Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen Cyberangriff auf das russische Verteidigungsministerium ausgeführt. Ein Ministeriums-Server für die interne Kommunikation sei lahmgelegt worden, meldet der ukrainische Militär-Geheimdienst GUR. Dadurch sei der Informationsaustausch zwischen den Abteilungen des Ministeriums in Moskau unterbrochen worden. Russische Behörden hatten zuvor eine durch ein "technisches Problem" verursachte Störung zahlreicher Websites gemeldet. Es gibt derzeit aber keine Hinweise darauf, dass ein Zusammenhang mit dem Hackerangriff besteht.

+++ 22:20 Ukrainer soll für Russen militärische Standorte ausspioniert haben - Festnahme +++
Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) hat einen Einwohner Kiews festgenommen, weil er in Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten militärische Einrichtungen und kritische Infrastrukturen in der Hauptstadt ausspioniert haben soll, berichtet der Pressedienst des SBU. Diese Informationen würden den russischen Streitkräften helfen, weitere Angriffe auf kritische und militärische Infrastrukturen in Kiew zu planen, die in den letzten Wochen Ziel mehrerer Massenangriffe waren. Der mutmaßliche Spion im Alter von 52 Jahren wurde im Herbst 2023 vom russischen Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) rekrutiert und war mit Aufklärungsmissionen beauftragt, so der SBU. Dem Verdächtigen droht eine lebenslange Freiheitsstrafe. Nach Angaben des SBU versuchte der Kiewer, Informationen über die Standorte der Reservekommandozentralen der Dritten Sturmbrigade und des Hauptquartiers der ukrainischen Bodentruppen zu sammeln.

+++ 21:44 Panne im russischen Internet - Seiten in Domäne .ru nicht erreichbar +++
Millionen Mobilfunknutzer in Russland haben mit dem Zugang zu Internetseiten oder Apps der Domäne .ru zeitweilig Probleme gehabt. So berichteten Nutzer in der russischen Hauptstadt Moskau, dass ihre Apps fürs Banking nicht funktionierten, aber etwa auch Serviceportale, soziale Netzwerke und Nachrichtenseiten nicht erreichbar waren. Das Digitalisierungsministerium teilt in Moskau mit, dass die technischen Probleme bald behoben seien. Ein konkreter Grund für die in mehreren Teilen Russlands spürbare Panne wurde nicht genannt. Seiten etwa der deutschen Domäne .de waren von Moskau aus auch über Mobilfunk noch erreichbar. Experten hatten immer wieder davor gewarnt, dass die von Kremlchef Wladimir Putin angewiesene Schaffung eines eigenständigen russischen Internets zu Ausfällen führen würde.

+++ 21:14 London: Russland bombardiert versehentlich eigenes Gebiet +++
Der britische Geheimdienst hat neue Vorfälle analysiert, bei denen Bomben russischer Flugzeuge auf Siedlungen auf russischem Gebiet fielen, berichtet das ukrainische Nachrichtenportal "European Pravda" unter Bezugnahme auf einen Geheimdienstbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Das britische Verteidigungsministerium bezieht sich auf den unabhängigen russischen Telegrammkanal Astra, der über zwei Vorfälle berichtete, bei denen FAB-250-Bomben auf russische Dörfer im Gebiet Belgorod abgeworfen wurden. Es soll der vierte versehentliche Abwurf russischer Geschosse auf eigenem Gebiet in diesem Monat gewesen sein. "Die zunehmende Häufigkeit dieser Vorfälle ist wahrscheinlich ein Beweis für eine gewisse Ermüdung des Flug- und Bodenpersonals an der russischen Front und für eine unzureichende Ausbildung", heißt es in dem Bericht.

+++ 20:42 USA sollen Ukraine neue Langstrecken-Präzisionsbombe schon Mittwoch liefern +++
Das Pentagon hat erfolgreich eine neue Langstrecken-Präzisionsbombe für die Ukraine getestet, die bereits am Mittwoch auf dem Schlachtfeld zum Einsatz kommen soll. Das berichtet "Politico" unter Berufung auf Angaben von zwei US-Beamten und zwei weiteren Personen, die mit den Gesprächen vertraut sind, Die Ukraine wird demnach ihre erste Charge bodengestützter Bomben mit kleinem Durchmesser erhalten, eine brandneue Langstreckenwaffe von Boeing, die nicht einmal die USA in ihrem Bestand haben. Die neue Bombe, die etwa 90 Meilen weit fliegen kann, wird voraussichtlich "eine bedeutende Fähigkeit für die Ukraine darstellen", sagt einer der US-Beamten.

+++ 20:11 Prognose: Russlands Bevölkerung wird in zwei Jahrzehnten um sieben Millionen Menschen schrumpfen +++
Die größten Städte Russlands, Moskau und St Petersburg, werden von dem für die nächsten 20 Jahre prognostizierten Bevölkerungsrückgang in Russland besonders betroffen sein, schreibt die staatlich kontrollierte russische Mediengesellschaft RBC unter Berufung auf Daten des Föderalen Staatlichen Statistikdienstes Russlands (Rosstat). Die Bevölkerung Russlands wird in den nächsten zwei Jahrzehnten voraussichtlich um etwa sieben Millionen Menschen abnehmen, was vor allem auf die Alterung der Bevölkerung zurückzuführen ist. In den Schätzungen von RBC sind die Einwohner der vier teilweise besetzten ukrainischen Oblaste, die Russland im September 2022 illegal annektiert hat, nicht enthalten. Moskau und St Petersburg werden in den nächsten zwei Jahrzehnten voraussichtlich fast 700.000 bzw. fast 467.000 Menschen verlieren.

+++ 19:44 Schoigu besucht Rüstungsfabriken +++
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat mehrere Rüstungsfabriken besucht. Er lobt eine "signifikante Steigerung in der Produktion". Schoigu verweist jedoch auch auf Themen, die man "energisch" angehen müsse, wie etwa den Bau von Motoren.

01:11 min

Politik 30.01.24

"Müssen Schlüsselthemen angehen" Schoigu besucht Rüstungsfabriken

+++ 19:13 Deutschland baut mit Polen und Niederlanden Militärkorridor auf +++
Deutschland, Polen und die Niederlande wollen angesichts der Bedrohungen durch Russland die Rahmenbedingungen für einen reibungslosen Transport von Truppen an die NATO-Ostflanke verbessern. Vertreter der drei EU- und NATO-Staaten unterzeichnen eine Vereinbarung für einen sogenannten Musterkorridor. In ihm sollen zum Beispiel Vorgaben für Truppentransporte vereinheitlicht und lange bürokratische Prozesse verkürzt werden. Zudem geht es auch um den Ausbau von Infrastruktur und Transportfähigkeiten. Als geografische Verbindung zwischen den Nordseehäfen und dem besonders exponierten Bündnisgebiet im Osten der Allianz spielten Deutschland, die Niederlande und Polen eine ganz zentrale Rolle, heißt es aus dem deutschen Verteidigungsministerium zu dem Projekt. Glaubhafte Abschreckung funktioniere nur, wenn man Truppen an der Ostflanke reibungslos verstärken und versorgen könne.

+++ 18:43 Ukraine meldet Treffer auf russische Radarstation auf der Krim +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben morgens bei Attacken eine Radarstation der Russen auf der besetzten Krim getroffen, schreibt die Abteilung für strategische Kommunikation der Streitkräfte der Ukraine auf Telegramm. Der ukrainische Generalstab meldete am Morgen, dass die ukrainischen Raketentruppen eine russische Station zur elektronischen Kriegsführung getroffen hätten, ohne den Ort zu nennen. Russland meldete, dass die Krim in der Nacht mit Drohnen angegriffen worden sei, die Attacken jedoch angeblich allesamt abgewehrt wurden.

+++ 18:15 Anschlag auf russisches Schienennetz: Zwei 17-Jährige festgenommen +++
In Russland sind zwei Jugendliche wegen mutmaßlicher Sabotage im Auftrag der Ukraine festgenommen worden. Die beiden 17-jährigen Verdächtigen seien in der Stadt Dolgoprudny bei Moskau verhaftet worden, teilt die Polizei laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. Sie seien wegen Sabotagevorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden. Die Höchststrafe für das Vergehen beträgt je nach Schwere bis zu 20 Jahren Haft. Den Ermittlern zufolge hatten die Jugendlichen einen Anschlag auf das russische Schienennetz verübt. Einer der beiden war demnach zuvor online von einem Ukraine-Unterstützer kontaktiert worden. Dieser habe den Jugendlichen überredet, den Anschlag für 150 Dollar auszuführen. Mithilfe seines Freundes habe der Verdächtige dann an einem Moskauer Vorortbahnhof einen Gerätekasten der Eisenbahn in Brand gesetzt.

+++ 17:40 Bericht: Selenskyj will Oberbefehlshaber versetzen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will einem Zeitungsbericht zufolge den Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee austauschen. Selenskyj habe Walerij Saluschny am Montag eine andere Aufgabe angeboten, doch der General habe abgelehnt, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf vier mit der Angelegenheit vertrauten Personen.

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+++ 17:09 Erste Leopard-Panzer mit der Bahn von der Schweiz nach Deutschland gebracht +++
Die Schweiz hat die ersten neun von 25 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 nach Deutschland abtransportiert. Das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) habe sie der deutschen Herstellerfirma Rheinmetall übergeben, teilt das Eidgenössisches Departement für Bevölkerungsschutz, Verteidigung und Sport (VBS) in Bern mit. Die Panzer wurden demnach per Bahn nach Deutschland gebracht. Rheinmetall soll sie wieder einsatzfähig machen. Ein Transportzug mit weiteren neun Panzern sei für Mittwoch geplant, der Rest solle über die Straße nach Deutschland rollen, so das VBS. Deutschland wollte im Februar vergangenen Jahres 25 von insgesamt 96 stillgelegten Leopard 2-Panzer von der Schweiz kaufen. Das Geschäft war umstritten. Konservative Schweizer Parteien lehnten es unter Verweis auf die Neutralität ab. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius sagten zu, dass die Panzer nicht an die Ukraine weitergegeben werden.

+++ 16:46 Orban will Ukraine-Hilfen der EU nur jährlich verhandeln +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban signalisiert in einem Interview mit der französischen Zeitschrift "Le Point", seinen Widerstand gegen ein Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro (54 Milliarden Dollar) aufzugeben - unter von ihm diktierten Bedingungen. Der ungarische Premierminister hatte im vergangenen Dezember die Entscheidung über die EU-Finanzhilfe für Kiew blockiert. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden die Gespräche über die Hilfe für die Ukraine am 1. Februar während eines Sondergipfels des Europäischen Rates wieder aufnehmen. Orban sagt, Ungarn habe nun ein Kompromissangebot unterbreitet. Der Gegenvorschlag, den Orban als Ergebnis einer "Erpressung" durch die EU betrachtet, sieht vor, dass das Hilfspaket jährlich überprüft wird. Dies würde allerdings bedeuten, dass Orban jährlich gegen die Zahlungen ein Veto einlegen kann.

Politik 26.01.24

Veto-Drohung bei Ukraine-Hilfen Wie die EU Orban jetzt ausbooten will

+++ 16:12 Russischer Präsidentschaftsbewerber gibt auf - und wirbt für Putin +++
Anderthalb Monate vor der Präsidentenwahl in Russland gibt ein Bewerber noch vor seiner offiziellen Registrierung auf und wirbt stattdessen für eine Wiederwahl von Kremlchef Wladimir Putin. Sergej Baburin von der Partei Gesamtrussische erklärt, seine Bewerbung zurückzuziehen. Baburin begründet seinen plötzlichen Sinneswandel offiziell mit dem Krieg in der Ukraine. "In dieser für die Heimat schwierigen Stunde ist es nicht an der Zeit, die Kräfte des Volks zu spalten", sagt Baburin laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Warum er dann aber überhaupt erst eine Kandidatur angekündigt und Unterschriften hatte sammeln lassen, erklärte der nationalistische Politiker nicht. Der prominente Journalist Alexej Wenediktow vermutet, dass Baburin aus dem Machtapparat eine Aufforderung zum Aufgeben bekommen habe.

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+++ 15:44 Russland verdoppelt Raketenproduktion für Flugabwehr +++
Russland hat nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu die Produktion von Raketen für seine Flugabwehrsysteme verdoppelt. Das sagt Schoigu nach Angaben seines Ministeriums bei der Inspektion von Rüstungsfabriken in der Stadt Jekaterinburg am Ural. Auch die Produktion von Abschussrampen der Flugabwehrsysteme S-300 und Buk sei erhöht worden. Sie sollten noch 2024 in Dienst genommen werden. Die russische Flugabwehr hat zuletzt im Einsatz gegen anfliegende ukrainische Drohnen Schwächen gezeigt. So beschädigten Drohnentreffer ein Flüssiggasterminal an der Ostsee und eine Ölraffinerie am Schwarzen Meer.

+++ 15:21 Nach Prigoschins Tod: Russland soll in Afrika eigene Söldnergruppe gegründet haben +++
Die russische Regierung ist dabei, eine eigene Söldnergruppe zu gründen, die in Afrika operieren soll. Sie nutzt damit das Vakuum, das nach dem Tod des ehemaligen Chefs der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, entstanden ist, berichtet Bloomberg unter Berufung auf Informanten. Russlands illegale Aktivitäten und Verbindungen zu autoritären Regimen in Afrika stehen seit Jahren im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Russische Söldner auf dem Kontinent, darunter die Wagner-Gruppe, deren Operationen dazu beitragen, die Kassen Moskaus zu füllen, wurden wiederholt wegen Menschenrechtsverletzungen gegenüber der lokalen Bevölkerung angeklagt.

+++ 14:48 Verschwundener Kreml-Kritiker taucht wieder auf - in sibirischem Knast +++
Nachdem der Kontakt zu seinen Angehörigen kurzzeitig abgebrochen war, ist der inhaftierte Kremlgegner Wladimir Kara-Mursa einem Medienbericht zufolge nun in einem anderen russischen Straflager wieder aufgetaucht. Kara-Mursas Anwältin habe die Nachricht erhalten, dass der 42-Jährige in dem neuen Gefängnis in der sibirischen Region Omsk direkt für vier Monate in eine Einzelzelle gesteckt worden sei, berichtet das unabhängige Medium "Nowaja Gaseta". Kara-Mursa war im vergangenen April unter dem Vorwurf des Hochverrats zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt worden, ist aber politischer Gefangener. Am Montag hatten seine Angehörigen bekanntgegeben, dass Kara-Mursa aus seinem bisherigen Straflager verschwunden sei und sein neuer Aufenthaltsort unbekannt sei. Die Sorge war daraufhin groß um den Oppositionspolitiker und Kriegsgegner, der nach mehreren Giftanschlägen gesundheitlich schwer angeschlagen ist.

+++ 14:21 Britischer Kämpfer schildert unglaubliches Martyrium +++
Der Fall der bei Mariupol gefangenen internationalen Kämpfer macht weltweit Schlagzeilen. Drei Männer, zwei davon aus Großbritannien, werden von russischen Separatisten zum Tode verurteilt. Nach einem Strategiewechsel Moskaus kommt der Brite Shaun Pinner frei. Sein Bericht über die Gefangenschaft ist markerschütternd.

02:27 min

Politik 30.01.24

Von Russen bei Mariupol gefangen Britischer Kämpfer schildert unglaubliches Martyrium

+++ 13:56 Kontakte zum russischen Geheimdienst? Untersuchung gegen EU-Abgeordnete +++
Das Europäische Parlament hat wegen möglicher Kontakte zum russischen Geheimdienst FSB eine Untersuchung gegen die lettische EU-Abgeordnete Tatjana Zdanoka eingeleitet. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nehme die in einem Medienbericht erhobenen Vorwürfe "sehr ernst", teilt das Parlament mit. Auch in Lettland leiteten die Sicherheitsbehörden eine Prüfung der bekannt gewordenen Informationen ein. Die über die 73-Jährige sitzt seit 2004 im Europaparlament und gehört gegenwärtig keiner Fraktion an. Einer am Montag unter anderem vom Portal "The Insider" veröffentlichten investigativen Recherche zufolge soll Zdanoka seit Jahren für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB tätig und damit beauftragt gewesen sein, eine kremlfreundliche Stimmung im Baltikum zu befördern. Dazu sei die wiederholt offen russische Positionen vertretende Politikerin von mindestens 2004 bis 2017 von zwei verschiedenen FSB-Agenten betreut worden, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf entsprechende Korrespondenzen in geleakten E-Mails.

+++ 13:30 Bericht: EU drängt auf schnellere Raketenlieferungen an Ukraine +++
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen auf dem Gipfeltreffen am 1. Februar in Brüssel ihre Entschlossenheit bekräftigen, der Ukraine weiterhin "rechtzeitige, vorhersehbare und nachhaltige militärische Unterstützung" zu leisten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und zitiert aus einem Entwurf für das Treffen: "Der Europäische Rat bekräftigt auch die dringende Notwendigkeit, die Lieferung von Munition und Raketen zu beschleunigen", heißt es.

+++ 13:15 Im Auftrag Russlands? Pjöngjang testet erneut Marschflugkörper +++
Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas bei einem erneuten Raketentest mehrere Marschflugkörper abgefeuert. Der südkoreanische Generalstab erklärte, die "unbekannten Marschflugkörper" seien in das Westmeer – die koreanische Bezeichnung für das Gelbe Meer – gefeuert worden. Die Geschosse wurden gegen 7.00 Uhr morgens (Ortszeit) registriert. Analysten vermuten, dass die nordkoreanischen Waffentests für Russlands Krieg in der Ukraine bestimmt sein könnten. Hong Min, Analyst am Institut für die Nationale Wiedervereinigung Koreas in Seoul sagt, man könne "nicht ausschließen", dass Nordkorea Marschflugkörper teste, die für den Export nach Russland bestimmt seien. "Während des Kriegs in der Ukraine haben Marschflugkörper für Russland eine bedeutende Rolle gespielt, um strategische Einrichtungen in der Ukraine anzugreifen", erklärt der Experte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

+++ 12:55 Rätselraten um Kanzler-Kurs: Scholz lässt bei Taurus-Streit "alle im Dunkeln tappen" +++
Experten werten das deutsche Waffensystem Taurus als potenziellen Gamechanger für die Ukraine. Doch Berlin sperrt sich gegen eine Lieferung. Die Frage nach dem Warum bleibt Kanzler Scholz sogar der eigenen Regierung schuldig und bringt sie dadurch in eine "verfahrene Situation", wie Politikwissenschaftler Thomas Jäger erklärt.

04:47 min

Politik 30.01.24

Rätselraten um Kanzler-Kurs Scholz lässt bei Taurus-Streit "alle im Dunkeln tappen"

+++ 12:38 Umfrage: Nur jeder Zehnte in Deutschland glaubt an einen Sieg der Ukraine +++
Kriege, Inflation und ein geringes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierenden bewirken, dass sich die Bevölkerung in Deutschland aktuell weniger sicher fühlt als in den Jahren zuvor. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Centrums für Strategie und Höhere Führung. Die Situation im Nahen Osten wird inzwischen als ähnlich bedrohlich wahrgenommen wie der im Februar 2022 begonnene russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nur noch jeder Zehnte glaubt laut Umfrage, dass die Ukraine den Krieg für sich entscheiden kann. 34 Prozent denken, dass Russland die Oberhand gewinnen wird. 56 Prozent trauten sich dazu keine Einschätzung zu. Bei der Befragung vor einem Jahr glaubten noch 16 Prozent der deutschen Bevölkerung an einen für die Ukraine günstigen Ausgang dieses Krieges. 23 Prozent sagten damals voraus, dass Russland den Krieg eher für sich entscheiden würde.

Panorama 30.01.24

Islamisten als größte Gefahr Deutsche fühlen sich immer unsicherer

+++ 12:00 Prognose: Russlands Kriegswirtschaft überhitzt +++
Die vom Rüstungsboom befeuerte russischen Wirtschaft kann ihr rasantes Wachstum laut einer Prognose nicht mehr fortsetzen. "Mittlerweile operiert sie an der Kapazitätsgrenze und zeigt zunehmende Überhitzungserscheinungen", heißt es vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Laut der auf Osteuropa spezialisierten Denkfabrik expandierte die Volkswirtschaft voriges Jahr um 3,5 Prozent. Wegen der hohen Inflation und der auf 16 Prozent angehobenen Leitzinsen erwartet das WIIW dieses Jahr nur ein Wachstum von 1,5 Prozent. "Russland ist immer mehr davon abhängig, dass der Krieg weitergeht. Die enormen Ausgaben dafür wirken wie eine Droge auf die Wirtschaft", sagt Vasily Astrov, ein Russland-Experte des WIIW. Etwa 29 Prozent des föderalen Haushalts würden dieses Jahr in das Wehr-Budget fließen, heißt es. Für die unter dem russischen Angriffskrieg leidende Ukraine reduziert das WIIW seine Wachstumsprognose für dieses Jahr um 1,2 Prozentpunkte auf 3 Prozent. Ein möglicher Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA mache die Zukunft westlicher Finanzhilfen für die Ukraine unsicherer, argumentiert das Institut.

+++ 11:40 Satellitenbild enthüllt Spuren schwerer Gefechte im Süden der Ukraine +++
An der Saporischschja-Front im Süden der Ukraine stehen die ukrainischen Verteidiger massiv unter Druck, wie Bilder aus dem All belegen. Am besonders heftig umkämpften Abschnitt zwischen Robotyne und Werbowe sind zahlreiche frische Granateinschläge zu erkennen. Das Dorf Robotyne liegt hier links unterhalb der Bildmitte, der östlich gelegene Nachbarort Werbowe befindet sich im Bild rechts. In der winterlichen Landschaft erscheinen schneegefüllte Explosionstrichter in Weiß, jüngere Beschussspuren heben sich auf den Äckern und entlang der schmalen Heckenstreifen als schwarz gesprenkelte Flächen ab.

+++ 11:15 Munz zu russischem Auslandsvermögen: Zinsen für die Ukraine - so könnte Moskau reagieren +++
Die EU-Staaten wollen die Erträge eingefrorener russischer Gelder zum Wiederaufbau der Ukraine nutzen. Die Nachricht stößt in Russland auf Empörung. Im Kreml werden verschiedene Szenarien für eine mögliche Reaktion geprüft, wie Moskau-Korrespondent Rainer Munz erklärt.

02:11 min

Politik 30.01.24

Munz zu russischem Auslandsvermögen Zinsen für die Ukraine - so könnte Moskau reagieren

+++ 10:54 Kiew: Zwei Tote bei nächtlichen russischen Angriffen +++
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind in der Nacht nach Angaben Kiews zwei Menschen getötet worden. Ein Radfahrer sei in der Region Donezk durch eine Rakete getötet worden. Zudem wurde nach Angaben der Behörden in der Region Cherson ein Mann durch Artilleriebeschuss getötet. Die russische Armee habe 35 Drohnen und zwei Raketen auf Ziele in der gesamten Ukraine abgefeuert, teilte die ukrainische Luftwaffe mit (siehe auch Einträge von 08:06 Uhr, 07:01 Uhr und 06:26 Uhr). Die Luftabwehr habe 15 Drohnen abgefangen. Ziele der Drohnenangriffe waren demnach unter anderem "Treibstoff- und Energieinfrastruktur sowie zivile und militärische Einrichtungen in der Nähe der Frontlinie und der Grenze zu Russland".

+++ 10:33 Tausenden Russen in Lettland droht die Zwangsausweisung +++
Rund ein Viertel der Bevölkerung in Lettland mit den 1,9 Millionen Einwohnern gehört zur großen russischsprachigen Minderheit. Viele Menschen auch in den anderen baltischen Staaten Estland und Litauen sind staatenlos oder haben einen russischen Pass. "Sicherlich wird es Zwangsausweisungen geben", sagt nun der Parlamentsabgeordnete Gunars Kutris in Riga zur Lage der Russen in Lettland. Hunderte Menschen, die seit vielen Jahrzehnten in dem EU-Land leben und nur Russisch sprechen, könnten von den Abschiebungen betroffen sein. "Das wird sich in der Praxis zeigen", meint der Chef im Ausschuss für Staatsbürgerschaft, Migration und sozialen Zusammenhalt. Wer künftig keine Lettisch-Kenntnisse vorweisen kann, muss das Land verlassen. Das könnten bis zu 3000 Menschen sein. Der Kreml spricht von "Diskriminierung" in einem EU-Land, das sich zur Wahrung der Rechte von Minderheiten verpflichtet hat.

+++ 10:23 Belgien und Ukraine wollen gemeinsame Waffenproduktion vorantreiben +++
Belgien und die Ukraine bauen ihre bilateralen Beziehungen aus. Wie das ukrainische Verteidigungsministerium mitteilt, haben beide Länder ein Memorandum unterzeichnet, das auch die Rüstungsproduktion umfasst. Demnach wollen sie bei der Herstellung bestimmter Waffentypen, der Reparatur von Waffen und der Ausbildung von technischem Personal zusammenarbeiten. Zuvor hatte Belgien zugesagt, der Ukraine dieses Jahr Militärhilfe in Höhe von 611 Millionen Euro zu liefern. Dies sei das umfangreichste Paket Belgiens seit Beginn des Krieges. Zudem wird das Land der Ukraine mehrere F-16-Kampfflugzeuge schicken. Die ersten sollen 2025 eintreffen.

+++ 10:03 Russischer Anti-Kriegs-Band Bi-2 droht Abschiebung aus Thailand+++
Der russisch-belarussischen Rockband Bi-2 droht nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten und Fans die Abschiebung aus Thailand zurück nach Russland. Die Bandmitglieder wurden am Donnerstag auf der südlichen Ferieninsel Phuket verhaftet, nachdem sie ein Konzert gespielt hatten, angeblich weil sie nicht über die richtigen Arbeitspapiere verfügten. Nachdem sie eine Geldstrafe gezahlt hatten, wurden sie laut Human Rights Watch von der Einwanderungspolizei festgehalten, die sie in das Einwanderungsgefängnis in der Hauptstadt Bangkok schickte. Im Mai 2023 bezeichnete das russische Justizministerium den Frontmann Egor Bortnik als "ausländischen Agenten", weil er sich gegen die russische Invasion in der Ukraine ausgesprochen hatte. Der im Exil lebende russische Oppositionspolitiker und Freund von Bi-2, Dmitri Gudkow, sagte dem russischsprachigen Dienst des australischen Radiosenders SBS, er glaube, Moskau übe Druck auf Thailand aus, die Bandmitglieder nach Russland abzuschieben.

+++ 08:55 Ukraine schießt russischen Su-34-Kampfbomber ab +++
An Heiligabend hatte Kiew den Abschuss zweier russischer Kampfflugzeuge der Typen Suchoi Su-34 sowie Su-30CM im Gebiet Donezk und über dem Schwarzen Meer gemeldet. Zuvor hatte es ähnliche Berichte bereits über drei andere russische Jets gegeben. Jetzt meldet Andriy Kovalev, Sprecher des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine, einen weiteren Abschuss eines russischen Su-34-Kampfbomber über der Region Luhansk.

+++ 08:34 Ukrainischer Generalstab: Russland verliert über 384.000 Soldaten +++
Laut den aktuellen Zahlen der ukrainischen Militärführung hat Russland seit Beginn seiner Invasion 384.140 Soldaten in der Ukraine verloren. Demnach beinhalten diese Angaben auch die erlittenen 960 Verluste der russischen Streitkräfte im Laufe des letzten Tages. Aufgeführt sind in dem Bericht zu den russischen Verlusten zudem 6.300 Panzer, 11.725 gepanzerte Kampffahrzeuge, 12.191 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 9.144 Artilleriesysteme, 972 Mehrfachraketen, 663 Luftabwehrsysteme, 332 Flugzeuge, 324 Hubschrauber, 7.084 Drohnen, 23 Schiffe und Boote sowie ein U-Boot.

+++ 08:06 Russen greifen ukrainische Infrastruktur an +++
Die Ukraine meldet wieder einen größeren russischen Luftangriff. Russland habe mit 35 Drohnen und zwei Lenkraketen angegriffen, die auf Energie- und Militäranlagen in der Nähe der Front und in anderen Regionen gerichtet gewesen seien, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Die Luftabwehr habe 15 Drohnen zerstört. In Dnipropetrowsk brach den dortigen Behörden zufolge nach einem Drohneneinschlag ein Brand aus. Über mögliche Opfer gibt es zunächst keine Informationen. Berichte, ob die übrigen Drohnen und die beiden Raketen in Zielen eingeschlagen sind und Schaden verursacht haben, gibt es zunächst nicht.

+++ 07:45 Blinken: Ohne US-Hilfen für Ukraine "alles" in Gefahr +++
Neue Militärhilfen für die Ukraine sind seit Monaten durch den innenpolitischen Streit in den USA blockiert. Bei seinem Besuch in Washington will NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Gespräche mit Spitzenvertretern des US-Kongresses und anderen Abgeordneten von Demokraten und Republikanern führen. Auch die US-Regierung versucht weiter, die oppositionellen Republikaner von ihrer Blockade neuer Ukraine-Hilfen abzubringen. US-Außenminister Antony Blinken sagt bei einem Treffen mit Stoltenberg in Washington, ohne zusätzliche US-Hilfen sei "alles" in Gefahr, was die Ukraine in den knapp zwei Jahren seit Kriegsbeginn erreicht habe. Sollte der US-Kongress keine neuen Militärhilfen für Kiew beschließen, wäre dies eine "starke und falsche Botschaft an alle unsere Gegner, dass wir es mit der Verteidigung der Freiheit und der Verteidigung der Demokratie nicht ernst meinen", sagt Blinken weiter. Es würde Putin in seiner Vorstellung bestärken, dass die Zeit auf seiner Seite sei. US-Präsident Joe Biden hatte den Kongress schon im Oktober um neue Hilfen für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) gebeten.

04:28 min

Politik 29.01.24

Reisner betont Munitionsmangel "Jeder Ukrainer aufgefordert, Drohnen selbst zu bauen"

+++ 07:25 ISW: Russland rüstet Luftabwehr um +++
Nach der Einschätzung der Analysten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington rüstet Russland möglicherweise Teile seines Luftverteidigungssystems um. Der Grund seien ukrainische Drohnenangriffe auf russischem Gebiet. Laut dem ISW-Bericht hatten die Regionen Nowgorod, Pskow und Leningrad zwischen dem 25. und 30. Januar Unterbrechungen der 4G-LTE-Internetdienste angekündigt, die wohl mit technischen Anpassungen des "Funkfrequenzspektrums" zusammenhängen. Zudem habe das russische Staatsmedium Kommersant berichtet, dass die 4G-LTE-Internetverbindung gesperrt würden, damit russische Beamte die Anti-Drohnen- und Luftabwehrsysteme "feinjustieren" können.

+++ 07:01 Russland überzieht Ukraine mit Drohnenattacken +++
Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit Schwärmen von Kampfdrohnen angegriffen. In allen Landesteilen im Osten und Süden der Ukraine herrschte Luftalarm. Die Luftwaffe berichtet von mindestens fünf Gruppen anfliegender Shahed-Drohnen iranischer Bauart. Angaben über Treffer der mit Sprengstoff beladenen Fluggeräte, über mögliche Opfer oder Schäden gab es zunächst nicht.

+++ 06:26 Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe auf Krim +++
Die russische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben in der Nacht ukrainische Drohnenangriffe auf die Krim und vier weitere Regionen abgewehrt. 21 ukrainische Drohnen seien insgesamt abgeschossen worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Demnach sind neben der 2014 von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel auch die Regionen Belgorod, Brjansk, Kaluga und Tula betroffen. Allein über der Krim seien 11 Drohnen abgefangen worden. Über Schäden oder Verletzte gab es keine Angaben.

+++ 06:06 Generalinspekteur: "Deutschland ist das Rückgrat der Verteidigung Europas" +++
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat mit Blick auf das anlaufende militärische Großmanöver Quadriga die besondere Verantwortung Deutschlands in der NATO bekräftigt. "Deutschland ist das Rückgrat der Verteidigung Europas", sagt Deutschlands ranghöchster Soldat. "Die Übung Quadriga ist ein wichtiger Schritt zur Kriegstüchtigkeit mit dem Ziel, einen Gegner abzuschrecken." An der Übung, deren erste Alarmierungsphase bereits begonnen hat, werden insgesamt mehr als 12.000 Männer und Frauen der Bundeswehr beteiligt sein, vor allem aus dem Deutschen Heer. Es ist damit die größte Übung deutscher Landstreitkräfte seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die beteiligten Soldaten trainieren Alarmierung, die Verlegung an die Außengrenzen der NATO im Nordosten und Südosten sowie das Gefecht. Abschreckung ist – zusammen mit dem Trainingseffekt – ein Hauptziel inmitten zunehmender Warnungen, dass Russland in einigen Jahren bereit sein könnte, den Bündniswillen der NATO auf die Probe zu stellen. Die deutsche Übung Quadriga ist dabei Teil des NATO-Großmanövers mit dem Namen Steadfast Defender (etwa: "Standhafter Verteidiger"), für das im Bündnis insgesamt rund 90.000 Soldaten mobilisiert werden.

03:13 min

Politik 18.01.24

NATO startet Abschreckungsübung "Manöver ist dringender Aufruf der Ertüchtigung an EU"

+++ 05:14 FDP und Grüne drängen Scholz zu Taurus-Lieferung +++
FDP und Grüne drängen Bundeskanzler Olaf Scholz weiter zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern", sagt Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt der "Süddeutschen Zeitung". Deutschland müsse sich "daran messen, was wir versprochen haben". "Und wir haben versprochen, dass wir alles bereitstellen, was wir können und was die Ukraine braucht", sagt Göring-Eckardt. "Taurus ist das, was wir haben und die Ukraine jetzt braucht." Die Grünen-Politikerin warnte, der russische Präsident Wladimir Putin werde "nicht aufhören, Territorium zu erobern, wenn er das Gefühl bekommt, es sei möglich, sich Landstriche einzuverleiben". Dann werde er auch anderswo in Europa angreifen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagt der "Süddeutschen Zeitung", er hielte es für "sinnvoll und richtig, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern zu unterstützen". Was die Ukraine brauche, sei militärische Hilfe, um sich gegen Russland zu verteidigen. "Wir müssen uns immer darüber im Klaren sein, dass die Ukraine im Kampf gegen Putin nicht nur sich selbst verteidigt, sondern auch die demokratischen Werte und Überzeugungen, die wir teilen", fügt Dürr hinzu.

+++ 03:59 Fünf Tote bei russischem Beschuss +++
Bei russischem Beschuss in verschiedenen Regionen der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen ums Leben gekommen. Im Norden des Landes seien in zwei Dörfern der Region Sumy nahe der russischen Grenze vier Menschen getötet worden, teilt die örtliche Verwaltung mit. Im ostukrainischen Awdijiwka, nahe der Frontlinie, starb nach Angaben des staatlichen Radiosenders Suspilne eine Frau, nachdem sie am Nachmittag bei einem Beschuss schwer verletzt worden war. Beamte in der Region Sumy berichten von täglichen Angriffen der russischen Streitkräfte. Der Generalstab teilt mit, dass die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden 13 russische Angriffe in und um Awdijiwka abgewehrt hätten.

+++ 01:09 Verhandlungen über Milliarden-U-Boot-Geschäft mit Indien gehen weiter +++
Die Verhandlungen über ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Indien gehen weiter. Eine deutsche Delegation habe dazu Gespräche mit den möglichen Partnern geführt, heißt es aus Regierungskreisen in Berlin. Vor einem möglichen Regierungsabkommen werde nun die Entscheidung der indischen Seite abgewartet. Die Regierung in Neu Delhi sucht einen Kooperationspartner für die Produktion der konventionellen U-Boote vor Ort in Indien mit einem Technologietransfer. Derzeit würden zwei Vorschläge einer deutsch-indischen und einer spanisch-indischen Kooperation ausgewertet, berichtete "The Hindu" unter Berufung auf Behördenvertreter. Als mögliches Volumen eines solches Geschäfts wurde ein Betrag von mehr als fünf Milliarden Euro genannt. Im vergangenen Jahr hatten Vertreter von ThyssenKrupp Marinesystems (TKMS) und der indischen Werft Mazagon Dock Shipbuilders Limited (MDL) bei einem Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Absichtserklärung unterschrieben. Auch der spanische U-Boot-Hersteller Navantia und die indische Firma Larsen & Toubro haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit unterschrieben.

+++ 23:20 Keine OSZE-Beobachter bei Präsidentenwahl in Russland +++
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äußert sich enttäuscht darüber, dass Russland zur bevorstehenden Präsidentenwahl ihre Beobachter nicht eingeladen hat. "Dies steht im Widerspruch zu den von Russland eingegangenen OSZE-Verpflichtungen und verwehrt gleichzeitig den Wählern und Institutionen des Landes eine unparteiische und unabhängige Bewertung der Wahl", sagt der Chef des OSZE-Büros für demokratische Einrichtungen und Menschenrechte, Matteo Mecacci. Russland wählt am 17. März einen neuen Präsidenten. Es gilt als sicher, dass Amtsinhaber Wladimir Putin auch bei seiner fünfen Teilnahme an der Präsidentenwahl als Sieger hervorgeht. Es wird erwartet, dass auch bei der kommenden Präsidentenwahl allenfalls Kandidaten zugelassen werden, die keine ernsthafte Konkurrenz für den Amtsinhaber darstellen.

+++ 22:16 EU will eingefrorene russische Gelder an die Ukraine geben +++
Die EU bereitet die Abschöpfung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine vor. Wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilt, verständigten sich Vertretener der 27 Mitgliedstaaten auf einen Vorschlag zu dem Thema. Er muss nun nur noch formalisiert werden und soll dann im schriftlichen Verfahren offiziell beschlossen werden. Das vereinbarte Verfahren sieht nach Angaben von Diplomaten vor, in einem ersten Schritt dafür zu sorgen, dass die außerordentlichen Erträge aus der Verwahrung von Vermögen der russischen Zentralbank gesondert aufbewahrt werden. In einem zweiten Schritt ist dann geplant, einen Teil der Gelder an die von Russland angegriffene Ukraine weiterzuleiten. Dafür müssen allerdings noch weitere Rechtstexte ausgearbeitet werden.

+++ 21:34 Lügendetektortest bei Neueinstellung: Ukraine krempelt Büro für Wirtschaftssicherheit um +++
Die Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umstrukturierung des Büros für Wirtschaftssicherheit vorgelegt, das eine der Bedingungen für die Finanzierung der Ukraine durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) ist, sagt Taras Melnychuk, der Vertreter der Regierung im Parlament. Der IWF verlangt, dass das Büro, das Wirtschaftsverbrechen untersucht, transparente Kriterien für die Auswahl seiner Mitarbeiter und seines Managements entwickeln und eine bessere Abgrenzung zu den Ermittlungsbefugnissen des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) schaffen soll. Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass angehende Mitarbeiter vor ihrer Einstellung eine Reihe von Verfahren durchlaufen müssen, darunter einen Lügendetektortest. Der Gesetzentwurf legt auch fest, dass ein externes Audit durchgeführt werden muss, um die Effektivität der Entscheidungsfindung des Amtes zu bewerten, und klärt die Gründe, aus denen der Direktor des Amtes entlassen werden kann.

+++ 21:04 Russische Attacken auf Postamt und Wohnhaus in Sumy töten drei Menschen +++
Bei einem Angriff russischer Truppen auf die Gemeinde Znob-Novhorodske im Gebiet Sumy wurden drei Menschen getötet und ein weiterer verletzt, wie der Gemeindevorsteher Petro Honcharov gegenüber der ukrainischen Nachrichtenagentur Suspilne mitteilt. Siedlungen in der nordöstlichen ukrainischen Oblast Sumy sind aufgrund ihrer Nähe zur russischen Grenze fast täglich russischen Angriffen ausgesetzt. Zwei Männer, die sich zum Zeitpunkt des Angriffs in der Nähe eines örtlichen Postamtes aufhielten, erlitten Verletzungen, von denen einer im Krankenwagen starb, so Honcharov. Die russischen Streitkräfte hätten auch ein Haus mit Grad-Raketen beschossen, wobei ein Mann und eine Frau auf der Stelle getötet worden seien, so der Beamte.

+++ 20:32 Bekannter Kreml-Kritiker spurlos verschwunden +++
Unterstützer des inhaftierten Kremlgegners Wladimir Kara-Mursa haben sich besorgt gezeigt über den unbekannten Aufenthaltsort des 42-Jährigen. Er habe seinem Freund Kara-Mursa vor wenigen Tagen einen Brief ins Straflager im sibirischen Omsk schicken wollen - daraufhin aber von der Gefängnisleitung die Antwort erhalten, dass der Oppositionspolitiker in eine andere Haftanstalt gebracht worden sei, schreibt der russische Menschenrechtler Alexander Podrabinek auf Facebook. In welchem Lager Kara-Mursa nun einsitzt, habe der Strafvollzug allerdings nicht bekannt gegeben. Auch die Ehefrau des Kremlgegners, Jewgenija Kara-Mursa, schreibt, dass sie nicht wisse, wo ihr Mann sei. Kara-Mursa, der unter anderem Russlands Krieg gegen die Ukraine kritisierte, war im vergangenen April unter dem Vorwurf des Hochverrats zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt worden.

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