwar unklar, aber übersteigen wohl die Größe der gesamten Invasionstruppe, die Russland im Februar 2022 aufgestellt hatte. Das Fazit des Ministeriums: "Zusammen mit den Reservisten, die mobilisiert werden, dürften die Auswirkungen der geringeren Verfügbarkeit von Arbeitskräften und der beschleunigten Abwanderung von Fachkräften auf die russische Wirtschaft zunehmend an Bedeutung gewinnen."

+++ 07:24 Viertes Leck an Nord-Stream-Pipelines entdeckt +++
Schwedens Küstenwache entdeckt ein viertes Gasleck an den beschädigten Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee. Das Loch sei ebenfalls diese Woche gefunden worden, zitiert die Zeitung "Svenska Dagbladet" einen Sprecher der Küstenwache. An den russischen Nord-Stream-Pipelines waren Anfang der Woche innerhalb kurzer Zeit in dänischen und schwedischen Gewässern zunächst drei Lecks entdeckt worden. Die genaue Ursache ist unklar. Westliche Sicherheitsexperten gehen aber von Sabotage aus.

+++ 07:14 EU-Parlamentspräsidentin drängt Scholz: Ukraine braucht "Leopard"-Panzer +++
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wirbt für die Lieferung von "Leopard"-2-Panzern an die Ukraine. "Die Panzer werden gebraucht", sagt sie. "Wir sind an einem entscheidenden Punkt. Die Ukraine benötigt Waffen, um zu überleben", fügt Metsola hinzu. Entsprechende Pläne lägen auf dem Tisch. In der aktuellen Situation sei Europa gefordert voranzugehen. Die Bundesrepublik habe dabei eine besondere Rolle: "Und wir erwarten von Deutschland, dass es hilft, Führung zu übernehmen." Bundeskanzler Olaf Scholz weigert sich bislang, moderne Panzer vom Typ "Leopard" und "Marder", wie sie Kiew fordert, an die Ukraine zu liefern.

+++ 06:53 Kiew: Russische Besatzer zerstören als Erstes das Internet +++
Die russischen Besatzer schneiden die Bevölkerung in den besetzten Gebieten der Ukraine offenbar weitgehend vom Internet ab. Dies berichtet "Kyiv Independent". "Das erste, was die Russen tun, wenn sie ukrainisches Gebiet besetzen, ist, die Netze zu kappen", sagt Stas Prybytko, Leiter der Abteilung für die Entwicklung mobiler Breitbanddienste im ukrainischen Ministerium für digitale Transformation, dem Portal. Russische Truppen haben dem Bericht zufolge mehr als 4.000 Basisstationen ukrainischer Telekommunikationsbetreiber zerstört oder beschlagnahmt und mehr als 60.000 Kilometer Glasfasersysteme für die Übertragung von Internetsignalen beschädigt. Die Unterbrechung der ukrainischen und die Einführung der russischen Mobilfunk- und Internetversorgung in den besetzten Gebieten ist laut "Kyiv Independent" einer der ersten Schritte auf dem Weg zur vollständigen Annexion.

+++ 06:36 Linke: "Russland-Sanktionen machen Osten kaputt" +++
Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, kritisiert die Russland-Sanktionen der Bundesregierung: "Die Energiepreise und die Folgen der Russland-Sanktionen machen den Osten kaputt", sagt Sören Pellmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bürger und Betriebe bekämen Horrorrechnungen ins Haus geschickt. Pellmann reagiert damit auf den gestern vorgelegten Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider. Der Bericht sei "mehr Werbebroschüre als Lagebericht mit harten Fakten", sagt Pellmann und fordert: "Wir brauchen einen mächtigen Schutzschirm gegen Inflation und Verarmung und eine Korrektur der Sanktionen, die nach hinten losgehen und die insbesondere Ostdeutschland mehr schaden als Putin, wie zum Beispiel das kommende Ölembargo."

+++ 06:19 Kiew fordert Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögen +++
Die Ukraine dringt auf weitere Finanzhilfen der internationalen Gemeinschaft und eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. "Der Wiederaufbau hat mit den Mitteln der Ukraine bereits begonnen, aber unser Budget unter den Bedingungen des Krieges kann nicht alle Ausgaben allein finanzieren, daher brauchen wir dringend die Unterstützung westlicher Partner", sagt Ministerpräsident Denys Schmyhal den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allein für die Wiederherstellung lebenswichtiger Infrastrukturen würden in diesem und im nächsten Jahr 17 Milliarden Dollar benötigt. Zudem wirbt er für eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. "Dass es im Westen immer noch große Konzerne gibt, die in der Russischen Föderation arbeiten, ist ehrlich gesagt eine Schande." Eingefrorene russische Vermögenswerte in Europa, den USA, Großbritannien, Kanada, Japan und anderen Ländern sollten beschlagnahmt werden. "Diese Vermögenswerte sollten die Grundlage für den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine werden, nicht die Gelder deutscher und europäischer Steuerzahler."

+++ 05:57 Drei Russen nach Lesung eines Gedichts in U-Haft +++
In Russland sitzen drei junge Männer in Untersuchungshaft, die bei einer Protestveranstaltung gegen die Teilmobilmachung ein Gedicht rezitiert hatten. Ein Gericht habe Artjom Kamardin, Igor Schtowba und Nikolaj Dainenko am Mittwoch für zwei Monate in Haft genommen, erklärt die Menschenrechtsorganisation OVD-Info. Gegen sie wird demnach wegen "Aufstachelung zum Hass mit der Androhung von Gewalt" ermittelt. Im Falle einer Anklage und Verurteilung drohen ihnen sechs Jahre Haft. Die drei jungen Männer hatten am Sonntag an einer Lesung vor einer Statue des Dichters Wladimir Majakowski in Moskau teilgenommen. Zu Beginn der Lesung sagte ein Mann, es handele sich um eine Aktion gegen die Mobilmachung. Kamardin trug anschließend sein kritisches Gedicht "Töte mich, Milizionär!" vor.

+++ 04:54 Landkreistagschef sieht Flüchtlingsunterbringung am Limit +++
Der Chef des Landkreistages, Reinhard Sager, fürchtet eine Überlastung durch den Zuzug von Flüchtlingen. "Bei der Unterbringung stehen wir vor einer Überforderung unseres Systems", sagt Sager der "Bild"-Zeitung. Seiner Meinung nach würden falsche Anreize dadurch gesetzt, dass ukrainische Flüchtlinge direkt die besseren Leistungen von den Jobcentern bekämen. "Im Ergebnis führt das zu mehr Zuwanderung nach Deutschland, auch von Menschen, die bereits in anderen Staaten Zuflucht gefunden haben", beklagt Sager. Er plädiert dafür, "die Sätze zum 1. Januar an die der anderen Flüchtlinge anzupassen". Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger, und sind damit etwas besser gestellt.

+++ 03:29 Slowakei ratifiziert NATO-Beitritte +++
Als eines der letzten NATO-Länder ratifiziert die Slowakei den Beitritt von Finnland und Schweden. Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova unterzeichnet die entsprechende Vereinbarung, nachdem am Dienstag das Parlament in Bratislava seine Zustimmung gegeben hatte. Ein Ergänzungsantrag des linkspopulistischen Oppositionsführers und Ex-Regierungschefs Robert Fico, der die NATO-Norderweiterung mit der Forderung nach einer EU-Friedensinitiative im Krieg in der Ukraine verknüpfen wollte, findet dabei keine Zustimmung. Die Slowakei ist seit 2004 NATO-Mitglied und grenzt direkt an die Ukraine.

+++ 02:36 Selenskyj setzt auf Kanadas Hilfe bei Landminen +++
Kanada soll nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Beseitigung von Landminen in seinem Land koordinieren. "Ich habe Ministerpräsident Justin Trudeau eingeladen, eine globale Initiative anzuführen, um unser Land von russischen Minen und Granaten zu befreien. Als Folge des russischen Krieges gibt es in der Ukraine eine der größten Minenkonzentrationen der Welt", sagt Selenskyj. Er danke Kanada für seine Hilfsbereitschaft. In einem Bericht des Büros von Trudeau über das Gespräch der beiden Staatschefs wurde Selenskyjs Vorschlag nicht erwähnt. Kanada war 1999 maßgeblich am von 133 Staaten unterzeichneten Ottawa-Übereinkommen beteiligt, das den Einsatz dieser Waffen untersagt. Die USA, Russland, China und Indien haben die Vereinbarung nicht unterschrieben.

+++ 01:44 Russische Wirtschaftsleistung schrumpft weiter +++
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Russland ist nach Angaben des heimischen Wirtschaftsministeriums im August um 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gefallen. Im Juli war die Wirtschaftsleistung der Behörde zufolge um 4,3 Prozent zurückgegangen. In den ersten acht Monaten sei das BIP um 1,5 Prozent im Jahresvergleich geschrumpft, teilt das Ministerium weiter mit.

+++ 00:58 Selenskyj bittet Scholz um weitere Waffen und schärfere Sanktionen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet in seiner abendlichen Videoansprache über ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz: "Zum Thema Verteidigung habe ich unsere Erwartung an ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland unterstrichen - vielen Dank für Ihre Hilfsbereitschaft bei der Luftverteidigung", so Selenskyj. Beim Gespräch sei auch das neue Sanktionspaket der EU erörtert worden. Das geht Selenskyj noch nicht weit genug, wie er betont: "Stand heute gibt es zum achten Sanktionspaket noch etwas hinzuzufügen".

+++ 00:08 Erdogan will mit Putin über Scheinreferenden reden +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine sprechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordere die Unterstützung der Türkei für die betroffenen Regionen und "dass wir Putin überzeugen", erklärt Erdogan. Am Donnerstag werde er das mit dem Kremlchef diskutieren. Zu den völkerrechtswidrigen Referenden sagt Erdogan: "Ich wünschte, sie würden kein Referendum abhalten, und wir könnten dieses Problem stattdessen durch Diplomatie lösen."

+++ 22:56 Russland schließt Handelsvertrag mit Taliban +++
Russland unterzeichnet einen vorläufigen Vertrag zu Gaslieferungen nach Afghanistan. Es gehe um eine Menge von einer halben Million Tonnen Flüssiggas pro Jahr, teilt ein Taliban-Sprecher des Handelsministeriums mit. Dazu kommen jährliche Lieferungen von einer Million Tonnen Benzin, einer Million Tonnen Diesel und zwei Millionen Tonnen Weizen. Laut afghanischem Handelsministerium gilt der Vertrag vorerst für eine einmalige Lieferung und werde dann möglicherweise verlängert. Für die Taliban könnte der Vertrag das größte internationale Handelsabkommen seit ihrer Machtübernahme im August 2021 sein, die das Land in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt hat.

+++ 22:06 Schiff bringt 1000 Tonnen Hilfsgüter aus Frankreich Richtung Ukraine +++
Ein Schiff mit 1000 Tonnen Hilfsgütern für die Ukraine legt im südfranzösischen Marseille ab. Das Schiff soll Dutzende Rettungsfahrzeuge, Medikamente und medizinisches Gerät, Lebensmittel sowie mobile Hilfsbrücken in die rumänische Hafenstadt Konstanza bringen, von wo aus die Güter auf dem Landweg in die Ukraine transportiert werden sollen. Wie Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna in Marseille sagt, handelt es sich um die bislang größte französische Hilfsoperation für die Ukraine seit dem russischen Einmarsch in das Land.

+++ 21:43 Lukaschenko-Visite in Abchasien erhöht Spannungen in der Region +++
Der Besuch des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko in der von Georgien abtrünnigen Region Abchasien erhöht die Spannungen in der Region. Sie verurteile den Besuch Lukaschenkos "entschieden", schreibt Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili auf Twitter. Es ist der erste Besuch Lukaschenkos in der Konfliktregion im Kaukasus. Der Besuch kommt einer Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens gleich. Lukaschenko erklärt zur Begründung, Abchasien sei nun einmal da und lasse sich "nicht von der Karte löschen". Er habe die Problematik vor seiner Reise mit Russlands Präsident Wladimir Putin besprochen, so der 68-Jährige.

+++ 21:24 USA zu Ursache von Nord-Stream-Leck: "Haben mehr Fragen als Antworten" +++
Die US-Regierung versorgt europäische Verbündete mit ihren Erkenntnissen zu den Lecks in den Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2. Ihre Einschätzung, dass es sich "anscheinend" um einen Sabotage-Akt handele, basiere zwar hauptsächlich auf Informationen der europäischen Partner - aber auch "darauf, was wir wissen", sagt ein Sprecher des US-Außenministeriums. "Wir haben derzeit mehr Fragen als Antworten", so Außenamtssprecher Ned Price. Die US-Regierung wolle keine Mutmaßungen über mögliche Hintermänner einer Sabotage-Aktion anstellen, bis Untersuchungen an den Erdgasleitungen abgeschlossen seien. Dies könne dauern, betont Price.

Frühere Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, mba/ghö/ino/rts/AFP/dpa

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