Politik

Fast 600 Euro mehr im Monat Abgeordnete erhöhen Diäten

Um zwei Mal 292 Euro, also gesamt 584 Euro, wollen sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Bezüge erhöhen. Grundlage ist offenbar eine Vereinbarung zwischen Union, FDP und den Sozialdemokraten. Es wäre die erste Anhebung seit 2009.

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Blick in den Bundestag.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Abgeordneten des deutschen Bundestages erhalten offenbar ab 1. Januar 2012 höhere Bezüge. Union, SPD und FDP verständigten sich darauf, die Diäten von derzeit monatlich 7668 Euro in zwei Schritten 2012 und zu Jahresbeginn 2013 um jeweils 292 Euro anzuheben, berichtet die "Bild"-Zeitung. Das wäre die erste Erhöhung der Bezüge seit Anfang 2009. Damals genehmigten sich die Parlamentarier den Sprung von 7339 Euro auf 7668 Euro im Monat. Zusätzlich zur Diät gibt es übrigens eine Kostenpauschale in Höhe von 3868 Euro für Mieten und Bürokosten.

Nach Angaben aus Parlamentskreisen wollen auch die Grünen dem Schritt zustimmen. Ein Sprecher der Grünen-Fraktion sagte dagegen, die Grünen hätten die Unterlagen erst am Montag erhalten und wollten am Dienstag auf der Fraktionssitzung über ihre Haltung beraten. Entscheidungen gebe es noch nicht.

Die Linken nannten den Zuschlag für die Abgeordneten von zweimal fast vier Prozent "überzogen und nicht vermittelbar" und sprachen von einer "Selbstbedienungsvorlage". Linken-Vorsitzender Klaus Ernst forderte, die Diäten an die Rentensteigerungen zu koppeln. Die Rentner bekämen dieses und nächstes Jahr nur rund ein Prozent mehr Geld.

Zeitgleich zur Erhöhung soll eine unabhängige Experten-Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) über eine Reform der Altersversorgung für die Parlamentarier beraten, so das Blatt. Möglicherweise wird an dieser Stelle künftig gekürzt - sicher ist das aber noch nicht.

Zudem wird wohl die Obergrenze für die sogenannte Wahlkampfkostenerstattung von derzeit 133 Millionen Euro auf 141 Millionen Euro angehoben, wie die Zeitung weiter berichtete. Diese Obergrenze, die seit neun Jahren unverändert ist, beziffert die Gesamtsumme der für die staatliche Parteienfinanzierung bereitgestellten Mittel.

Quelle: ntv.de, jmü/AFP