Die Kaution in Höhe von 480.000 Euro für Wsewolod Kniasew, den wegen Korruptionsvorwürfen verhafteten Ex-Chefs des Obersten Gerichtshofs, wurde bezahlt, berichtet das ukrainische Nachrichtenportal "Ukrainska Pravda" unter Berufung auf offizielle Quellen. Kniazev wurde verhaftet und im Mai 2023 aus seinem Amt entlassen, nachdem er angeklagt worden war, 2,7 Millionen Dollar Bestechungsgeld angenommen zu haben, um zugunsten des ukrainischen Milliardärs Kostyantyn Zhevago zu entscheiden. "Die festgesetzte Kaution für Kniazev wurde hinterlegt", sagt ein Informant im Hohen Anti-Korruptionsgericht der Ukraine gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform. Demnach ist das Verfahren zur Entlassung von Kniazev aus der Untersuchungshaft im Gange. Der Anwalt des Angeklagten teilt demnach mit, dass die Kaution von Kniazevs Freunden wegen einer angeblichen "Verschlechterung seines Gesundheitszustands" gezahlt wurde.

+++ 22:17 Putin will Banken in eroberte ukrainische Gebiete schicken +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Banken seines Landes aufgefordert, nicht zu zögern und sich in den annektierten Gebieten der Ukraine zu betätigen. "Das, was sie früher gefürchtet haben, die Sanktionen, das ist längst passiert. Warum sich fürchten?", sagt Putin in Moskau bei einer Sitzung über die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Region. "Man muss aktiver in diese Gebiete gehen und dort arbeiten", sagt er der Agentur Tass zufolge. Russland hatte sich 2014 die bis dahin ukrainische Halbinsel Krim einverleibt. Nach der Invasion von 2022 erklärte Moskau gegen das Völkerrecht auch die ukrainischen Verwaltungsgebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu russischem Staatsgebiet. Militärisch kontrollieren die russischen Truppen nur einen Teil dieser Territorien. Russische Banken waren wegen westlicher Sanktionen schon bei der Krim vorsichtig, sich dort zu engagieren. Auch in den anderen Regionen sind sie kaum vertreten.

+++ 21:40 Firmen aus Moldau sollen Russland Flugzeugteile für 13,9 Millionen Euro geliefert haben +++
Drei moldauische Unternehmen haben trotz der europäischen Sanktionen nach dem Einmarsch in die Ukraine weiterhin Flugzeugteile im Wert von rund 15 Millionen Dollar (13,9 Millionen Euro) an Russland geliefert, berichtet der Sender RFE/RL Moldova. Die EU hatte den Verkauf von Flugzeugteilen an Russland nach dem Beginn der umfassenden Invasion in der Ukraine verboten, "um die Fähigkeit der russischen Industrie zur Beschaffung von Schlüsselgütern einzuschränken und ihren Straßen-, Luft- und Seeverkehrssektor zu stören". Obwohl Moldau ein EU-Beitrittskandidat ist, hat es sich den EU-Sanktionen gegen den russischen Transportsektor noch nicht angeschlossen, obwohl die EU erwartet, dass Moldau sich allen europäischen Sanktionen anschließt, so RFE/RL.

+++ 21:05 Ukraine bestätigt: Russland setzt an Front Granaten aus Nordkorea ein +++
Die russischen Streitkräfte haben an der Front in der Ukraine bereits nordkoreanische Granaten eingesetzt, wie der Sprecher des militärischen Nachrichtendienstes (HUR), Andrij Jusow, gegenüber der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform erklärt. Damit wird offiziell bestätigt, was schon seit einiger Zeit vermutet wurde. Nordkorea hat Moskau Berichten zufolge mindestens eine Million Granaten sowie ballistische Kurzstreckenraketen und andere Waffen geliefert. "Ja, wir können bestätigen, dass eine solche Zusammenarbeit zwischen den beiden Regimen dokumentiert ist, wenn es sich um Artilleriegeschosse handelt. Nordkorea hat bereits einen beträchtlichen Teil der Artilleriegeschosse nach Russland geliefert. Einige davon wurden und werden bereits im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt", erklärt Jusow.

+++ 20:35 Selenskyj: Dieser Winter wird noch hart für die Ukraine +++
Die Ukraine hat nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj in diesem Winter wegen der dauernden russischen Bombardierungen noch einen schwierigen Weg vor sich. Dabei sei die Lage schon besser als ein Jahr zuvor, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Die Energiesituation hat sich im Vergleich zum letzten Winter grundlegend geändert. Das System ist erhalten geblieben", sagt er in Kiew. "Wir haben in diesem Winter noch einen langen Weg vor uns, und es wird russische Terroranschläge geben, und die Russen werden versuchen, unsere Verteidigungsanlagen zu durchbrechen", sagt Selenskyj. Er dankt den Flugabwehrtruppen, aber auch den Rettungsdiensten und den zivilen Ingenieuren, die das Energiesystem instand halten.

+++ 19:59 Pistorius hat die Taurus-Debatte satt +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den Streit über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert. Er sei die anhaltende Debatte "leid", sagt der SPD-Politiker bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Obwohl Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine sei, werde ausschließlich über ein spezielles Waffensystem diskutiert - "als wenn es darauf ankäme, ob wir alles liefern, was geht, oder ob wir uns auch selber noch ein Stück Freiheit und Verantwortung dafür nehmen, diese Entscheidung zu treffen". Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe und kann Ziele wie eine Bunkeranlage auch aus großer Höhe und Entfernung zerstören. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Anfang Oktober jedoch entschieden, diese Waffe vorerst nicht an die Ukraine zu liefern.

+++ 19:37 Stoltenberg zeigt sich unbeirrt angesichts möglicher Wiederwahl Trumps +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist Befürchtungen entgegengetreten, dass der Ausgang der US-Präsidentenwahl die Zukunft der NATO gefährden könnte. "Ich bin überzeugt, dass die Vereinigten Staaten unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen weiterhin treue NATO-Verbündete sein werden", sagt Stoltenberg in einem ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender CNN während eines Besuchs in Washington. Er war danach gefragt worden, ob ihn eine mögliche Rückkehr des früheren US-Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus mit Blick auf die Zukunft der NATO beunruhige. "Ich habe vier Jahre lang mit ihm zusammengearbeitet und aufmerksam zugehört", sagte Stoltenberg weiter. Trumps "Hauptkritik bezog sich darauf, dass die NATO-Bündnispartner zu wenig für die NATO ausgeben", sagte er. Diese Botschaft sei von allen Bündnispartnern aufgenommen worden.

+++ 19:12 Pistorius: steigende Militärausgaben nötig - wegen Putins "imperialistischer Ansprüche" +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigt die Notwendigkeit steigender Militärausgaben. "Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif", sagt der SPD-Politiker in der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Krieg verhindern kann nur der, der sich darauf vorbereitet", betont er mit Hinweis auf "imperialistische Ansprüche" des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Wehretat für 2024 entspreche mit 72 Milliarden Euro der größten Summe seit Bestehen der Bundeswehr. "Das geht in die richtige Richtung." Klar sei aber, dass der Wehretat auch nach Ausschöpfung des Sondervermögens dauerhaft steigen müsse. Es brauche einen "verlässlich planbaren Haushalt".

+++ 18:44 Moskau meldet Zerstörung von 20 ukrainischen Drohnen über Schwarzem Meer und Krim +++
Russland hat nach Angaben aus Moskau insgesamt 20 ukrainische Raketen über dem Schwarzen Meer und der Krim zerstört. "Die Luftabwehr zerstörte 17 ukrainische Raketen über dem Schwarzen Meer und drei weitere über der Halbinsel Krim", teilt das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Onlinenetzwerken mit. Trümmer einer Rakete seien auf das Gebiet einer "Militäreinheit" in Ljubimowka, einem nördlichen Stadtteil der Hafenstadt Sewastopol, herabgefallen, heißt es weiter.

+++ 18:21 Krieg reißt Loch von 9 Milliarden Euro in den Haushalt der Ukraine +++
Die Ukraine, die sich dem dritten Jahr des Krieges mit Russland nähert, wird im Jahr 2023 ein Leistungsbilanzdefizit von 9,8 Milliarden Dollar (9 Milliarden Euro) verzeichnen, verglichen mit einem Überschuss von 8 Milliarden Dollar (7,4 Milliarden Euro) im Jahr 2022, teilt die Zentralbank mit. Als Hauptgründe für das Defizit nannte sie schwache Exporte, steigende Importe und einen geringeren Anteil von Zuschüssen an der internationalen Finanzhilfe.

+++ 17:56 Dicke Rauchwolke über Militärflugplatz - Ukraine greift Krim aus der Luft an +++
Über der von Russland annektierten Hafenstadt Sewastopol ist nach offiziellen Angaben die Flugabwehr gegen einen mutmaßlichen ukrainischen Luftangriff im Einsatz gewesen. Nach vorläufigen Angaben sei eine angreifende Rakete abgeschossen worden, teilt der von Russland eingesetzte Stadtchef Michail Raswoschajew auf Telegram mit. Die Trümmer seien auf eine Freifläche gestürzt. Es gebe keine Verletzten. Sewastopol ist Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, auch wenn die meisten Schiffe von dort abgezogen worden sind. Nach inoffiziellen Berichten von der Krim hatte der Angriff aber größere Ausmaße. Sowohl im Süden wie im Norden von Sewastopol sei Rauch zu sehen, berichtet der Telegramkanal "Krymski Weter". Im Norden der Stadt steige eine dicke Wolke in der Nähe des Militärflugplatzes Belbek auf. Aus der Gegend des russischen Militärflugplatzes Saki bei Jewpatorija wurden ebenfalls Explosionen gemeldet.

+++ 17:29 Ukrainischer Geheimdienst bestätigt Attacke auf russische Ölraffinerie +++
Die Ukraine hat nach Angaben aus Kiew erneut eine Ölraffinerie auf russischem Staatsgebiet angegriffen. Dabei habe es sich um eine Aktion des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR gehandelt, erfährt die Nachrichtenagentur AFP aus Geheimdienstkreisen. Das Ziel in St. Petersburg sei aus "militärischen Gründen" angegriffen worden, heißt es. Die Meldung über den jüngsten ukrainischen Angriff folgt den Aussagen des Gouverneurs von St. Petersburg, wonach es eine laute Explosion auf einem Industriegelände außerhalb der nordrussischen Stadt gegeben habe (siehe Ticker-Eintrag unten um 10.55 Uhr). Kiew hat in den vergangenen zwei Monaten vermehrt russische Öl- und Gasanlagen angegriffen und spricht in dem Zusammenhang von Vergeltungsmaßnahmen für russische Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur.

+++ 17:13 UN-Gericht weist Klage von Ukraine gegen Russland weitgehend ab +++
Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage der Ukraine von 2017 gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ostukraine zum größten Teil abgewiesen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen weist in seinem Urteil in Den Haag zugleich auch die Klage wegen vermeintlicher Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Krim weitgehend ab. Die von der Ukraine erhobenen Vorwürfe seien in beiden Fällen nicht ausreichend belegt, erklärte der Gerichtshof.

+++ 16:59 Putin: Truppen haben "Außenbezirke von Awdijiwka erreicht" +++
Russland startete im Oktober einen kostspieligen Versuch, Awdijiwka einzunehmen. Die Stadt ist seit 2014 in Kämpfe verwickelt nachdem sie kurzzeitig an von Moskau unterstützte Separatisten gefallen war. Putin sagt in einer im Fernsehen übertragenen Veranstaltung, dass Moskaus Streitkräfte "die Verteidigungsanlagen des Feindes durchbrochen und die Außenbezirke von Awdijiwka erreicht haben". Sie haben 19 Häuser erobert und halten sie fest. Der Bürgermeister von Awdijiwka sagte AFP letzte Woche, dass die russischen Streitkräfte zum ersten Mal in die vom Krieg zerstörte Stadt eingedrungen seien, aber zurückgedrängt wurden. Die russischen Streitkräfte kontrollieren das Gebiet nördlich, östlich und südlich von Awdijiwka, das vor dem Krieg rund 32.000 Einwohner hatte.

+++ 16:44 EU-Staaten sichern 21 Milliarden Euro bilaterale Waffenhilfe zu +++
Die EU-Staaten haben der Ukraine für das laufende Jahr bisher insgesamt 21 Milliarden Euro an bilateraler Waffenhilfe zugesagt. Das gibt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem informellen Verteidigungsministertreffen in Brüssel bekannt. Zudem will die EU nach seinen Angaben 20.000 ukrainische Soldaten zusätzlich ausbilden, die Gesamtzahl steigt damit auf 60.000.

+++ 16:31 Gerichtshof: Russland hat gegen Anti-Terror-Vertrag verstoßen +++
Russland hat dem Internationalen Gerichtshof zufolge in einem Fall teilweise gegen den Anti-Terrorismus-Vertrag der Vereinten Nationen verstoßen. Das Gericht in Den Haag beanstandet, dass die finanzielle Unterstützung für Separatistengruppen im Osten der Ukraine im Jahr 2014 nicht untersucht worden sei. Eine Kompensation dafür, wie sie die Ukraine eingefordert hatte, wird aber nicht angeordnet.

+++ 16:13 EU-Munitionsplan für Ukraine ist gescheitert +++
Die EU hat ein Scheitern ihrer ehrgeizigen Pläne für die Belieferung der Ukraine mit Artilleriegeschossen eingeräumt. Von der in Aussicht gestellten Menge von einer Million Schuss werde man bis März voraussichtlich nur etwas mehr als die Hälfte geliefert haben, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Neues Ziel ist es nun, die Marke von einer Million zumindest noch in diesem Jahr zu erreichen. Nach Angaben von Borrell haben Mitgliedstaaten zugesagt, von März bis dahin rund 630.000 weitere Geschosse zu liefern. Dann werde man bei mehr als einer Million sein.

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+++ 16:09 Ukraine und Russland tauschen rund 400 Kriegsgefangene aus +++
Die Ukraine und Russland haben trotz des kürzlich abgeschossenen russischen Transportflugzeugs erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. "Auf die Heimaterde sind 207 unserer Leute zurückgekehrt!", schreibt der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez auf Telegram. Seit dem russischen Einmarsch seien damit bereits über 3000 Ukrainer im Rahmen von 50 Austauschen freigekommen. Dem ukrainischen Koordinationsstab für Kriegsgefangenenbelange zufolge sind 95 Soldaten, 56 Nationalgardisten, 26 Grenzsoldaten, 29 Kämpfer der Gebietsverteidigung und ein Polizist nun wieder frei. Diese seien unter anderem bei der Verteidigung von Mariupol, Cherson und der Schlangeninsel in Gefangenschaft geraten. Das russische Verteidigungsministerium bestätigt den Austausch. Den Informationen aus Moskau zufolge wurden jedoch 195 russische gegen 195 ukrainische Soldaten ausgetauscht. Die Differenz in der Zahl wurde nicht erklärt.

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+++ 15:34 Putin: Militärflugzeug IL-76 wurde mit US-Raketen abgeschossen +++
Das vergangene Woche in der Nähe der ukrainischen Grenze abgestürzte russische Militärflugzeug wurde nach Angaben von Präsident Wladimir Putin von amerikanischen Patriot-Raketen getroffen, die die Ukraine von den USA erhalten habe. Der Abschuss der Maschine vom Typ Iljuschin IL-76 sei ein Verbrechen, erklärt Putin. Er verstehe nicht, warum die Ukraine dies getan habe. Putin fordert eine Untersuchung internationaler Experten. Russischen Angaben zufolge waren 74 Menschen an Bord, die alle bei dem Absturz in der Grenzregion Belgorod starben. 65 von ihnen sollen ukrainische Soldaten gewesen sein, die gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht werden sollten. Die Regierung in Kiew hat weder bestätigt noch dementiert, das Flugzeug abgeschossen zu haben. Sie fordert Beweise darüber, wer sich an Bord befand.

+++ 15:11 Russisches Gesetz ermöglicht Beschlagnahmung des Eigentums von Kreml-Kritikern +++
Die Staatsduma, die untere Kammer des russischen Parlaments, hat in ihrer dritten und letzten Lesung den Gesetzentwurf über die Beschlagnahme von Eigentum wegen "Diskreditierung des russischen Militärs" angenommen, wie der Pressedienst der Duma mitteilt. Der Gesetzentwurf, der erstmals am 22. Januar in das Parlament eingebracht wurde, würde es den russischen Behörden ermöglichen, das Eigentum auch derjenigen russischen Bürger zu beschlagnahmen, die den Kreml kritisieren und das Land verlassen haben, aber beispielsweise noch von der Vermietung ihrer Häuser oder Wohnungen in Russland profitieren. Im März 2022 stellte Russland Äußerungen oder Handlungen, die als "Diskreditierung" oder Verbreitung "unzuverlässiger Informationen" über das russische Militär gelten, unter Strafe, was allgemein als Mittel zur Bekämpfung der inländischen Antikriegsopposition angesehen wird.

+++ 14:47 IRIS-T-Raketen und 24 Schützenpanzer aus Deutschland in der Ukraine eingetroffen +++
Deutschland hat am Dienstag seine jüngste Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine übergeben, darunter IRIS-T-Luftabwehrraketen, gepanzerte Mannschaftstransportwagen (APC), Militärfahrzeuge und andere Ausrüstung. Nach anfänglicher Kritik wegen der schleppenden Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine nach Beginn der umfassenden Invasion ist Deutschland inzwischen der zweitgrößte Lieferant von Militärgütern nach den USA. Bis Dezember 2023 hat Deutschland der Ukraine mehr als 17 Milliarden Euro (18,4 Milliarden Dollar) an Militärhilfe zugesagt. Die jüngste deutsche Lieferung von militärischer Ausrüstung an die Ukraine umfasst eine nicht genannte Anzahl von IRIS-T-Raketen, 24 Schützenpanzer, vier gepanzerte Kettenfahrzeuge, mehrere tausend Schuss 155-mm-Artilleriemunition, 14 Minenpflüge, drei Minenräumpanzer, ein Minenräumsystem für die Marine, ein Satcom-Überwachungssystem und andere Ausrüstung.

+++ 14:15 Russland reagiert auf Manöver - und bezeichnet NATO als "Bedrohung" +++
Der Kreml hat die NATO als eine "Bedrohung" Russlands bezeichnet. "Wir ergreifen ständig geeignete Maßnahmen, um damit umzugehen", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau auf eine Frage nach dem derzeit laufenden NATO-Manöver "Steadfast Defender" (Standhafter Verteidiger). "Die Allianz hat ihre militärische Infrastruktur seit mehreren Jahrzehnten ununterbrochen auf unsere Grenzen zubewegt", sagt Peskow. Das NATO-Manöver hatte vergangene Woche in den USA begonnen. Mit rund 90.000 Soldaten wird über mehrere Monate geprobt, wie ein Angriff eines nicht genannten Gegners auf Bündnisgebiet abgewehrt werden kann.

+++ 13:47 Scholz: Müssen Unterstützung für Ukraine auf breitere Basis stellen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz bekennt sich nachdrücklich zu weiterer Unterstützung für die Ukraine. In der sogenannten Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsberatung im Bundestag mahnt er aber erneut auch, diese in Europa auf eine breitere Basis zu stellen. "Es wäre Hybris zu glauben, dass wir das alleine richten können", sagt Scholz mit Blick auf einen möglichen Ausfall der USA bei Unterstützungsleistungen.Es sei wichtig, in den USA Überzeugungsarbeit zu leisten, die Ukraine nicht alleine zu lassen, verwies der Kanzler auf den Haushaltsstreit in den Vereinigten Staaten um Hilfen für das von Russland überfallene Land. Doch "wenn das nicht gelingt, wäre Deutschland der größte Unterstützer für die Ukraine bei Waffenlieferungen weltweit", gibt Scholz zu bedenken. Es sei daher wichtig, "dass mehr Länder sich aktiv beteiligen".

+++ 13:25 Kompromiss im EU-Streit mit Ungarn über Ukraine-Hilfe bahnt sich an +++
Im EU-internen Streit mit Ungarn über ein 50 Milliarden schweres Finanzhilfepaket für die Ukraine deutet sich ein Kompromiss an. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen bei ihrem Treffen am Donnerstag eine jährliche Aussprache über die Verwendung der Mittel vorschlagen, wie aus dem Entwurf für eine Gipfel-Erklärung hervorgeht. Ungarn hat auf eine jährliche Überprüfung gedrungen, die ihm ein Veto-Recht gegen die Auszahlungen einräumen würde. Dies widerspricht aber der Vorstellung einer berechenbaren Finanzierung und wird von anderen EU-Ländern abgelehnt. Nun wird eine jährliche Aussprache auf Grundlage von Berichten der EU-Kommission vorgeschlagen, wie die EU-Gelder von der Ukraine ausgegeben werden. Dies würde Ungarn kein Veto-Recht geben, sondern das Land könnte lediglich Bedenken dagegen äußern.

+++ 12:56 Sharma: "Entlassung Saluschnyjs würde für Unmut sorgen" +++
Die Gerüchte um Streitigkeiten zwischen Wolodymyr Selenskyj und dem Armeechef Walerij Saluschnyj verärgern die Menschen in der Ukraine, wie ntv-Reporterin Kavita Sharma aus Gesprächen vor Ort weiß. Das Militär müsse sich um Probleme wie den anhaltenden Munitionsmangel kümmern.

02:25 min

Politik 31.01.24

Sharma zu Machtkampf in Kiew "Entlassung Saluschnyjs würde für Unmut sorgen"

+++ 12:40 Bundeswehr soll weitere 10.000 ukrainische Soldaten ausbilden +++
Deutschland will in diesem Jahr weitere 10.000 Soldaten aus der Ukraine ausbilden. Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller sagt, das Training solle wie im vergangenen Jahr im Rahmen der europäischen Ausbildungsmission EUMAM erfolgen. Für Deutschland sei klar, dass man weiter fest an der Seite der Ukraine stehe. Über die EU-Mission wurden bislang rund 40.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in der EU ausgebildet. Sie war im November 2022 von den Außenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden.

+++ 12:28 General Herem: Russland für GPS-Störungen in Osteuropa verantwortlich +++
Russland soll hinter der Zunahme von GPS-Störungen in Osteuropa stecken. Das sagt der estnische General Martin Herem in einem Interview mit Bloomberg. Russland wurde in der jüngsten Vergangenheit wiederholt beschuldigt, Cyber-Kriminelle bei Angriffen gegen seine vermeintlichen Rivalen zu unterstützen. Moskau habe seine Cyberkapazitäten auch gegen die Ukraine eingesetzt, unter anderem für Angriffe auf Regierungseinrichtungen, den Verteidigungssektor und die Energieinfrastruktur. Laut Herem hätten die GPS-Störungen die von Fluggesellschaften, Smartphones und Waffensystemen genutzten Satellitensignale beeinträchtigt. Die Verantwortung Russlands für die Störangriffe könne zwar nicht bestätigt werden, sei aber wahrscheinlich, sagt er.

+++ 12:04 EU-Ratspräsident warnt vor Scheitern des Gipfels zu Ukraine-Hilfen +++
EU-Ratspräsident Charles Michel warnt kurz vor einem Sondergipfel zu milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen. "Eine Einigung sicherzustellen, ist für unsere Glaubwürdigkeit von entscheidender Bedeutung", schreibt der Belgier vor dem Spitzentreffen an diesem Donnerstag an die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten. Es gehe dabei insbesondere auch um die Zusage, der Ukraine standhaft Unterstützung zu leisten. "Es liegt ganz an uns, eine Lösung zu finden und diese umzusetzen", so Michel. Über neue EU-Finanzhilfen für die Ukraine hätte eigentlich bereits beim EU-Gipfel im vergangenen Dezember entschieden werden sollen. Damals legte allerdings der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ein Veto ein und verhinderte damit eine Einigung.

+++ 11:22 China soll mit Ukraine an Friedensformel arbeiten +++
Der ukrainische Botschafter in China, Pavlo Riabikin, bestätigt, dass China zu Gesprächen über die ukrainische Friedensformel eingeladen worden sei. Die Erklärung erfolgt nach einem Treffen von Riabikin mit dem chinesischen Vizeaußenminister Sun Weidong. China und Russland haben ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen inmitten eines westlichen Vorstoßes zur Isolierung Moskaus nach seiner umfassenden Invasion in der Ukraine verstärkt. China hat angeboten, in dem Konflikt zu vermitteln, hat aber das Vorgehen Russlands nicht verurteilt und sich bei UN-Resolutionen zum Krieg in der Ukraine wiederholt der Stimme enthalten.

+++ 10:55 Ölfabrik in St. Petersburg bei Drohnenangriff getroffen +++
Bei einem Drohnenangriff wurde Medienberichten zufolge eine Ölfabrik in der nordwestrussischen Millionenstadt St. Petersburg getroffen. "Nach der Explosion sind drei leere Zisternen in Brand geraten, die schnell gelöscht werden konnten", berichtet das regionale Internetportal Fontanka. Zudem seien weitere Gebäude und Fahrzeuge beschädigt worden. Ein Überwachungsvideo einer nahegelegenen Busstation soll den Moment des Einschlags zeigen. St. Petersburg liegt mehr als 1000 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Das russische Militär hat den Angriff bislang nicht kommentiert, berichtet allerdings zeitgleich über eine abgewehrte Drohnenattacke auf die benachbarte nordwestrussische Region Pskow.

+++ 10:28 Kreml-kritischer Rockband droht Abschiebung nach Russland +++
Den in Thailand inhaftierten Mitgliedern einer Kreml-kritischen russisch-belarussischen Rockband droht ihre Abschiebung und Strafverfolgung in Russland. Die Band Bi-2 müsse bei einer Rückkehr nach Russland mit "Verfolgung" rechnen, warnt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums habe der Gruppe "Terrorunterstützung" vorgeworfen, hieß es weiter. Thailands Außenminister Parnpree Bahiddha-Nukara kündigte eine Untersuchung durch den Nationalen Sicherheitsrat an. Der Rat "untersucht die Angelegenheit und prüft Details wie die Namen und Nationalitäten der Bandmitglieder", sagt der Minister vor Journalisten. Die Musiker, die Russlands Präsident Wladimir Putin und den Krieg in der Ukraine kritisch gegenüberstehen, waren vergangenen Woche nach einem Konzert auf der bei russischen Urlaubern beliebten thailändischen Ferieninsel Phuket festgenommen worden.

+++ 09:46 Wo sind die Abramowitsch-Milliarden aus dem Chelsea-Verkauf? +++
Abgeordnete kritisieren die britische Regierung, weil sie sich mit dem ehemaligen Chelsea-Eigentümer Roman Abramowitsch noch immer nicht auf eine Vereinbarung über die Verwendung der 2,5 Milliarden Pfund durch den Verkauf des Londoner Fußballclubs geeinigt hat. Die Mitglieder des Ausschusses für europäische Angelegenheiten des britischen Oberhauses bezeichnen das Versäumnis der Minister als "unverständlich", fast zwei Jahre nachdem der Verkauf vereinbart wurde. Die Regierung hatte dem Verkauf des FC Chelsea durch Abramowitsch im Jahr 2022 zugestimmt, obwohl er als einer von sieben kremlnahen russischen Oligarchen mit Sanktionen belegt war. Bedingung für den Verkauf war, dass das Geld für die Opfer des Krieges in der Ukraine ausgegeben wird. Das Geld bleibt jedoch auf einem britischen Bankkonto gesperrt, während zwischen Abramowitsch und der Regierung ein Streit darüber entbrannt ist, wie genau das Geld ausgegeben werden kann. Abramowitschs Kontaktperson sagen dem "Guardian", es sei vereinbart worden, dass das Geld "allen Opfern des Konflikts in der Ukraine und seinen Folgen" zugutekommen solle. Die Minister dagegen würden darauf bestehen, dass es ausschließlich für humanitäre Zwecke in der Ukraine ausgegeben werden solle.

+++ 09:30 Russland: Drohne nahe Grenze zu Estland abgeschossen +++
Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ein ukrainisches unbemanntes Luftfahrzeug (UAV) über der Stadt Pskow abgefangen. Das Ministerium meldete keine Verletzten oder Schäden infolge des versuchten Drohnenangriffs. Pskow liegt an der Grenze zu Estland.

+++ 08:57 Sikorski: Berlin in Reichweite russischer Raketen +++
Europa habe die Bedrohung durch Russland nicht ernst genug genommen, sagt der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er betont, dass Berlin in Reichweite der in der russischen Exklave Kaliningrad stationierten russischen Raketen liege. Sikorskis Äußerungen waren die jüngsten in einer Reihe von Warnungen westlicher Beamter vor der Gefahr eines möglichen Krieges mit Russland. Auf die Frage, ob Polen in Gefahr sei, sagt Sikorski: "Putin hat Polen, Lettland und Finnland gedroht. Wenn er ein Land bedroht, meint er es ernst. Zu oft haben wir ihn nicht ernst genommen".

+++ 08:31 Munz: "Menschen fürchten, Russland kapselt sich vom Netz ab" +++
In Russland kommt es zu einer landesweiten Störung des Internets, viele Websites öffentlicher Dienste sind nicht erreichbar. Laut ntv-Korrespondent Rainer Munz steigt jetzt im Land die Sorge, dass dies ein Vorgeschmack auf eine langfristige Abkapselung vom weltweiten Netz war.

02:27 min

Politik 31.01.24

Großflächiger Internetausfall "Menschen fürchten, Russland kapselt sich vom Netz ab"

+++ 08:20 Verletzte bei nächtlichen Drohnenangriffen +++
Bei nächtlichen russischen Angriffen mit Drohnen und Raketen sind nach offiziellen Angaben mindestens vier Menschen in der Ukraine verletzt worden. Durch Drohnenbeschuss im Landkreis Snihuriwka sei ein Feuer in einem Lagerraum und in einem Geschäft ausgebrochen sowie ein Mann schwer verletzt worden, teilt der Militärgouverneur der südukrainischen Region Mykolajiw, Vitalij Kim, auf seinem Telegram-Kanal mit. In der nordostukrainischen Region Charkiw sind laut Militärgouverneur Oleh Synjehubow drei Personen leicht verletzt worden. Insgesamt habe Russland in der Nacht das Land mit 20 Drohnen und drei ballistischen Raketen vom Typ Iskander beschossen, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. 14 Drohnen seien über den Regionen Charkiw, Dnipropetrowsk, Kirowohrad, Mykolajiw und Saporischschja abgeschossen worden.

+++ 08:04 Selenskyj: Mit heimischen Waffen in die Freiheit +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die wachsende Fertigung von Drohnen und Munition im eigenen Land als einen Weg in die Freiheit. "Die heimische Produktion von Drohnen, Artilleriegeschossen und Militärfahrzeugen ist buchstäblich die Produktion unserer Freiheit, der Freiheit der Ukrainer und der Ukraine", sagt der 46-Jährige in seiner Videobotschaft. Dabei gehe es auch um die wichtige Herstellung von Drohnen mit größerer Reichweite. Details nennt Selenskyj nicht.

+++ 07:27 "Egal was USA machen" - Macron nimmt EU bei Ukraine-Hilfen in die Pflicht +++
Die Europäische Union müsse bereit sein, die Ukraine mit oder ohne die militärische Unterstützung der Vereinigten Staaten zu verteidigen, sagt der französische Präsident Emmanuel Macron bei einer Rede in Schweden. "Dies ist ein entscheidender und prüfender Moment für Europa", sagt Macron. "Wir müssen bereit sein, zu handeln, um die Ukraine zu verteidigen und zu unterstützen, was auch immer nötig ist und was auch immer Amerika entscheidet." Die finanzielle und militärische Hilfe der USA für die Ukraine ist seit Monaten ausgesetzt, da republikanische Gesetzgeber die weitere Unterstützung in Höhe von 61 Milliarden Dollar als Geisel für Forderungen nach strengeren Einwanderungs- und Grenzkontrollen halten. "Europa hatte das Glück, Amerika als Partner zu haben, aber wir müssen bereit sein. Die Ukraine ist Teil des europäischen Kontinents, und was auch immer Amerika entscheidet, wir müssen die richtigen und mutigen Entscheidungen treffen, um die Ukraine und das ukrainische Volk zu unterstützen", sagt Macron.

+++ 06:45 Bericht: Machtkampf zwischen Selenskyj und Oberbefehlshaber entbrannt +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge versucht haben, Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj zu entlassen. Auf Druck der USA und Großbritanniens sowie hochrangiger Militärs habe Selenskyj diese Entscheidung rückgängig machen müssen, berichtet die "Times". Der "Guardian" meldet unter Berufung auf Oppositionsabgeordnete, der Präsident habe Saluschnyj am Montag zum Rücktritt aufgefordert, was dieser jedoch abgelehnt habe. Auch die "New York Times" berichtet über Selenskyjs Plan, Saluschnyj zu feuern. Seit Wochen gelten die Beziehungen zwischen Selenskyj und Saluschnyj angesichts der gescheiterten Gegenoffensive gegen die russischen Angreifer als gespannt. Der 50-jährige Saluschnyj wurde wenige Monate vor dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 Oberbefehlshaber der Armee. Unter seinem Kommando hielten die ukrainischen Truppen der Invasion stand und eroberten sogar besetzte Gebiete zurück. Der General gilt als beliebt bei seinen Soldaten und in der Bevölkerung. Deshalb wurden ihm auch politische Ambitionen nachgesagt, die er aber dementierte.

+++ 06:19 Bericht: Biden will Ukraine über Griechenland beliefern +++
US-Präsident Joe Biden kann den Widerstand des Kongresses gegen die Ukraine-Hilfe umgehen, indem er Griechenland Waffen schenkt, in der Erwartung, dass Griechenland dann seine eigene überschüssige Ausrüstung an Kiew spendet. Das berichtet das "Forbes"-Magazin. Eine rechtliche Befugnis in den USA, die als Excess Defense Articles (EDA) bekannt ist, erlaubt es dem Präsidenten, bestimmte Waffensysteme als überflüssig zu betrachten und sie zu einem günstigen Preis oder kostenlos an Partnerländer weiterzugeben. Griechischen Medien zufolge haben die USA zugestimmt, zwei Flugzeuge des Typs C-130H, 60 gepanzerte Kampffahrzeuge des Typs Bradley und 10 Motoren für P-3-Patrouillenflugzeuge als "kostenlose Zugeständnisse" im Rahmen der EDA-Befugnis zu liefern. Das Paket umfasst auch drei Schiffe der Protector-Klasse und eine Lkw-Flotte, die Griechenland im Rahmen in Verbindung mit dem Verkauf von F-35-Jets im Wert von 8,6 Milliarden Dollar erhält. Die politische und militärische Führung Griechenlands sei den Berichten zufolge bereit, überschüssige Ausrüstung an die Ukraine zu liefern. Mit diesem zirkulären Waffenhandel kann Biden die Hindernisse des Kongresses bei der Finanzierung zusätzlicher Militärhilfe für die Ukraine umgehen.

+++ 05:53 Russland klagt Teenager wegen pro-ukrainischer Sabotage an +++
Russische Ermittler klagen zwei 17-jährige Jungen an, die ein Eisenbahnrelais in Moskau in Brand gesteckt haben, um Sabotageakte für die Ukraine zu verüben. Das berichtet die "Moscow Times". Im vergangenen Monat wurden mehrere Sabotageanschläge gegen russische Eisenbahnen verübt, darunter Brände, Explosionen und Entgleisungen. "Zwei Verdächtige wurden identifiziert und in ihren Häusern in der Stadt Dolgoprudny bei Moskau festgenommen. Es handelte sich um 17-jährige Jugendliche", teilt die Polizei der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS mit. Die Polizei behauptete, ein ukrainischer Partisan habe die Jugendlichen online kontaktiert und ihnen 150 Dollar angeboten, damit sie den Relaiskasten in Brand setzen, der die Signale für die Zugbetreiber steuert. Die Jungen sollen in die nördlichen Vororte Moskaus gereist sein, um den Anschlag zu verüben. Die beiden Teenager befinden sich nun wegen Sabotage in Haft, was mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

+++ 01:33 Russen greifen Charkiw mit Drohnen an +++
Charkiw wird am späten Abend von mehreren russischen Drohnen angegriffen. Die Bewohner sollen in Schutzräumen bleiben. Laut dem Leiter der Militärverwaltung gibt es Schäden an ziviler Infrastruktur, unter anderem soll in einem Wohnhaus Feuer ausgebrochen sein. Nach ersten Informationen wird ein 85-Jähriger am Kopf verletzt, daneben soll es zwei Leichtverletzte geben.

+++ 23:17 Ukraine meldet Cyberangriff auf Verteidigungsministerium in Moskau +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen Cyberangriff auf das russische Verteidigungsministerium ausgeführt. Ein Ministeriums-Server für die interne Kommunikation sei lahmgelegt worden, meldet der ukrainische Militär-Geheimdienst GUR. Dadurch sei der Informationsaustausch zwischen den Abteilungen des Ministeriums in Moskau unterbrochen worden. Russische Behörden hatten zuvor eine durch ein "technisches Problem" verursachte Störung zahlreicher Websites gemeldet. Es gibt derzeit aber keine Hinweise darauf, dass ein Zusammenhang mit dem Hackerangriff besteht.

+++ 22:20 Ukrainer soll für Russen militärische Standorte ausspioniert haben - Festnahme +++
Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) hat einen Einwohner Kiews festgenommen, weil er in Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten militärische Einrichtungen und kritische Infrastrukturen in der Hauptstadt ausspioniert haben soll, berichtet der Pressedienst des SBU. Diese Informationen würden den russischen Streitkräften helfen, weitere Angriffe auf kritische und militärische Infrastrukturen in Kiew zu planen, die in den letzten Wochen Ziel mehrerer Massenangriffe waren. Der mutmaßliche Spion im Alter von 52 Jahren wurde im Herbst 2023 vom russischen Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) rekrutiert und war mit Aufklärungsmissionen beauftragt, so der SBU. Dem Verdächtigen droht eine lebenslange Freiheitsstrafe. Nach Angaben des SBU versuchte der Kiewer, Informationen über die Standorte der Reservekommandozentralen der Dritten Sturmbrigade und des Hauptquartiers der ukrainischen Bodentruppen zu sammeln.

+++ 21:44 Panne im russischen Internet - Seiten in Domäne .ru nicht erreichbar +++
Millionen Mobilfunknutzer in Russland haben mit dem Zugang zu Internetseiten oder Apps der Domäne .ru zeitweilig Probleme gehabt. So berichteten Nutzer in der russischen Hauptstadt Moskau, dass ihre Apps fürs Banking nicht funktionierten, aber etwa auch Serviceportale, soziale Netzwerke und Nachrichtenseiten nicht erreichbar waren. Das Digitalisierungsministerium teilt in Moskau mit, dass die technischen Probleme bald behoben seien. Ein konkreter Grund für die in mehreren Teilen Russlands spürbare Panne wurde nicht genannt. Seiten etwa der deutschen Domäne .de waren von Moskau aus auch über Mobilfunk noch erreichbar. Experten hatten immer wieder davor gewarnt, dass die von Kremlchef Wladimir Putin angewiesene Schaffung eines eigenständigen russischen Internets zu Ausfällen führen würde.

+++ 21:14 London: Russland bombardiert versehentlich eigenes Gebiet +++
Der britische Geheimdienst hat neue Vorfälle analysiert, bei denen Bomben russischer Flugzeuge auf Siedlungen auf russischem Gebiet fielen, berichtet das ukrainische Nachrichtenportal "European Pravda" unter Bezugnahme auf einen Geheimdienstbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Das britische Verteidigungsministerium bezieht sich auf den unabhängigen russischen Telegramkanal Astra, der über zwei Vorfälle berichtete, bei denen FAB-250-Bomben auf russische Dörfer im Gebiet Belgorod abgeworfen wurden. Es soll der vierte versehentliche Abwurf russischer Geschosse auf eigenem Gebiet in diesem Monat gewesen sein. "Die zunehmende Häufigkeit dieser Vorfälle ist wahrscheinlich ein Beweis für eine gewisse Ermüdung des Flug- und Bodenpersonals an der russischen Front und für eine unzureichende Ausbildung", heißt es in dem Bericht.

+++ 20:42 USA sollen Ukraine neue Langstrecken-Präzisionsbombe schon Mittwoch liefern +++
Das Pentagon hat erfolgreich eine neue Langstrecken-Präzisionsbombe für die Ukraine getestet, die bereits am Mittwoch auf dem Schlachtfeld zum Einsatz kommen soll. Das berichtet "Politico" unter Berufung auf Angaben von zwei US-Beamten und zwei weiteren Personen, die mit den Gesprächen vertraut sind, Die Ukraine wird demnach ihre erste Charge bodengestützter Bomben mit kleinem Durchmesser erhalten, eine brandneue Langstreckenwaffe von Boeing, die nicht einmal die USA in ihrem Bestand haben. Die neue Bombe, die etwa 90 Meilen weit fliegen kann, wird voraussichtlich "eine bedeutende Fähigkeit für die Ukraine darstellen", sagt einer der US-Beamten.

+++ 20:11 Prognose: Russlands Bevölkerung wird in zwei Jahrzehnten um sieben Millionen Menschen schrumpfen +++
Die größten Städte Russlands, Moskau und St Petersburg, werden von dem für die nächsten 20 Jahre prognostizierten Bevölkerungsrückgang in Russland besonders betroffen sein, schreibt die staatlich kontrollierte russische Mediengesellschaft RBC unter Berufung auf Daten des Föderalen Staatlichen Statistikdienstes Russlands (Rosstat). Die Bevölkerung Russlands wird in den nächsten zwei Jahrzehnten voraussichtlich um etwa sieben Millionen Menschen abnehmen, was vor allem auf die Alterung der Bevölkerung zurückzuführen ist. In den Schätzungen von RBC sind die Einwohner der vier teilweise besetzten ukrainischen Oblaste, die Russland im September 2022 illegal annektiert hat, nicht enthalten. Moskau und St Petersburg werden in den nächsten zwei Jahrzehnten voraussichtlich fast 700.000 bzw. fast 467.000 Menschen verlieren.

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