Politik

Regierung zum Rücktritt aufgefordert 500.000 Rumänen gehen auf die Straße

dpatopbilder - Zehntausende demonstrieren am Abend des 05.02.2017 vor dem Parlamentspalast in Bukarest, Rumänien, gegen die sozialliberale Regierung. Die hatte unterdessen eine umstrittene Eilverordnung aufgehoben, die die Strafverfolgung von Korruption bei Politikern einschränkt. (Zu dpa

Massenproteste vor dem Parlamentspalast in Bukarest.

(Foto: dpa)

Die Regierung in Bukarest gibt dem Druck der Massen nach. Sie nimmt das umstrittene Korruptions-Dekret zurück. Die Demonstranten geben sich damit aber nicht zufrieden. Im ganzen Land fordern Hunderttausende die Regierung auf, abzutreten.

In Rumänien haben am Sonntagabend erneut Hunderttausende Menschen gegen die Regierung demonstriert. Nach Schätzungen verschiedener Fernsehsender versammelten sich im ganzen Land insgesamt 500.000 Demonstranten, allein auf dem Siegesplatz im Zentrum der Hauptstadt Bukarest waren es demnach 200.000 bis 300.000. Sie forderten den Rücktritt der sozialliberalen Regierung.

Dass Ministerpräsident Sorin Grindeanu die umstrittene Eilverordnung zurücknahm, die den Kampf gegen Korruption eingeschränkt hatte, hielt die Menschen nicht von neuen Protesten ab. In der Stadt Timisoara gingen den Angaben zufolge 40.000 Menschen auf die Straße, in Cluj-Napoca waren es 45.000. In zahlreichen anderen Städten gab es ebenfalls Proteste gegen die Regierung.

In Bukarest und anderen Städten sangen die Menschen die Nationalhymne. In Ploiesti, 60 Kilometer nördlich von Bukarest, knieten rund 3000 Demonstranten vor dem Sitz der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) nieder, um den Rücktritt der Regierung zu erflehen, berichtete die Nachrichtenagentur Mediafax.

Bereits seit Tagen gibt es in Rumänien Massenproteste gegen ein umstrittenes Dekret, das Strafminderung bei Korruption vorsah. Die Regierung gab am Wochenende den Forderungen nach und zog das Dekret zurück, doch die Demonstranten erhalten ihren Druck auf die Regierung aufrecht.

Nach der Eilverordnung sollte unter anderem Amtsmissbrauch nur noch mit Gefängnis bestraft werden, wenn der Streitwert über umgerechnet 44.000 Euro liegt. Regierungschef Sorin Grindeanu kündigte einen neuen Gesetzentwurf an, der dieses Mal dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Nach seinen Angaben wird die umstrittene 44.000 Euro-Grenze in dem neuen Gesetz "vermutlich" wieder fallengelassen.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP